Politik der Woche vom 19. 03. bis 25. 03. 2002
Schüssel: Bulgaren sind aus ganzem Herzen Europäer Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der bulgarische Ministerpräsident Simeon Sachsen-Coburg-Gotha sprachen gestern (22. 03.) Abend auf Einladung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa zu dem Thema „Bulgarien und Österreich als zukünftige Partner in einer erweiterten Europäischen Union“ im Ana Grand Hotel. „Ministerpräsident Sachsen-Coburg-Gotha ist ein Mr. Europe. Er stellt eine europäische Persönlichkeit dar“, so Schüssel und verwies auf die umfangreichen Sprachkenntnisse des Ministerpräsidenten von sämtlichen europäischen Sprachen. „Wenn es zu einer europäischen Kandidatur kommen sollte, noch ist es nicht soweit, dann wäre Ministerpräsident Sachsen-Coburg-Gotha der geeignete Kandidat, um eine glaubhafte, gemeinsame Brücke zwischen den europäischen Völkern darzustellen“, bekräftige der Bundeskanzler. „Der Reichtum Europas besteht darin, dass seine Bürger aus verschiedenen Facetten und Schichten bestehen. Wir sind nicht nur Bürger unserer Staaten, Städte und Gemeinden, sondern zudem Europäer. Deshalb stellt die europäische Wiedervereinigung ein politisches und kulturelles Projekt von historischer Dimension dar“, so Schüssel. Wichtiger Bestandteil und wesentliche Basis der Beziehungen zwischen Österreich und Bulgarien sei die gemeinsame Geschichte, so Schüssel. Nach Ende des Osmanischen Reiches erlebte Bulgarien seine erste Europäisierung und Modernisierung. Sofia, das bis dahin eine Bezirksstadt mit 10.000 Einwohnern gewesen war, wurde 1879 zur Hauptstadt des neuen Landes. Und es waren Österreicher, die beim Aufbau von Sofia mithalfen und wichtige architektonische wie kulturelle Impulse setzten. „Nun steht Bulgarien vor der 2. Europäisierung und Modernisierung. Dieses Land hat es bisher nicht leicht gehabt. Nach 120 Jahren osmanischer Herrschaft folgte nach dem 2. Weltkrieg die kommunistische Diktatur, die beinahe ein halbes Jahrhundert dauerte. Bei all den Rückschlägen, die die Annäherung an die Europäische Union für die Bevölkerung mit sich bringen mag, es ist eine lohnende Aufgabe diesen Weg zu gehen“, so der Bundeskanzler. „Das Wirtschaftswachstum in Bulgarien ist heute beeindruckend. Mit knapp 5% nimmt Bulgarien eine Spitzenposition unter den mittel- und osteuropäischen Ländern ein. Ebenso zeichnet sich Bulgarien durch seine umsichtige Außenpolitik aus. Das Verhältnis zu allen Nachbarstaaten ist gut und die Einbindung in die NATO schreitet zügig voran. Der Handel zwischen Österreich und Bulgarien wächst kräftig auf beiden Seiten. Ebenso agiert Bulgarien im Kampf gegen Drogen, Menschenhandel und Terrorismus vorbildlich“, bekräftigte der Bundeskanzler. „Die österreichischen Investitionen haben in Bulgarien einen enormen Zuwachs genommen“, so Schüssel. Mit mehr als 70 Mrd. Euro Investitionsvolumen in den ersten neuen Monaten vergangenen Jahres lag Österreichs Wirtschaft auf dem zweiten Platz unter den Auslandsinvestoren. In der Gesamtinvestitionsstatistik hat sich Österreich nun vor den USA auf den 5. Platz geschoben. Bundeskanzler Schüssel hob auch die voranschreitenden Verhandlungen Bulgariens zum EU-Beitritt hervor. Die Hälfte der Beitrittskapitel seien abgeschlossen. „Bulgarien konnte seinen Rückstand gegenüber der Luxemburg-Gruppe reduzieren. Doch die Erweiterung ist kein Schönheitswettbewerb. Jedes Land soll sein eigenes Tempo bei den Verhandlungen einschlagen“, betonte Schüssel. Österreich werde Bulgarien dabei partnerschaftlich unterstützen, denn Bulgarien sei eine Bereicherung für die Europäische Union, und die Bulgaren seien aus ganzem Herzen Europäer, so Schüssel abschließend.
EU-Konvent: Bösch für mehr Bürgernähe und Transparenz Wien (fpd) - Der freiheitliche Vertreter im EU-Konvent, Dr. Reinhard E. Bösch, sprach sich für mehr Bürgernähe und Transparenz sowie für die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union aus. Das Projekt der Europäischen Einigung werde nur dann gelingen, wenn es eine breite, demokratische Mehrheit hinter sich habe. Gerade dies sei aber oft sehr zweifelhaft, daher seien mehr Bürgernähe und Transparenz unabdingbar. "Das gemeinsame Haus Europa wird nur durch die gleichberechtigte Zusammenarbeit selbstbewußter Nationalstaaten und deren Völker errichtet werden können", so Bösch. Bösch erhofft sich vom Konvent, daß dieser sich nicht in Fraktionsstreitigkeiten verheddert, sondern auf der Grundlage einer klaren Entscheidungsstruktur zu einem vernünftigen Ergebnis komme. Wichtig sei ein solider Fortschritt und nicht das sich im Pathos verlierende Positionieren illusionärer Vorstellungen, deren Verwirklichung scheitern müsse. "Nur auf der Grundlage eines gleichberechtigten Nebeneinander von Nationalstaaten und EU kann die europäische Zusammenarbeit funktionieren.", erklärte Bösch. Abschließend warnte Bösch davor, die Geschichte und die regionalen Unterschiede der verschiedenen Länder Europas zu negieren und durch eine ausschließlich abstrakte ‘europäische Identität‘ ersetzen zu wollen. Die europäische Einheit müsse auf der Vielfalt beruhen und dürfe nicht zur Gleichmacherei verkommen. Dafür seien die Freiheitlichen im Zuge des Integrationsprozesses jedenfalls Garant.
Präsident Fischer: Abfangjägerankauf soll im Nationalen Sicherheitsrat diskutiert werden Wien (sk) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ, Nationalratspräsident Heinz Fischer, kritisierte heute in der ORF-Pressestunde, dass der Nationale Sicherheitsrat bis heute nicht einberufen wurde, um das Thema des Ankaufs von Abfangjägern zu diskutieren. Er fordert daher, die Regierung möge in dieser Angelegenheit "vom hohen Ross heruntersteigen", und die Opposition in dieser großen Budgetausgabe mit einbeziehen. Fischer deponierte: "Ich bekenne mich zur Landesverteidigung," aber "mit einem Minimum an Ausgaben" solle ein "Maximum an Erfolg" erzielt werden. Auch glaube er nicht, dass ein weiteres Absenken der derzeitigen Kosten der Landesverteidigung möglich wären. Was dem stellvertretenden Parteivorsitzenden an der Debatte um den Ankauf nicht gefällt sei, dass dem tatsächlichen Bedrohungszenario mit einem Ankauf von Abfangjägern nicht entgegengewirkt wird, dass es sogar in den Regierungsparteien Zweifel gebe und dass über die genauen Kosten der Anschaffung von Seiten der Regierung keine Auskunft gegeben werde. Fischer forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Budget. Das Nulldefizit sei zu einem "Propagandadogma" geworden, dem alles untergeordnet werde. Auf der einen Seite würden Belastungen, wie die Studiengebühr und die Ambulanzgebühr eingeführt, auf der anderen Seite würde es heissen, "24 F 16 müssen es sein", "so kann keine Entscheidung mit der SPÖ getroffen werden", sagte Fischer. Ob 24 Abfangjäger zu einem solchen Peis notwendig sind, oder ob mit diesem Geld anderes getan werden solle, sei eine Diskussion, "die mich interessieren würde." Zur Neutralitätsfrage erklärte Fischer: "Für uns ist die Neutralität Teil der Verfassung, da braucht man keine Volksabstimmung." Auch machte der stellvertretende Parteivorsitzende klar, dass es nicht wahr sei, dass man sich mit einem NATO-Beitritt die Abfangjäger sparen würde. "Ein Beitritt aus Kostengründen kann ja nicht ernsthaft als Angebot gewertet werden, das ist ja ein Propagandatrick." Bezüglich einer von der ORF-Redaktion gezeigten News-GALLUP-Umfrage, wonach eine überwältigende Mehrheit von zwei Drittel der ÖsterreicherInnen den Ankauf von Abfangjägern ablehnen, verneinte der stellvertretende Parteivorsitzende deutlich die Intention seiner Partei, in populistisches Fahrwasser zu geraten. Fischer verwies darauf, dass er schon in vielen Fragen, wie zum Beispiel der Streichung des Homosexuellenparagraphen aus dem Strafgesetzbuch, die Meinung einer Minderheit vertreten hätte.
