ÖJ-Österreich-Woche 11.03.-17.03.2003

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Das Regierungsprogramm im Bundesrat
erstellt am
14. 03. 03

Schüssel: Fünf große Reformthemen für Österreich
Wien (bpd) - Die Bereitschaft zu sinnvollen, notwendigen und sozial ausgewogenen Reformen ist absolut gegeben, die Bevölkerung ist bereit mitzugehen, wenn wir die Reformen erklären und wenn sie im Gesamtzusammenhang gesehen werden, der Österreich stärkt." Das sagte der Bundeskanzler am Beginn des innenpolitischen Teils der Regierungserklärung im Bundesrat am Donnerstag (13. 03.).

Es gebe derzeit auf internationaler Ebene zwei bedrohliche Entwicklungen, verwies Schüssel auf die Irak-Krise. Der UNO-Sicherheitsrat müsse die Autorität bleiben, es wäre ein schwerer Fehler, wenn einseitige Aktionen ohne die Autorität und Legitimation durch die Vereinten Nationen gesetzt würden. Österreich stehe für die Stärkung der UNO und Krieg als letztes Mittel. "Wir werden immer auf der Seite des Friedens und der Vereinten Nation zu finden sein." Das zweite große Problem sei die schwierige Konjunktursituation, ebenfalls durch die Irak-Krise ausgelöst. Der Ölpreis sei in den letzten Monaten um fast zehn Dollar pro Barrell gestiegen. Trotzdem gehe es Österreich besser als zum Beispiel seinem Nachbarn Deutschland.

Dann verwies der Bundeskanzler auf die drei Eckpfeiler er Regierungspolitik: Zukunft, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er benannte fünf große Reformthemen, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen:

eine Verfassungs- und Verwaltungsreform, wie es sie noch nie gegeben hat,
eine Reform des Sicherheitsapparates, vom Bundesheer bis in Bereiche der Exekutive,
eine durchdachte Strukturreform im Gesundheitswesen, die vor allem den Patienten zugute kommen soll,
eine Pensionssicherungsreform, die diesen Namen verdient und
eine Entlastung, eine Steuerreform, die sich die Bürger schon lange verdient haben.

Bundesrat: Konecny – Schwarz-Blau II startet mit Chaos und Widersprüchen
Wien (sk) - "Die Regierung Schüssel I lebte von den Verdiensten und Leistungen der sozialdemokratischen Bundeskanzler." Nun, drei Jahre später könne Bundeskanzler Schüssel keineswegs mehr auf jene Erfolgsbilanz verweisen, auf die er bei seiner ersten Regierungserklärung noch Bezug nehmen konnte, so der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny anlässlich der Regierungserklärung der neuen Regierung vor dem Bundesrat am Donnerstag (13. 03.). Die Regierung Schüssel II starte genauso, wie die Regierung Schüssel I endete, erklärte Konecny: "Mit Chaos, Widersprüchen und gegenseitigen Abgrenzungsversuchen und mit weiterem Sozialabbau, Belastungen und Schönrede-Versuchen".

"Im Jahre 2000 haben Sie, Herr Bundeskanzler, auf die ausgezeichnete wirtschaftliche und soziale Situation, in der sich Österreich befindet, verwiesen. Nach drei Jahren Ihres Reformprojektes haben Sie diese Erfolgsbilanz nicht mehr wiederholen können", betonte Konecny. Die Situation für die ÖsterreicherInnen habe sich in vielen Bereichen verschlechtert. Eine dramatisch steigende Arbeitslosenrate sei dabei eines der signifikanten Anzeichen der sich kontinuierlich verschlechternden Sozial- und Wirtschaftsdaten.

"Herr Dr. Khol hat einmal den Weg dieser Regierung als einen 'Marsch durch die Wüste Gobi' charakterisiert. Wie recht er damit hat, ist damals kaum jemandem klar geworden. Aber sie setzen diesen Marsch unbeirrt fort, auch wenn Sie viele der Kamelführer inzwischen gekündigt haben, auch wenn der Karawanenführer die Orientierung verloren hat, und die Österreicherinnen und Österreicher, die da ungefragt mitlaufen müssen, schon halb verdurstet sind", sagte Konecny.

