Die neue Regierung		erstellt am 28. 02. 03
Gusenbauer: Werden Schwarz-Blau an Taten messen SPÖ befürchtet Fortsetzung der altbekannten Belastungspolitik Wien (sk) - "Wir werden die Regierung an ihren Taten messen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in Reaktion auf die Einigung der Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ auf die Fortsetzung ihrer Koalition am Freitag (28. 02.). Bisher sei von mutigen, zukunftsorientierten Reformprojekten leider nichts zu vernehmen gewesen. "Der Zug fährt offensichtlich weiter in die falsche Richtung: Schwarz-Blau setzt auf massive unkoordinierte Einzelbelastungen; die großen Probleme - Arbeitslosigkeit, höchste Steuerlast, Finanzlücke im Gesundheits- und Pensionssystem - erfordern aber langfristige Konzepte." Auch das Ziel der Budgetsanierung sei in weite Ferne gerückt. "Alles in allem ist zu befürchten, dass die altbekannte, wenig ambitionierte schwarz-blaue Belastungskoalition fortgesetzt wird - allerdings auf noch instabilerer Basis", erklärte Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ sieht ihre Rolle als konstruktive Oppositionspartei auf Basis der "12 Initiativen für ein modernes Österreich". "Gerade weil die Zweifel der SPÖ so groß seien, dass diese Regierung im Sinne der Bevölkerung arbeitet", werde die SPÖ eine "starke, schlagkräftige und konstruktive Oppositionspartei" sein, so Gusenbauer abschließend.
Walch: »Haben uns besser durchgesetzt, als Rote und Grüne gemeinsam!« »Unglaublich viele FPÖ-Kernthemen durchgesetzt!« Wien (fpd) - "Gerade in den sozialen Belangen hat sich die FPÖ durchgesetzt.", eröffnete der stellvertretende FPÖ-Bundesobmannstellvertreter und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch seine Bilanz nach dem erfolgtem Abschluss der Regierungsverhandlungen. "Wir haben wesentlich mehr freiheitliche Punkte und damit mehr an Menschlichkeit ausverhandelt, als es irgendjemand einer Kleinpartei jemals zugetraut hätte." Walch hat als langjähriger Betriebsrat von Anfang an vor allem eine Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung angestrebt und zeigt sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Wir haben geschafft, wovon SPÖ aber auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter nur geträumt haben!" Die Verlängerung bedeute einen wichtigen Erfolg für die FPÖ, vor allem aber für die betroffenen Arbeiter, die nun weiterhin nach langer Versicherungszeit in ihren verdienten Ruhenstand gehen dürften. "Weder SPÖGB (SPÖ&ÖGB, Anm.) noch ÖAAB haben derartiges durchsetzten können. Das beweist, wie wichtig die Freiheitliche Partei für Österreich und seine Bevölkerung ist", so Walch weiter. Mit der Verlängerung der Altersteilzeit weist der FPÖ-Vizechef auf einen weiteren der vielen FPÖ-Erfolge hin. Besonders stolz ist Walch auch auf die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten: "Hier gehört den sozialistischen Herrschaften Einhalt geboten, es wird Zeit, dass man auch dort leistungsorientiert arbeitet." Es werde vorerst "keine Erhöhungen" geben, auch nicht im Falle der Mineralölsteuer. "Die FPÖ hat statt dessen gut verhandelt und es wird bereits 2004 die versprochene Steuerentlastung von Einkommen bis 14.420,-- Euro geben", unterstrich Walch einen weiteren sozialen Bereich, den es ohne FPÖ nicht gegeben hätte. Zu den Bereichen Gesundheit und Belastungen stellt der FPÖ-Angeordnete allen Beobachtern der Verhandlungen folgende Fragen: "Wo sind eigentlich die Selbstbehalte geblieben, die von der ÖVP die ganze Zeit gefordert wurden? Hat sich FPÖ etwa besser durchgesetzt als Rot-Gün zusammen?"
Petrovic: Schwarz-blaue Einigung war zu erwarten Für die ÖVP ist die Wahrheit eine Tochter des Zustands der FPÖ Wien (grüne) - Die Einigung zwischen ÖVP und FPÖ über eine neue Regierung, die allerdings noch durch die Parteigremien muss, war für die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic zu erwarten. Allerdings sei die FPÖ in einem "derart desolaten Zustand", dass es die "innenpolitisch größte Überraschung wäre, würde diese schwarz-blaue Koalition über die volle Länge gehen", so Petrovic. Die nicht vorhandene Stabilität der FPÖ sei jedenfalls das "Problem der ÖVP. Da kann ich dazu nur sagen, ich höre schon Andreas Khol, der meint, die Wahrheit ist vielleicht eine Tochter des Zustands der FPÖ". Petrovic verweist darauf, dass die neue Regierung "eine recht dünne parlamentarische Mehrheit hat". Letztlich gehe es um drei Abgeordnete, die alles zum Kippen bringen könnten. "Und die FPÖ kennend, bin ich mir absolut sicher, dass das auch passieren wird." Immerhin habe sich die FPÖ immer als die Autofahrerpartei hingestellt, die jede Entlastungen und Verteuerungen für die PKW-Besitzer ablehnte. "Ich wünsche den Freiheitlichen viel Glück, wie sie das Horrorprogramm gegenüber dem von der FPÖ viel zitierten kleinen Mann begründen wird." Ohne genau das Programm zwischen ÖVP und FPÖ zu kennen, müsse man annehmen, dass es "recht stark von der Handschrift des von den Freiheitlichen zur ÖVP übergelaufenen Finanzminister Karl-Heinz Grasser" geprägt sei. "Da war ja zu erwarten, dass die FPÖ ihre Art von Unterwerfungsgesten macht, um nur wieder ein paar Ressorts besetzen zu können". Was die Selbstbehalte im Gesundheitsbereich betrifft, sei sie schon gespannt, wie das der Sozialminister oder die Sozialministerin, egal ob dieses Ressort von der ÖVP oder der FPÖ besetzt werde, den eigenen Parteikollegen vermitteln könne, so Petrovic.
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