Landesverteidigung		erstellt am 19. 02. 03
Murauer: Koalitionsvereinbarung nicht auf Kosten der Sicherheit Wien (övp-pk) - Für ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer ist es von größter Wichtigkeit, "dass in den Koalitionsvereinbarungen der Sicherheit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird". Murauer unterstrich am Dienstag (18. 02.), dass sich die ÖVP so wie in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm nach wie vor für die größtmögliche Sicherheit Österreichs und seiner Bürger ausspricht. "Unser Bundesheer muss für die neuen Gefahrenelemente befähigt und ausgerüstet werden", sagte Murauer. Er hob die Wichtigkeit des Mitwirkens an der europäischen Sicherheit und deren Operationen hervor. Vor allem internationale friedenserhaltende und friedensschaffende Aufgaben im Rahmen des UN-Sicherheitsrates oder GESV (Gemeinsame europäische Sicherheit und Verteidigung), jedoch kein minderer Beitrag für die Sicherung des eigenen Territoriums zu Lande und in der Luft sind darunter zu verstehen. Wenn zahlreiche Rote und Grüne gerade jetzt bemängeln würden, "dass unser Luftraum von jedermann unkontrolliert überflogen werden und jeglicher Transport über Österreich stattfinden kann, aber im selben Atemzug eine konsequente Luftraumüberwachung mit Radar und Abfangjägern abgelehnt wird, so grenzt dies an Bewusstseinsspaltung." Im Gegenzug begrüßt Murauer, dass für die Österreichische Volkspartei nach wie vor die Sicherheitspolitik "zu einem der wesentlichsten Teile" ihrer politischen Arbeit zählt. "Eine zukünftige Regierung wird auch daran gemessen werden, wie sie mit den Fragen der Sicherheit unserer Republik umgeht und inwieweit sie bereit ist, das Bundesheer finanziell dazu zu befähigen. In einer Zeit, in der überall auf der Welt vermehrt Unruheherde auftreten, sollten wir uns eine Diskussion über den Stellenwert der Sicherheit eines Landes, insbesondere aus parteipolitischen Überlegungen, nicht leisten", schloss Murauer.
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