Politik der Woche vom 11. 03. bis 18. 03. 2002
Molterer: Österreich steht bei UN-Weltforstgipfel in der Auslage Europäisches Modell zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung als vorbildlich angesehen Wien (bmlfuw) - Die "Europäische Forstministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa" wird vom derzeit in New York tagenden UN-Forstforum als beispielgebender Prozess angesehen, wie die Waldbewirtschaftung über große Regionen hinweg ständig verbessert werden kann. Österreich als Vorsitzland der Europäischen Forstministerkonferenz, das auch das Internationale Sekretariat beherbergt, sieht dies als Bestätigung seiner guten Arbeit; ebenso können das alle anderen Forstminister der 44 europäischen Staaten sowie 40 Beobachterländer und internationale (Umwelt-) Organisationen, die an dem erfolgreichen europäischen Prozess mitarbeiten. Dies erklärte Landwirtschaft- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer, der seit 1988 Vorsitzender der Europäischen Forstministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa ist. Vertreter andere regionaler Prozesse, zahlreicher Staaten und des UN-Sekretariats haben höchstes Interesse an der Organisationsform, den Umsetzungsinstrumenten und den Erfahrungen, die wir in diesem erfolgreichen Prozess gemacht haben. Um deren Informationsbedürfnis abzudecken und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, wurde sogar eine eigene Veranstaltung gemeinsam mit dem Co-Vorsitzland Polen und dem für diesen Prozess eingerichteten Sekretariat (Liaison Unit, Wien) im UNO-Hauptquartier in New York durchgeführt. In der gestern verabschiedeten Ministerdeklaration wird nicht zuletzt deshalb gleich zu Beginn der wichtige Beitrag regionaler Prozesse für ein gemeinsames globales Waldverständnis hervorgehoben. Beim derzeit in New York stattfindende Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF) treffen sich forstzuständige Minister und hohe Vertreter von 189 UN-Staaten, um über die weitere Vorgangsweise für eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Wälder der Erde zu beraten und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Ziel des UNFF ist es, die verschiedenen Programme zum Schutz der Wälder und ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung auszubauen und besser zu koordinieren, um die nach wie vor unbefriedigende Situation in den Wäldern der Welt wirksam zu verbessern. Der seit der Weltumweltumweltkonferenz in Rio de Janiero 1992 in Gang gesetzte Prozess wird im Jahr 2005 dahingehend bewertet, ob die derzeitigen Maßnahmen und Instrumente hierfür ausreichen, oder eine rechtsverbindliche Konvention zum Schutz der Wälder notwendig ist. Bisher ist die Einführung einer derartigen Konvention am Widerstand der USA und Brasiliens gescheitert. Die Diskussion ist naturgemäß von Differenzen zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten insbesondere in Fragen der Finanzierungsinstrumente und des Technologietransfers geprägt. "Im Vergleich zu früheren Konferenzen ist man sich jedoch in diesen wichtigen Fragen um einiges näher gekommen", so Forstminister Wilhelm Molterer. Weitere Schwerpunkte dieser Konferenz sind die Erarbeitung von Umsetzungsmechanismen der bereits beschlossenen 280 Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Waldwirtschaft, Monitoring- und Reportingsysteme sowie internationale Kooperationen. "Österreich als eines der waldreichsten Länder der EU, mit einer international anerkannten vorbildlichen Waldwirtschaft leistet durch seine Erfahrungen und Beispielswirkung einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Waldsituation weltweit. Unser Land hatte darüber hinaus eine besondere Rolle bei der Erarbeitung der EU-Position, bei der es eine globale, völkerrechtlich verbindliche Waldkonvention vehement einforderte. Es gilt jetzt, starke und wirksame Instrumente für eine nachhaltige Waldwirtschaft sicherzustellen, um die Wälder mit ihren vielfältigen Funktionen auch für künftige Generationen zu erhalten, sagte Molterer abschließend.
Reichhold: Post- Kontrollkommission tagte bereits zwei Mal Generaldirektor Wais absolvierte Antrittsbesuch beim Infrastrukturminister Wien (bmvit) - " Post- Generaldirektor Anton Wais informierte mich gestern abend über die am 7. 3. 2002 erfolgte Einsetzung der Kontrollkommission der Post, die mittlerweile schon zwei Mal getagt hat", so Infrastrukturminister Mathias Reichhold am Freitag (15. 03.) in einer Aussendung. Reichhold forderte von Wais, dass die Post ihre zugesagten Verpflichtungen bei der Vorgangsweise von Postamtszusammenlegungen genau einhält. In der Kontrollkommission sind ein Vertreter der Post und zwei Vertreter von regionalen Gebietskörperschaften (ein Bürgermeister, ein ehemaliger Bezirkshauptmann) vertreten. Damit ist gewährleistet, dass die Interessen der Gemeinden entsprechend berücksichtigt werden. "Die Sitzungen und Ergebnisse der Kontrollkommission werden exakt dokumentiert", betonte Reichhold. Dem Infrastrukturminister ist wichtig, dass in strittigen Fällen immer eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird. Im Zuge der Postamtszusammenlegungen finden nach wie vor keine Personalreduktionen statt, erläuterte Wais gegenüber Reichhold. Der Post- Generaldirektor informierte den Infrastrukturminister auch über die geplante Spartenorganisation und die damit verbundenen Gespräche, die der Postvorstand laufend mit der Personalvertretung führt. "Ich verfolge die postinterne Diskussion - die ausschließliche Angelegenheit des Vorstandes, Aufsichtsrates und der Personalvertretung ist - selbstverständlich auch sehr genau", soReichhold abschließend.
