Initiative für »kleine« AdR-Mitgliedstaaten trägt Früchte		erstellt am 27 02. 03
Schausberger: Salzburger Protest gegen Reduzierung der AdR-Delegationen hat Auswirkung auf AdR-Position im EU-Konvent Salzburg (lk) - Wie wichtig das aufmerksame Studium der Dokumente im europäischen Verfassungsgebungsprozess ist, zeigt der Versuch einiger AdR-Mitglieder (AdR = Ausschuß der Regionen, Anm.) aus größeren Mitgliedstaaten, den Schlüssel der nationalen Delegationen im AdR bei dieser Gelegenheit zu verändern. Bekanntlich hat der Europäische Rat von Nizza die Größe des beratenden EU-Organs mit der Hälfte des Europäischen Parlaments festgelegt und die derzeitigen Delegationsgrößen in etwa bestätigt. Am 4. Februar tauchte in einem vom AdR-Sekretariat verfassten Dokument sozusagen im Kleingedruckten die Forderung auf, der AdR spreche sich für eine „Zusammensetzung der nationalen Delegationen ähnlich wie beim Europäischen Parlament" aus. Dieses Dokument war dem Konvent übermittelt worden und hätte eine dramatische Reduzierung der Zahl der AdR-Mitglieder Österreichs um ein Drittel zur Folge. „In meiner Eigenschaft als gemeinsamer Ländervertreter habe ich mich mit der Leiterin der österreichischen Delegation im Ausschuss der Regionen, Landeshauptmann Waltraud Klasnic, unverzüglich an den Präsidenten des Ausschusses der Regionen gewandt und verlangt, dass diese nicht entsprechend legitimierte Position vom AdR zurückgezogen werden muss", erläuterte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger am Mittwoch (26. 02.). Am Rande der jüngsten AdR-Plenartagung sei es gelungen, mit Politikern von insgesamt sieben Delegationen (Österreich, Finnland, Schweden, Luxemburg, Irland, Dänemark und sogar Spanien) ein ad hoc-Gespräch mit AdR-Präsidenten Albert Bore zu führen und den Protest zu deponieren. Eine Fortsetzung fand die Auseinandersetzung am vergangenen Freitag, 21. Februar, in der Sitzung der Sitzung der Fachkommission Konstitutionelle Angelegenheiten und Regieren in Europa. Die AdR-Mitglieder aus Schweden, Dänemark, Irland, Österreich und Luxemburg sowie Spanien kritisierten die Vorgangsweise, bei der Weitergabe einer derartig sensiblen Frage, die nie vom Plenum behandelt wurde, nicht seriös vorgegangen zu sein. „Das erfreuliche Ergebnis der Beratungen: die AdR-Beobachter im Konvent wurden aufgefordert, in ihren Beiträgen darauf hinzuweisen, dass die Meinungsbildung im Ausschuss der Regionen in dieser Frage noch nicht abgeschlossen ist", resümierte Schausberger. „Wir werden nun alles daran setzen, dass die Plattform der kleineren und mittleren EU-Staaten ihre Haltung in der nächsten AdR-Stellungnahme zur Vorbereitung der Regierungskonferenz durchbringt. Die Ausgangsposition dafür ist gut, weil in dieser Frage eine Mehrheitsabstimmung zu einer echten Spaltung des AdR führen würde", so der Landeshauptmann.
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