Gemeinsame Länderinteressen bei Staatsreform vertreten		erstellt am 18. 02. 03
TT-Präsident Griessner empfing Bundesratspräsidenten Hösele Salzburg (lk) - Der Österreich-Konvent zur Bundesstaatsreform und aktuelle innenpolitische Fragen standen im Mittelpunkt des Gespräches zwischen Landtagspräsident Ing. Georg Griessner und dem Präsidenten des Österreichischen Bundesrates, Bundesrat Herwig Hösele, der am Montag (17. 02.) von Landtagspräsident Griessner im Salzburger Landtag empfangen wurde. Griessner sprach sich dabei für ein gemeinsames Vorgehen des Bundesrates und der Landtage in den bevorstehenden Verhandlungen aus. Die Bundesländer seien als gleichwertige Partner des Bundes zu betrachten, so Griessner. Ausgehend von den auf der Landtagspräsidentenkonferenz am 7. Februar erarbeiteten Schwerpunkten sei eine Stärkung der Länderkompetenzen in Gesetzgebung und Vollziehung verbunden mit einer gerechten Aufteilung der dazugehörigen Finanzmittel ein glaubwürdiges und lebensfähiges Reformziel. Bundesratspräsident Hösele hob bei dem Gespräch den Reformwillen der Österreichischen Bundesländer positiv hervor. Der Bundesratspräsident betonte in seinen Ausführungen vor allem die Rolle der Länderkammer in der Vertretung von Interessen der Bundesländer im Gesamtstaat und unterstrich die Wichtigkeit einer Stärkung dieser Rolle bei der bevorstehenden Reform.
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