Maier: Verschuldung - unternehmen wir etwas! Immer mehr Jugendliche tappen in die Schuldenfalle Wien (sk) - Große Besorgnis über den dramatischen Anstieg der Zahl der überschuldeten Personen in Österreich, drückte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier aus. Mehr als 300.000 ÖsterreicherInnen sind überschuldet und vor allem der Anteil der Jugendlichen, die in die Schuldenfalle tappen wird immer größer. Eine besondere Bedeutung kommt dabei den Kontoüberziehungen ebenso wie den Handyrechnungen bei minderjährigen Jugendlichen zu. Dies ist oft der Einstieg in eine Schuldenkarriere. "Es ist hoch an der Zeit die bestehenden gesetzlichen Regelungen an die tatsächlichen Anforderungen anzupassen", erklärte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Das kommende (ab 18. 03. Anm.) Woche zur Abstimmung stehende Insolvenzrechtsänderungsgesetz verbessert zwar das Los verschuldeter Personen löst aber die grundlegende Problematik nicht. Gerade in Härtefällen greifen die derzeit gültigen Regelungen des Privatkonkurses nicht. Viele Gerichte weisen Konkursanträge ab, wenn die Aussicht besteht, dass 10 Prozent der Konkursforderungen nicht erbracht werden können. Gläubiger können aber - solange der Privatkonkurs nicht eröffnet ist - hohe Zinsen verlangen. Es gibt dabei keine Einschränkungen. Maier forderte daher den Wegfall der Mindestquote von 10 Prozent. Jedem redlichen Schuldner muss das Privatkonkursverfahren offen stehen. Eine Veränderung der Gesetzeslage kommt hier vor allem Kleinschuldnern und sozial schwachen Personen zugute. "Justiz- und Konsumentenschutzminister Böhmdorfer ist dringend gefordert", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Die Forderungen der SPÖ für eine Regelung bei minderjährigen Jugendlichen: Kontoüberziehungen per Gesetz einschränken. Kreditgeschäfte bis zur Volljährigkeit nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten Auf maximal zwei Jahre beschränkte Rückzahlungsdauer und Verbot von Zweitkrediten Streichung der nachträglichen Genehmigung von Verbindlichkeiten "Auch ist es hoch an der Zeit, dass der zivilrechtliche Schutz bei Verschuldung wesentlich verbessert wird", betonte Maier, der auf den heutigen europäischer Verbrauchertag hinwies. So sollten unter anderem die Gehaltsverpfändung neu geregelt werden. Um Belastungen von Arbeitsverhältnissen durch Vormerkungen von Gehaltsverpfändungen zu vermeiden, sollen Regelungen geschaffen werden, wonach Vormerkungen erst dann zulässig sind, wenn der Schuldner sich im Zahlungsverzug befindet. Auch bei den Anrechnungsregeln sieht Maier Handlungsbedarf. Bei Zahlungsverzug des Konsumenten sollen Zahlungen zuerst auf die Kosten, dann auf das Kapital und schließlich zuletzt auf die Zinsen angerechnet werden, so Maier abschließend.
Vizekanzlerin Riess Passer bekräftigt Forderung nach Ausstieg aus der Atomenergie In einem Vortrag vor der F.A.Hayek Stiftung in Bratislava nimmt Riess Passer zum Thema "Gegenwärtige Lage und die Zukunft slowakischer Energetik" Stellung Wien (fpd) - Vizekanzlerin Dr.Susanne Riess Passer bezog heute (15. 03.) in einem Vortrag in Bratislava vor der F.A. Hayek Stiftung umfassend Stellung zur Frage "Kernenergie - Ja oder Nein" und erläuterte an Hand von überzeugenden Sachargumenten die auch historisch gewachsene Ablehnung und Sorge der Österreichischen Bevölkerung in Bezug auf die Nutzung von Kernenergie. Riess Passer widerlegte dabei die Argumente der Befürworter der Kernenergie, die immer wieder ins Treffen führten, dass diese Form der Energienutzung sicher, umweltfreundlich, nachhaltig, im Sinne der Erreichung des Kyoto-Zieles etc. sei. Für die Vizekanzlerin ist klar, dass "die Belastung künftiger Generationen durch lebensgefährliches Material neben der Unfallgefährdung so gravierende Gefahren und Risiken mit sich brächten, womit die Energieversorgung der gegenwärtigen Generation auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit aller künftigen Generationen unzumutbar und unverantwortlich ist". Riess Passer verweist bezüglich der Frage der Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit darauf, dass das zur Atomenergiegewinnung notwendige Uran eine begrenzte Ressource sei, wohingegen erneuerbare Energieträger in unendlichem Ausmaß vorhanden seien und der gesamte Energiebedarf mit einem intelligenten Mix aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse gedeckt werden könnte. Dass Österreichs Energieversorgung auf einem hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern, der im Jahr 1999 bereits bei 26,4 % des Gesamtenergieeinsatzes lag, basiere, dokumentiere die Realisierbarkeit. Zur Kostenfrage betonte Riess Passer "würde man die externen Kosten der Atomenergiegewinnung, wie Risiko und Auswirkungen einer nuklearen Verstrahlung, Atommülltransporte, Atommüllendlagerung, usw. internalisieren, so wäre Atomstrom unbezahlbar". Dass Atomkraftwerke aufgrund des unberechenbaren Risikos nicht versicherbar wären, spreche für sich. Auch vor dem Hintergrund des 11.September habe die Sicherheitsfrage brennende Brisanz erhalten. Dass in der Europäischen Union bereits eine Mehrheit von Staaten die Kernenergie nicht energetisch nutzen würden - sechs Mitgliedstaaten nämlich Griechenland, Irland, Dänemark, Portugal, Luxemburg und Österreich seien nie eingestiegen - sei von wichtiger Signalwirkung. Für bedauerlich hält die Vizekanzlerin die Position der EU Kommission, die in Ihrem Weissbuch über Zukunft der Energieversorgung feststellte, dass die Kernenergie auch weiterhin einen fixen Bestandteil der europäischen Energieversorgung bilden würde. "Hier ist noch ein hartes Stück Überzeugungsarbeit zu leisten", betonte Riess Passer. Gegenüber der slowakischen Regierung brachte die Vizekanzlerin Dank zum Ausdruck "für die konstruktive Haltung in den Verhandlungen über die Schließung des AKW Bohunice V-1 bis 2006 bzw.. 2008". Damit wird die Slowakei bis 2006 voraussichtlich in den Genuss von etwa 150 Mio Euro zur Stilllegung der Blöcke 1 und 2 von Bohunice V-1 kommen. Die Vizekanzlerin stellte an den Schluss Ihres Vortrages ein Zitat von Bruno Kreisky, der zum Ausdruck brachte "Die Erkenntnis meines Lebens ist die, dass man gegen die Atomenergie sein muss."
