Verzetnitsch: Eine Chance für ein soziales Europa		erstellt am 10. 02. 03
EU-Konvent setzt erste wichtige Schritte Wien (öbg) - Als wichtigen Schritt hin zu einem sozialen Europa bezeichnete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Einigung der Arbeitsgruppe "Soziales Europa" im EU-Konvent, dass das politische Ziel der Vollbeschäftigung in der geplanten Verfassung festgeschrieben werden soll. "Ich sehe eine Chance, dass Europa sozialer werden könnte" meint Verzetnitsch zur Einigung der Arbeitsgruppe. Allerdings sei noch eine weite Strecke zurückzulegen bis das soziale Europa auch in der Realität spürbar werde. Der ÖGB-Präsident formulierte nochmals die grundsätzlichen Forderungen des ÖGB an den Konvent und erwartet sich von den österreichischen VertreterInnen die volle Unterstützung. Verzetnitsch: "Das zentrale Ziel der EU sollte vor allem darin bestehen, ihren BürgerInnen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten, das frei von wirtschaftlicher und sozialer Not und Armut ist. In diesem Zusammenhang sollte die wichtige Rolle der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen oder sozialen Interesse festgehalten werden, insbesondere der allgemeine und diskriminierungsfreie Zugang für alle Bürger. Die soziale Funktion der Daseinsvorsorge erfordert einen Schutz dieser Dienstleistungen vor weiteren Liberalisierungen im Rahmen der Unionspolitik und die Erhaltung nationaler und regionaler Handlungsspielräume in diesem Bereich." Der ÖGB erwartet sich auch, dass es im Rahmen einer Vertragsrevision zu einer Bestätigung und Stärkung der Rolle der Sozialpartner kommt. Dies beinhaltet einerseits die Erhaltung der gegenwärtigen Bestimmungen aus dem Sozialkapitel über die europäischen Sozialpartner, geht aber auch darüber hinaus. So müssen bessere Rahmenbedingungen für ein europäisches System der Sozialpartner geschaffen werden, welches auch die nationalen Kollektivvertragssysteme und die Autonomie der Sozialpartner respektiert. Verzetnitsch: "Die Stärkung des sozialen Dialoges und seine Verankerung im Verfassungsvertrag sind - auch im Hinblick auf die erst im Aufbau befindlichen Sozialpartnerstrukturen in den osteuropäischen Staaten - ein Schlüssel zur Etablierung des europäischen Sozialmodells. Denkbar ist hierbei auch die Schaffung einer 'permanenten europäischen Sozialpartnerinfrastruktur', wie sie der Europäische Gewerkschaftsbund in seinem Beitrag für den Konvent vorschlägt."
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