Regierungsbildung		erstellt am 22. 02. 03
Häupl: Wünsche Schüssel viel Spaß auf dem Weg zu neuem Knittelfeld! ÖVP geht es um billigen Machterhalt Rust (spw) - "Die ÖVP ist nicht bereit, mit 42 Prozent der Stimmen die Macht zu teilen. Sie sucht sich den billigsten Partner aus. Ich wünsche dem ÖVP-Obmann viel Spaß auf dem Weg zu einem neuen Knittelfeld ", kommentierte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl am Freitag (21. 02.) bei der Arbeitstagung des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs in Rust die Entscheidung der ÖVP, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten. "Wir sind vorbereitet auf die Opposition, wir sind aber auch vorbereitet auf Neuwahlen", stellte Häupl klar. Die SPÖ werde genau beobachten, wie weit die FPÖ ihre Forderungen, beispielsweise nach einer sofortigen Steuersenkung sowie ihren Standpunkt, dass es keine Abschaffung der Frühpensionen ohne begleitende Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen geben könne, durchsetzen kann. Im übrigen stelle sich nach wie vor die Frage der Stabilität der FPÖ. Die Rolle der SPÖ ist für Häupl klar: "Die SPÖ wird konstruktive Oppositionsarbeit leisten und entlang der inhaltlichen Linie ihrer 12 Punkte für die Zukunft Österreichs arbeiten." Wenn Schüssel auf die Frage, weshalb es überhaupt Neuwahlen gegeben habe, antworte, "schauen Sie ins Parlament", dann könne er, Häupl, bestätigen: "Die Machtverhältnisse haben sich zur ÖVP verschoben. Bei einer Neuauflage von Schwarzblau können wir Schüssel am Ende der Legislaturperiode sagen: 'Schauen Sie ins Parlament'. Denn die Österreicherinnen und Österreicher werden ihm die Rechnung präsentieren. Und dann heißt es: 'Auf Wiedersehen, Herr Schüssel.'"
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