Politik der Woche vom 05. 02. bis 11. 02. 2002
Schweitzer: Temelin-Störfall bestätigt freiheitliche Position Wien (fpd) - "Der jüngste Störfall im AKW Temelin bestätigt wieder einmal voll und ganz die freiheitliche Position in dieser Frage", sagte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer am Sonntag. Temelin sei eine "nukleare Zeitbombe" und ein untragbares Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung. Schweitzer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß bereits im März die erste Lesung des Anti-Temelin-Volksbegehrens im Nationalrat stattfinde. Gerade in Anbetracht des jüngsten schwerwiegenden Störfalls sei dieses rasche Vorgehen der Regierung sehr zu begrüßen.
Wirtschaft begrüßt verantwortungsbewusste Linie Verzetnitschs Auffassungsunterschiede bei Arbeitszeitmodellen - Mitterlehner: „Zeit der weisungsabhängigen Vollzeitarbeitsplätze ist vorbei“ Wien (pwk) - Anerkennung für die im allgemeinen ausgewogene Linie Verzetnitschs kommt von seiten der Wirtschaftskammer. Wie Generalsekretär-Stv. Reinhold Mitterlehner in einer ersten Reaktion auf die sonntägige "Pressestunde" des ÖGB-Chefs feststellt, sei es gerade in Zeiten der Konjunkturschwäche wichtig, eine gesamtwirtschaftliche Linie zu verfolgen und gemeinsame Interessen in den Vordergrund zu stellen. Es sei erfreulich, dass Verzetnitsch den Wert der Sozialpartnerschaft ausdrücklich hervorhob und sich nicht zu Aussagen über einen Generalstreik hinreißen ließ. Keine Zustimmung finden die vom ÖGB-Präsidenten vorgebrachten Überlegungen zum Arbeitnehmerbegriff. Die Zeit der weisungsabhängigen Vollzeitarbeitplätze sei vorbei, das wirtschaftliche Geschehen und auch die Bedürfnisse der Menschen haben sich anders entwickelt, macht Mitterlehner geltend. "Wir glauben daher nicht an die von Verzetnitsch vorgelegten Rezepte. Gefragt ist vielmehr ein flexibles Eingehen auf die Entwicklungen durch flexible Arbeitszeitmodelle". Verzetnitsch hatte sich in der Pressestunde für den unbedingten Vorrang von Vollzeitarbeitsplätzen ausgesprochen, gleichzeitig am langfristigen Ziel der 35-Stunden-Woche weiterhin festgehalten. Den volkswirtschaftlichen Überlegungen des ÖGB-Präsidenten könne die Wirtschaftskammer durchaus zustimmen, erklärte Mitterlehner abschließend.
Rauch-Kallat: ÖGB fordert Maßnahmen, die Regierung längst umsetzt Gewerkschaft soll kontraproduktive Blockadepolitik bei nötiger Arbeitszeitflexibilisierung aufgeben Wien (övp-pd) - "Bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt fordert der ÖGB Maßnahmen, die die Regierung längst umsetzt", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Sonntag. So könne man zu Beginn dieses Jahres mit der Einführung des Kindergeldes, der Erhöhung der Pensionen oder der Verbilligung von Strom und Gas "das größte Kaufkraft-Stärkungs-Programm vorweisen, das es in den letzen Jahren gegeben hat". Der ÖGB solle sich auf jene Aufgaben konzentrieren, in denen er wirklich Handlungsbedarf habe. So müsse man etwa das Arbeitszeitgesetz endlich an die Realität anpassen. "Dabei geht es natürlich nicht um eine Erhöhung der Arbeitszeit, sondern um flexiblere Regelungen, die viele Arbeitnehmer wollen und die im Interesse der Sicherung der Arbeitsplätze liegen." Fritz Verzetnitsch sei nochmals aufgefordert, "einen konstruktiven Beitrag zu einer entsprechenden Sozialpartner-Einigung zu leisten". Es sei positiv zu vermerken, dass sich die Gewerkschaft endlich um Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern sowie auch stärker um jene Arbeitnehmer annehmen wolle, die nicht nach dem Muster einer herkömmlichen 38- oder 39-Stunden-Woche beschäftigt sind. "Vor allem Frauen wollen und brauchen oft flexiblere Modelle, nicht zuletzt deshalb, da damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird". Zudem sei eine Flexibilität im Bereich der Arbeitszeiten für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend notwendig. Sie liege daher im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. "Und es kann ja wohl nicht sein, dass sich viele Betriebsräte mit der Arbeitgeberseite bereits auf entsprechende sinnvolle Regelungen geeinigt haben, aber damit auch gezwungen sind, gegen ein bestehendes, eben nicht mehr sinnvolles Gesetz zu verstoßen." Hier sei die Gewerkschaft angehalten, "ihre kontraproduktive Blockadepolitik zu beenden". Auch im Infrastrukturbereich habe die Regierung Erfolge vorzuweisen, "die die Sozialdemokraten 30 Jahre nicht zustande gebracht haben", so Rauch-Kallat. "Und mit dem Konjunkturprogramm werden zudem viele Maßnahmen im Baubereich mit Priorität umgesetzt." Die ÖVP sei immer für eine starke Sozialpartnerschaft eingetreten. "Dazu ist es aber erforderlich, dass man rechtzeitig an der Lösung bestehender Probleme mitarbeitet." Das gelte etwa auch für die Abfertigung Neu: "Wenn der ÖGB da früher zu einer Lösung bereit gewesen wäre, wie sie dann von den Sozialpartnern ja in dankenswerter Weise vorgelegt wurde, hätten wir uns alle viel Zeit und eigentlich die ÖGB-Urabstimmung und damit auch viel Geld erspart", schloss Rauch-Kallat.
Bures: Regierung muss Mahnungen Verzetnitschs ernstnehmen SPÖ fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Wien (sk) - "Die blau-schwarze Regierung täte gut daran, würde sie die Mahnungen des Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Verzetnitsch ernst nehmen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dieser hatte in der ORF-Pressestunde die Bundesregierung mit Nachdruck daran erinnert, konkret gegen den hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit vorzugehen und die "Belastungspolitik" zu beenden. "Die Ambulanzgebühr ist unsinnig und unsozial - sie bringt keinerlei Verbesserungen", gab Bures zu bedenken, "beim massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit sieht diese Regierung tatenlos zu". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin appellierte an die Bundesregierung, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Gehör zu schenken: "Die Gewerkschaften sind tagtäglich mit den Problemen und Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konfrontiert. Deshalb sollte die Regierung ihren Warnungen auch besondere Beachtung zukommen lassen." Bures erneuerte abschließend die Forderungen der SPÖ, dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit "mit Vehemenz" entgegenzutreten: "Ein Maßnahmenmix - bestehend aus unternehmensbezogenen Anreizen, Förderungen von Arbeitssuchenden sowie der gezielten Förderung der Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen und schließlich der Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote, ist notwendig, um Arbeitsmarkt und Konjunktur zu beleben."