Kogler: Gorbach läßt auf weitere Lernfähigkeit innerhalb Regierungsparteien hoffen Wien (grüne) - Diesmal rechtzeitig: Volksabstimmung über Abfangjäger-Ankauf "Der Kauf von Abfangjägern ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unsinnig. Gerade weil es sich um die größte finanzielle Ausgabe in der zweiten Republik handelt, soll darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Diesmal solle rechtzeitig und nicht erst im nachhinein - wie beim AKW Zwentendorf - beschlossen werden, ob 2 Milliarden Euro tatsächlich in Kampfjets gesteckt werden sollen", bekräftigt heute (24. 03.) der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, die von den Grünen in die Debatte eingebrachte Forderung nach einer Volksabstimmung. "Über die Unterstützung aus den Reihen der Regierungsparteien freuen wir uns selbstverständlich. Nach BM Grasser gesellt sich nun auch der stv. Bundesparteiobmann der FPÖ, Hubert Gorbach hinzu. Den Lernprozess finden wir äußerst erfreulich und lässt uns hoffen, dass noch weitere Regierungsmitglieder ihre Lernfähigkeit unter Beweis stellen", so Kogler über die Aussagen von Hurbert Gorbach, die heute publik wurden. Die Lernfähigkeit innerhalb der SPÖ hatte Kogler bereits erfreut zur Kenntnis genommen, als sich Vertreter dieser Partei nach monatelangem Schweigen, endlich zu den Abfangjägern geäußert hatten. "Dass die SPÖ und auch ihr stv. Bundesvorsitzender Heinz Fischer unsere Forderung nach einer Volksabstimmung über diesen Milliardendeal unterstützen, ist erfreulich", so Kogler. Kogler ergänzte, dass die von der Bundesregierung immer wieder in die Diskussion eingebrachten Gegengeschäfte, erwiesenermaßen unseriös seien, von BM Scheibner selbst früher abgelehnt wurden und es sich dabei um "Vodoo-Ökonomie' handle, was sogar einer der Anbieter selbst mit diesen Worten beschrieben hatte. "Gegengeschäfte sind Luftgeschäfte. Sie sollen vorgaukeln, dass uns die Abfangjäger, praktisch ohnehin nichts kosten. Das ist Unsinn", schließt Kogler.
Thema Temelin – Molterer: Wollen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie Wien (övp-pk) - Diese Bundesregierung nimmt die Sorgen und Ängste aller Österreicherinnen und Österreicher wahr, unabhängig davon, ob sie das Volksbegehren Temelin unterschrieben haben oder nicht. Unsere Aufgabe ist es, für die Menschen zwei große Ziele zu erreichen: Wir wollen den europaweiten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und die maximale Sicherheit für die Menschen in Österreich und darüber hinaus. Das sagte Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer am Donnerstag (21. 03.) im Rahmen der Debatte zur ersten Lesung des Temelin-Volksbegehrens. "Wir haben dieses Thema zum europäischen Thema gemacht", so Molterer, der an die SPÖ appellierte, ebenfalls ihren Einfluss bei ihren europäischen Kollegen wie Blair, Jospin oder Schröder geltend zu machen und "für unseren Kampf gegen Temelin aktiv zu sein, anstatt zu warten, was Österreich erreicht". Auch die Grünen könnten ihren Einfluss - beispielsweise in Frankreich, wo es einen grünen Umweltminister gibt, geltend machen. "Treten wir gemeinsam für diese Ziele ein, weil sie ein gemeinsames Anliegen für unser Österreich sind", so der Umweltminister. Diese Regierung habe auf europäischer Ebene mehr erreicht als jede Regierung zuvor, erinnerte Molterer daran, dass nukleare Sicherheit ein Thema der Erweiterungsverhandlungen ist. Hier habe eine österreichische Initiative Erfolg gehabt, auf der die konkreten Schließungspläne für kritische Reaktoren wie Bohunice, Ignalina oder Kosloduj beruhen. Österreich unterstütze die Schließungspläne für die Atomkraftwerke Ignaline und Bohunice und die Ummantelung von Tschernobyl auch finanziell. Dass sich eine gemeinsame europäische Gruppe mit den Sicherheitsstandards in allen Kraftwerken der Kandidatenländer beschäftige, sei genau so auf Österreichs Bestreben zurückzuführen wie die erstmaligen offensiven Verhandlungen über die Schaffung einheitlicher europäischer Sicherheitsstandards auf möglichst hohem Niveau. Das Ergebnis, das in Brüssel hinsichtlich der Sicherheitsbedenken und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Temelin erreicht wurde, sei ein substantieller Erfolg. So müssten unter anderem alle sieben zentralen Sicherheitspunkte und die 21 UVP-Punkte umgesetzt werden. "Wir haben erreicht, dass dieses Ergebnis völkerrechtlich verbindlich wird." Im Fall der Mitgliedschaft Tschechiens könne dieses Ergebnis auch beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden kann, weil es Teil der Beitrittsakte werde, erläuterte der Minister. "Wir gehen davon aus, dass die tschechische Seite diese Vereinbarung umsetzt und behalten uns vor, auf das Energiekapitel zurückzukommen, wenn sich die tschechischen Behörden nicht daran halten. Das ist unsere konkrete Zusage, die wir auch verankert haben." Molterer appellierte daher abschließend an die Opposition, auf die gemeinsame Linie zurückzukehren.
Thema Temelin – Schweitzer: Mit Sonderausschuß gemeinsam gegen AKW Temelin 915.000 Unterschriften kein Auftrag an eine einzige, sondern an alle politischen Parteien Wien (fpd) - Temelin gebe es nicht erst seit Februar 2000, äußerte sich der freiheitliche Abg. Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer im Zuge der heutigen Plenardebatte (21. 03.) in Richtung SPÖ. "Welche Initiativen haben Klima, Prammer und Co., als sie noch Regierungsverantwortung hatten, gesetzt? Die Freiheitlichen haben sich auch in der Oppositionszeit immer vehement gegen den tschechischen Schrottreaktor eingesetzt", erklärte Schweitzer. Diese Bundesregierung habe es geschafft, daß es zu einem deutlichen Fortschritt in der europäischen Anti-AKW-Bewegung gebe. In Richtung Opposition stellte Schweitzer erschüttert fest, daß es nicht den Anschein mache, als würde sie eine ernsthafte Anti-AKW-Politik betreiben. "Wir müssen gemeinsam gegen Temelin kämpfen. Rund 915.000 Unterschriften der Österreicher und Österreicherinnen sind kein Auftrag an eine einzige politische Partei, sondern an alle politischen Kräfte diese Landes", erklärte der freiheitliche Generalsekretär. Der nun eingesetzte Sonderausschuß gebe uns die Gelegenheit, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Deshalb fordere er auch die Opposition auf, ernsthaft in diesem Ausschuß mitzuarbeiten und ihn nicht in diesem Hause zu torpedieren, da sich dies die Unterzeichner nicht wünschen, sagte Schweitzer. Auch Bayern habe sich klar gegen die Inbetriebnahme des tschechischen AKW geäußert. Eines der Ziele sei es, dieses Thema auf internationale Ebene zu heben, um mit vereinten Kräften für einen europäischen Atomausstieg zu kämpfen.
