Justiz		Die Seite stammt vom 06. 02. 2003
Justizminister sieht Justizpolitik durch die Erwartungshaltung der Bevölkerung bestätigt Böhmdorfer: Bevölkerung für härteres Vorgehen gegen Straftaten Wien (bmj) - In einer Reaktion auf die Veröffentlichung einer IMAS Studie über die Einstellung der Bevölkerung zu den Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten erklärt Justizminister Dr.Böhmdorfer, dass die Ergebnisse der Studie den von ihm eingeschlagenen Weg einer Verschärfung der strafrechtlichen Reaktionen auf Gewalt - und Sexualdelikte an Kindern und Frauen sowie auf Drogenhandel bestätigen. Er erinnert daran, dass bereits im Jahr 2001 durch Änderungen im Strafgesetzbuch und im Suchtmittelgesetz für schwerste Formen der Vergewaltigung und des Drogenhandels lebenslange Strafandrohung eingeführt wurde. Im Strafvollzug wurde die Möglichkeit der "lebenslangen Beobachtung" bei bedingter Entlassung aus lebenslanger Freiheitsstrafe oder aus dem Maßnahmevollzug, die allgemeine Möglichkeit der Verlängerung Probezeit bei Nichtbefolgung von Behandlungsweisungen und raschere Zugriffsmöglichkeiten bei Nichtbefolgung einer Weisung eingeführt. Sollte er auch in den nächsten Jahren für die Justizpolitik verantwortlich sein, wird die Reform des Sexualstrafrechts mit einer deutlichen Anhebung der Strafdrohungen im Bereich der Kinderpornographie zu seinen vordringlichsten Vorhaben zählen. Justizminister Dr. Böhmdorfer erwartet, dass diese - dem Unrechtsgefühl der Bevölkerung entsprechenden - Gesetzesänderungen auch dazu führen werden, dass von den Gerichten in diesen Deliktsbereichen strengere Strafen ausgesprochen werden. Justizminister Dr. Böhmdorfer verweist allerdings auch darauf, dass die Studie zum Problembereich der "Schwarzarbeit" erstellt wurde. Die Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren wird auch darin bestehen, eine Einstellungsänderung der Bevölkerung in jenen Bereichen zu erreichen, in denen Sozialleistungen auf Kosten der Allgemeinheit zu Unrecht bezogen werden. BM Dr. Böhmdorfer sieht sich auch in diesem Aspekt in seinen Bemühungen um die Schaffung eines Straftatbestandes des Sozialbetruges bestätigt. Der vorsätzliche und organisierte Missbrauch von Sozialleistungen schädige die Allgemeinheit auf Kosten der tatsächlich Bedürftigen und dürfe nicht mehr länger als Kavaliersdelikt gewertet werden. In den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP habe er daher auch die Forderung deponiert, einen Straftatbestand gegen organisierte und schwere Fälle der Hinterziehung von Sozialeistungen zu schaffen, schließt Justizminister Dr. Böhmdorfer.
Prammer: Böhmdorfer bei Gewalt- und Sexualverbrechen »auf einem Auge blind« Wien (sk) - SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer befürchtete am Mittwoch (05. 02.) als Reaktion auf Justizminister Böhmdorfers Ankündigung, die Strafen für Gewalt- und Sexualverbrechen zu erhöhen, dass damit die große Gefahr bestünde, dass Gewaltdelikte in der Familie voreilig angezeigt würden und damit ohne die nötige Beweislage für eine Verurteilung verfahren niedergeschlagen werden. "Ich bin durchaus für härtere Strafen bei Gewaltdelikten. Aber man darf dabei nicht auf einem Auge blind sein", betonte Prammer. Man dürfe nicht immer so tun, erklärte Prammer, "als wäre der Täter derjenige, der hinter dem Busch hervorgesprungen kommt". Um das Opfer zu schützen, wenn der Täter sich im Familienverband befindet "und das ist in den allermeisten Fällen der Gewalt- und Sexualdelikte so", müsse sensibel vorgegangen werden und das Vertrauen des Opfers gesucht werden, um genügend Beweismaterial zu sammeln. "Andernfalls ist der Täter bald wieder in der Familie und das Martyrium des Opfers geht weiter", sagte Prammer und betonte, dass daher Institutionen wie die Fürsorge, aber auch Ärzte und Sozialarbeiter den notwendigen Spielraum benötigen. Weiters ist für Prammer die "Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Tabuthema ganz wichtig", Präventions- und Gewaltschutzvereine müssten daher finanziell abgesichert sein, die Interventionsstellen gegen Gewalt ausgebaut werden. "Da ist die Regierung die längste zeit säumig", so Prammer, die sich abschließend deutlich gegen jede Form der Diversion bei Gewalt- und Sexualdelikten aussprach: "Das sind keinesfalls sogenannte Kavaliersdelikte!"
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