Objektivierung: Kärnten auf erfolgreichem Weg
Deregulierung wird massiv vorangetrieben – Mit UVS-Dezentralisierung wird Politik der Stärkung der Region forciert Klagenfurt (lpd) - In der Sitzung der Kärntner Landesregierung am Dienstag (21. 01.) wurde der Objektivierungsbericht beschlossen. Wie Personalreferent Landeshauptmann Jörg Haider dazu feststellte, befinde sich Kärnten damit auf einem sehr erfolgreichen Weg. Bei der Besetzung von Leitungsfunktionen sind über 90 Prozent unstrittige Fälle, so Haider. Nur Kärnten habe ausserdem einen Rechtschutz für jene Bewerber verankert, die sich übergangen fühlen, weil sie die Möglichkeit zur Beeinspruchung haben. Als Landeshauptmann und Personalreferent habe es für ihn keinen einzigen Fall gegeben, in welchem er gegen das Objektivierungsgesetz bzw. dessen Ergebnis gehandelt habe, betonte Haider. 188 Auswahlverfahren für Neueinstellungen in den Landesdienst gab es nach den Bestimmungen des Kärntner Objektivierungsgesetzes in der Zeit 1999 bis 2002. Beantragte Einstellungen aufgrund von durchgeführten Auswahlverfahren gab es in diesem Zeitraum insgesamt 386. Bei den LandeslehrerInnen, für die der Landeshauptmann als Bildungsreferent zuständig ist, gab es seit April 1999 insgesamt 117 Schullleiter-Auswahlverfahren, davon zwei Einsprüche beim VfGH, die anhängig sind und zwei Einsprüche beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), die abgewiesen wurden. Die Zahl der Neuanstellungen und Weiterverwendungen von Landeslehrern betrug 2002 549. Haider teilte weiters mit, dass das Land Kärnten dabei ist, seinen Rechtsbestand erheblich zu verringern und zu vereinfachen. Aus dem Ressort des Gemeinde- und Naturschutzreferenten Landesrat Georg Wurmitzer seien 121 Einzelgesetze (im Zusammenhang mit der Allg. Gemeindeordnung) und 138 Regelungen (zum Naturschutz) aufgehoben worden. Aus seinen eigenen Ressorts seien bereits 45 Prozent der Gesetze dereguliert worden, führte Haider aus. Auch bei den übrigen Referaten werde dieser Deregulierungsprozess gemacht. Kärnten sei damit bei der Verwaltungsreform weit voran. Der Landeshauptmann regte an, dass auch eine diesbezügliche Enquete im Landtag gemacht werden sollte, um weitere Schritte zu setzen und diese österreichweit aufzuzeigen. Von Dezentralisierung sollte nicht nur gesprochen werden. Der Landeshauptmann plant, den UVS, der als Berufungsinstanz und Landesgerichtshof immer mehr Bedeutung gewinnt, zu dezentralisieren. Der UVS sollte einen neuen Standort ausserhalb Klagenfurts, möglicherweise in Feldkirchen, erhalten. Diese Verlagerung würde zur Stärkung der Region beitragen. Ausserdem würden die meisten Fälle, mit denen der UVS zu tun hat, ohnehin nicht aus Klagenfurt, sondern aus den Regionen kommen.
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