Thema Temelin – Sima: Skandalöse Untätigkeit der Regierung Wittmann: Sonderausschuss zur Vorberatung des Temelin-Volksbegehrens wird zügig arbeiten Wien (sk) - "Die Untätigkeit der Regierung bezüglich Temelin ist skandalös", kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die Regierung am Donnerstag (21. 03.) im Nationalrat. "Glauben sie, die Menschen merken den Stillstand und den massiven Streit zwischen den Regierungsparteien nicht", fragte Sima in Richtung Regierungsbank. Man müsse eine ernüchternde Bilanz nach Abschluss des Volksbegehren ziehen. Temelin sei kein bisschen sicherer geworden, im Gegenteil gehe in wenigen Tagen der zweite Block des AKW's ans Netz, der die gleichen Sicherheitsmängel wie Block eins aufweise, erklärte Sima. Dies habe die Bundesregierung zu verantworten, denn die habe bei den Verhandlungen in Brüssel auf Block zwei anscheinend vergessen, kritisierte die SPÖ-Umweltsprecherin. Das Volksbegehren habe die Regierung einfach in der Schublade verschwinden lassen, so Sima, nicht einmal eine konkrete Maßnahme gegen das AKW könne von der Regierung genannt werden. Zuerst wurde Temelin akzeptiert, das Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen und dann ein Volksbegehren gegen die eigene Arbeit abgehalten. "Da ist Doppelspiel noch ein höflicher Ausdruck", stellte Sima fest. Die SPÖ würde gerne in einem Sonderausschuss mitarbeiten, wenn es dort zu konkreten Lösungen komme. "Taten statt Worte", forderte Sima. Sima wiederholte abschließend im Nationalrat ihre Forderung, dass Euratom nicht durch österreichische Steuergelder finanziert werden soll, da östliche AKW's damit finanziert würden. Der designierte Vorsitzende des Sonderausschusses zum Temelin-Volksbegehren, Peter Wittmann, verspricht, in diesem Ausschuss den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um "endlich der Verzögerungs- und Hinhaltetaktik der Regierungsparteien ein jähes Ende zu bereiten". "Der Ausschuss wird zügig arbeiten und bis Juni vier Sitzungen einberufen", so Wittmann am Donnerstag. Die Bundesregierung sei sich von Anfang an beim Thema Temelin-Volksbegehren uneinig gewesen. "Streit und Verwirrung zeichnen die Politik der Bundesregierung in der Anti-Atompolitik aus. Damit muss jetzt Schluss sein", meint Wittmann, "denn andernfalls wird die Linie der Bundesregierung nie einsichtig für die österreichische Bevölkerung". Die Bundesregierung möchte von schweren Meinungsunterschieden ablenken und setzt auf Verzögerung. "In diesem Sonderausschuss wird jetzt eine Klärung herbeizuführen sein und dem jämmerlichen blau-schwarzen Politik-Schwank wird endlich ein Ende bereitet," so Wittmann. "Wir werden zügig arbeiten. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Klarheit, was denn die Bundesregierung zu Temelin und Osterweiterung wirklich meint und wohin die Reise gehen soll; damit noch mehr Schaden für Österreich abgewendet werden kann, ist der designierte Vorsitzende des Sonderausschusses überzeugt.
Thema Temelin – Glawischnig: Volksbegehren nutzen statt entsorgen Wien (grüne) - "Das Temelin-Volksbegehren sollte für sinnvolle Maßnahmen genutzt werden und nicht wie die meisten bisherigen Volksbegehren im Parlament entsorgt werden", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen anlässlich der parlamentarischen Behandlung des Volksbegehrens. "Ein neuer Anlauf für Stilllegungsverhandlungen inklusive finanziellem Ausstiegsangebot Österreichs muss vorbereitet werden. Darüber hinaus soll das Volksbegehren dazu dienen, um österreichische Schritte für einen europäischen Atomausstieg einzuleiten", fordert Glawischnig. Die Grünen haben einen diesbezüglichen umfassenden Antrag bereits im Parlament eingebracht. Nach dem Volksbegehren hat die Vizekanzlerin vollmundig Verhandlungen mit Tschechien angekündigt. Bis heute hat kein einziges, öffentlich bekanntes Gespräch stattgefunden, und die FPÖ schweigt wie die ÖVP seit Wochen zum Thema Temelin. "Zu erwarten ist, daß die FPÖ noch einmal große Töne spuckt, denen aber keine Taten folgen werden", so Glawischnig. "Es wird sich zeigen, ob die FPÖ ein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Anti-Atom-Politik hat und entsprechenden Vorschlägen der Grünen zustimmt oder ob sich wieder bestätigt, dass es ihr nur darum geht, Temelin für einen populistischen, erweiterungsfeindlichen Zwischenwahlkampf zu missbrauchen", so Glawischnig. Eine deutliche Abfuhr wird im Parlament jedenfalls die FP-Veto-Forderung erhalten, ist Glawischnig überzeugt. "Selbst die FPÖ sollte mittlerweile eingesehen haben, dass die Veto-Drohungen kontraproduktiv sind", so Glawischnig.
Thema Temelin – Sonderausschuß für Temelin-Volksbegehren konstituiert Georg Oberhaidinger einstimmig zum Vorsitzenden gewählt Wien (pk) - Nach Schluss der heutigen (21. 03.) Plenarsitzung des Nationalrates traten die Mitglieder des "Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens 'Veto gegen Temelin'" zur Konstituierung des Ausschusses zusammen. Unter der Leitung von Nationalratspräsident Heinz Fischer wählte der Ausschuss einstimmig SP-Abgeordneten Georg Oberhaidinger zum Obmann und die Abgeordneten Karl Schweitzer (F) und Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) zu Obmannstellvertretern. Die 9 SPÖ-Mitglieder des Ausschusses sind die Abgeordneten Hannes Bauer, Josef Cap, Kurt Gaßner, Anton Heinzl, Christine Lapp, Georg Oberhaidinger, Stefan Prähauser, Barbara Prammer und Ulrike Sima. Die FPÖ ist durch folgende 7 Abgeordnete vertreten: Ilse Burket, Gerhard Fallent, Maximilian Hofmann, Rüdiger Schender, Karl Schweitzer, Wilhelm Weinmeier und Peter Westenthaler. Die ÖVP nominierte folgende 7 Abgeordnete in den Ausschuss: Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Karl Donabauer, Heribert Donnerbauer, Erwin Hornek, Andreas Khol, Karlheinz Kopf und Karl Spindelegger. Die Grünen werden von den Abgeordneten Eva Glawischnig und Gabriela Moser im Temelin-Sonderausschuss vertreten.
Thema Temelin – Flemming koordiniert gemeinsames Vorgehen atomfreier Staaten im EP Europaparlament soll Studie zur Nuklearsicherheit erarbeiten Brüssel/Wien (övp-pk) - "Meine seit langem laufenden Bemühungen um eine koordinierte Vorgangsweise atomfreier Staaten im Europäischen Parlament zahlen sich aus: Europaabgeordnete aus Griechenland, Portugal und Irland fordern nun gemeinsam mit mir die Erstellung wichtiger Studien zur atomaren Sicherheit", sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming am Donnerstag (21. 03.). Die Frage der nuklearen Sicherheit sei nicht mehr nur für Österreich ein ganz wichtiges Thema auf europäischer Ebene, nach dem Wunsch der von ihr koordinierten Europaparlamentarier solle sie jetzt Gegenstand einer europeweiten Untersuchung werden. "Die immer wieder erhobene Forderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach gemeinsamen europäischen AKW-Sicherheitsstandards würde durch eine solche notwendige wissenschaftliche Untersuchung sinnvoll unterstützt." Gemeinsam mit ihr, Flemming, würden sich die irische Delegationsleiterin MEP Avril Doyle, MEP Jorge Moreira da Silva aus Portugal, MEP Prof. Giuseppe Nistico aus Italien sowie Prof. Antonios Trakatellis (Griechenland) für diese Untersuchung einsetzen. "Vor allem die Unterstützung von Prof. Trakatellis ist von besonderer Bedeutung, da er als Präsident von STOA, der parlamentseigenen renommierten Wissenschafts- und Forschungsstelle, wesentlich zur Ermöglichung einer solchen Studie beitragen kann", betonte Flemming. Über STOA (Scientific and Technological Options Assessment) gebe das Parlament zur Untertsützung seiner Arbeit europaweite Studien in Auftrag, deren Erkenntnisse bereits oft - wie auch im Falle der Echelon-Abhöruntersuchung - zu weitreichenden, auch legislativen Folgen auf EU-Ebene geführt hätten. Alle Abgeordneten, die sich mit ihr zu dieser Initiative zusammengefunden hätten, wünschten zudem, dass nicht nur die umweltpolitischen, sondern auch die ökonomischen Aspekte der Nuklearenergie in einer solchen Studie berücksichtigt werden. "Sollte das Europäische Parlament STOA mit diesen gewünschten Studien beauftragen, wäre dies ein großer Erfolg der österreichischen Anti-Atompolitik auf europäischer Ebene. In jedem Fall ist Österreich dankbar für die Unterstützung durch das Europäische Parlament im Kampf gegen unsichere Ost-AKWs", schloss Flemming.