Öllinger: Verzetnitsch-Pressestunde Demonstration der ÖGB-Schwäche Gewerkschaft hat Urabstimmungs-Erfolg weitgehend entsorgt Wien (grüne) - "'Keine Räder stehen still, weil der ÖGB nur verhandeln will'", war das Motto der heutigen Aussagen des ÖGB-Präsident in der heutigen ORF-Pressestunde", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Bezeichnend dafür sei der Umgang mit der Urabstimmung des ÖGB. Verzetnitsch habe es neuerlich verabsäumt, die Unterzeichner darüber zu informieren, was mit den Forderungen passieren soll. Weder hat er ein Ziel der Verhandlungen angeben können, noch hat er Fristen für die Umsetzung der Forderungen genannt. Geradezu beschämend für die Gewerkschaft ist, daß Verzetnitsch zugibt, der ÖGB habe schon vor zwei Jahren die Regierung auf die unzumutbaren und skandalösen Zustände in der Frächterbranche aufmerksam gemacht. "Eine starke Gewerkschaft hätte schon damals die Einstellung dieser ausbeuterischen Praktiken durchsetzen müssen", so Öllinger. Insgesamt habe der ÖGB-Präsident jede Festlegung vermieden und wenig Konkretes gesagt. Selbst bei den Forderungen aus der Urabstimmung wie der Abschaffung der Studiengebühren oder dem Eindämmen der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Männer- und Frauen- Einkommen blieb Verzetnitsch indifferent. "Dabei wäre es die vornehmste Aufgabe der Gewerkschaft, endlich einen Mindestlohn von 1000 Euro durchzusetzen, was vor allem den Frauen zugute kommen würde", so Öllinger.
Präsident Fischer gratulierte Arpad Göncz zum 80. Geburtstag Wien (pk) - "Zu Ihrem bevorstehenden 80. Geburtstag möchte ich Ihnen im Namen des österreichischen Nationalrates und auch persönlich herzlich gratulieren". Mit diesen Worten beginnt eine Glückwunschadresse von Nationalratspräsident Heinz Fischer an den ehemaligen ungarischen Staatspräsidenten, der am 10. Februar seinen 80. Geburtstag feiert. In seinem Schreiben erinnert Fischer an die Amtsführung von Göncz, die er, Fischer, bei vielen Gelegenheiten bewundert habe. Überdies würdigt Fischer die Verdienste des Jubilars um die Entwicklung der ungarisch-österreichischen Beziehungen. "Außerdem", so heisst es in Fischers Brief weiter, "habe ich jede einzelnen Begegnung mit Ihnen in bester Erinnerung, insbesondere das lange Gespräch, das wir in Budapest gegen Ende ihrer Amtszeit geführt haben". Schließlich wünscht Fischer dem ehemaligen Präsidenten noch Gesundheit und alles Gute. Arpad Göncz wurde am 10. Februar 1922 in Budapest geboren und studierte Rechtswissenschaften. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs gegen die Nationalsozialisten im aktiven Widerstand, schloss er sich 1945 der Partei der Kleinen Landwirte an, welche die ersten Nachkriegsjahre politisch federführend waren. Nach der Machtübernahme der Kommunisten zog sich Göncz zunächst zurück, engagierte sich aber umso intensiver während der Ungarischen Revolution von 1956, wo er Staatsminister in der Regierung Imre Nagys wurde. Für diese Rolle wurde er nach der Niederschlagung des Aufstandes zu lebenslanger Haft verurteilt und erst 1963 nach einer Amnestie wieder auf freien Fuß gesetzt. In den folgenden Jahren wirkte Göncz als Übersetzer von Autoren wie Hemingway, Faulkner, aber auch J.R.R. Tolkien und etablierte sich selbst als Schriftsteller, publizierte er doch mehrere Erzählungen und einen Roman. Im Zuge des Transformationsprozesses in der Nach-Kadar-Ära ab Mai 1988 kehrte Göncz in die politische Arena zurück und zählte zu den Gründern des Bundes der Freien Demokraten, der mit dem Demokratischen Forums Joszef Antalls ein Bündnis einging. Nach den Wahlen 1990 wurde Antall Premier, während Göncz vom Parlament zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. In dieser Funktion avancierte Göncz bald zum allseits geschätzten "Schiedsrichter" auf dem politischen Parkett Ungarns, der 1995 für eine zweite Periode in seinem Amt bestätigt wurde. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Präsidentschaft im Jahre 2000 blieb Göncz politisch hochaktiv. Er hat viele Ehrenämter inne und steht der Stiftung "Ungarn in Europa" vor, die alljährlich einen Literaturpreis vergibt.
Haupt bei informellem Treffen der EU-Gesundheitsminister/innen „Intensivere Zusammenarbeit mein deklariertes Wunschziel“ Wien (bmsg) - Beim informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister/innen im spanischen Malaga nahm am Donnerstag Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt anlässlich einer Diskussion über die Freizügigkeit der Patienten Stellung. "Die Zukunft unserer Gesundheitssysteme ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen ein Thema von größter Wichtigkeit, das auch eine zentrale Bedeutung für jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Europäischen Union hat", begann Haupt seine Ausführungen. Durch den Europäischen Gerichtshof seien in der letzten Zeit das Gesundheitssystem betreffend einige Urteile gefällt worden, die im Spannungsfeld des europäischen Binnenmarktes lägen. Haupt zeigte sich diesbezüglich sehr erfreut, dass nun Gesundheitspolitikerinnen und politiker die Initiative ergriffen hätten und somit gegenüber dem EuGH eine Vorreiterrolle einnähmen. Für Haupt stehe dabei die Qualität stets im Vordergrund, die nicht nur an der Ausbildung, sondern auch an der lebensbegleitenden Weiterbildung gemessen werden könnte. Natürlich müsse die Thematik von allen 15 EU-Staaten gemeinsam angegangen werden, damit ein vergleichbarer qualitativer Rahmen existiere. Minister Haupt fand ebenso deutliche Worte dafür, dass in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich Erleichterungen für chronisch Kranke geschaffen bzw. verbessert würden. So sei es unabdingbar, dass eben solche chronisch kranken Menschen, wenn sie in einem angrenzenden oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU medizinische Betreuung benötigten, wie Urlauber mit einem Urlaubskrankenschein zu behandeln seien. Derzeit gebe es noch teils schwer überwindbare Hürden, die durch ein leichteres Verfahren zu ersetzen wären. Haupt stellte im Rahmen der Diskussion ebenfalls klar, dass alle Fragen des Gesundheitssystems und auch im Zusammenhang mit der Koordinierung der Sozialversicherung jedenfalls gemeinsam mit den Sozial-, Finanz- und Wirtschaftsministern der Europäischen Union besprochen werden müssten, um eine breitestmögliche Basis zu schaffen. Er wurde daraufhin gleich konkret und schlug als hierfür geeignetes Diskussionsforum das im österreichischen Bad Gastein jährlich stattfindende European Health Forum vor. Minister Haupt regte weiters an, dass die offene Koordinierungsmethode im Gesundheitssystem auf europäischer Ebene eingesetzt werde, damit die Mitgliedsstaaten voneinander lernen und dennoch ihre unterschiedlichen Gesundheitssysteme beibehalten könnten. Dies wäre gerade in den nächsten Jahren angesichts der geplanten EU-Osterweiterung auch für uns Österreicher von großer Bedeutung. Österreich hätte gerade mit dem sogenannten Zahntourismus" nach Ungarn eine gewisse Erfahrung. Es sei nun eben nicht wünschenswert, dass sich dieses "Problem" nach einem EU-Beitritt Ungarns weiter nach Osten verlagere. Haupt legte abschließend seinen Kolleginnen und Kollegen ans Herz, dass sich die Gesundheitsministerinnen und -minister künftig wesentlich häufiger treffen sollten, damit der Austausch über neue medizinische Leistungen und auch über Herausforderungen im Zusammenhang mit demografischen Änderungen und dem zunehmenden Betreuungsaufwand älterer Menschen intensiviert und ausgebaut werden könnte.