Jäger: Vernunft hat sich durchgesetzt EU-Minister einigen sich auf 0,39 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit Wien (sk) - "Die Vernunft hat sich in letzter Minute durchgesetzt," erklärte SPÖ-Entwicklungssprecherin Inge Jäger am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zur Einigung der EU-Minister in Barcelona auf die schrittweise Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA): 0,39 Prozent des BIP sollen es bis zum Jahr 2006 sein. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, betonte Jäger. Von 4 Ländern (D, NL, Schweden und Griechenland) werden noch Feststellungen verfasst. Wobei erwartet wird, dass die Niederlande und Schweden sich für eine weitere Anhebung des Prozentsatzes aussprechen werden. Obwohl die einzelnen Schwerpunkte für das kommende Jahr noch festgelegt werden, haben sich die Außenministerin und der Finanzminister bereits darauf verständigt, dass Österreich im Jahr 2003 das Hauptaugenmerk auf Entschuldungsmaßnahmen legen wird. Darüber hinaus müssen jedoch neben diesen Einmaleffekten zusätzliche Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit freigemacht werden um die schwierige finanzielle Situation der NGOs zu verbessern. Als "unglaubliche Situation" bezeichnet Jäger die Tatsache, dass in Brüssel rund 28 Milliarden Euro zweckgebunden für Projekte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, liegen, die derzeit "aufgrund institutioneller Schwächen" in Brüssel nicht bearbeitet werden können. Mittel, die die Menschen in den betreffenden Ländern dringend benötigen. Notwendig erscheint in diesem Zusammenhang auch in Österreich eine intensive Diskussion über den Aufbau einer österreichischen Agentur für EZA, damit auch Österreich in der Lage ist, in größerem Umfang diese finanziellen europäischen Ressourcen zu nutzen. "Wir fordern die Außenministerin auf, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen des Beirates zu behandeln und in diesen Diskussionsprozess neben den Fachleuten der Ministerien auch NGO's, Sozialpartner und die parlamentarischen SprecherInnen hinzuzuziehen um eine möglichste breite Meinungsbildung zu ermöglichen", so Jäger abschließend.
Schüssel sieht Chance für beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa Schwerpunkt auf wirtschaftliche Strategien Wien (övp-pd) - Einen besonderen Schwerpunkt will Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim EU-Gipfel in Barcelona auf die "wirtschaftliche Strategie" legen. "Wenn wir das richtig machen, dann könnte in Europa Mitte des Jahres tatsächlich ein beachtlicher Aufschwung eintreten, der dann seine volle Wirkung entfaltet", so Schüssel. Wichtig sei, eine Strategie zu formulieren, wie man einen kontinuierlichen, kräftigen Aufschwung mit starken Wachstumsraten ermöglichen könne. "Da wird es nicht nur guter Reden oder guter Worte bedürfen, sondern es ist ganz entscheidend, dass wir uns überlegen, was müssen wir tun müssen, um den Wachstumsnachteil gegenüber den Vereinigten Staaten aufzuholen." Laut Schüssel gehe es hier vor allem um strategische Entscheidungen in der Forschungspolitik, in der Flexibilisierung und Modernisierung des Arbeitsmarktes und um politische Entscheidungen bei der Öffnung der Energiemärkte, in der Vernetzung von Verkehr, Telekommunikation und der Finanzmärkte. "Wir haben mit unserer Politik die schwierigsten Auswirkungen der wirtschaftlichen Abschwächung von Österreich fernhalten können. Das ist nicht selbstverständlich", hänge aber auch vor allem damit zusammen, dass es gelungen sei, "uns mehr als andere europäische Länder in Mittel- und Osteuropa zu verankern", so Schüssel. Die dortigen, weit höheren, Wachstumsraten, hätten in Österreich zu einer Dämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs beigetragen. Dazu komme, dass Österreich durch die Modernisierung der Arbeitsmärkte und durch wirtschaftliche Rahmenreformen weiter sei, als andere Länder. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Energiemärkte, wo bereits das erreicht sei, was die Union sich mühsam für das Jahr 2005 vorgenommen habe. "Bei uns ist der Strommarkt voll liberalisiert und der Gasmarkt wird im Oktober voll liberalisiert sein", betonte der Kanzler. Auch in der Beschäftigungspolitik habe Österreich bereits das Ziel für 2010 erreicht. Bei den Finanzverhandlungen, wo in Barcelona keine Ergebnisse zu erwarten seien, gelte es auf ein "vernünftiges" Basel II-Abkommen zu drängen. So dürften etwa die Kreditbedingungen für mittelständische Unternehmen auf keinen Fall schlechter werden, betonte der Kanzler. Kein Geheimdeal bei Schieneninfrastruktur In Barcelona will sich Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel auch für eine bessere Verkehrsinfrastruktur einsetzen. "Da wäre wahnsinnig viel zu machen." Wenn nichts geschehe, halte er das "für einen der ganz großen Bremsfaktoren". Die Probleme sieht Schüssel weniger in der Fahrt selbst, sondern vor allem im Handling an den Knoten- und Verladepunkten. In einem Brief an Jose Maria Aznar habe er darauf hingewiesen, dass eine "sehr bittere Konsequenz" drohe, wenn die Eisenbahn nicht schneller, besser, effizienter und besser vernetzt agiere. So betrage etwa die Durchschnittsgeschwindigkeit von Gütern auf der Bahn 18 Stundenkilometer und auf Autobahnen 48 Stundenkilometer. "Topleute", die Verantwortung über hunderttausende Arbeitsplätze tragen würden, hätten ihm gegenüber betont, dass sie ernsthaft überlegen würden, ihre Güterbeförderung von der Schiene wieder auf die Straße zurückzuverlagern, weil das Tempo und die Qualität der Dienstleistung nicht ausreichen würde. "Wenn das der Fall ist, dann kann ich jetzt schon ankündigen, das wird eine dramatische Entwicklung." Daher sei es sehr wichtig, dass man die Kommission ermutige, mit der Wegekostenrichtlinie herauszukommen, die die Möglichkeit der Querfinanzierung geben würde. Letztlich seien aber auch die notwendigen organisatorischen Reformen im Schienenbereich voranzutreiben, betonte der Kanzler. Anlässlich von Medienspekulationen stellte Schüssel klar, dass er keinen Deal mit der EU-Kommission bezüglich Schieneninfrastruktur abgeschlossen habe. "Das ist ein absoluter Unsinn." Mit Loyola de Palacio habe man vor allem über das Galileo-Satellitenbeobachtungsprojekt gesprochen, das von Österreich unterstützt werde. De Palacio habe im Gegenzug die Verlängerung des Ökopunktesystems zugesagt, so der Kanzler.
Bartenstein begrüßt 3-Parteien-Einigung zum neuen Wettbewerbsrecht Österreich bekommt ein effektives Instrumentarium zur Verhinderung von Konzentrationen und Marktmachtmissbrauch Wien (bmwa) - Mit der heutigen Drei-Parteien-Einigung im Justizausschuss des Nationalrats ist eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu einem modernen und europareifen Wettbewerbsrecht in Österreich überwunden, freut sich Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr.Martin Bartenstein darüber, dass auch die SPÖ jetzt den Regierungsvorlagen des Wettbewerbsgesetzes und der Kartellgesetznovelle zugestimmt hat. Das darin neu geordnete Wettbewerbsrecht gebe ein effektives Instrumentarium zur Verhinderung von Konzentrationen und von Marktmachtmissbrauch, ist Bartenstein überzeugt. Vorgesehen ist die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, die unabhängig und weisungsfrei agieren wird. Sie soll für die Durchführung der Wettbewerbsregeln sorgen, vermutete Wettbewerbsverzerrungen untersuchen und als Partei vor Kartellgericht und Kartellobergericht zu deren Beseitigung beitragen, in Wettbewerbsangelegenheiten Amtshilfe gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden leisten und zu allgemeinen Fragen der Wettbewerbspolitik Stellung nehmen. Sie kann Ermittlungen führen, Beweise erheben und die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Entscheidungen erlassen. Weiters übernimmt die Bundeswettbewerbsbehörde die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission in Einzelfällen und stellt somit die Kohärenz zwischen nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht sicher. Als beratendes Organ wird eine Wettbewerbskommission eingerichtet, der acht Mitglieder -4 davon von den Sozialpartnern nominiert - angehören. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird mit dem Bundeskartellanwalt - dieser wird mit der Kartellgesetznovelle im Ressort des Bundesministeriums für Justiz eingerichtet und tritt an die Stelle des amtswegigen Einschreitens des Kartellgerichts – eng zusammenarbeiten.