Ferrero-Waldner: Gleichstellung von Polizisten und Soldaten bei friedenserhaltenden UNO-Einsätzen Wien (bmaa) - In Beantwortung eines dringlichen Antrages stellte Außenministerin Ferrero-Waldner heute (21. 03.) im Nationalrat im Zusammenhang mit der Repatriierung des österreichischen UNO-Polizisten folgendes fest: ,,Dieser Fall hat sehr deutlich aufgezeigt, daß es beim Rechtsschutz für Zivilpersonen, insbesondere Polizisten, bei UN-Missionen eine Schlechterstellung im Vergleich zu Militärpersonen gibt." Militärpersonen würden in der Regel ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit ihres Entsendestaates unterstehen, Polizisten hingegen der örtlichen Strafgerichtsbarkeit. Österreich habe daher eine Evaluierung des unterschiedlichen rechtlichen Status von militärischem und zivilem Personal in friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Man müsse in diesem Zusammenhang freilich realistisch sein, kurzfristige Änderungen der derzeit bestehenden Regelungen, die zum Großteil auf Sicherheitsratsresolutionen beruhen, wären nicht zu erwarten. Dies ändere aber nichts daran, daß die Ungleichbehandlung von militärischem und zivilem Personal gerade im Hinblick auf die oftmals übergreifenden Aufgaben bei friedenserhaltenden Operationen nicht gerechtfertigt seien. Österreich werde sich auch dafür einsetzen, daß die Rolle des Entsendestaates im Falle des Verzichts auf die Immunität gestärkt werde: der Entsendestaat solle vor einer Immunitätsaufhebung dieser Maßnahme zustimmen oder zumindest konsultiert werden. Diese Forderung stehe übrigens im völligen Einklang mit einem kürzlich verabschiedeten Bericht des VN-Sonderausschusses für friedenserhaltende Operationen, der die Bedeutung einer ,,vollen Befassung der Mitgliedsstaaten im Falle von internen Erhebungen und Untersuchungen" betone. Die Klarstellung des rechtlichen Status von Zivilpersonen und Polizisten sei gerade im Hinblick darauf von großer Bedeutung, daß es sich um die Einsätze von Freiwilligen handle. Ohne derartige freiwillige Meldungen wären die weltweit anerkannten und gelobten österreichischen Einsätze in Friedensoperationen nicht denkbar. Wie wertvoll die Rolle sei, die Österreich in diesem Zusammenhang einnehme, wurde erst vor wenigen Tagen anläßlich der Überreichung der Dag Hammarskjöld-Medaille durch den Untergeneralsekretär für friedenserhaltenden Operation der Vereinten Nationen, Jean-Marie Guéhenno, an den österreichischen UN-Botschafter Gerhard Pfanzelter hervorgehoben. Guéhenno dankte Österreich bei dieser Gelegenheit für den Einsatz von über 50.000 Soldaten und Polizisten, die an friedenserhaltenden Operationen teilgenommen haben. UNO-Generalsekretär Kofi Annan habe darüber hinaus erst vor wenigen Tagen die höchste Wertschätzung für das langjährige österreichische Engagement für Peacekeeping hervorgehoben und die Hoffnung ausgedrückt, daß Österreich dies auch in Zukunft fortsetzen werde.
Thema: Abfangjäger – Schüssel: Glaubwürdige Verteidigung unseres Luftraumes ist Sicherheitspolizze für modernes Land "Sind völkerrechtlich verpflichtet, Souveränität zu verteidigen" Wien (övp-pk) - "Die glaubwürdige Verteidigung unseres Luftraums ist eine Sicherheitspolizze, die jedes moderne Land, auch Österreich, braucht. Wir bekennen uns zu einem sicheren Staat und setzen uns auch für eine umfassende Landesverteidigung, auch für eine militärische, ein." Das sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Beantwortung der Grünen Dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrats am Mittwoch (20. 03.). "Wir sind völkerrechtlich verpflichtet, die Souveränität zu verteidigen. Ein Land, das seine Staatsgewalt aufgibt und nicht mehr bereit ist, sich zu verteidigen und den Anspruch der Souveränität durchzusetzen, das gibt sich auf", so Schüssel weiter. In der EU habe sich Österreichs Neutralitätspolitik dramatisch verschoben. Das Verfassungsgebot, Österreich mit allen Mitteln zu schützen, gelte aber nach wie vor. Kein ernstzunehmender Verfassungsexperte sehe dies anders. Auch diese meinen, dass gerade ein Land, das dem Neutralitätsgesetz verpflichtet ist, seine Lufthoheit verteidigen müsse. Es gebe keine Alternative zur Überwachung des österreichischen Luftraumes. Und es gebe auch kein einziges Nachbarland, das keine Abfangjäger habe, außer Slowenien, das jetzt der Nato beitreten möchte: Tschechien mit zehn Millionen Einwohner habe beispielsweise 110 Kampfflugzeuge und plane, noch in diesem Jahr 24 neue Abfangjäger anzuschaffen. Die Slowakei mit nur fünf Millionen Einwohner habe 84 Kampfflugzeuge, Nachbeschaffungen seien geplant. Selbst die Schweiz habe 154 Kampfflugzeuge, davon 35 modernste F18, die in den 90er Jahren angeschafft wurden. Schüssel verwies in seiner Rede auch auf die Vergangenheit: "Wir sind Jahrzehnte lang mit Luftfahrzeugen im Militär gut gefahren, verändern Sie die Geschichte nicht", sagte er zu Van der Bellen. In den 60er Jahren seien Saab-Flugzeuge angeschafft worden, in den 70er Jahren Düsenflugzeuge, und in den 80er Jahren fiel der einstimmige Beschluss im Landesverteidigungsrat, die Draken anzuschaffen. Die Abfangjäger seien ein großes Langzeitinvestitionsprojekt, das man kostengünstig und budgetschonend mit Zusatznutzen für Arbeitsplätze und Forschung abwickeln werde. Schüssel verwies in diesem Zusammenhang auf den Kauf der Draken: "Es war richtig und gut, dass wir in diesen Bereich hineingegangen sind. Heute haben wir einen kleinen aber feinen Luftfahrtcluster mit einigen 1000 Arbeitsplätzen." Nach diesem Erfolgsmodell sei auch die Beschaffung der Hubschrauber und Bodenluftraketen erfolgt - immer gegen den Widerstand der Grünen. Als "bemerkenswert" bezeichnete der Bundeskanzler die "Rückwärtsrolle der sozialistischen Partei", denn früher sei die SPÖ dem Staatsganzen verpflichtet gewesen. Der Bundeskanzler erinnerte an den ehemaligen Bundeskanzler Sinowatz, der 1994 den Ankauf von Abfangjägern als eine Verpflichtung der gesamten Regierung bezeichnete. Auch in der Regierungserklärung 1987 gebe es vom damaligen Bundeskanzler Vranitzky ein klares Bekenntnis zur bewaffneten Luftraumverteidigung. Schüssel erinnerte zudem an den Grundsatzbeschluss der alten Regierung unter Bundeskanzler Klima in der vorigen Legislaturperiode, in der nächsten Periode das sogenannte "Luftpaket" anzuschaffen. "Wo sind die Zeiten, als Sie noch auf das Staatsganze bedacht waren?", bedauerte Schüssel das Abgehen der SPÖ von diesem Kurs und appellierte an die sozialdemokratischen Vertreter zu einem "Zurück zur Vernunft und zum Staatsganzen". Die Rolle der Grünen sei weit klarer, seien sie doch von Anfang an gegen das Bundesheer gewesen, zitierte Schüssel den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der 1992 meinte, dass keine einzige Einheit des Bundesheers positiv gerechtfertigt und begründet sei. "Sie sind zum Fundamentaloppositionskurs zurückgekehrt und weit entfernt von jeder staatspolitischen Verantwortung. Sie waren und sind offensichtlich noch immer gegen das Bundesheer und gegen die Hubschrauber", so der Bundeskanzler, der darauf verwies, dass wir ohne Bundesheer an Österreichs Grenzen seit acht Jahren 200.000 zusätzliche Illegale hätten. Die Kosten für die Beschaffung bezifferte der Bundeskanzler - verteilt über die nächsten Jahre - mit 1,4 bis 1,8 Milliarden Euro. Angebote würden derzeit geprüft. Der Finanzplan sehe eine Rückzahlung ab 2004/2005 vor, die sich über neun Jahre erstrecken werde. Diese bei Großanschaffungen übliche Langzeitfinanzierung sei eine budgetschonende Vorgangsweise. Der Kauf stehe nicht im Widerspruch zum Nulldefizit. "Wir haben auch bewiesen, dass wir die beste Familienförderung in ganz Europa sicherstellen und im gleichen Jahr keine neuen Schulden machen. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 17 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren, und wir trauen uns zu, den Staat nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Die Menschen sollen uns vertrauen und nicht Ihren Parolen, die lauten, dass man weniger an Sicherheit braucht, um mehr in soziale Sicherheit investieren zu können. Das ist nicht in Ordnung", so der Bundeskanzler abschließend in Richtung der Grünen.