Thema Steuerreform – Grasser: Volles Bekenntnis zur Entlastung, Steuerreform muss leistbar sein Wien (bmf) - Finanzminister Mag. Karlheinz Grasser stellte zur donnerstägigen Debatte um die Steuerrefom klar: "Ich bekenne mich klar zu einer Steuerreform. Ich habe diese im Interview mit News für diese Legislaturperiode auch nicht ausgeschlossen. Ich sage aber auch ebenso klar, dass wir uns diese aus heutiger Sicht noch nicht leisten können. Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, die notwendigen Spielräume auf der Ausgabenseite und in jedem Ressort zu schaffen." Steuerreformen, die sich der Staat nicht leisten konnte, haben die alten Regierungen genug gemacht, meinte Finanzminister Grasser weiter und betonte, dass es ihm um eine nachhaltige und leistbare Senkung der Steuern geht. Nach Erreichung des Nulldefizits wird nun am Entlastungsziel weitergearbeitet: Bis 2010 soll die Steuer- und Abgabenquote in mehreren Etappen auf unter 40% gesenkt werden, schloss Grasser.
Thema Steuerreform – Gusenbauer: „Manöver zur Verunsicherung der Bevölkerung beenden“ Wien (sk) - Das freiheitliche Chaos rund um eine Steuerreform kritisierte SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Gusenbauer sieht in den täglichen, einander widersprechenden Aussagen verschiedener FPÖ-Politiker "ein Manöver zur Verunsicherung der Bevölkerung". Die Bundesregierung sollte daher endlich klarstellen, ob eine steuerliche Entlastung im Jahr 2003 politische Zielsetzung ist oder nicht. Die SPÖ sei für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer im Ausmaß von 2,2 Mrd. Schilling. Einkommen bis zu 10.000 Euro sollten gemäß des SPÖ-Konzepts völlig steuerfrei gestellt werden, das brächte für diese Verdienstgruppe eine Entlastung im Ausmaß von 1.665 Euro pro Jahr. Einkommen zwischen 20.000 und 40.000 Euro sollten in einem Ausmaß zwischen 460 und 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Eine derartige Steuerreform brächte für einen großen Teil der Bevölkerung eine spürbare Entlastung und wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und zur Verbesserung der Kaufkraft, was wiederum positive gesamtwirtschaftliche Effekte nach sich ziehen würde. Gusenbauer forderte von der Regierung eine Diskussion über diese konkreten Entlastungsvorschläge und eine Beendigung der "Verunsicherungs-Manöver". Zur Finanzierung einer Steuerreform könnte auf einige geplante Ausgaben, etwa für neue Abfangjäger, verzichtet werden. Gusenbauer verwies auch darauf, dass ein Drittel der Kosten einer Steuerreform durch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer wieder zurückfließen würde. Auch die Verwaltungsreform würde Spielraum für eine Steuersenkung bringen, so Gusenbauer.
Thema Steuerreform – Kogler: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen möglich Wien (grüne) - "Mal soll sie kommen, mal soll sie nicht kommen, die Steuerreform a la FPÖ. Auch wenn der FPÖ-Generalsekretär heute eine FPÖ-Einigung verkündet hat, so ist abzusehen, daß das Tohuwabohu in der FPÖ weitergehen wird. Immerhin hat Grasser dem Abfangjäger-Deal schon einmal zugestimmt, um ihn nun wieder zu verwerfen", so der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. Eine vorgezogene Steuerreform sei jedenfalls möglich, sofern damit die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet werden. Also jene, die durch die Belastungspakete der blau-schwarzen Regierung am stärksten betroffen wurden, die Nulldefizitopfer. "Eine Steuerentlastung der mittleren und unteren Einkommenssschichten wäre auch konjunkturell sinnvoll, weil sie eine höhere Konsumneigung haben", so Kogler. Der zweite Schritt muß die Einführung der öko-sozialen Steuerreform sein, wie sie die Grünen seit Jahren vorschlagen. Diese würde eine Entlastung der Lohnnebenkosten mit sich bringen und damit ebenfalls die Konjunktur ankurbeln.
Finnlands Staatsoberhaupt im Hohen Haus Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer empfing heute Finnlands Staatspräsidentin Tarja Halonen im Hohen Haus zu einem Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dabei Fragen der Sicherheitspolitik und der EU-Erweiterung. Zu Beginn der Unterredung verwies Fischer auf die lange Kontinuität der hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen Finnland und Österreich und erinnerte an Österreichs Beitrag anlässlich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 1975. Auch die gemeinsamen Beitrittsverhandlungen mit der EU sowie die Besuche des seinerzeitigen Präsidenten Koivisto und des gegenwärtigen Premiers Lipponen fanden Erwähnung durch Fischer. Halonen wiederum rief die gemeinsame Arbeit in der EU-Troika anno 1999 in Erinnerung und kam auf das seinerzeitige Parlamentariermeeting der OSZE in Wien zu sprechen. Gemeinsam wurden dann Themen der allgemeinen Sicherheitspolitik sowie der Erweiterung der EU erörtert, wobei Halonen die Aufmerksamkeit ihres österreichischen Visavis auf Estland lenkte. Ein weiterer Gesprächsgegenstand war schliesslich die Lage im Nahen Osten.
Allerbeste Erfahrungen mit der Bundeswehr Kabul (bmlv) - Seit 5 Tagen ist das Bundesheer-Kontingent nun in Kabul. Die ersten Erfahrungen beim Einsatz in Afghanistan zeigen, daß die Zusammenarbeit zwischen den rund 60 österreichischen und den derzeit 400 deutschen Soldaten in Kabul bestens funktioniert. "Nach jahrelanger guter Erfahrung unter deutschem Kommando im Kosovo-Einsatz hat das österreichische Bundesheer nunmehr wiederum gute Erfahrung mit der Eingliederung in ein deutsches Fallschirmjägerbataillon gemacht " meint der Leiter der Operationsabteilung Brigadier Christian Segur-Cabanac, der für alle Einsätze im In- und Ausland zuständig ist. Das bestätigt auch Oberstleutnant des Generalstabsdienstes Dr. Karl Schmidseder vom Kommando für Internationale Einsätze, der als einer der ersten österreichischen Soldaten im Vorkommando in Afghanistan war. "Diese bisherigen positiven Erfahrungen haben sich im Zuge der Erkundung bestätigt. Die Einbindung der Österreicher erfolgt absolut problemlos und transparent." Nicht nur die gemeinsame Sprache, sondern auch gegenseitiges Vertrauen haben bei den Vorbereitungen zum ISAF-Einsatz und bei der gemeinsamen Ausbildung in Hammelburg (D) gezeigt, daß die Österreicher bei Planungen voll eingebunden werden. Oberstleutnant Schmidseder: "Für einen kleinen Truppensteller wie Österreich ist es äußerst wichtig, einen strategischen Partner zu finden, der einen besonders bei Logistik und Transport unterstützt." Für Segur-Cabanac ist die professionelle Vorbereitung ein erfreulicher Beweis dafür, daß im Bundesheer die Vorgaben der neuen Sicherheitsdoktrin im Zusammenhang mit der Befähigung zu mehr Kompatibilität im Rahmen internationaler Solidaritätsleistungen zu greifen beginnen. Allerdings sollte dieser Einsatz in Afghanistan nach der Devise "First in - first out" nach längstens sechs Monaten beendet werden, um die eingesetzten hochwertigen Kaderkräfte für mögliche neue Aufgaben bereithalten zu können, meint der Brigadier. Die ISAF besitzt ein Mandat für sechs Monate, ihr Einsatz ist auf Kabul und ihre Umgebung begrenzt. Deutschland will bis zu 1000 Soldaten stellen. Das Hauptkontingent soll bis Mitte Februar verlegt werden. Nur das Allerbeste können die Österreicher von den deutschen Kameraden berichten.