Abfertigung: Bures verlangt rasche Umsetzung der Sozialpartnereinigung Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures richtet an die Regierung die Aufforderung, das Sozialpartnerkonzept zur Abfertigung umzusetzen. Sie bekräftigte, dass die SPÖ keinen Abweichungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer zustimmen werde. Konkret lehnt die SPÖ die Festlegung des Beitragssatzes über einen Generalkollektivvertrag ab. Die SPÖ verlangt hier eine gesetzliche Regelung des Beitragssatzes. ‘Die Abfertigung muss ein Rechtsanspruch bleiben’, betonte Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Außerdem kritisiert Bures, dass für die Zeit der Karenz keine Beiträge vorgesehen sind. So würden Frauen ‘wieder einmal benachteiligt’, erklärte Bures. Bures hält das Argument von Wirtschaftsminister Bartenstein - er hatte diese Regelung damit gerechtfertigt, dass Karenz ja nur ‘eine Möglichkeit’ sei, nicht eine Verpflichtung wie Präsenzdienst oder Zivildienst - für frauenfeindlich. Bures: ‘Bartenstein soll die Alternativen für diese 'Möglichkeit' aufzeigen. Bei der Versorgung von Kleinstkindern gibt es wenig Alternativen.’ Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin warnt vor einer Schlechterstellung der Frauen. Bures fordert die blau-schwarze Regierung auf, endlich eine Regierungsvorlage zur Abfertigung Neu auf Basis der Einigung der Sozialpartner auf den Tisch zu legen. ‘Die Regierung hat bis heute außer einer Punktation, die in wichtigen Bereichen Verschlechterungen befürchten lässt, nichts vorzuweisen’, sagte Bures.
15. 3. eu-konsumententag: vki stärken und zukunft sichern Umfrage des Gallup-Instituts unterstreicht Bedeutung der Konsumentenvereinigungen Wien (grüne) - "Minister Böhmdorfer und die Sozialpartner müssen endlich das Tauziehen um die Konsumentenschutzorganisation VKI beenden. Eine finanzielle und personelle Stärkung dieser Institution ist dringend nötig!" stellt die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich des bevorstehenden EU-Konsumententages fest. Das Gerangel um Einfluss und Dotierung des VKI geht zum einen zu Lasten der MitarbeiterInnen und wird zum anderen auf dem Rücken der KonsumentInnen ausgetragen. Die Ausgliederung von Agenden des VKI sind abzulehnen, eine Strukturreform durch die Einrichtung eines für verschiedene gesellschaftliche Kräfte offenen Beirats erscheint sinnvoll. Vor allem gilt es jedoch die finanzielle Zukunft des Vereins zu sichern und die Beiträge aufzustocken. Wie wichtig KonsumentInnenorganistionen sind, zeigt die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie 'Consumer Survey' des Gallup-Instituts. Nur drei Viertel der KonsumentInnen fühlen sich gut informiert, der Kontakt zu Konsumentenvereinen wird als effizienteste Schutzmaßnahme gegen Übervorteilungen angesehen. Deshalb ist ihr Ausbau gerade angesichts liberalisierter Märkte unabdingbar. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten fühlen sich die ÖsterreicherInnen zwar gut informiert, doch verlassen sie sich in erster Linie auf Aussagen der Hersteller bzw. des Handels und auf Empfehlungen von Freunden und Verwandten und Bekannten. Deshalb fordert Moser auch im Sinne der EU Politik der mündigen und informierten KonsumentInnen eine Forcierung der Informationspolitik durch Konsumentenvereinigungen. Zum Ausbau der Rechte der KonsumentInnen brachte Moser bereits im Vorfeld des EU-Konsumententages während der letzten NR-Sitzung einen Antrag auf Beschluss eines Verbraucherinformationsgesetzes ein, in dem nach deutschem Vorbild der Zugang zu behördlicher und betrieblicher Information erleichtert wird. Derzeit krankt die österreichische Konsumentenschutzpolitik an mangelhafter Information: Es gibt weder von Seiten des Bundes noch von Seiten der Vereine ein Konzept zur passiven oder aktiven Information und 'education' der KonsumentInnen. Maßnahmen werden nur dann ergriffen, wenn sowohl Initiative als auch Geld von Seiten der EU ausgehen. Es gibt auch kaum zielgruppengerechte Aufbereitung von Informationen. "Wir haben mittlerweile selbst ein Eckpunktprogramm für eine umfassende Informationspolitik entwickelt", so Moser abschließend.
Pflege der "gut nachbarschaftlichen Beziehungen" Regierungstreffen St. Gallen – Vorarlberg Bregenz (vlk) - Die Regierungsmitglieder des Kantons St. Gallen und des Landes Vorarlberg trafen sich am Dienstag (12. 03.), zu einem Regierungsgespräch im Landhaus in Bregenz. Aktuelle politische Fragen aus den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Jugend und Familie standen dabei im Vordergrund, berichteten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Regierungspräsidentin Kathrin Hilber im Anschluss an die Gespräche. Beide Seiten betonten die gut nachbarschaftlichen Beziehungen - Probleme seien praktisch keine vorhanden. Für den Kanton St. Gallen und das Land Vorarlberg besteht Einigkeit darüber, dass die Infrastrukturen in den Grenzgebieten weiter ausgebaut werden müssen. Regierungspräsidentin Hilber führte dabei insbesondere die Verbesserung der Bahnverbindung Zürich-Bregenz-München an. Landeshauptmann Sausgruber: "Das Ziel sollte sein, die Reisezeit zwischen Bregenz und St. Gallen sowie zwischen Feldkirch und Sargans zu verkürzen und die Arlbergstrecke als Verbindung nach Wien sowie als Zubringer zur Brenner- und Tauernachse in den Bahn-Anschlussplänen der Schweiz zu verankern." Konkret soll die Fahrtzeit Bregenz - St. Gallen auf eine halbe Stunde verkürzt werden. Swiss Marina Regierungspräsidentin Hilber informierte auch über den aktuellen Stand der Dinge beim "Swiss Marina"-Projekt. Die diesbezüglichen Verhandlungen seien am Laufen, die Letzt- entscheidung werde aber bei einer Volksabstimmung in Rorschach getroffen werden. Landeshauptmann Sausgruber verbarg dabei die bestehende Skepsis des Landes über ein derartiges Großprojekt nicht. Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Jugend und Familie Das Regierungstreffen diente auch dazu, Möglichkeiten der - grenzüberschreitenden - Vernetzung von Familienpass und Jugendkarte zu prüfen. Hilber zeigte sich beeindruckt über die "innovative Arbeit, die hier in Vorarlberg geleistet wird", eine Übernahme der Ideen sei aber auf Grund der Tatsache, dass dieser Kompetenzbereich in der Schweiz auf kommunaler Ebene angesiedelt ist, recht schwierig.