Thema: Abfangjäger – Westenthaler gegen tschechische Zeman-Jets über Österreich Volksentscheid über Neutralität oder NATO durchaus vorstellbar Wien (fpd) - In Bezug auf die Debatte um die Sicherheitspolitik stellte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler heute (20. 03.) klar, daß die FPÖ in grundsatzpolitischen Entscheidungen immer für die Einbeziehung der Meinung der Bevölkerung gewesen sei, so auch in Fragen der grundsätzlichen Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Wie Westenthaler ausführte, könnte sich nun eine interessante Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit von SPÖ und Grünen in der Frage der Aufrechterhaltung der Neutralität ergeben. Der freiheitliche Klubobmann könnte sich vorstellen, die Bevölkerung zu befragen, ob sie die zumindest gesetzlich noch bestehende Neutralität Österreichs weiter erhalten wolle, also im Wesentlichen den Status quo, was selbstverständlich die gesetzliche Verpflichtung zur souveränen und eigenen Verteidigung der Neutralität und somit des österreichischen Luftraums bedeuten würde, oder ob Österreich den Weg in die NATO wählen sollte, wo letztlich ein anderes Land und andere Streitkräfte beauftragt würden, über unseren Luftraum zu wachen. Dies könnte etwa bedeuten, daß die NATO dem österreichischen Nachbarland und NATO-Mitglied Tschechien die Aufgabe der Überwachung des österreichischen Luftraums übertragen würde. "Auf einen Nenner gebracht: Aufrechterhaltung der zumindest noch gesetzlich verankerten Neutralität auch mit eigenen Abfangjägern, oder NATO-Beitritt , wo Österreichs Luftraum von Zemans tschechischen Kampfjets überwacht wird", so Westenthaler. Man könne gespannt sein, wie die Opposition, also SPÖ und Grüne, die sich ja vehement für die Neutralität einsetzen würden, aus der nunmehrigen Populismusfalle herauskämen, weil sie niemandem würden erklären können, wie sie der gesetzlich verpflichtenden Verteidigung der Neutralität auch im Luftraum mit Papierfliegern oder Pfeil und Bogen nachkommen wollten.
Thema: Abfangjäger – Cap: Regierung hat Angst vor der Bevölkerung SPÖ für Volksabstimmung über Abfangjäger Wien (sk) - "Die Regierung hat wohl Angst vor der Bevölkerung" - so erklärt sich am Mittwoch (20. 03.) im Nationalrat der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, das Nein von Blau-Schwarz zu einer Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern. Der Regierung sei nämlich sehr wohl bewusst, dass die Mehrheit der Österreicher gegen diese Anschaffung sei. "Besonders überraschend ist hier das Verhalten der FPÖ, die in der Vergangenheit noch über jede Buschenschank eine Volksabstimmung durchführen wollte", zeigte sich Cap verwundert und lieferte prompt die Erklärung nach: "Jetzt ist man in der Regierung - jetzt wird drübergefahren." Cap erinnerte zudem daran, dass auch die ÖVP-Steiermark seinerzeit ein Volksbegehren gegen die Draken initiiert habe. Er regte also die anderen Fraktionen an, heute ein gemeinsames Gesetz zu den Abfangjägern zu beschließen, und dieses dann einer Volksabstimmung zu unterziehen. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Schüssel sieht Cap jedenfalls keinen Auftrag zur Anschaffung von Abfangjägern in der Verfassung. Zum Anschaffungspreis für die Abfangjäger (25 bis 30 Milliarden Schilling) kommen laut Cap Folgekosten für Wartung, Betrieb, bauliche Adaptierungen wie spezielle Hangars etc., die auf die Lebensdauer der Jets gerechnet beinahe doppelt so hoch seien wie die Anschaffungskosten. "Solche Ausgaben in Zeiten von Sozialabbau und Nulldefizit-Fetischismus sind nicht tragbar, wo doch ohnehin jeder Bürger Angst haben muss auf der Straße, dass ihm Grasser nicht sein Geld aus den Taschen nimmt." Cap bekundete in seiner Rede auch seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Anschaffung von Abfangjägern generell: "Das sind maximal Luftpolizisten, die vielleicht Wacheln können und einen Strafzettel ausstellen." Wer wie die Regierung die Möglichkeiten der Luftraumüberwachung überzeichne, streue den Bürgern Sand in die Augen. Cap zeigte in seiner Rede Verwunderung darüber, dass der Bundeskanzler in seiner Argumentation, den Ankauf der Flugzeuge zu verteidigen, mehrmals die Verteidigung der Neutralität als Argument ins Treffen geführt habe: "Wie kann die Neutralität heute bei Schüssel höchstes Gut sein, wenn er sie noch vor kurzem mit Lipizzanern und Mozartkugeln gleich gesetzt hat." Schüssels "Wunderdroge", die Gegengeschäfte, die den Ankauf der Abfangjäger vergünstigen sollen, sieht Cap außerdem äußerst kritisch: "Die Hälfte von diesen Geschäften ist ohnehin heimlich und intransparent." Der SPÖ-Klubobmann deklarierte sich zudem als Unterstützter des Sozialstaatsvolksbegehrens: "Wer hätte sich noch vor wenigen Jahren gedacht, dass es einmal Menschen geben wird in Österreich, die ein Volksbegehren zur Rettung des Sozialstaats initiieren müssen?"
Thema: Abfangjäger – Kogler: Diesmal rechtzeitig Volksabstimmung über Abfangjäger Grüne kritisieren seltsame Argumentation von Blau-Schwarz Wien (grüne) - "Eine Volksabstimmung hat die Republik vor der Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf bewahrt. Diesmal sollte rechtzeitig die Notbremse gezogen werden, bevor der größte Ankauf der zweiten Republik, nämlich die geplante Beschaffung von neuen Abfangjägern im Wert von über zwei Milliarden Euro durchgezogen wird", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Werner Kogler, zu den Aussagen der Klubobmänner Khol und Westenthaler. Prinzipiell sei es selbstverständlich legitim und sinnvoll, darüber nachzudenken, über welche Inhalte und Themen eine Volksabstimmung durchgeführt werden solle. "Aber die letzten, die in diesem Zusammenhang einen brauchbaren Beitrag liefern können, sind Herr Westenthaler und seine FPÖ. Westenthalers Meinungsslalom in Sachen direkte Demokratie dienen bestenfalls der Verwunderung", so Kogler. Der Vorschlag für eine Volksabstimmung über die Abfangjägerbeschaffung führt zu Klarheit und eindeutigen Entscheidungen, so Kogler. Die Regierungsparteien sollten sich auf eine Argumentationslinie einigen, kritisiert Kogler: Einerseits lehne man eine Volksabstimmung über die Abfangjäger ab, andererseits versuche man der Bevölkerung vorzugaukeln, dass alles zum Nulltarif zu haben sei - vom Nulldefizit über eine Senkung der Abgabenquote bis hin zu den milliardenschweren Abfangjägern, die das Budget auf zehn bis fünfzehn Jahre belasten. "Anstatt gegen klare Prioritäten und Entscheidungen zu polemisieren, solle die Regierung besser die Karten über die künftige Budgetpolitik auf den Tisch legen", so Kogler. Im übrigen befürchten die blauschwarzen Klubobmänner wohl eine kräftige Abfuhr seitens der Bevölkerung, da sie derartig panisch über einen Vorschlag zu einer Volksabstimmung über den Ankauf neuer Kampfjets wettern, schließt Kogler.