Konecny stellte die Frage, warum Schüssel die Koalition mit der FPÖ im September 2002 platzen ließ, Neuwahlen ausschrieb, um dennoch, nach geraumer Zeit des Zauderns, letztendlich wieder mit jener Partei eine Regierung bildete, die noch vor einigen Monaten für ihn nicht regierungsfähig gewesen war.

Jenseits all jener Erklärungsversuche, die seitens des Bundeskanzlers und der VP gegeben worden sind und "die eine Verhöhnung des Intellekts der Österreicher darstellten", bleibe die entlarvende Antwort Schüssels, in der er auf die jetzige Zusammensetzung des Nationalrates hinwies. "Es ging um die Schwächung der FPÖ und es ging bei den Regierungsverhandlungen um einen maximalen Machtausbau für die ÖVP. Daher mussten die Verhandlungen mit der SPÖ von ihm zum Platzen gebracht werden", führte Konecny aus. Er merkte dabei an: Schüssel sei "ein fähiger Politiker, leider ein zu allem fähiger".

"Sie sprechen von mehr Gerechtigkeit, in Wahrheit geht es aber immer um Belastungen und Einsparungen bei den Arbeitnehmern", so Konecny Richtung Regierungsbank. Er wies dabei unter anderem auf die Ankündigung der Regierung hin, eine Mindestpension einzuführen; diese gebe es freilich schon in Form der Ausgleichzulage. Allerdings werde diese Ausgleichszulage eben aus dem Budget bestritten. Mit der Einführung einer Mindestpension würden diese Zahlungen jedoch aus dem Pensionssystem bestritten werden müssen.

"Es ist nicht das einzige Beispiel des Etikettenschwindels und der Abschiebung von Probleme auf andere, aber ein signifikantes. Anstatt Probleme zu lösen, versucht die Schüssel’sche Regierung sich ihrer Handlungsverantwortung zu entziehen und andere zur Verantwortung zu ziehen", kritisierte Konecny. Er schloss mit dem Hinweis auf das von der Regierung gewählte Motto "Zukunft braucht Verantwortung" - und "gerade deshalb braucht Österreich eine andere Regierung".

Schüssel II – Absturz in der Öffentlichkeit
Schüssel: Abfangjägerfinanzierung nach dem Motto ‚Hinter uns die Sintflut’
Wien (grüne) - „Es besteht keine Sorge, dass diese Bundesregierung pragmatisiert wird. Der Absturz in der Zustimmung für Schüssel II spricht eine deutliche Sprache. Schüssel hat nicht verstanden, dass die FPÖ aus der Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Es stellt sich daher die Frage, warum Schüssel, der Kurssetzer der Regierungsverhandlungen, nach Besichtigung des Verhandlungsslaloms das letzte Tor nachträglich versetzt hat und so das Ende der schwarz-grünen Verhandlungen herbeiführte. Die Erklärung kann nur sein, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau schon vor den Gesprächen mit der SPÖ und den Grünen feststand“, meinte der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, am Donnerstag (13. 03.) im Rahmen der Diskussion der Regierungserklärung im Bundesrat.

„Die rechtspopulistische FPÖ ist heute fest in der Hand der Knittelfelder Rabauken. Der Juniorpartner ist wesentlich instabiler als zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung der Regierung Schüssel I. Die Niederlagen der FPÖ in Graz und in Kärnten, die erwartbaren Niederlagen bei den nächsten Landtagswahlen werden wohl zum vorzeitigen Ende der Regierung führen. Bis zum Scheitern von Schüssel II gibt es defacto eine ÖVP-Alleinregierung, doch ausgerechnet im Bereich der menschenrechtlich bedeutsamen Integrations- und Fremdenpolitik läßt die ÖVP der FPÖ eine 'Spielwiese'“, so Schennach.