Krise in Nahost bestimmt Treffen von Ferrero-Waldner mit syrischem Außenminister Farouk al Shara'a Außenministerin hat Evakuierung von ORF aus Ramallah eingeleitet Wien (bmaa) - Zu tiefst erschüttert zeigte sich heute (13. 03.) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach einem Arbeitsgespräch mit dem syrischen Außenminister Farouk al Shara'a in Wien angesichts "der neuen Welle tödlicher Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten, der wiederum eine unerträglich hohe Zahl von Menschen zum Opfer gefallen sind" und forderte "die Verantwortlichen beider Seiten sind nachdrücklich aufgerufen, endlich die Kraft zur Umkehr aufzubringen, der Gewalt den Rücken zu kehren und unverzüglich in ernsthafte Gespräche über eine Waffenruhe einzutreten. Der angekündigten grundsätzlichen Bereitschaft zu Gesprächen müssen in dieser zugespitzten und gefährlichen Lage nun sofort entschlossene Taten folgen." In einem nächsten Schritt wird "die Europäische Union beim Gipfel in Barcelona über die Lage im Nahen Osten beraten. Gemeinsam mit den USA haben wir sehr deutlich gemacht, dass der Punkt der Umkehr erreicht ist und von den Konfliktparteien konkrete Schritte hin zum Frieden erwartet werden", so die Außenministerin. Gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen gibt Ferrero-Waldner ihre "volle Unterstützung "für die bevorstehende Mission des US-Nahostbeauftragten General Zinni. Es sei richtig, "jetzt aktiv auf die Konfliktparteien zuzugehen und beide Seiten wieder zu Gesprächen über einen Waffenstillstand und Sicherheit zu bewegen". Dazu sei ein geschlossenes Vorgehen der USA, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Russischen Föderation von großer Bedeutung. Die Außenministerin führte weiter aus, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestern Abend erstmals von einem möglichen Palästinenserstaat gesprochen hat und Israel aufrief, die "widerrechtliche Besetzung" der Palästinensergebiete aufgeben. Die Führungen in Israel und der Palästinenser werden aufgefordert, beider Umsetzung des Tenet-Arbeitsplans und des Mitchell- Plans mit dem Ziel von Verhandlungen für eine politischen Lösung zusammenzuarbeiten. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat überdies in scharfer Form Israel aufgerufen, die Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden." Ich unterstütze den UN-Generalsekretär in seinem Aufruf an die Konfliktparteien, "ihre Völker aus der Katastrophe zu führen", so die Außenministerin. Ferrero-Waldner unterstrich die "besondere Bedeutung" des Treffens mit ihrem syrischen Amtskollegen und betonte die wichtige Rolle Syriens in der Nahost- Friedensregelung. In diesem Zusammenhang verwies Ferrero-Waldner auch auf die jahrelangen österreichischen Bemühungen, den Konflikt einer friedlichen Lösung zuzuführen. Seit der Einrichtung von UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) im Jahr 1974 "stellt Österreich ein bis zu 373 Mann starkes Infanteriebataillon, um die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Syrien und Israel zu sichern", so die Außenministerin. Einen zweiten Themenschwerpunkt bildeten die österreichisch-syrischen Beziehungen: die Ende 2001 erfolgte Gründung einer österreichisch-syrischen Freundschaftsgesellschaft und eine Reihe weiterer Projekte der kulturellen Zusammenarbeit stünden laut Ferrero-Waldner für den "von Österreich und Syrien gemeinsam verfolgten Dialog der Zivilisationen". Hochrangige syrische Vertreter werden auch an dem im Juni d. J. in Wien organisierten Seminar über die Rolle der Medien im Dialog zwischen den Kulturen teilnehmen. Ferrero-Waldner ging auch auf die ORF-Evakuierung aus Ramallah ein. Der ORF Korrespondent Franz Normann sei derzeit mit seinem Kameramann in Ramallah eingekesselt und sie habe daher die österreichische Botschaft in Israel um Evakuierung gebeten. Daraufhin habe die Botschaft sofort eine Demarche im israelischen Außenministerium gesetzt und auch beim israelischen Militär interveniert."Der Leiter des Büros der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist bereits seit Montag in Wien. Eine weitere Mitarbeiterin des Büros ist mit ihrem Mann noch in Ramallah, sie sitzt mit ihrem Mann im Keller. Ich hoffe, dass wir sie auch Evakuieren können", so die Außenministerin. Ferrero-Waldner hat "umgehende Veranlassungen getroffen, dass sich der österreichische Botschafter aus Tel Aviv mit einem Mitarbeiter nach Ramallah begibt um konsularische Hilfe zu leisten." Weiters hat Ferrero-Waldner den Autrag gegeben, die israelische Botschaft in Wien umgehend zu informieren, "dass in Ramallah Österreicher in Gefahr sind und wir uns bei der Evakuierung dieser Österreicher Unterstützung erwarten."