Ferrero-Waldner bei Tagung der Menschenrechtskommission in Genf "Wir brauchen eine Kultur des Friedens und der Menschenrechte" Genf (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner fand heute (20. 03.) in ihrer Rede bei der 58. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf klare Worte: ,,Ein halbes Jahr nach den Anschlägen des 11. Septembers muss sich die Kommission mit der vordringlichen Frage befassen, wie wir in unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und gegen seine Ursachen unser Ziel erreichen können; wie wir eine Welt schaffen können, die von einer universellen Kultur der Menschenrechte und der Sicherheit genauso bestimmt ist wie von verantwortungsbewusster Regierungsführung und Demokratie, von friedlicher Streitbeilegung, Dialog und Toleranz." Ferrero-Waldner sieht als wichtige Aufgabe der Menschenrechtskommission, Ursachen von Terrorismus aufzuzeigen und nach Lösungen zu suchen. Die Kommission müsse auch klarstellen, dass ,,eine Gefährdung des Weltfriedens durch den offenkundigen Missbrauch der Menschenrechte, wie auch jede Art der Unterstützung von Terrorismus und Gewalt gegen Zivilisten und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf keinen Fall toleriert würden," so die Außenministerin. Dass wir es uns heute ,,nicht mehr leisten können, einfach wegzusehen", belegte Ferrero-Waldner mit der Lage in Afghanistan: nach 20 Jahren der Gewalt und schwerster Menschenrechtsverletzungen sei Afghanistan fast unausweichlich zum Nährboden der extremistischen Taliban und auch zum Stützpunkt von Terroristen geworden. Nach den Erfolgen der Anti-Terror-Allianz müsse nun die UN Hochkommissarin für Menschenrechte im Wiederaufbauprogramm Afghanistans eine ,,maßgebliche Rolle" einnehmen. Von zentraler Bedeutung seien dabei die Rechte der Frauen in Afghanistan. Gerade für Österreich stellt die ,,Einbindung von Frauen in die afghanische Gesellschaft neben Aufgaben der Entminung und Drogenbekämpfung einen Schwerpunkt der Hilfeleistungen dar", betonte Ferrero-Waldner. Als weiteres Beispiel, in dem die jahrzehntelange Missachtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu ,,extremistischen und terroristischen Reaktionen geführt habe" nannte die Außenministerin den Nahen Osten. Ferrero-Waldner forderte in ihrer Rede eine sofortige Beendigung der Gewalt und begrüßte die Vermittlungsbemühungen des US-Sondergesandten Anthony Zinni sowie die Friedensinitiative des Kronprinzen Abdullah von Saudi-Arabien. Für die Menschenrechtskommission sei es im Nahostkonflikt von besonderes Bedeutung, ,,mit einer Stimme zu sprechen und die klare Botschaft zu überbringen, dass ohne Einhaltung der Menschenrechte dauerhafter Friede unerreichbar sei". Eine zentrale Rolle spiele in diesem Zusammenhang der ,,Dialog der Zivilisationen", der statt Ablehnung von Andersartigkeit eine Kultur des Friedens und der Toleranz fördere. Neben der Organisation eines internationalen Expertenseminars im Juni d. J. in Wien zum Thema ,,Dialog der Kulturen: Die Rolle der Medien" sei für 2003 eine weitere Aktivität geplant. Österreich, das ab Juli d. J. den Vorsitz des Human Security Networks inne hat, wird die Außenminister aller Mitglieder des weltumspannenden Netzwerks kommendes Jahr nach Graz einladen und über zentrale Themen im Menschenrechtsbereich diskutieren. Als letzten Punkt ihrer Rede hob Ferrero-Waldner die bedeutsame Rolle der Menschenrechtskommission im Gebiet der Konfliktprävention hervor. Deshalb werde Österreich als aktives Mitglied der Kommission Resolutionsentwürfe u.a. in den Bereichen Minderheitenschutz und Schutz von Binnenflüchtlingen einbringen.
Schüssel: Gipfel von Barcelona wird Europa weiterbringen Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute (19. 03.) nach dem Ministerrat über den Europäischen Rat in Barcelona. "Dieser Gipfel hat wichtige und bedeutsame Entscheidungen gebracht. Europa ist selbstbewusst gegenüber den USA aufgetreten. So haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, gegen ungerechtfertigte Strafzölle für Stahl im Ausmaß bis zu 2 Milliarden Euro vorzugehen. Ebenso wurde eine sehr klare außenpolitische Erklärung zur kritischen Situation im Nahen Osten beschlossen. Zudem einigten wir uns auf wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen, wie zum Beispiel das Projekt Galileo. Im Bereich der Energiesteuern haben wir beschlossen, bis Ende 2002 eine gemeinsame harmonisierte Richtlinie zu erarbeiten. Es gibt ferner Klarheit darüber, dass der gemeinsame Zeitplan für die Harmonisierung der Finanzdienstleistungen und des Wertpapiermarktes 2003 und in der 2. Stufe 2005 eingehalten wird", fasste der Bundeskanzler die wichtigsten Ergebnisse von Barcelona zusammen. Als ersten wichtigen Schritt zur Vollliberalisierung der Strom- und Gasmärkte bezeichnete der Bundeskanzler die Entscheidung, Kommerzkunden die Wahl des Energieversorgers offen zu lassen. "Das ist ein Schritt nach vorne, doch er hätte mutiger sein können", so Schüssel und bedauerte, dass Privatkunden von der freien Wahl der Versorger noch ausgeschlossen bleiben. Als positiv bewertete der Bundeskanzler das Festhalten an den gemeinsamen Zielen des Stabilitätspaktes und die europäische Übereinstimmung zur Senkung der Lohn- und Nebenkosten sowie der Abgabenquote. "Ebenso liegt der europäische Beschluss, die Forschungsausgaben zu erhöhen, ganz auf österreichischer Linie. Das gemeinsame ambitiöse Ziel liegt in der Erhöhung der Forschungsquote auf 3% des BIP bis 2010. 2/3 der Mittel sollen dabei aus der Privatwirtschaft kommen. In Österreich haben wir bezüglich der Bundesausgaben diese Vorgabe jetzt schon erreicht", betonte Schüssel. Nicht gelungen sei jedoch eine ehrgeizige Liberalisierung der Energiemärkte, die Verwirklichung des Open Sky und das Europapatent, so der Bundeskanzler. Hinsichtlich der Diskussion über die Qualität des Standorts Österreich verwies der Bundeskanzler auf die jüngst erfolgten Großinvestitionen ausländischer Konzerne in Österreich. Konkret nannte der Bundeskanzler die Ansiedlung des Pharmakonzerns Baxter in Krems, die Entscheidung General Motors mit einer Investition von 363 Millionen € abzusichern und die Investitionsentscheidungen von BMW und Magna. Schüssel hob auch das Kompetenzzentrum für Krebsforschung und das Kompetenzzentrum für Biomedizin als wichtige österreichische Forschungs- und Entwicklungsstätten hervor. "Österreich wird von ausländischen Unternehmen wegen des stabilen wirtschaftlichen Umfeldes und den erfahrenen und gutausgebildeten Arbeitskräften geschätzt", so Schüssel abschließend.
Riess-Passer bei der "New Public Management"-Tagung Wien (fpd) - Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer eröffnete heute (19. 03.) die vom Österreichischen Städtebund, dem Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum und dem Ministerium für öffentliche Leistung und Sport ausgerichtete Tagung "New Public Management - Stand und Entwicklungsperspektiven". In ihrem Eingangsstatement informierte die Vizekanzlerin die Tagungsteilnehmer über den aktuellen Stand des Verwaltungsreformprozesses. "Die vorgelegten Ergebnisse dieses Reformprozesses sind beachtlich", betonte Riess-Passer. Bereits knapp nach Ende der Verhandlungen konnte im Parlament das Verwaltungsreformgesetz 2001 verabschiedet werden, das sich aus einer Vielzahl von weitreichenden Reformmaßnahmen zusammensetzt. "So wurden die Bezirksverwaltungsbehörden aufgewertet, sodass nun das "One-Stop-Shop"-Prinzip weitgehend verwirklicht ist, Instanzenzüge verkürzt sind und ein weiterer Ausbau der elektronischen Kommunikation im Behördenkontakt forciert wurden", bilanzierte die Vizekanzlerin. Neben dem Verwaltungsreformgesetz wurde auch ein umfangreiches Deregulierungspaket geschnürt, das insbesondere den Ländern Erleichterungen und Einsparungen im Gesetzesvollzug ermöglichen werde. Zusätzlich zu den Verhandlungen über Strukturbereinigungsmaßnahmen in der Bundesverwaltung würden weitere Projekte laufen, um den Ideen des New Public Managements zum Durchbruch zu verhelfen. "Insbesondere die Supportprozesse, also die unterstützenden Leistungen der Präsidialsektionen werden genauer unter die Lupe genommen", erklärte Riess-Passer. Gewissermaßen als "Werkzeug" sei bei den Beratungen der "best-practice-Vergleich" herangezogen worden. Dadurch seien eine Reihe von Produktivitätsreserven entdeckt worden, so Riess-Passer. Viele der daraus resultierenden Reformmaßnahmen und weitere Projekte zur Verbesserung der Leistungen der Bundesverwaltung seien nun unter einer gemeinsamen "Maske" - dem "VerwaltungsInnovationsProgramm", kurz VIP zusammengefasst. "Einen besonderen Erfolg im Sinne von Rationalisierung, Restrukturierung und Effizienzsteigerung konnten wir mit der Zentralstellenreform erzielen", stellte Riess-Passer fest. Demnach gebe es in der laufenden Legislaturperiode eine Reduktion um insgesamt 17 Sektionen, 52 Gruppen, 142 Abteilungen und 185 Referate. In Anlehnung an den New Public Management Klassiker Globalbudget lancierte die Vizekanzlerin die Idee der Einführung eines Global Stellenplanes. Das würde bedeuten, anstelle der schwerfälligen Kleinstellenstruktur Controllingpunkte einzuführen und damit flexibel einsetzbare Verrechnungseinheiten zu ermöglichen. Auch der Leistungsbericht solle zukünftig über die Betrachtung des Ressourceneinsatzes hinausreichen, um in besonderem Maße Fragen der Leistungsvereinbarungen und Zeitvorgaben zu focusieren. Als weiteres wichtiges Projekt im Bereich des New Public Managements nannte die Vizekanzlerin die sogenannte Flexiklausel im Haushaltsrecht, mit der bereits sehr positive Erfahrungen erzielt werden konnten. Zum Thema Pragmatisierung merkte die Vizekanzlerin an, dass nicht die Frage der Pragmatisierung im Vordergrund des Interesses der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst stünde, sondern eine leistungsgerechte Entlohnung, ein transparentes Besoldungssystem und ein effizienter Kündigungsschutz für jene Bereiche, die einen solchen erfordern. "Unsere Zielsetzung besteht darin, die Flexibilität im Öffentlichen Dienst sicherzustellen und damit für die Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerüstet zu sein", so die Vizekanzlerin abschließend.
