Regierungsbildung
Haupt: »Der Ball für die Zukunft liegt bei Schüssel« Prinzhorn verlangt von ÖVP Stabilität der Aussagen Wien (fpd) -"Der Ball für die Zukunft liegt bei Schüssel. Ich hoffe nicht, daß er die 129 Tage von Bundeskanzler Gorbach bei der Regierungsbildung aus dem Jahr 1963 übertreffen wird", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt bei seiner Pressekonferenz am Montag (20. 01.). Schon 1999/2000 habe die Regierungsbildung 124 Tage gedauert. Die Österreicher hätten ein Recht zu wissen, wie es weitergehe. Wie Haupt erklärte, mache er sich Sorgen um die staatspolitische Verantwortung. Weiters warnte er, daß der Spielraum für die Budgetgestaltung äußerst gering sei. Den Finanzminister mahnte Haupt, daß es nicht angehe, so wichtige Dinge mittels Tischvorlagen zu behandeln. Kritik übte er erneut an den Ländern wegen der Nichtumsetzung der Pensionsreform 1997 und 2000. Dies seien für die FPÖ offene Punkte bei etwaigen Regierungsverhandlungen. Bei der Bundesstaatsreform würden nun viele freiheitliche Forderungen von anderen erhoben. Haupt zeigte sich auch pessimistisch, daß eine schwarz-rote Koalition die geeignete Konstellation für Reformen sei. Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn sagte, daß die Prognose des Finanzministers mit einem Prozent des BIP Defizit der FPÖ recht gebe, wie klug eine Steuerentlastung 2003 gewesen wäre. Weiters verlangte Prinzhorn von der ÖVP eine Stabilität der Aussagen. "Schön wäre das." Die freiheitliche BPO-Stellvertreterin Magda Bleckmann betonte die Geschlossenheit der FPÖ. FPÖ-BPO-Stellvertreter Max Walch forderte den Finanzminister auf, die Jahreseinkommen bis zu 14.500 Euro noch 2003 steuerlich zu entlasten.
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