Ökopunktesystem für Lkw in Österreich: EP gegen Rat  

erstellt am
13. 02. 03

Straßburg (eu-int) - Mit großer Mehrheit unterstützte das Plenum die Haltung seines Fachausschusses. Dem zufolge wird das EP auf Kollisionskurs mit dem Rat gehen, so dass ein Vermittlungsverfahren sehr wahrscheinlich wird. Entgegen dem Widerstand von österreichischen und grünen Abgeordneten spricht sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Änderung des vom dänischen Ratsvorsitz noch am 31.12.2002 vorgeschlagenen Kompromisspaketes aus. Die Abgeordneten wünschen einerseits verstärkte umweltpolitische Anreize; andererseits sind sie gegen die Bevorzugung von Transportunternehmen aus bestimmten Mitgliedstaaten (Österreich). Die vorgeschlagene Übergangsregelung soll auch auf drei Regionen beschränkt werden (Brenner, Tauern, Pyhrn).
 
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