Scharf kritisierte Schennach die bedenklichen und hartherzigen Maßnahmen im Bereich Sozialpolitik, in der Pensionspolitik und in der fehlenden progressiven Arbeitsmarktpolitik. „Gleichzeitig wird sorglos Geld für die Abfangjäger zur Verfügung gestellt, wobei die Finanzierung nach dem Prinzip hinter uns die Sintflut erfolgt“. Schennach kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die unnötigen Abfangjäger noch vor den Ergebnissen der Bundesheer-Reformkommission angeschafft werden. „Damit besteht für die Reformkommission ein Denkverbot in diesem Bereich, denn möglicherweise haben künftige Bedrohungsbilder nichts mit der Luftraumsicherung zu tun“.

Als positiv merkte Schennach an, dass es endlich keinen Herrn Frauenminister mehr gibt und wieder ein Frauenministerium geschaffen wurde. „Dieser Spuk zumindest ist vorbei. Aber es wird sich erst zeigen, welche Kompetenzen das Frauenministerium auch tatsächlich bekommen wird“.

Im Bereich Umwelt verwies Bundesrat Schennach auf eine total ausgedünnte Regierungserklärung. „Zumindest ist erstmals das Prinzip der Ökosteuer aufgenommen worden, doch muß diese aufkommensneutral und tatsächlich steuernd erfolgen“. Kritik übte Schennach daran, dass mitten in den entscheidenden Wochen der GATS-Verhandlungen kein Wort über die notwendigen öffentlichen Aufgaben festgeschrieben wurden. „So wurde etwa beim Kapitel Wasser die Wasserversorgung nicht als öffentliche Aufgabe definiert“. Nach Meinung von Schennach lässt dies böse Vorahnungen auf die Position der österreichischen Verhandler in dieser global so wesentlichen Frage aufkommen. „Diese Bundesregierung wird sich nicht gegen den neoliberalen Anschlag auf die soziale, infrastrukturelle, ökologische und kulturelle Grundversorgung sowie der Absenkung von Mindeststandards mit Herz und Konzept zur Wehr zu setzen“, kritisierte Bundesrat Schennach im Rahmen der Regierungserklärung, der sich zum Stop der Gats-Verhandlungen bekannte.

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Das Regierungsprogramm im Bundesrat		erstellt am 14. 03. 03
Schüssel: Fünf große Reformthemen für Österreich Wien (bpd) - Die Bereitschaft zu sinnvollen, notwendigen und sozial ausgewogenen Reformen ist absolut gegeben, die Bevölkerung ist bereit mitzugehen, wenn wir die Reformen erklären und wenn sie im Gesamtzusammenhang gesehen werden, der Österreich stärkt." Das sagte der Bundeskanzler am Beginn des innenpolitischen Teils der Regierungserklärung im Bundesrat am Donnerstag (13. 03.). Es gebe derzeit auf internationaler Ebene zwei bedrohliche Entwicklungen, verwies Schüssel auf die Irak-Krise. Der UNO-Sicherheitsrat müsse die Autorität bleiben, es wäre ein schwerer Fehler, wenn einseitige Aktionen ohne die Autorität und Legitimation durch die Vereinten Nationen gesetzt würden. Österreich stehe für die Stärkung der UNO und Krieg als letztes Mittel. "Wir werden immer auf der Seite des Friedens und der Vereinten Nation zu finden sein." Das zweite große Problem sei die schwierige Konjunktursituation, ebenfalls durch die Irak-Krise ausgelöst. Der Ölpreis sei in den letzten Monaten um fast zehn Dollar pro Barrell gestiegen. Trotzdem gehe es Österreich besser als zum Beispiel seinem Nachbarn Deutschland. Dann verwies der Bundeskanzler auf die drei Eckpfeiler er Regierungspolitik: Zukunft, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er benannte fünf große Reformthemen, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen: eine Verfassungs- und Verwaltungsreform, wie es sie noch nie gegeben hat, eine Reform des Sicherheitsapparates, vom Bundesheer bis in Bereiche der Exekutive, eine durchdachte Strukturreform im Gesundheitswesen, die vor allem den Patienten zugute kommen soll, eine Pensionssicherungsreform, die diesen Namen verdient und eine Entlastung, eine Steuerreform, die sich die Bürger schon lange verdient haben.

