Regierungsbildung
Reichhold will mit Gesetzesentwürfen nicht mehr länger warten Telekommunikations- Post- , Luftfahrt- und Eisenbahngesetz im nächsten Ministerrat Wien (bmvit) - "Das Parlament kann wieder arbeiten. Das werden wir nutzen - ungeachtet dessen, ob es schon eine neue Koalition gibt oder nicht", erklärte Infrastruktuminister Mathias Reichhold am Donnerstag (30. 01.). Die Gesetzesentwürfe für das Telekommunikations-, das Post-, das Luftfahrt- und das Eisenbahngesetz lägen seit Oktober in den Schubladen, so Reichhold. Mit dem Entwurf zum Eisenbahngesetz soll die Trassenvergabe und die Entscheidung über das Infrastrukturbenutzungsentgelt an die SCHIG übertragen werden. Damit wird der bis Mitte März umzusetzenden EU-Richtlinie zur Bahnliberalisierung entsprochen. "Der Gesetzesentwurf ist ein Vorgriff auf die geplante ÖBB-Reform - aber die Zeit drängt", so Reichhold, "die EU- Richtlinien müssen umgesetzt werden". Das neue Telekommunikationsgesetz harmonisiert die Wettbewerbsrahmenbedingungen europaweit und bringt zahlreiche Verbesserungen für den Konsumenten wie beispielsweise die mobile Nummernportabilität oder kostenfreie Einzelgesprächsnachweise. Das neue Postgesetz wird das Postmonopol bei Briefsendungen von bisher 350 g auf 100 g einschränken. Das Luftfahrtgesetz soll die Behördenaufgaben neu regeln und eine längst überfällige Entbürokratisierung bringen. Beim nächsten Ministerrat werde er die entsprechenden Gesetzesentwürfe einbringen, so Reichhold abschließend.
zurück