Bei Urlaubsärger Geld zurück Böhmdorfer will rasch gesetzliche Regelung schaffen Wien (bmj) - Das hat am Dienstag (12. 03.) der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) entschieden. Ein Schadenersatz bestehe nach europäischem Recht nicht nur für körperliche Beeinträchtigungen oder Sachschäden, so der EuGH. Das würde konkret für den Urlauber bedeuten: Erfüllt der Reiseveranstalter im Falle einer Pauschalreise nicht oder nur mangelhaft die Leistungen, zu denen er sich verpflichtet hat und ist der Urlaub dadurch verdorben, so hat der Reisende in Zukunft Anspruch auf Schadenersatz. Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer zeigt sich erfreut über die wegweisende Entscheidung des EuGH und will den Ersatz für vergeudete Urlaubszeit nun rasch gesetzlich verankern. "Die Gesetzesänderung soll bis spätestens 1.1.2003 erfolgen", so Böhmdorfer. Bislang war vergeudete Urlaubszeit nach österreichischem Recht – im Gegensatz zu Deutschland - nicht ersatzfähig. "Bis dato konnte man zwar bei Reisemängeln entweder eine Minderung des Reisepreises erwirken oder auf Schadenersatz für entstandene Kosten bzw. bei Verletzungen auf angemessenes Schmerzengeld klagen, konnte aber keine Ansprüche wegen entgangener Urlaubsfreude geltend machen", so Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. "Der EuGH hat gestern entschieden, dass der Reisende grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz auf entgangenes Urlaubsvergnügen hat", freut sich Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. Soweit prognostizierbar, wird ein Anspruch auf entgangene Urlaubsfreude immer dann vorliegen, wenn das Reisevergnügen gänzlich entfällt oder erheblich beeinträchtigt wird. Konkret bleibe aber abzuwarten, so Böhmdorfer, wie die Gerichte entscheiden werden, die Entwicklung gehe aber in die genannte Richtung. "Um Rechtssicherheit für den Reisenden herzustellen, werde ich mich um die Schaffung einer entsprechenden, klaren gesetzlichen Regelung bemühen, welche die genaue Voraussetzung und die Kriterien für die Höhe des Schadenersatzes festlegt", meint Böhmdorfer. "Die Justizsprecher sind bereits zu Fachgesprächen eingeladen", meint Böhmdorfer weiter.
BM Haupt stellt klar: Es gibt keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters Anderslautende Medienberichte mangelhaft recherchiert Wien (bmsg) - Zu den von der heutigen (13. 03.) "Presse" geäußerten Spekulationen, wonach das Frauenpensionsantrittsalter bereits ab 2005 angehoben würde, nahm der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, eindeutig Stellung. Die Mitglieder der Unterarbeitsgruppe "Eigenständige Alterssicherung der Frau" im Rahmen der Pensionsreformkommission unter der Leitung von Prof. Tomandl hätten eine Diskussion mit unterschiedlichen Standpunkten über die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters geführt. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitsgruppe hätte den einzeln geäußerten Vorschlag einer vorzeitigen Anhebung des Pensionsantrittsalters jedoch klar abgelehnt. Daher sei dies niemals ein Beschluss der Arbeitsgruppe gewesen. Die Experten schließen sich mehrheitlich dem bisher vorgeschlagenen Weg an, eine vorzeitige Anhebung sei daher weder von der Expertengruppe, noch von allfälligen Arbeitsgruppen oder von der Bundesregierung jemals angedacht worden.
Präsident der Islamischen Republik Iran zu Gast im Hohen Haus Staatspräsident Khatami bei Nationalratspräsident Fischer Wien (pk) - Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Seyed Mohammed Khatami, besuchte am Dienstag (12. 03.) im Beisein des iranischen Außenministers Kemal Kharasi das Hohe Haus, wo er mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zu einem Gedankenaustausch zusammentraf. An der Unterredung nahm auch der Dritte Präsident des Nationalrates Werner Fasslabend teil. Im Mittelpunkt des Gespräches stand dabei die Lage im Nahen Osten. Beide Politiker sprachen sich für einen Dialog und eine friedliche Lösung der Probleme aus, wobei Präsident Khatami betonte, dass ohne eine Berücksichtigung der legitimen Ansprüche des palästinensischen Volkes dauerhafter Frieden, dauerhafte Sicherheit und Stabilität in der Region nicht zu erzielen sein werde. In diesem Zusammenhang erörterten die beiden Präsidenten auch die jüngsten Vorschläge des saudiarabischen Kronprinzen zur Lösung des Konflikts. Khatami und Fischer beleuchteten in ihrem Gespräch auch die unterschiedliche politischen Praxis im Iran und in Österreich, wobei der iranische Gast auf die Rolle des Präsidenten im Rechtsgefüge des Iran einging. Präsident Fischer erinnerte an seinen seinerzeitigen Besuch in Teheran und bezeichnete die bilateralen Beziehungen als sehr gut. Präsident Khatami sei bei seiner Wiederwahl großes Vertrauen seitens des iranischen Volkes zuteil geworden, und auch im Ausland schätze man die Person des iranischen Staatsoberhauptes ob ihrer Politik. Dem Iran sei bei seinem Reformprozess auch weiterhin viel Erfolg zu wünschen. Nach einem philosophischen Exkurs, bei dem Khatami und Fischer sich mit den Werken von Hegel, Heidegger und Popper befassten, kam Khatami auf die aktuelle politische Lage im Iran zu sprechen, wobei er unterstrich, dass für das iranische Volk in den letzten zwei Jahrhunderten zwei Ziele von besonderer Bedeutung gewesen seien: die Ersetzung von Despotie durch Demokratie und die Erlangung vollständiger Unabhängigkeit vom Ausland. Die Umsetzung dieser Ziele sei mitunter mit Problemen konfrontiert, doch sei er, Khatami, überzeugt davon, dass man diese Ziele erreichen werde, habe der Iran doch durch die Revolution vor 23 Jahren erstmals eine Regierung, die nicht gegen das Volk, sondern für das Volk und mit dem Volk an der Umsetzung dieser Ziele arbeite. Im Anschluss an das Gespräch im Empfangssalon setzten die beiden Politiker ihren Meinungsaustausch im Beisein von Kardinal Christoph Schönborn, den vier Klubobleuten Josef Cap (S), Peter Westenthaler (F), Andreas Khol (V) und Alexander Van der Bellen (G) sowie dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, und dem ehemaligen Außenminister Alois Mock bei einem Arbeitsessen im Parlament fort, das von Nationalratspräsident Fischer zu Ehren seines iranischen Gastes gegeben wurde.
