Wirtschaftspolitik – Regierungsprogramm		erstellt am 17. 03. 03
Bures: Bartenstein bleibt alle Antworten zum Thema Beschäftigung schuldig Höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik - der Arbeitsminister bleibt unbeeindruckt Wien (sk) - Arbeitsminister Bartenstein sei in der heutigen ORF-"Pressestunde" alle Antworten auf die für die Österreicher so wichtigen Fragen schuldig geblieben. "Bartenstein hat weder Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten, präsentiert, noch konnte er ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorweisen. Der Arbeitsminister negiert damit das größte Problem unseres Landes, nämlich die Tatsache, dass 340.000 Menschen keine Beschäftigung haben. Angesichts der höchsten Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik fallen dem zuständigen Minister lediglich leere Worthülsen und halbherzige Ankündigungen ein - eine wahrlich rücksichts- und verantwortungslose Politik", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Sonntag (16. 03.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Neben einer Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vermisst Bures im Programm des Wirtschaftsministers auch stimulierende Wachstumsimpulse. "Auf die größten Probleme unseres Landes liefert Bartenstein Null Antworten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Hatte die ÖVP im Wahlkampf etwa noch 12.000 neue Jobs für Jugendliche versprochen, steht sie nun einer Zahl von über 47.000 arbeitslosen Jugendlichen tatenlos gegenüber. "Die jungen Menschen werden so auf rücksichtslose Weise ihrer Zukunftschancen beraubt", so Bures, die das Wahlkampfversprechen der ÖVP, ein Jugendbeschäftigungsprogramm und eine Arbeitsplatzgarantie, einfordert. Mit Wahlkampfversprechen habe die ÖVP anscheinend aber überhaupt gravierende Probleme. So habe Bartenstein heute erklärt, von einer Plattform in Zusammenhang mit den Abfangjägern, "im Herbst noch ein Wahlkampfschlager Schüssels", praktisch nur aus den Zeitungen gehört zu haben. "Dies wäre dann ein weiterer Fall für einen Wahlkampf-Lügen-Untersuchungsausschuss", so Bures, die abschließend kritisierte, dass in Sachen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die ÖVP eine Lösung in den Sternen stehe, die Anschaffung einer sündteuren Luftraumüberwachung aber dafür fix sei.
Lopatka: Bartenstein hat klare Antworten geliefert SPÖ hat Regierungsprogramm offenbar noch immer nicht gelesen Wien (övp-pd) - "Offenbar hat die SPÖ das Programm der Bundesregierung immer noch nicht gelesen. Anders sind diese vorschnellen und unbedachten Äußerungen nicht zu interpretieren", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (16. 03.) zu den Reaktionen der Opposition auf die Aussagen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in der 'Pressestunde'. Bartenstein hätte klare Antworten auf die dringlichsten Problemstellungen des österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktes gegeben. Diese Antworten seien auch im Regierungsprogramm nachzulesen. Mit dem Jugendbeschäftigungspaket, sowie dem geplanten Rechtsanspruch auf Qualifikation durch das Arbeitsmarktservice für unter 25- und über 50-Jährige, würden "enorm wichtige und deutliche Schritte" in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt. "Wer reflexartig alle Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung verteufelt, seien sie auch noch so richtig, muss sich wohl oder übel den Vorwurf gefallen lassen, das Parteiinteresse über das Wohl der Bevölkerung zu stellen", so Lopatka. In Fragen der Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen sei ein klarer Schritt Richtung Einigung mit den Sozialpartnern gesetzt worden, schloss Lopatka.
Bleckmann: »Steuerreform 2004 kommt« Bartenstein bekräftigt in Pressestunde freiheitliche Forderung Wien (fpd) - Erfreut nahm heute die Stv.-BPO und Generalsekretärin der FPÖ, Magda Bleckmann, die endgültige Zusage der ÖVP durch Wirtschaftsminister Bartenstein in Sachen Steuerreform 2004 zur Kenntnis. "Minister Bartenstein hat damit in der heutigen Pressestunde Karl-Heinz Grasser wieder auf den Boden des gemeinsamen Regierungsprogramms zwischen FPÖ und ÖVP zurückgeholt und ihm damit aufgezeigt, daß österreichische (Finanz-)Politik nicht von der persönlichen Tagesbefindlichkeit abhängig zu machen ist", erklärte Bleckmann. Die erste Etappe einer Steuerreform mit 01.01.2004 mit einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen sowie Unternehmen sei von Beginn an eine unabdingbare Forderung der Freiheitlichen gewesen und habe deshalb auch im Regierungsprogramm Niederschlag gefunden, sagte Bleckmann. "Auch Grasser muß und wird sich daher an diese Übereinkunft halten, ob ihm das nun genehm ist oder nicht. Die Steuerreform 2004 kommt. Dafür werden die Freiheitlichen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sorgen", fand Bleckmann klare Worte.
Steuer- und Wirtschaftsreform bleibt Gemurx »Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Gegengeschäften« Wien (grüne) - „Wieder keine konkreten Angaben zum vorgeblichen ‚großen Wurf’ einer so genannten Steuerreform. Das wenig Konkrete, was Massnahmen ab 2004 erkennen lassen, weist ausserdem in die falsche Richtung“, kritisiert der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, die Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein in der heutigen TV-Pressestunde. Bei der Entlastung der unteren und mittleren Einkommen müsste ein größerer Personenkreis von einer steuerlichen Entlastung begünstigt sein, etwa über die Erhöhung der Absetzbeträge. Die behauptete Entlastung der Unternehmen müsste in Phasen wirtschaftlicher Unsicherheit oder Stagnation vor allem neue Unternehmensinvestitionen steuerlich begünstigen anstatt des Hortens nicht entnommener Gewinne innerhalb der Unternehmen. „Mit der Aussage ‚Österreich sei nur Wachstumsnehmer’ will sich Bartenstein offenbar aus der finanzpolitischen Verantwortung stehlen“, so Kogler. Die behauptete budgetäre Entlastung durch die Anhebung des Frühpensionsalters bleibe so lange eine Fehlkalkulation, so lange nicht mindestens einige wenige Begleitmaßnahmen am Arbeitsmarkt vorgenommen würden, - genau dies bestätigt auch der von Bartenstein angesprochene Wirtschaftsexperte Guger. „Denn sonst steigen nur die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung“, ergänzt Kogler. Es sei mehr als bezeichnend für diese Bundesregierung, dass neben – für viele Betroffene - überfallsartigen Einschnitten ins Pensionssystem der Bevölkerung mit fadenscheinigen Argumenten die mit Abstand teuersten Abfangjägertypen eingeredet werden sollen. „Bartenstein gibt mittlerweile unverhohlen zu, dass die von BK Schüssel angekündigte Wirtschaftsplattform nicht mehr als ein Wahlkampfgag war. Das angekündigte Hinausschieben der Finanzierung würde die Kosten bloss zusätzlich immens verteuern. Die behaupteten Gegengeschäfte sind unkonreter denn je und die hinausposaunte Transparenz gibt es offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung“, konstatiert Kogler. In diesem Zusammenhang könn das Ingeborg Bachmann-Zitat nur mehr als blanke Provokation enpfunden werden, „denn sogar namhafte EADS-Manager verkünden höchstpersönlich, dass ‚nigends so viel gelogen wird wie bei Gegenschäften’“, so Kogler abschließend.
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