Swoboda zu Benes-Dekreten: Klar zwischen rechtlichen Auswirkungen und politischen Fragen unterscheiden Wien (sk) - "Es ist bei den Benes-Dekreten klar zwischen den rechtlichen Auswirkungen und politischen Fragen zu unterscheiden. Ich bin sehr zufrieden, dass der slowakische Ministerpräsident Dzurinda heute im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments im Hinblick auf meine Aussagen erklärte, dass in der Slowakei heute keine diskriminierenden Auswirkungen mehr existierten", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Dienstag (19. 03.) in Reaktion auf die jüngsten Meldungen, die Benes-Dekrete seien nach Auffassung Prags mit EU-Recht kompatibel. Diese Auffassung Dzurindas sei nun durch die EU-Kommission zu verifizieren, so Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Unabhängig davon stellten sich politische Fragen, die aber nicht mit dem Beitritt junktimiert werden dürften, "so wie das auch nicht bei den Auffassungsunterschieden Großbritanniens und Spaniens hinsichtlich Gibraltars und Großbritanniens und Irlands im Hinblick auf Nordirland der Fall war", betonte der SPE-Fraktionsgeschäftsführer im Europäischen Parlament. Es gehe nicht um eine "Revision der Nachkriegsordnung - so ungerecht sie auch für Einzelne ausgefallen sein mag", es gehe vielmehr um die Schaffung "eines gemeinsamen Rechtsraumes für die Zukunft Europas", stellte Swoboda klar. "Wenn es hierzu in Widerspruch stehende Rechtspraktiken gibt, dann sind diese zu ändern", schloss Swoboda.
Schüssel: Ein Zeichen für die Freiheit im Namen der Terroropfer Wien (bpd) - "Musik ist vielleicht die beste Art, im Namen der Terroropfer ein Zeichen für die Freiheit zu setzen." Europa und Amerika verbinde ein gemeinsames kulturelles Erbe. "Dieses Kultur-Erbe ist auch eine Erbschaft an Werten und Freiheit, für die wir gemeinsam einstehen müssen", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Montag (18. 03.) in einem Interview anlässlich des von ihm gegenüber dem damaligen New Yorker Bürgermeister Rudolph Guiliani angeregten Gedenkkonzerts der Wiener Philharmoniker am 17. März in der St. Patricks Cathedral in Manhattan. "Wenn es um die Sicherung von Frieden und Freiheit geht, sind Österreich und Europa - auf Sicht gesehen - vielleicht sogar noch mehr gefordert als die Vereinigten Staaten von Amerika", so Schüssel zu den Konsequenzen des 11. September. Europa müsse daher noch viel stärker als Friedensmacht aktiv werden, aber zunächst die Voraussetzungen für eine solche Rolle erfüllen. "Nur, wenn wir in Europa an einem Strang ziehen, werden wir als gleichberechtigter Partner Amerikas einen wirkungsvollen Beitrag zu einer besseren Welt leisten können und damit auch zu mehr Sicherheit für uns selbst", betonte derBundeskanzler. Man sei diesbezüglich in der europäischen Entwicklung "an einem kritischen Punkt" angelangt, so Schüssel. In den kommenden Monaten und Jahren werde sich entscheiden, ob der Erfolgskurs der EG bzw. EU der ersten 40 Jahre fortgesetzt werden könne, der wesentlich auf eine bisher einmalige "Partnerschaft zwischen größeren und kleineren Ländern" zurückzuführen sei. "Eine solche Partnerschaft muss auch in einer erweiterten Union gesichert werden. Nur dann wird Europa in der Welt eine Rolle spielen können", sagte der Bundeskanzler.
Außenministerin unterstreicht Rolle Wiens im internationalen Kampf gegen Atomtests Ferrero-Waldner zieht Resümee anlässlich des 5 jähriges Bestehens des Sekretariats des Umfassenden Atomteststopp-Vertrages Wien (bmaa) - ,,Es ist absolut notwendig, jene Länder, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des Vertrages über einen Umfassenden Atomteststopp erforderlich ist, an ihre immense Verantwortung zu erinnern, diesen Vertrag auch tatsächlich in Kraft treten zu lassen." Diese klaren Worte fand Außenministerin Benita Ferrero-Waldner aus Anlass der Feierlichkeiten zum fünfjährigen Bestehen des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS) des Vertrages über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (,,Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty - CTBT"). Gerade vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September 2001 komme dem CTBT eine besondere Bedeutung zu: ,,Der 11. September und seine Nachwirkungen haben uns auf schmerzhafte Weise die Notwendigkeit, die Welt vor Terrorismus und Massenvernichtungswaffen zu schützen, klargemacht. Der Kampf gegen den Terrorismus muss ein umfassender sein; dieser muss auch die internationale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung umfassen," so die Außenministerin. Der Umfassende Atomteststopp-Vertrag sieht ein Verbot sämtlicher mit einer nuklearen Kettenreaktion verbundenen Nukleartests sowie sonstiger nuklearer Detonationen vor. Damit soll die Entwicklung neuer, leistungsfähiger Atomsprengköpfe unmöglich gemacht und der geographischen Verbreitung sowie dem qualitativen Wettrüsten ein Riegel vorgeschoben werden. Bislang haben 165 Staaten den im September 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag unterzeichnet. 89 Staaten, darunter auch Österreich, haben ihn ratifiziert. Für sein Inkrafttreten sind allerdings die Ratifikationen von 44 namentlich angeführten Staaten, die über Nuklearreaktoren (Forschungsreaktoren eingeschlossen) verfügen, erforderlich. Während der Ratifizierungsprozess von 31 Staaten abgeschlossen werden konnte, haben 13 der verbleibenden ,,Schlüsselstaaten", darunter die USA, China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Ägypten, Israel und der Iran den Atomteststoppvertrag noch nicht ratifiziert. Abschließend hob die Außenministerin die Schlüsselposition Wiens im internationalen Abrüstungsprozess hervor: ,,Da die internationale Atomenergiebehörde derzeit ihr Überwachungssystem stärkt, wird Wien zunehmend zum Brennpunkt internationaler Kompetenz für Verifikationsaktivitäten auf dem Gebiet der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung."