Ferrero-Waldner: "Schutz des Lebens eines Österreichers hat für mich oberste Priorität" Aussenministerin im Hauptausschuss des Nationalrats Wien (övp-pk) - In einem Statement vor dem Hauptausschuss des Nationalrats hat Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag (12. 03.) zu den Misshandlungsvorwürfen gegen einen österreichischen UNO-Polizisten Stellung genommen und betont, dass es sich um bis dato unbewiesene Behauptungen handle und von der Unschuldvermutung auszugehen sei. Das Innenministerium habe jedoch nach der Rückkehr des Polizisten eine umfassende Untersuchung eingeleitet, um volle Klarheit in dieser Angelegenheit zu erhalten. "Wir wurden zunächst vom Innenministerium ersucht, bei der UNO vorstellig zu werden, dafür zu sorgen, dass vor der Entscheidung über eine allfällige Aufhebung der Immunität des Betroffenen Österreich konsultiert wird. Die UN-Mission in New York wurde daher angewiesen, in diesem Sinne tätig zu werden, was auch geschah", erläuterte Ferrero-Waldner. "Als sich abzeichnete, dass die UNO die Aufhebung der Immunität dennoch beabsichtigte, habe ich - nach einer Koordinationssitzung mit dem Innenministerium - über den amtierenden Generalsekretär des Außenamtes Botschafter Pfanzelter die nötigen inhaltlichen Weisungen erteilt. Im Schreiben von Botschafter Pfanzelter ist im Zusammenhang mit der Handhabung des Falles von der Gefährdung des österreichischen Einsatzes die Rede. Es ging darum, die Bedeutung der Abwicklung des Falles durch die UNO für die weiteren österreichischen Freiwilligen zu unterstreichen. Der UN- Generalsekretär wurde von seinen Leuten vom österreichischen Anliegen informiert, obwohl er zu dieser Zeit in Berlin war, und er hat sich der Sache persönlich angenommen. Er hat jedenfalls sofort die Intentionen des Schreibens verstanden, wie ich mich in einem späteren Telephonat mit ihm überzeugen konnte." Fazit der Aussenministerin: "Ein gesundheitlich schwer angeschlagener Österreicher wurde repatriiert. Wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe ist eine Untersuchung auch in Österreich im Gange. Das Innenministerium hat diesbezüglich der UNO volle Kooperation zugesagt. Wir haben unsererseits von der UNO die Einhaltung der bestehenden Richtlinien und Verfahren moniert. Als Außenministerin sehe ich es als meine höchste Pflicht an, die Rechte und das Leben von Österreichern zu schützen. Sechs Punkte stellte Ferrero-Waldner in der Folge klar: "Das Menschenleben eines Österreichers war in Gefahr. Das ist der Erkenntnisstand aufgrund ärztlicher Gutachten. Ich kenne kein höherwertiges Gut in meiner Außenpolitik, als alles dafür zu tun, dass das Leben eines Österreichers nicht unnötig aufs Spiel gesetzt wird. Wir hatten unter enormem Zeitdruck zu handeln. Der Gesundheitszustand von Martin A. hatte sich zum damaligen Zeitpunkt laufend verschlechtert. Uns liegen dazu ärztliche Gutachten vor, die ich Ihnen aus Gründen des Datenschutzes nicht vorlegen kann, nur so viel: es ist in ihnen von erheblicher Lebensgefahr die Rede. Diplomatie verlangt mitunter auch klare Worte - nicht Drohungen! In dem Brief an den UN-GS heißt es: "I would like to bring to your personal attention the case of Martin A., an Austrian civilian police officer in Kosovo, the handling of which could seriously jeopardize the Austrian participation not only in UNMIK but in peace-keeping operations in general.” Dieser Satz bringt es auf den Punkt: wir haben nicht mit der Beendigung unserer UN-Aktionen gedroht, aber sollte die UNO nicht dem Schutz des Menschenlebens eines unserer Leute die höchste Priorität einräumen, dann sehen wir darin eine Gefährdung" unseres UN-Engagements. Wir können nur auf Freiwillige zurückgreifen. Und eine Gefährdung ist genau das, was das Wort "jeopardize" zum Ausdruck bringt, keine Drohung. Daher: der Schutz des Lebens eines Österreichers hat für mich höchste Priorität! Eine Repatriierung ist eine Konsularangelegenheit. Martin A. war zu diesem Zeitpunkt nicht verhaftet - er stand unter Immunität - und konnte sich frei bewegen. Vergleichbare Fälle hat es bei anderen Entsendestaaten schon wiederholt gegeben. Unsere Vertretung in New York und Botschafter Dr. Pfanzelter handelten in völliger Übereinstimmung mit mir. Ich habe ihm die nötigen Weisungen nach Koordination mit dem Bundesministerium für Inneres im Wege des geschäftsführenden Generalssekretärs des Außenamtes gegeben. In einem persönlichen Telefonat, das ich mit UN-GS Annan geführt habe, unterstrich dieser, dass Österreich als internationaler "Peace-Keeper" höchstes Ansehen genieße. Er zeigte Verständnis für die schwierige Lage, in der wir uns befunden haben. Und das sollte ich in viel größerem Maße auch in Österreich erwarten dürfen. Für mich hatte es höchste Priorität, das Leben von Martin A. zu schützen", so die Aussenministerin.
Papházy: Drogentests für mehr Sicherheit im Straßenverkehr Aufforderung an SPÖ zu gemeinsamen Beschluß Wien (fpd) - Drogentests im Straßenverkehr forderte am Dienstag (12. 03.) FPÖ-Abg. Sylvia Papházy in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-LAbg. KOStV. Heinz-Christian Strache. "Drogen im Straßenverkehr müssen in Österreich der Vergangenheit angehören." Mit Drugwipe II, von Dipl. Ing. Rudolf Zimmermann anläßlich der Pressekonferenz präsentiert, können Drogen-Schnelltests treffsicher und kostengünstig durchgeführt werden. Das Drogendetektionssystem Drugwipe II kann durch Untersuchung von Schweiß und Speichel einen eindeutigen Hinweis erbringen, daß ein Verkehrsteilnehmer Drogen konsumiert hat. "Mit der heutigen Pressekonferenz beweist die FPÖ einmal mehr ihre Kompetenz, Forderungen durch Lösungsvorschläge zu untermauern", so Papházy weiter. Papházy und Strache hatten erst am 25. Februar 2002 in einer Pressekonferenz mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch drogenfreie Lenker gefordert. "Der Kampf um sicherere Straßen durch drogenfreie Lenker muß ein überparteiliches Anliegen sein, da es um die Sicherheit jedes einzelnen Österreichers geht", bekräftigt Papházy. "Ziel muß es sein, analog zu Alkotests im Straßenverkehr Drogentests einzuführen. Es müssen für Drogen am Steuer zumindest die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden wie für Alkohol am Steuer, was bisher an der Opposition gescheitert ist." Papházy geht davon aus, daß auch die SPÖ im Sinne der Sicherheit auf Österreichs Straßen demnächst im parlamentarischen Verkehrsausschuß zu einem Umdenken bereit sein werde. "Ziel ist es, zusätzlich zu verpflichtenden Harn- und Bluttests die Möglichkeit für die Einführung von Drogen-Schnelltests zu schaffen. Dabei sollen mit Zustimmung des Probanden auch Proben von weiteren Körperflüssigkeiten (Speichel oder Schweiß) für wissenschaftliche Auswertungen genommen werden können. Die Präsentation von Drugwipe II im Rahmen der Pressekonferenz zeigt die leichte Handhabbarkeit und hohe Sicherheit dieser Drogen-Schnelltests, die in Deutschland unter einer rot-grünen Koalition seit fast vier Jahren erfolgreich praktiziert werden." Durch Alkohol-Schnelltests mit Alkomat sei ein Rückgang der Alkoholisierung von Lenkern sowie ein Rückgang von Unfällen unter Alkoholeinfluss zu verzeichnen. Deshalb befürwortet Papházy gestraffte Erprobungsphasen für die Drogen-Schnelltests mit Drugwipe II oder einem adäquaten Gerät und hofft darüber hinaus auf das alsbaldige Zustandekommen der notwendigen verfassungsmäßigen Mehrheit für Blut- und Harntests zur Feststellung von Drogen im Straßenverkehr. Weiters erneuerte Papházy ihre Forderung nach entsprechenden Schulungen für Amtsärzte und Organe der Straßenaufsicht. "Mit der Präsentation von Drugwipe II stellt die FPÖ einmal mehr ihre Lösungskompetenz unter Beweis. Für die Zukunft kann nur gelten: Drogenfreie Lenker - sicherere Straßen", schloß Papházy.