Bundesrat: Konecny – Schwarz-Blau II startet mit Chaos und Widersprüchen Wien (sk) - "Die Regierung Schüssel I lebte von den Verdiensten und Leistungen der sozialdemokratischen Bundeskanzler." Nun, drei Jahre später könne Bundeskanzler Schüssel keineswegs mehr auf jene Erfolgsbilanz verweisen, auf die er bei seiner ersten Regierungserklärung noch Bezug nehmen konnte, so der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny anlässlich der Regierungserklärung der neuen Regierung vor dem Bundesrat am Donnerstag (13. 03.). Die Regierung Schüssel II starte genauso, wie die Regierung Schüssel I endete, erklärte Konecny: "Mit Chaos, Widersprüchen und gegenseitigen Abgrenzungsversuchen und mit weiterem Sozialabbau, Belastungen und Schönrede-Versuchen". "Im Jahre 2000 haben Sie, Herr Bundeskanzler, auf die ausgezeichnete wirtschaftliche und soziale Situation, in der sich Österreich befindet, verwiesen. Nach drei Jahren Ihres Reformprojektes haben Sie diese Erfolgsbilanz nicht mehr wiederholen können", betonte Konecny. Die Situation für die ÖsterreicherInnen habe sich in vielen Bereichen verschlechtert. Eine dramatisch steigende Arbeitslosenrate sei dabei eines der signifikanten Anzeichen der sich kontinuierlich verschlechternden Sozial- und Wirtschaftsdaten. "Herr Dr. Khol hat einmal den Weg dieser Regierung als einen 'Marsch durch die Wüste Gobi' charakterisiert. Wie recht er damit hat, ist damals kaum jemandem klar geworden. Aber sie setzen diesen Marsch unbeirrt fort, auch wenn Sie viele der Kamelführer inzwischen gekündigt haben, auch wenn der Karawanenführer die Orientierung verloren hat, und die Österreicherinnen und Österreicher, die da ungefragt mitlaufen müssen, schon halb verdurstet sind", sagte Konecny. Konecny stellte die Frage, warum Schüssel die Koalition mit der FPÖ im September 2002 platzen ließ, Neuwahlen ausschrieb, um dennoch, nach geraumer Zeit des Zauderns, letztendlich wieder mit jener Partei eine Regierung bildete, die noch vor einigen Monaten für ihn nicht regierungsfähig gewesen war. Jenseits all jener Erklärungsversuche, die seitens des Bundeskanzlers und der VP gegeben worden sind und "die eine Verhöhnung des Intellekts der Österreicher darstellten", bleibe die entlarvende Antwort Schüssels, in der er auf die jetzige Zusammensetzung des Nationalrates hinwies. "Es ging um die Schwächung der FPÖ und es ging bei den Regierungsverhandlungen um einen maximalen Machtausbau für die ÖVP. Daher mussten die Verhandlungen mit der SPÖ von ihm zum Platzen gebracht werden", führte Konecny aus. Er merkte dabei an: Schüssel sei "ein fähiger Politiker, leider ein zu allem fähiger". "Sie sprechen von mehr Gerechtigkeit, in Wahrheit geht es aber immer um Belastungen und Einsparungen bei den Arbeitnehmern", so Konecny Richtung Regierungsbank. Er wies dabei unter anderem auf die Ankündigung der Regierung hin, eine Mindestpension einzuführen; diese gebe es freilich schon in Form der Ausgleichzulage. Allerdings werde diese Ausgleichszulage eben aus dem Budget bestritten. Mit der Einführung einer Mindestpension würden diese Zahlungen jedoch aus dem Pensionssystem bestritten werden müssen. "Es ist nicht das einzige Beispiel des Etikettenschwindels und der Abschiebung von Probleme auf andere, aber ein signifikantes. Anstatt Probleme zu lösen, versucht die Schüssel’sche Regierung sich ihrer Handlungsverantwortung zu entziehen und andere zur Verantwortung zu ziehen", kritisierte Konecny. Er schloss mit dem Hinweis auf das von der Regierung gewählte Motto "Zukunft braucht Verantwortung" - und "gerade deshalb braucht Österreich eine andere Regierung".