Ernährungsagentur bringt Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes Wien (bmsg) - Mit der "Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" - kurz Ernährungsagentur -werden wir die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit effizienterorganisieren und somit auch in Zukunft ein hohes Maß an Sicherheit im Bereich der Ernährung für Österreich gewährleisten können. Das erklärten Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. "Nun gibt es eine Kontrolle, die von Feld und Stall weg die Interessen des Konsumentenverfolgt und dadurch höchsten Verbraucherschutz garantiert", waren sich die Minister einig. Das der Ernährungsagentur zugrundeliegende Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz wird kommenden Dienstag im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates beraten und sieht sowohl die Bündelung wesentlicher Kontrollkompetenzen des Bundes im Bereich der Ernährungsproduktion als auch die Zusammenfassung aller relevanten Forschungs- und Untersuchungskapazitäten vor. Im Einklang mit den Grundsätzen des Europäischen Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit sei die Verbesserung der Prozesskontrolle - vom Feld bis zur Ladentheke - ein wesentlicher Schritt der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes, begründen die Minister das Vorhaben. Erreicht werde damit eine umfassende Sicht und Behandlung von Fragen der Ernährungssicherheit. Dies betrifft insbesondere den Aufbau einer Risikoanalyse sowie umfassender Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Österreich habe in der Vergangenheit viel in die Sicherheit, Qualität und Gesundheit der Lebensmittel investiert. Unser Ziel ist eine konsequente Fortsetzung der österreichischen Qualitäts- und Sicherheitsstrategie auf Basis des österreichischenLebensmittelmodells, betonten die Minister. Die europäische BSE Krisehabe deutlich gemacht, dass das Vertrauen der Verbraucher in dieSicherheit und Qualität von Lebensmitteln ein unerlässlicher Faktorfür den wirtschaftlichen Erfolg der Produzenten sei. Neben derEigenverantwortung der Produzenten muss klarerweise eine effektive staatliche Kontrolle das Vertrauen der Konsumenten rechtfertigen. Höhere Synergie durch Konzentration von 19 Anstalten auf 4 Standorte Um eine signifikante Verbesserung der Effektivität von Kontrollmaßnahmen zu erreichen, fasse der Bund daher seine Kontrollkompetenzen unter dem Dach einer Agentur zusammen. Konkretsollen 19 bislang eigenständige Bundesanstalten beziehungsweiseBundesämter des Gesundheits- und des Landwirtschaftsressorts in derErnährungsagentur zusammengefasst und auf vier Hauptstandortenkonzentriert werden. Aus dem Bereich des Landwirtschaftsressorts sind dies mit insgesamt 614 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, die Bundesanstalt für Agrarbiologie, die Bundesanstalt für Milchwirtschaft sowie Teile des Umweltbundesamtes. Aus dem Bereich des Gesundheitsressort, die fünf Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen, vier Bundesanstalten für Veterinärmedizinische Untersuchungen sowie fünf Bakteriologisch-Serologische Bundesanstalten mit insgesamt 626 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Agentur ist in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH) sowie eines Bundesamtes, dem die Vollziehung hoheitlicher Aufgaben obliegt, vorgesehen. Zur langfristigen Sicherung einer objektiven und unabhängigen Erfüllung der Übertragenen Aufgaben verbleibt die Agentur zu 100 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand. Eigentümervertreter der GmbH sind das BMSG und das BMLFUW. Mit der Geschäftsführung der Agentur sollen zwei Geschäftsführer betrautwerden, wobei einem der Geschäftsführer die Leitung des Bundesamteszukommt. Sinnvoll erscheint die Rechtsform der GmbH nicht zuletzt auch im Lichte der Möglichkeit, dass sich Bundesländer zu einem späteren Zeitpunkt an der Agentur beteiligen. Zentrale Aufgaben der "Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" sind vor diesem Hintergrund: Untersuchung und Begutachtung von Proben gemäß dem Lebensmittelgesetz 1975 und der unmittelbar anzuwendenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften der EU. Untersuchung, Diagnose und Begutachtung im Sinne des Bundesgesetze über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten oder des Bienenseuchengesetzes. Bekämpfung und Prävention von Infektionskrankheiten des Menschen. Qualitätssicherung. Untersuchung und Begutachtung im Kompetenzbereich des Bundesamtes für Ernährungssicherheit. Darüber hinaus soll die Agentur in den Bereichen Forschung und´Information folgende Schwerpunkte wahrnehmen: die Beratung des BMSG und des BMLFUW. die Entwicklung, Prüfung und Verbesserung von Methoden, Verfahren, Untersuchungseinrichtungen, Maschinen, Geräten und Materialien. die Abgabe genereller Gutachten sowie die Erstellung von Prüfberichten und Gutachten im Einzelfall. die Schaffung von Informationsmitteln, Fachstatistiken und die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, anderen Beiträgen und Bildmaterial. die Weitergabe von Kenntnissen, insbesondere im Rahmen von Ausbildungsprogrammen, Kursen, Seminaren, sonstigen eigenen und fremden Veranstaltungen und der Beratung. die Vorhaltung von Laborkapazitäten für Krisen und Notstandfälle. die fachliche Zusammenarbeit in nationalen/internationalen Organisationen. Zusätzlich wird im Rahmen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit die erstinstanzliche Vollziehung folgender Gesetze durch das Landwirtschaftsministerium eingebracht: Saatgutgesetz 1997, Pflanzgutgesetz 1997, Sortenschutzgesetz 2001, Pflanzenschutzmittelgesetz 1997, Pflanzenschutzgesetz 1995,Futtermittelgesetz 1999, Düngemittelgesetz 1994, Qualitätsklassengesetz. Finanzierung durch Basiszuwendung gesichert Die Finanzierung der Arbeit der Agentur erfolgt durch eine Basiszuwendung, die mit rund 57 Mio. Euro (780 Mio. Schilling) in denersten drei Jahren dem gegenwärtigen Budgetaufwand für allebestehenden Anstalten entspricht. Über die Jahre 2005 und 2006erfolgt eine stufenweise Absenkung der Basisfinanzierung um jeweilsrund 725.000 Euro (10 Mio. Schilling) auf jährlich rund 55 Mio. Euro(750 Mio. Schilling) ab dem Jahr 2007. Die Bauträgerfinanzierung von Anstalten wird für bestehende Verbindlichkeiten mit rund 18 Mio. Euro (240 Mio. Schilling) vom Bund übernommen, für notwendige Investitionen werden mit der Gründung der Agentur rund 15 Mio. Euro (200 Mio. Schilling) zur Verfügung gestellt. Zusätzlich kann die Ernährungsagentur Leistungen gegenüber Dritten gegen kostendeckendes Entgelt erbringen, womit - ebenso, wie diese beispielsweise bei Umweltbundesamt schon der Fall ist - auch Drittmittel lukriert werden können, wobei eine Review-Klausel schließlich für 2004 die Evaluierung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Agentur vorsieht.Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz soll mit 1. Juni 2002 in Kraft treten.
