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IV-GS Fritz: Entspricht Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Industriepolitik
und Lissabon-Prozess
Wien (pdi) - "Umweltschutz, soziale Sicherung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sind keine
Gegensätze. Im Gegenteil: Eine nachhaltige Entwicklung beruht auf den drei Säulen Wirtschaft, Soziales
und Umweltschutz", betonte IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz, im Rahmen einer Pressekonferenz. Erst
die Stärkung der wirtschaftlichen Säule, bei der Österreich im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich
abschneidet, macht Umweltschutz und soziale Sicherheit - hier liegt Österreich im europäischen Vergleich
überdurchschnittlich gut - möglich.
Fürst: Industriepolitik braucht horizontalen Ansatz
Dr. Erhard Fürst, Bereichsleiter Industriepolitik und Ökonomie der Industriellenvereinigung,
unterstrich in seinem Statement die Aussagen der EU-Kommissionsmitteilung "Industriepolitik in einem erweiterten
Europa". Die Industrie sei europaweit und in Österreich in der Gesamtwirtschaft der zentrale Wirtschaftssektor
auf Grund ihrer grenzüberschreitenden Rolle im Außenhandel und bei Auslandsinvestitionen, ihrer Funktion
als Innovationsmotor und der Impulsfunktion für Zulieferer, insbesondere den dynamischen Bereich industriebezogener
Dienstleistungen. Daher ist neben der unverzichtbaren Sicherung von industriellen Headquarterfunktionen auch dem
Erhalt von Produktionsaktivitäten durch entsprechende Rahmenbedingungen verstärktes Augenmerk zu schenken.
Fürst hob folgende Punkte für eine Industriepolitik Österreichs aus dem IV-Positionspapier hervor:
- Vorhersehbarkeit in allen industrierelevanten Politikfeldern und damit größere Planungssicherheit
für Unternehmen.
- Rasche Umsetzung der Lissabon-Agenda als Kernstück einer horizontalen europäischen Industriepolitik.
- Die Einführung eines wirkungsvollen antizipativen Impact-Assessment von Legislativakten auf die Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Industrie zu erreichen. Die Dringlichkeit belegen etwa folgende drei Legislativvorhaben,
die im Jahr 2003 zur politischen Entscheidung anstehen: rechtliche Umsetzung des Weißbuches Chemiepolitik,
Wegekostenrichtlinie und Umwelthaftungsrichtlinie.
- Analyse der Auswirkungen einer horizontalen Industriepolitik auf einzelne Industriesektoren, insbesondere auf
die energieintensive Industrie.
- Gesamthafte Sicht der Kostenbelastungen der europäischen Industrie.
Besonders unterstützt die Industriellenvereinigung in diesem Zusammenhang die durch den Bundeskanzler initiierte
Arbeitsgruppe, die durch die nationale Umsetzung des Lissabon-Prozesses Österreich unter die führenden
europäischen Länder bringen soll. Ziel soll es dabei sein, Österreich unter den Top 3 in Europa
zu positionieren. "Österreich übernimmt damit eine Vorreiterrolle im Lissabon-Prozess."
Teil dieses Prozesses ist aus Sicht der IV ein kurzfristiges beschäftigungsrelevantes Wachstumsprogramm. Dazu
hat die Industriellenvereinigung Maßnahmenvorschläge durch den Industriewissenschafter Werner Clement
erarbeiten lassen. Kernpunkte dieses "Aktionsprogramm zur Wachstumsförderung" sind laut Fürst
unter anderem:
- Ein massiver und langfristig geplanter Anschub für Investitionstätigkeit als der zentralen Triebkraft
für Wirtschaftswachstum
- Quantensprung in der Infrastrukturpolitik durch kürzere Planungszeiten und Sonderfinanzierungen (PPP-Modelle)
- Österreichische Reality checks in der Umwelt- und Sozialpolitikpolitik
- Klotzen in der Forschungspolitik, damit international relevante Größen entstehen. Forcierung des
Aufbaues von "Centers of Excellence" in der Forschung; rasche Umsetzung des "Nationalen Forschungs-
und Innovationsplans" des Rates für Forschung & Technologieentwicklung
- Entwicklung eines Initiativprogrammes für wissensbasierte Dienstleistungen, da hier bedeutende Beschäftigungseffekte
entstehen
- Umsetzung der Kapitalmarktinitiativen des Aktienforums und des Beauftragten der Bundesregierung
- Beseitigung bürokratischer Wachstumsbremsen
IV-Generalsekretär Fritz verwies in Zusammenhang mit den kurzfristigen Wachstumserfordernissen und dem
Stellenwert der Industriepolitik auch auf den gemeinsamen Brief der europäischen Spitzenpolitiker Gerhard
Schröder, Tony Blair und Jaques Chirac an EU-Ratspräsidenten Simitis. In diesem wird insbesondere darauf
gedrungen, dass nach Abbau von Hemmnissen für Unternehmen keine neuen geschaffen werden dürfen. Weiters
heißt es in dem Schreiben: "Wir dürfen unseren Unternehmen nicht neue Lasten aufbürden, die
ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Daher müssen die Auswirkungen der Rechtsetzung
der Europäischen Union auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft stärker berücksichtigt
werden. Die Kommission sollte deshalb bereits vor Verabschiedung von Vorhaben effektiv die europäischen Unternehmen
konsultieren. Im Rahmen ihres Vorschlags muss sie dann die potenziellen Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit
umfassend prüfen und schriftlich erläutern. Auch bei der Entscheidungsfindung auf Ebene des Ministerrats
müssen die Belange der Industrie angemessen berücksichtigt werden." Dies könnte auch für
die nationale Ebene gelten, präzisierte Fritz: "Nationale politische Maßnahmen sollten eines Checks
bezüglich deren Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit bedürfen."
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