Schüssel zu "Kleinem Donaugipfel" in Esztergom Treffen mit Orban, Huber und Teufel in ungarischen Bischofsstadt Wien (bpd) - Zu einem "Kleinen Donaugipfel" sind am Montag (11. 03.) Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der bayrische Staatsminister Erwin Huber und der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel in Esztergom zusammengekommen. Die vier Politiker wollen Fragen der EU-Erweiterung und der regionalen Zusammenarbeit erörtern. Die ersten beiden "Kleinen Donaugipfel" fanden 2001 in Ulm und Melk statt. Das Treffen in Esztergom erfolgte am Montag nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Barcelona. Ungarn gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union. Bis Ende des Jahres will die Regierung in Budapest die Verhandlungen abgeschlossen haben. Esztergom, weltbekannt für seine Basilika, liegt etwa 60 Kilometer von Budapest entfernt malerisch am Donauknie. Hier wurde nach der Legende der erste ungarische König und Staatsgründer Stephan I. geboren. Die Basilika ist mit einer Länge von 118 Metern und einer Breite von 40 Metern die größte Kirche Ungarns und die drittgrößte in Europa. Ein besonderer Programmpunkt des "Kleinen Donaugipfels" ist am Montag ein Besuch der wiedererrichteten Brücke über die Donau zwischen Esztergom und Sturovo (ungarisch: Parkany) sein. Die 1895 errichtete Maria-Valeria-Brücke war 1944 bei einem deutschen Bombenangriff gesprengt und erst 2001 wieder errichtet worden. Jahrzehntelang galt sie als Symbol der Trennung Europas.
Bartenstein: Wirtschaftsgespräche mit Amtskollegen bei Iran-Staatsbesuch Unterzeichnung von Doppelbesteuerungs- und Zollhilfeabkommen Wien (bmwa) - Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein, der den iranischen Präsidenten Mohammed Khatami am Montag (11. 03.) bei seiner Ankunft in Wien-Schwechat begrüßt, trifft anlässlich des Staatsbesuchs unter anderem mit Industrieminister Esaq Jahangiri und Außenminister Kamal Kharrazi zusammen. Bei diesen Gesprächen sollen Möglichkeiten für eine weitere Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erörtert werden. Außerdem stehen im Hinblick auf den verstärkten politischen Dialog zwischen dem Iran und der Europäischen Union auch multilaterale Fragen vom gemeinsamen Interesse auf dem Programm. Im Rahmen des Staatsbesuches sollen auch für die österreichischer Wirtschaft wichtige Abkommen (Doppelbesteuerungsabkommen, Zollamtshilfeabkommen) unterzeichnet werden. Die Vorbereitungen dazu sind im September 2001 bei der 6. Tagung der Gemischten Wirtschaftskommission Österreich-Iran unter dem Vorsitz von Bartenstein in Teheran abgeschlossen worden. Für die österreichische Exportwirtschaft ist der Iran ein bedeutender Markt im Nahen und Mittleren Osten. Der Iran wird ständig von mehr als 160 österreichischen Exportfirmen bearbeitet; 20 Firmen unterhalten Repräsentanz-Büros oder Joint Ventures. Im Zeitraum Jänner bis November 2001 stiegen die österreichischen Exporte um49,4% auf 232,9 Millionen Euro. Traditionelle Schwerpunkte der österreichischen Exportaktivitäten sind der langfristige Ausbau der elektrischen Energieversorgung, der Eisenbahnsektor sowie die verstaatlichte und private Industrie. Auf dem Umwelt-Sektor sollten sich neue Marktchancen ergeben.
Berlin, Wien und die EU-Erweiterung Wien (rk) - Eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit mit der EU bei der Information ihrer Bürger zum EU-Beitritt haben die VerteterInnen von 12 Hauptstädten der EU-Beitrittskandidatenländer vergangenen Freitag anlässlich der 3. Konferenz "Hauptstädte für die EU-Erweiterung" in Prag unterzeichnet. Berlin und Wien fungieren hierbei als Patronanzstädte". Wiens Planungstadtrat DI Rudolf Schicker vertrat dabei Bürgermeister Dr. Michael Häupl. Zur Vorgeschichte: Die Bürgermeister von Berlin und Wien hatten bereits vor Jahren die Zusammenarbeit der beiden Städte hinsichtlich ihrer besonderen Lage und Funktion im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung vereinbart. Parallel dazu hatten die Bürgermeister von Budapest, Prag und Warschau eine Kooperation der 13 Hauptstädte der Beitrittskandidatenländer initiiert. Anlässlich der Start-Konferenz dieser Städte in Warschau im vergangenen Jahr wurden die Initiativen verschränkt, sodass Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl am 1.Juli 2001 zur ersten gemeinsamen Konferenz einladen konnte. In Prag trafen sich nunmehr die SpitzenvertreterInnen von Ankara, Bratislava, Budapest, Bukarest, Ljubljana, Nikosia, Prag, Riga, Sofia, Tallin, Vilnius und Warschau - nur La Valletta war verhindert - und eben Berlin und Wien. Die nächste Konferenz wird vermutlich Ende August in Berlin stattfinden. In Prag beschlossen die Städte eine Partnerschaft mit der EU zu einer Informationskampagne für ihre Bürger. Berlin und Wien haben es übernommen, bis zur Berliner Konferenz eine Sammlung von "best practices" und Informations-Ideen in den Städten sowie einen Vorschlag zu einer Kommunikationsstrategie zu erstellen. Seitens der Stadt Wien nahm in Prag auch eine Beamtendelegation mit Dr. Wendelin Wanka und Dr. Oskar Wawra und MitarbeiterInnen teil.

°