Maier zur Ernährungsagentur: Rückschritt statt Fortschritt! Wien (sk) - Die Aussagen der Minister Haupt und Molterer am Mittwoch werden von SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier mit Nachdruck zurückgewiesen: "Die ÖsterreicherInnen sollen mit schönen Worten für dumm verkauft werden. Der Weg, den die blau-schwarze Bundesregierung verfolgt ist auch in Europa 'einzigartig' - die Ausgliederung der Kontrolle in Fragen der Lebensmittelsicherheit und die Mitbestimmung des Landwirtschaftsressorts in Lebensmittelsicherheitsfragen ist tatsächlich sehr verschieden von den Regelungen in den meisten EU-Ländern." Auch die EU-Kommission zieht eine klare Trennung zwischen Gesundheits- und Landwirtschaftsfragen - in Österreich kontrolliert sich die Landwirtschaft weiter selbst, betonte Maier am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Diese Ernährungsagentur ist der "untaugliche Versuch, Kontrolldefizite in der Landwirtschaft zu kaschieren". Denn bei den Lebensmittelskandalen der letzten Jahre handelte es sich immer um Futtermittelskandale, wie beispielsweise auch der jüngste Fall in Belgien auf mangelnde oder fehlende Kontrollen in der Landwirtschaft zurückzuführen war, erläuterte Maier. Eine durchgehende Kontrolle vom Feld und über den Stall bis zur Theke ist mit der vorgestellten Ernährungsagentur nicht gesichert, da es keine entsprechende Proben- und Revisionspläne gibt, kritisiert Maier. Defizite in der Kontrolle durch die Landeshauptleute werden nicht beseitigt, sondern einzementiert, zumal keine Gesetzesänderungen bei den zutreffenden Bestimmungen geplant sind (z.B. Futtermittelgesetz). Weiterhin wird es auch keine Möglichkeit geben, dass der Bund gegen die Landeshauptleute entsprechende Kontrollmaßnahmen setzt. Ein "Bundesinspektionsdienst" wie von der SPÖ gefordert, der unmittelbar zur Beseitigung von Mängeln in die Vollziehung eingreifen kann, ist nicht geplant. Darüber hinaus fällt das Interpellationsrecht der Abgeordneten, Auskünfte auf parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit der Agentur (z.B. über Untersuchungen ) müssen damit nicht mehr erteilt werden. "Mit der heute vorgestellten Ernährungsagentur zeigt sich jedenfalls eindeutig, dass die Lebensmittelsicherheit nicht die höchste Priorität bei der blau-schwarzen Bundesregierung hat, sondern die ÖsterreicherInnen für dumm verkauft werden sollen", so Maier abschließend.
Lebensmittelagentur: Statt mehr Sicherheit weniger Geld Wien (grüne) - Anlässlich der Präsentation der Agentur für Gesundheit und Ernährung durch die Minister Molterer und Haupt, kritisieren die Grünen Abgeordneten Moser und Pirklhuber, den vorliegenden Entwurf als unzureichend, inkompatibel mit der EU- Konzeption und als ruinöses Sparpaket für die Lebensmittelkontrolle. "Die geplante Agentur ist nicht allein dem Gesundheitsressort unterstellt, sondern einer konfliktträchtigen Weisungskompetenz zweier Minister ausgesetzt! Es bleibt völlig unklar, wer das Sagen in dieser Agentur haben wird", befürchtet die Konsumentensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die den massiven Einfluss des Agrarressorts auf die Lebensmittelkontrolle kritisiert. Moser verweist darauf, dass auf EU-Ebene die zukünftige Lebenmittelagentur im Bereich der Konsumenten- und Gesundheitskommission verankert ist. "Das sogenannte Bundesamt für Ernährungssicherheit, welches die landwirtschaftlichen Betriebsmittel hoheitlich regeln soll, wird von einem Direktor geleitet, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der Agentur ist und von Minister Molterer ernannt wird. Dieses Bundesamt bleibt damit eine One-man-show ohne eigenes Personal und soll verschleiern, dass keine Konsequenzen aus den Agrarskandalen gezogen wurden", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber. Die Grünen Abgeordneten fordern weiters, dass die von den Ministerien bisher in Auftrag gegebenen Vorerhebungen und Studien betreffend Synergieeffekte für die Diskussion im Landwirtschaftsausschuss am 12. Februar endlich vorgelegt werden!
Schierhuber/Flemming: Enthaltung bei BSE-Bericht Unrealistische Forderungen machten Zustimmung im EU-Parlament unmöglich Straßburg (övp-pk) - "Der heute im Europäischen Parlament angenommene Bericht zur Weiterbehandlung von BSE hat große Auswirkungen auf die Bauern in Österreich. Wir haben daher mit Marilies Flemming gegen leider angenommene unrealistische Forderungen gestimmt und uns bei der Endabstimmung der Stimme enthalten", sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber am Mittwoch. Bei diesen Punkten handelt es sich um die Debatte über Allesfresser im Zusammenhang mit der BSE-Krise sowie Aspekte der Abfallwirtschaft. "Darüber hinaus bin ich auch gegen die Forderung einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die als Zielsetzung die Lebensmittelsicherheit beinhalten soll, denn diese ist bereits positiv in der Agenda 2000 verankert. Unsere Agrarpolitik ist auf dem Prinzip der Multifunktionalität und bäuerlichen Familienbetrieben gegründet und die Produktion von sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ist für uns Bauern ein Anliegen. Wir würden hier ein falsches Zeichen setzen", betonte Schierhuber. Die Europaparlamentarierin bedankte sich aber bei ihrer Kollegin Marilies Flemming für die vorbildliche Zusammenarbeit im Zuge der Berichtserstellung. "Flemming hat sich im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vehement für die Anliegen der österreichischen Bauern und Konsumenten eingesetzt. Schierhuber wünschte sich eine ähnliche Kooperation auch in anderen Bereichen der europäischen Politik. "Nur zu oft müssen wir Bauern uns mit überzogenen und unrealistischen Forderungen auseinandersetzen, die aus Unkenntnis oder Ignoranz der Bedürfnisse der Landwirtschaft entstehen. Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellen aber keinen Gegensatz dar, wie dies oft und falsch interpretiert wird. Ganz im Gegenteil wollen wir Bauern gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen", betonte Schierhuber. Die Umweltsprecherin der ÖVP-Delegation Dr. Marilies Flemming betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass der Konsument primär wieder Vertrauen in das heimische Fleisch bekommen müsse. "Die vollständige Entfernung des Risikomaterials ist dabei auch für mich der beste Schutz vor weiteren Tierseuchenkrisen. Das Europaparlament versteht sich als Anwalt des Verbraucherinteresses und beobachtet alle Maßnahmen zur Bewältigung der Krise genau." Die Maßnahmen würden aber nur mit einer Verstärkung der Kontrollen und strengeren Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften effektiv. Flemming setzt sich auch für eine übersichtlichere Gestaltung der relevanten Futter- und Lebensmittelvorschriften in den Mitgliedstaaten ein, wobei vor allem die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verdeutlicht und klar interpretiert werden sollten. "Auch Schlachtabfälle, die nicht zu Tiermehl verarbeitet werden, müssen dennoch behandelt werden. Außerdem sollte die Entwicklung innovativer Entsorgungs- und Wiederverwertungsmethoden für Schlachtabfälle wie beispielsweise die Herstellung von Biodiesel aus Talg und Fetten, gefördert werden", forderte Flemming abschließend.