Schüssel II – Absturz in der Öffentlichkeit Schüssel: Abfangjägerfinanzierung nach dem Motto ‚Hinter uns die Sintflut’ Wien (grüne) - „Es besteht keine Sorge, dass diese Bundesregierung pragmatisiert wird. Der Absturz in der Zustimmung für Schüssel II spricht eine deutliche Sprache. Schüssel hat nicht verstanden, dass die FPÖ aus der Regierungsverantwortung abgewählt wurde. Es stellt sich daher die Frage, warum Schüssel, der Kurssetzer der Regierungsverhandlungen, nach Besichtigung des Verhandlungsslaloms das letzte Tor nachträglich versetzt hat und so das Ende der schwarz-grünen Verhandlungen herbeiführte. Die Erklärung kann nur sein, dass eine Neuauflage von Schwarz-Blau schon vor den Gesprächen mit der SPÖ und den Grünen feststand“, meinte der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, am Donnerstag (13. 03.) im Rahmen der Diskussion der Regierungserklärung im Bundesrat. „Die rechtspopulistische FPÖ ist heute fest in der Hand der Knittelfelder Rabauken. Der Juniorpartner ist wesentlich instabiler als zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung der Regierung Schüssel I. Die Niederlagen der FPÖ in Graz und in Kärnten, die erwartbaren Niederlagen bei den nächsten Landtagswahlen werden wohl zum vorzeitigen Ende der Regierung führen. Bis zum Scheitern von Schüssel II gibt es defacto eine ÖVP-Alleinregierung, doch ausgerechnet im Bereich der menschenrechtlich bedeutsamen Integrations- und Fremdenpolitik läßt die ÖVP der FPÖ eine 'Spielwiese'“, so Schennach. Scharf kritisierte Schennach die bedenklichen und hartherzigen Maßnahmen im Bereich Sozialpolitik, in der Pensionspolitik und in der fehlenden progressiven Arbeitsmarktpolitik. „Gleichzeitig wird sorglos Geld für die Abfangjäger zur Verfügung gestellt, wobei die Finanzierung nach dem Prinzip hinter uns die Sintflut erfolgt“. Schennach kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die unnötigen Abfangjäger noch vor den Ergebnissen der Bundesheer-Reformkommission angeschafft werden. „Damit besteht für die Reformkommission ein Denkverbot in diesem Bereich, denn möglicherweise haben künftige Bedrohungsbilder nichts mit der Luftraumsicherung zu tun“. Als positiv merkte Schennach an, dass es endlich keinen Herrn Frauenminister mehr gibt und wieder ein Frauenministerium geschaffen wurde. „Dieser Spuk zumindest ist vorbei. Aber es wird sich erst zeigen, welche Kompetenzen das Frauenministerium auch tatsächlich bekommen wird“. Im Bereich Umwelt verwies Bundesrat Schennach auf eine total ausgedünnte Regierungserklärung. „Zumindest ist erstmals das Prinzip der Ökosteuer aufgenommen worden, doch muß diese aufkommensneutral und tatsächlich steuernd erfolgen“. Kritik übte Schennach daran, dass mitten in den entscheidenden Wochen der GATS-Verhandlungen kein Wort über die notwendigen öffentlichen Aufgaben festgeschrieben wurden. „So wurde etwa beim Kapitel Wasser die Wasserversorgung nicht als öffentliche Aufgabe definiert“. Nach Meinung von Schennach lässt dies böse Vorahnungen auf die Position der österreichischen Verhandler in dieser global so wesentlichen Frage aufkommen. „Diese Bundesregierung wird sich nicht gegen den neoliberalen Anschlag auf die soziale, infrastrukturelle, ökologische und kulturelle Grundversorgung sowie der Absenkung von Mindeststandards mit Herz und Konzept zur Wehr zu setzen“, kritisierte Bundesrat Schennach im Rahmen der Regierungserklärung, der sich zum Stop der Gats-Verhandlungen bekannte.

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