Regierungsbildung
Bures: Hochmut der ÖVP kostet wertvolle Zeit Verständliche Ungeduld der Bevölkerung Wien (sk) - "Der Hochmut der ÖVP, die offenbar noch nicht bereit ist, Regierungsverhandlungen in Dialogform und auf Augenhöhe zu führen, kostet nun wertvolle Zeit, die man sinnvoller nutzen hätte können", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag (23. 01.) angesichts der ÖVP-Ankündigung, weitere Sondierungsgespräche mit FPÖ und Grünen führen zu wollen. Die SPÖ steht nach klaren Beschlüssen der Entscheidungsgremien ab sofort für zügige und konstruktive Verhandlungen bereit - wir haben da keine Allüren", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Klar sei auch, dass die jeweilige Programmatik die Ausgangssituation der Parteien bestimmt. Für die SPÖ bedeute dies, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes sowie nachhaltige Reformen des Pensions- und Gesundheitssystems im Vordergrund stehen. "Das wird sich die ÖVP schon gefallen lassen müssen, dass die SPÖ selbstbewusst und mit klaren Reformkonzepten in die Regierungsverhandlungen geht", hielt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest. "Wer sich einen domestiziert-devoten Koalitionspartner wünscht, der seine Identität am Kabinettstisch aufgibt, der muss sich anderweitig umsehen - solch einen Partner gibt die SPÖ nicht ab." Für die Sozialdemokratie gehe es vielmehr um die Konstruktion einer wirklichen rot-weiß-roten Reform-Partnerschaft, die auch tatsächlich den Reformstau im Lande aufzulösen bereit ist". In diesem Zusammenhang verwies Bures auch auf die konstruktive Haltung der sozialdemokratischen Gewerkschafter, die gestern ebenfalls klare Beschlüsse gefasst haben: "Die FSG steht nun klar auf Reformkurs. Der einzige der sich beharrlich im Njet-Eck befindet, ist ÖVP-Beamtengewerkschafter Neugebauer - da wird die ÖVP-Spitze noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben."
Rauch-Kallat: SPÖ will Bevölkerung Sand in die Augen streuen SPÖ brauchte selbst sechzig Tage für interne Beschlussfassung - muss Bereitschaft zu konkreten Antworten zeigen Wien (övp-pk) - "Die Sozialdemokraten versuchen offensichtlich, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, um ihre Unwilligkeit zu Reformen zu verbergen", sagte ÖVP- Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Donnerstag (23. 01.) zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Zuerst brauche Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer sechzig Tage, um seine Partei zu bindenden Beschlüssen bewegen zu können, sechzig Tage, in denen die SPÖ nur zu Sondierungen bereit gewesen sei, während die ÖVP bereits klar Verhandlungen angeboten habe - und jetzt versuche die SPÖ, der ÖVP die Schuld für die Verzögerung in die Schuhe zu schieben. Die SPÖ habe in den bisherigen Gesprächen wenig Bereitschaft zu konkreten Antworten auf die dringenden Fragen gezeigt. "Nur fordern und selbst keinen Kompromiss eingehen wollen - das kann nicht die Basis einer fruchtbaren Reformpartnerschaft sein. Für uns ist klar, dass die Qualität der Ergebnisse vor dem Tempo kommt. Und hier war die Bewegungsfreudigkeit der SPÖ bislang nicht in ausreichendem Maße gegeben", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.
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