Bürgerfreundlicher Empfang der Österreichischen Botschaft Paris Kulturforum und Konsularabteilung der Österreichischen Botschaft in Paris nutzen gemeinsam einen neuartigen Besucherraum Wien (bmaa) - Anlässlich der Eröffnung der neuen Räume des Österreichischen Kulturforums in Paris durch Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner am 13. Februar 2002 wird ein neu geschaffener, innovativer Besucherraum in Betrieb genommen, der einen bürgerfreundlichen Empfang der Rat und Hilfe suchenden Österreicherinnen und Österreicher bei der Konsularabteilung der Österreichischen Botschaft in Paris ermöglicht. Der vormalige Warteraum wurde zum freundlichen Besucherraum umgestaltet und mit funktionell-eleganten Besprechungstischen und bequemen Sesseln ausgestattet. Eine moderne Computerausrüstung und neue Telekommunikationseinrichtungen sorgen für eine rasche und effiziente Betreuung der Österreicherinnen und Österreicher. Im ,,Jahr der Auslandsösterreicher" unternimmt das Außenministerium einen weiteren konkreten Schritt für eine bürgernahe Verwaltung bei seinen Vertretungen im Ausland.
Fischer: Benes-Dekrete dürfen keine Hürde für EU-Erweiterung sein Wien (pk) - Zu einer Pressekonferenz hatte Nationalratspräsident Heinz Fischer ins Hohe Haus geladen. Zunächst erinnerte Fischer daran, dass am Dienstag das dritte Arbeitsjahr der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung begonnen habe und in spätestens 20 Monaten Neuwahlen durchgeführt werden würden. Er zog eine persönliche Bilanz der Regierungsarbeit und kam sodann auf die EU-Erweiterung aus österreichischer Sicht zu sprechen. Fischer schloss sich der Auffassung des schwedischen Ministerpräsidenten Persson an, der beim gestrigen Treffen darauf hingewiesen hat, dass Österreich die einmalige Chance hatte, ein Mentor der beitrittswilligen Nachbarstaaten zu sein. Stattdessen verfolgten jedoch einige einflußreiche Politiker in Österreich eine Strategie, die Ressentiments und Emotionen schürt, die das Herausarbeiten von Gegensätzen betont und diese beiden Teile Europas auseinanderdividiert, bedauerte Fischer. Man dürfe seiner Ansicht nach nicht als "selbsternannter Schrankenwärter" auftreten, der nach Gutdünken den Weg nach Europa frei gibt oder nicht. Es gehe darum, eine Koalition der Vernünftigen zu schmieden, die eine proeuropäische und zukunftsorientierte Politik in den Mittelpunkt stellt und von Vetodrohungen absieht. Was die Benes-Dekrete anbelangt, so halte er es für wichtig, dunkle Flecken in der Geschichte aufzuarbeiten, aber so ein heikles und sensibles Thema dürfe nicht als Hürde für die Erweiterung der Europäischen Union eingesetzt werden, warnte er. Denn dies würde bedeuten, dass künftige Generationen bestraft werden für ein Unrecht, für Fehler und Verbrechen, die von vorvorigen Generationen begangen wurden, und dies sei sicher falsch. Fischer erinnerte in diesen Zusammenhang an eine Entschließung des Nationalrates vom 19.5.1999, die auf die europäische Dimension des Problems hinweist und in der das Wort Veto nicht vorkomme. Auf Basis dieser Entschließung, zu der sich die Bundesregierung bekannt hat, sollte man operieren, forderte er. Stellung nahm der Nationalratspräsident auch zur jüngsten Debatte bezüglich der Kritik an Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes. Er wolle nochmals mit Nachdruck feststellen, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit ein Kernstück der Bundesverfassung sei und dass die Urteile der Höchstgerichte in Österreich, wie in jedem anderen zivilisierten Land, diskutiert und in sachlicher Weise kritisiert werden können. Es könne aber nicht angehen, dass Urteile in einer Weise attackiert werden, die auf ein Außerkraftsetzen, ein Negieren oder Nicht-Akzeptieren eines unliebsamen Spruches hinauslaufen.
Gläubigerschutz durch Insolvenzrechtsreform entscheidend gestärkt Wien (bmfj) - Der bisherigen von Unternehmen häufig praktizierten Vorgangsweise, Konkurse planmäßig anzustreben, um das Unternehmen nachfolgend günstig schuldenfrei zum finanziellen Nachteil der Gläubiger an nahe Angehörige zu veräußern, wird nun ein Riegel vorgeschoben. Die am 1.2.2002 im Ministerrat beschlossene Reform des Insolvenzrechtes sei ein Meilenstein für die Gläubiger, so Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer. Die Mitspracherechte der Geschädigten bei der Veräußerung des Unternehmens, die öffentliche Bekanntmachung des geplanten Verkaufes im Internet, die Reform der Masseverwalterbestellung und eine Erweiterung der im Internet abrufbaren Insolvenzdatei, nannte Böhmdorfer als Eckpfeiler der Reform. „Die Gläubiger entscheiden nun gemeinsam mit dem Gericht, ob der Verkauf eines Unternehmens im Konkursverfahren genehmigt wird. Wenn die Gläubiger nein sagen, etwa weil Sie zu dem Schluss gekommen sind, dass eine von langer Hand geplante Unternehmensverschiebung unter Angehörigen zum Nachteil der Gläubiger vorliegt, findet der Verkauf nicht statt“, erklärt der Justizminister. Auch die Bestellung des Masseverwalters, dem zentral Verantwortlichen im Insolvenzverfahren, wird geändert. Aus der neu eingeführten Insolvenzverwalterliste seien für den Richter, der die Auswahl zu treffen hat, die Spezialgebiete der Kandidaten – auch jener, die nicht aus seinem Gerichtssprengel stammen – ersichtlich. „Die heutigen Konkursverfahren verlaufen aufgrund der unterschiedlichen Unternehmensstrukturen sehr unterschiedlich. Da sind Spezialisten gefragt, um eine bessere Verwertung sicherzustellen und Unternehmen erfolgreich weiterzuführen“, meint Böhmdorfer. Zusätzlich hätten die Gläubiger nunmehr bereits im Anfangsstadium die Möglichkeit, die Unbefangenheit des Masseverwalters zu klären. Die Erweiterung der Informationen in der Internet-Insolvenzdatei und die Bekanntgabe eines beabsichtigten Unternehmensverkaufes über das World Wide Web würden außerdem die Transparenz des Konkursverfahrens erhöhen. „Im Einsatz des elektronischen Datenverkehrs zum Service der Bürger ist die österreichische Justiz ohnehin Weltspitze“, so Böhmdorfer abschließend.