FPÖ garantiert: 8.000 Saisonniers und keiner mehr! Aktuelle Stunde "Ordnung am Arbeitsmarkt durch Mißbrauchsbekämpfung und Integrationsvertrag" Wien (fpd) - Die FPÖ werde im Plenum eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Ordnung am Arbeitsmarkt durch Mißbrauchsbekämpfung und Integrationsvertrag" vorgeben, kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol am Montag (18. 03.) abgehaltenen, Pressekonferenz an. Weiters garantierte er, daß es nur 8.000 Saisonniers geben werde und keinen mehr. Westenthaler bezeichnete das Integrationspaket als Punktlandung, vor allem angesichts der mageren und dünnen Kritik daran. "Wir haben uns sehr viel Zeit dafür genommen, beide Koalitionsparteien haben viele Stunden daran verhandelt." Es sei die konsequente Fortsetzung der Zuwanderungspolitik von FPÖ und ÖVP, wie sie auch im Regierungsübereinkommen festgelegt und bei den Wahlen versprochen worden sei. Erster Schritt sei die erstmalige Absenkung der Zuwanderungsquote gewesen, zweiter Schritt die Integration der hier lebenden Zuwanderer mit verpflichtenden Deutschkursen, dritter Schritt die Bekämpfung des Mißbrauchs durch eine Sanktionenleiter und die Strafverschärfung bei der Schwarzarbeit. In Zukunft werde es in der Niederlassungsbewilligungsquote nur mehr qualifizierte Schlüsselarbeitskräfte geben, und zwar 2.400, die genau definiert seien und ein Mindesteinkommen von 1.962 Euro haben müßten. Außerdem seien strenge Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen. Österreich entscheide, wer zuwandere, betonte Westenthaler. Bei den Saisonniers werde von der Arbeiterkammer und ihren Verbündeten eine Legendenbildung vollzogen. Verglichen mit dem, was Tumpel und Co. aufführen würden, sei ein Slalom geradezu eine gerade Linie. Westenthaler gab die ausdrückliche Garantie dafür ab, daß 8.000 Saisonniers ins Land kommen dürften und kein einziger mehr. Was die Arbeiterkammer kritisiere, sei ein Unsinn, weil das eine Kritik der AK an sich selbst wäre. Über das AMS würde die AK nämlich selbst entscheiden, wer ins Land komme. Wenn das AMS Nein sage, komme auch der Saisonnier nicht ins Land. Westenthaler verwies auch auf das Ersatzkräfteverfahren. Das AMS könne einem Saisonnier auch nur dann die Bewilligung geben, wenn kein Österreicher für genau diesen Zweig gefunden werden konnte. Das Saisonniermodell sei ausgereift und gut überlegt. "Wir lassen uns das auch durch nebulöse Phantasiezahlen ruinieren, noch dazu von jenen, die das selbst zu exekutieren haben", erklärte Westenthaler. Das AMS und die AK seien in die Pflicht genommen. Was sich hier abspiele, sei ein breit angelegtes Täuschungsmanöver, weil man nichts anderes zu kritisieren habe. Das Konjunkturbelebungspaket bezeichnete Westenthaler als einen weiteren Baustein im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Auch das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz, das inkludiert sei, werde dabei helfen. In diesem Zusammenhang bezeichnete Westenthaler die gestrige Behauptung Van der Bellens, daß es einen Arbeitskräftemangel gebe und deshalb mehr Zuwanderer ins Land kommen sollten, als zynisch. Dabei hätte Van der Bellen gestern die Chance gehabt, Konzepte und Ideen auf den Tisch zu legen, wie man die Arbeitslosigkeit bekämpft.
Kuntzl zu Saisonniers: Regierung agiert mit Halbwahrheiten Regierung verschweigt, dass Saisonnier-Kontingente nun mehrfach erlassen werden können Wien (sk) - Mit "Halbwahrheiten" agiert die Bundesregierung für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl bei der im Zusammenhang mit dem "Integrationspaket" vorgesehenen Saisonnierregelung. "Khol und Westenthaler operieren wider besseren Wissens mit falschen Zahlen, wenn sie beim Saisonnier-Kontingent immer wieder die 8.000er-Größe betonen", stellte Kuntzl am Montag (18. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Denn zukünftig könnten per Erlass des Wirtschaftsministers Saisonnier-Kontingente in allen Branchen mehrmals pro Jahr und in beliebiger Höhe bewilligt werden. "De facto gibt es also keine Zahlenbeschränkung mehr - gerade in der derzeit angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt werden die Auswirkungen dramatisch sein: Die Arbeitslosigkeit wird steigen, das Lohnniveau hingegen schrumpfen", warnte Kuntzl. "Westenthaler verschweigt der Öffentlichkeit nämlich, wie der Mechanismus der neuen Saisonierregelung wirklich funktioniert", so Kuntzl. Der Wirtschaftsminister könne zukünftig in jeder Branche Saisonnier-Kontingente erlassen könne und sich dabei nur jeweils an den Rahmen der Niederlassungsverordnung, der derzeit 8.000 beträgt, halten. habe. 8.000er-Kontingente könnten somit mehrfach erlassen werden, womit eine Zahl von mehreren Zehntausend Saisonniers möglich würden, erklärte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bereits in den Jahren 2000 und 2001 sei die Anzahl der Saisonniers im Vergleich zu 1999 (12.309) um 60 Prozent auf 19.745 bzw. um 151 Prozent auf 30.871 gestiegen. "Geht man vor diesem Hintergrund davon aus, dass Fremdenverkehr und Landwirtschaft auf dem Vorjahresniveau von rund 31.000 Plätzen beharren, dann ist die von der AK errechnete Zahl mit 60.000 bis 90.000 Saisonniers als sehr realistisch anzusehen", betonte Kuntzl. Das Saisonniergesetz sei insgesamt eine "unsoziale Trendwende zum Schlechten und Ausdruck der fehlenden sozialen Kompetenz der blau-schwarzen Koalition". Denn gehe es nach der Bundesregierung, dann solle für normale Arbeitsverträge und Familienzusammenführung künftig kein Platz mehr sein. "Dafür kann nun eine beliebige Anzahl von Saisonniers ins Land geholt werden, die auch rasch wieder weggeschickt werden können", schloss Kuntzl.
Van der Bellen für Volksabstimmung über Abfangjäger ORF-Pressestunde: Grüne wollen bei nächster Wahl ÖVP-FPÖ-Mehrheit brechen Wien (grüne) - Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat sich am Sonntag (17. 03) in der ORF-Fernseh-"Pressestunde" für eine Volksabstimmung über die Anschaffung von Abfangjägern ausgesprochen. "Es zeichnet sich hier ein militärisches Zwentendorf erster Ordnung ab", ortet Van der Bellen "politischen Handlungsbedarf" beim geplanten Ankauf. "Vor der Beschaffung sollte man eine Volksabstimmung durchführen." Van der Bellen betonte weiters die Regierungs-Bereitschaft seiner Partei. Wörtlich sagte er: "Ja, wir wollen regieren. Wir wollen uns nicht auf Dauer in der Opposition pragmatisieren lassen." Eine Regierungsbeteiligung wäre für die Grünen ein "Kulturschock" und müsse daher gut vorbereitet werden: "Intern sind wir am Basteln." Eine Festlegung auf Rot-Grün vermied Van der Bellen: "Wir sind nicht das Beiwagerl, der kleine Bruder der SPÖ. Das muss aus den Köpfen hinaus. Wir sind eine eigene Partei mit eigenem Profil." Eine Koalition kann sich der Grüne Parteichef sowohl mit der SPÖ, als auch mit der ÖVP vorstellen - nicht aber mit der FPÖ. Bei den Grünen sei derzeit die Sympathien für die SPÖ jedoch größer. Schließlich sei die ÖVP Teil der derzeitigen Regierungskonstellation und habe "damit Farbe abgekommen". Van der Bellen: "Finden wir eine gemeinsame Basis mit der SPÖ? Ich weiß es nicht." Es sei unklar, wo die SPÖ insgesamt stehe, und ob sie sich nicht nach einer "Rückkehr zum abgedackelten Modell Rot-Schwarz" sehne. Eines sei klar: "Den Grünen macht die Opposition Spaß. Wir leiden nicht tierisch wie die SPÖ, weil sie von den Trögen der Macht weg ist." Jedenfalls will Van der Bellen den "Marktanteil" der Grünen vergrößern. Gewinnen möchte er christlichsoziale Wähler der ÖVP, den liberalen Rand der SPÖ und auch ältere Wähler. Schwierigkeiten sieht er, FPÖ-Wähler anzusprechen. Ziel bei den Nationalratswahlen - geplant im Herbst 2003 - sei, eine schwarz-blaue Mehrheit im Parlament zu verhindern. Kritisiert wurde von Van der Bellen das Integrationspaket der Regierung mit den verpflichtenden Deutschkursen. Die "Abwehrhaltung" gegenüber den Ausländern müsse überwunden werden. Der Grüne Parteichef sprach sich weiters gegen eine vorgezogene Anhebung des Pensionsalters der Frauen aus. Die langen Übergangsregelungen seien - auf Grund der spezifischen Situation der Frauen - gerechtfertigt. Das Kindergeld würde Van der Bellen bei einer Regierungsbeteiligung nicht abschaffen, aber adaptieren. Die Grüne würden die Teilzeitkarenz ausbauen. Die Benes-Dekrete sind nach Ansicht Van der Bellens "mit Sicherheit mit Menschenrechten nicht vereinbar". Restitutionsansprüche sollten daraus aber nicht abgeleitet werden. Man müsse "nach vorne schauen". Der Erweiterungsprozess soll durch die Benes-Dekrete nicht behindert werden. "Sehr unwahrscheinlich" sei, dass er, Van der Bellen, bei der Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2004 als Kandidat der Grünen antritt.

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