Schüssel: Koordination der kleineren und mittleren Staaten für EU-Konvent verstärken Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing heute den schwedischen Ministerpräsident Göran Persson Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing am Montag den schwedischen Ministerpräsident Göran Persson zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Weiterentwicklung der Europäischen Union und der bevorstehende Arbeitsbeginn des EU-Reformkonvents. Schüssel: "Göran Persson und ich haben vereinbart, dass wir kleinere und mittlere Staaten uns bei jenen Themen, wo wir gemeinsame Interessen haben, verstärkt koordinieren werden. Unserer Zusammenarbeit soll daher intensiviert werden." Zudem standen wirtschaftliche Themen und die Einführung des Euros zur Diskussion. Persson sagte, dass Schweden aller Voraussicht nach den Wahlen zum Reichstag ein Referendum über die Einführung des Euros in Schweden abhalten werde. Ein genaues Datum hierfür stehe noch nicht fest. Schüssel: "Wir haben beide große Sorge, dass die Stabilitätspaktkriterien durch die jüngste Diskussion plötzlich mit einem Fragezeichen versehen werden könnten. Wer den Euro will, wer eine glaubwürdige und starke Währung will, muss interessiert sein, dass die Kriterien gelten und sie nicht aufgeweicht werden. Sie müssen für jeden gelten." Der schwedische Ministerpräsident unterstützte nachdrücklich diese Position des österreichischen Bundeskanzlers und bezeichnete die Erfüllung der Stabilitätskriterien als wesentliche Voraussetzung für einen Beitritt Schwedens zur Euro-Zone. Beide Regierungschefs wiesen auf die Bedeutung der nun anstehenden Verhandlungen im Rahmen der EU Erweiterung hin. So konnte innerhalb des letzten Jahres Zahl der vorläufig geschlossenen Kapitel von 128 auf 226 gesteigert werden. Damit sind nur mehr 64 Kapitel mit den Kandidaten offen. Schüssel: "Wir haben ähnliche Interessen. Wir wollen nicht Probleme betonen sondern Lösungen anbieten." Bundeskanzler Schüssel sprach in der Diskussion mit der schwedischen Delegation auch die für Österreich wichtige Themen der nuklearen Sicherheit und das Verkehrsdossier an. Schweden sagte zu, die österreichische Position zur Frage des Transits zu unterstützen.
Bundesheer-Soldaten in Kabul gelandet Wien / Kabul (bmflv) - Jene 48 Soldaten, die letzten Freitag in Köln aufgebrochen waren, sind am Sonntag mit 24-stündiger Verspätung in Kabul gelandet. Schlechtwetter und ungenügende Sichtverhältnisse am Flughafen Kabul - dort ist kein Instrumentenflug möglich - haben dem Kontingent eine Zwangspause im türkischen Trabzon verordnet. "Gute Fernsicht, eine staubtrockene Landebahn, das Gras daneben ausgetrocknet, die hohen Berge der Umgebung mit Schnee bedeckt und unzählige Flugzeugwracks im gesamten Angelände verstreut", so beschreibt der Kontingents-Presseoffizier Major Karl Curin seine Eindrücke nach der Landung in Kabul. Unmittelbar nach Ihrer Ankunft velegten die Österreicher ins Camp "Warehouse", wie das Hauptquartier von den Deutschen bezeichnet wird. "Überall winkende Kinder. Offenbar freuen sie sich, uns zu sehen", so Curin nach der Ankunft im Lager. Nach den notwendigen Einweisungen durch Major Camillo Nemec, der bereits seit Anfang Jänner im Einsatzraum ist, begannen die Soldaten mit dem Lageraufbau. Die ersten Wach- und Sicherungsaufgaben werden die Österreicher in zwei bis drei Tagen aufnehmen können, erläutert Kontingentskommandant Oberstleutnant Roman Horak. Bis dahin wird eifrig an der Infrastruktur gearbeitet.
Zwei Jahre ÖVP-FPÖ-Koalition: Anlaß für mehrere Bilanzen
ÖVP – Khol: Die Wende hat sich durchgesetzt – Notwendigkeit ist unbestritten Wien (öpv-pk) - Vor nicht ganz zwei Jahren hat Österreich einen Paradigmenwechsel erlebt. Die Bewertungen sind je nach persönlichem Standpunkt verschieden. Was dem einen wie eine Nachtigall klingt, klingt dem anderen wie das Krächzen eines Raben. Die Notwendigkeit dieses Machtwechsels - der Wende - wird allerdings kaum mehr bestritten. Selbst ursprüngliche Wendekritiker sind heute der Meinung, dass dieser Wechsel notwendig gewesen sei, um die Erstarrung des Systems aufzubrechen und Reformen durchzuführen, verwies heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer Pressekonferenz auf zahlreiche Medienberichte zur Wende und präsentierte gleichzeitig die großen Eckpfeiler der neuen Regierung. Hauptkritikpunkte der Gegner der alten Koalition hätten deren mangelnde Transparenz und die Starre eines "rot-schwarzen-Proporz-Machtkartells" betroffen. "Wir haben aus einer 'Konsensdemokratie' eine 'Wettbewerbsdemokratie' gemacht", so der Klubobmann, der auf folgende grundsätzliche Reformen, die das politische Systems Österreichs neu geprägt hätten, verwies: Schlussstein zum ehrlichen Umgang mit unserer Geschichte: Khol nannte in diesem Zusammenhang das Restitutionsgesetz, die Zwangsarbeiterentschädigung und das Sozialpaket für Opfer des nationalsozialistischen Verbrecherstaats. Wenn Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Zeitung heute meine, dass die Regierung nur das mache, was die alte Regierung auch gemacht hätte, so entspreche das nicht ganz der Wahrheit. Die Zwangsarbeiterentschädigung und das letzte Entschädigungsgesetz seien beispielsweise nicht vorbereitet gewesen. Nachhaltige Finanzpolitik: Ziel der Regierung seien keine neuen Schulden mehr und damit ein Ende der Belastungen der nächsten Generationen, "denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen". Khol wies Kritiken, dass diese Effekte durch Vorzieh- und Einmaleffekte erzielt worden seien, zurück. "Das ist schlicht falsch", erinnerte der Klubobmann unter anderem an den Finanzausgleich, die Pensionsreform und die Einsparungen im öffentlichen Dienst. Entstaatlichung: Das Vorhaben "mehr Freiheit und mehr Wettbewerb" sei fast vollendet, wie der Rückzug des Staats aus der Wirtschaft, das Ende des Parteienproporzes in der ÖIAG, die Liberalisierung im Energiesektor und die Gewerbeordnungsreform. Auch die Bürokratie sei wesentlich eingeschränkt worden. Neugestaltung der Sozialpartnerschaft: Die Sozialpartnerschaft sei jetzt zu neuem Leben erwacht und entwickle gemeinsame Lösungen. Die Sozialversicherungen hätten sich aus dem Klammergriff von Arbeiterkammer und ÖGB befreit, die diese wie ein Lehen verwaltet hätten. Fortschritt auf dem Weg zur aktiven Bürgergesellschaft: Ein wichtiger Baustein wurde mit dem neuen Vereinsrecht gesetzt. Khol verwies auf die Einführung von Kombilohn und Bürgergeld, die Anerkennung der Leistungen der Funktionäre der bürgergesellschaftlichen Vereine und Initiativen durch Schaffung eines eigenen Bundesehrenzeichens. Neuordnung der vierten Gewalt im Staate: "Die Medien erhalten eine neue Rahmenordnung im Sinne von Wettbewerb und Liberalität", verwies Khol auf die Einrichtung von bundesweitem Privatradio, Einrichtung von bundesweitem privatem terrestrischen Fernsehen und die Neuordnung des ORF als Stiftung des öffentlichen Rechts mit klarem öffentlich rechtlichem Auftrag. Der ÖVP-Klubobmann hob das Mehr an Flexibilität, mehr Offenheit und Transparenz als positive Eckpfeiler dieser Reformen hervor.
FPÖ – Westenthaler: „Diese Regierung funktioniert, die Wende funktioniert“ Wien (fpd) - "Österreich ist dabei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren.‘ - Das war die Prognose Alfred Gusenbauers vor zwei Jahren. Und es ist eine jener Prognosen, die nicht nur widerlegt, sondern sogar in ihr Gegenteil verkehrt worden sind", sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn einer Bilanzpressekonferenz. Wenn man die Aufregung der Februarwochen 2000 zwei Jahre später Revue passieren lasse, müsse man sagen, daß damals sehr viele Unrecht hatten, vor allem die Linke. Westenthaler erinnerte daran, daß es Schwerverletzte, Ausschreitungen und Demonstrationen gegeben habe. Dies dürfe man nicht vergessen. Politisch seien alle Beobachter, die gegen diese Regierung gewesen seien, falsch gelegen. Dies sei ein Befund, der objektiv sei. "Diese Regierung funktioniert, die Wende funktioniert", betonte Westenthaler. Sie sei zu einem Präzedenzfall in Europa geworden. Es habe eine europäische Entwicklung gegeben, die eine Art Kettenreaktion gewesen sei. Der freiheitliche Klubobmann nannte Italien und Dänemark. Man schaue auch mit Hoffnung auf den Herbst nach Deutschland, wo auch die Möglichkeit bestehe, daß es zu einer Wende weg vom Sozialismus komme. Der Sieg über die Sanktionen der Europäischen Union sei der Beginn einer europäischen Trendwende gewesen. Westenthaler bezeichnete diesen Sieg über die Sanktionen auch als nachhaltig, denn die meisten Erfinder der Sanktionen gebe es mittlerweile nicht mehr, ob es ein Herr Guterres sei, ein Herr Rasmussen, ein Herr D’Alema, eine Frau Präsidentin Fontaine oder ein Herr Staatssekretär Steiner. Diese seien alle abgewählt worden oder hätten wegen Korruption zurücktreten müssen. Auch für Schröder und Zeman sehe es nicht gut aus. Und mittlerweile komme auch ein Herr Michel nach Österreich Ski fahren und mache offizielle Staatsbesuche nach Österreich. Diese Entwicklungen dürfe man nicht vergessen. Es habe eine Normalisierung gegeben, und man erkenne an, daß die Aufgeregtheit und die Prognosen von damals einfach nicht zutreffend gewesen seien.
SPÖ – Kuntzl zur Wende: Khol bei Gobi-Marsch "Fata Morgana" erlegen Wien (sk) - "Khol ist beim seinem langen Marsch durch die Wüste Gobi offenbar einer Fata Morgana erlegen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl zur montägigen Wendebilanz des ÖVP-Klubobmanns. Anders sei es nicht erklärbar, dass Khol ernsthaft annehmen könne, dass die ÖsterreicherInnen sich nach einer Wende hin zu einem noch nie da gewesen Belastungskurs gesehnt hätten. Mit "Sozial- und Demokratieabbau, Rekordarbeitslosigkeit, Postenschacher, der höchste "Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik, dem Ausverkauf der heimischen Betriebe", lasse sich die "unübersehbare Minusbilanz" der gescheiterten blau-schwarzen Wende, mit der Österreich zum Schlusslicht in Europa geworden sei, zusammenfassen, so Kuntzl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Das Nulldefizit sind die hohen Belastungen und die hohe Arbeitslosigkeit von heute und morgen", so Kuntzl weiter. Das "Dogma" der blau-schwarzen Koalition haben die SteuerzahlerInnen mit einem "tiefen Griff in ihre Brieftaschen zu bezahlen". Entgegen den Ankündigungen der Regierung sei der Staatshaushalt mit einnahmenseitigen Einmaleffekten saniert worden und habe zu keinerlei struktureller Weichenstellungen geführt. "Auch die Rekordarbeitslosigkeit ist in diesem Zusammenhang zu einem guten Teil als hausgemacht zu betrachten", kritisierte Kuntzl. "Die ÖVP verschließt vor den schlechten Unfrage- und Sympathiewerten für sie und ihren Bundeskanzler offensichtlich die Augen. Denn sie will es anscheinend noch immer nicht wahrhaben, dass sie der Wählerwille bei den vergangenen Nationalratswahlen auf den dritten Platz verwiesen hat", so Kuntzl. Statt dessen sei der ÖVP- Klubobmann bemüht, "wegzuleugnen", dass mit einer "regierungsunfähigen und europafeindlichen FPÖ als Koalitionspartner kein Staat zu machen" sei, schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Grüne – Zwei Jahre Schwarz-Blau: FPÖ peilt Willkürstaat an Wien - Eine durchwegs negative Bilanz von zwei Jahren schwarz-blauer Koalition zieht der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Die größte Sorge bereiten Van der Bellen dabei die Versuche der FPÖ zu einer "Demontage des Rechtsstaates". "Die FPÖ peilt ganz ungeniert einen Willkürstaat von Haiders Gnaden an", so Van der Bellen im Gespräch mit der APA. Dazu gebe es in der EU-Erweiterung "zweifellos noch Sprengstoff für die Koalition". Neuwahlen seien aber nicht wahrscheinlich, weil angesichts der schlechten Umfragewerte ÖVP und FPÖ einen vorzeitigen Urnengang fürchteten. Im "außenpolitischen Porzellanladen agiert die FPÖ mit der Unbekümmertheit und Verantwortungslosigkeit eines Kleinkindes. Das trifft vor allem auf die EU- Erweiterung und das Verhältnis zu Tschechien zu", so Van der Bellen. Und was die jüngste Debatte um das Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und die Kritik von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) am VfGH betrifft, kritisierte der Grünen-Chef auch die "Doppelbödigkeit" von SPÖ und ÖVP in Kärnten. "Hier geht es um das Verhältnis zum Rechtsstaat schlechthin. SP und VP in Kärnten werden hier der Demontage des Rechtsstaates mitschuldig." Rückschritte ortet Van der Bellen auch generell in Fragen der Minderheitenpolitik wie der weiterhin anhaltenden Diskriminierung von Lesben und Schwulen sowie beim Thema Ausländer. "Nach wie vor ungelöst ist die Zusammenführung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung." Hier habe es lediglich "ein paar Lippenbekenntnisse seitens der ÖVP gegeben, aber die FPÖ hat sich gegenüber den Liberalisierungsanliegen der Volkspartei durchgesetzt". Insgesamt sieht der Grüne Bundessprecher die FPÖ durch das Temelin- Volksbegehren in der "Zwickmühle, wo es bei all ihrer Wendigkeit nicht leicht einen Ausweg geben" werde. Einerseits sei die FPÖ den 900.000 Unterzeichnern des Volksbegehrens im Wort, andererseits müsse sie gegenüber der ÖVP das Regierungsprogramm einhalten. "Eines der beiden Worte muss sie brechen." Was die Zukunft der Grünen nach den nächsten Wahlen betrifft, bezeichnet es Van der Bellen als Hauptziel, die blau-schwarze Mehrheit zu brechen. Er glaube nicht, dass dies unrealistisch sei, denn die jüngsten Umfragen zeigten ein Kopf-an-Kopf- Rennen von rot-grün einerseits und schwarz-blau andererseits. Allerdings, fügte der Grünen- Chef hinzu, wäre die Opposition nach dem nächsten Urnengang "das wahrscheinlichere Szenario". Zu rechnen sei entweder wieder mit einer blau- schwarzen Mehrheit oder "wir werden erfolgreich Opposition gegen rot-schwarz sein". Längerfristig sei es jedenfalls das Ziel der Grünen, die "FPÖ auf den vierten Platz zu verdrängen, etwas anderes hat sie sich nicht verdient".

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