BM Platter muss Stellung beziehen
und gegebenenfalls Missstände abstellen
 

erstellt am
20. 03. 03

Vorwürfe der eklatanten Unvereinbarkeit rund um Luftwaffenchef Wolf dringend aufklären
Wien (grüne) - Anlässlich der am Mittwoch (19. 03.) in der Tageszeitung ‚Die Presse’ publik gewordenen Vorwürfe gegen den Kommandanten der österreichischen Luftstreitkräfte Erich Wolf richtet der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Platter, um die sich aufdrängenden Fragen zu klären.

Zum Hintergrund: Der Staatsanwaltschaft Wien liegt eine anonyme Sachverhaltsdarstellung vor, in welcher Luftwaffen-Chef Wolf der Korruption im Zusammenhang mit dem gelanten Eurofighterkauf verdächtigt wird. Darin heißt es, dass Eurofighter-Befürworter Wolf über von ihm kontrollierte Firmenkonstrunktionen erhebliche Geldbeträge vom Eurofighter-Hersteller EADS erhalten haben soll.

„Es besteht dringender Klärungsbedarf darüber, ob das Verteidigungsministerium von den Firmenbetetiligungen des Luftwaffen-Chefs wusste. Wenn ja, was wurde unternommen, um diese offenkundigen und schwerwiegenden Unvereinbarkeiten abzustellen?“, so Kogler, und weiter: „Was gedenkt BM Platter zu unternehmen, sollten sich die Verdachtsmomente der anonymen Sachverhaltsdarstellung verdichten oder sich schlußendlich gar als richtig darstellen?“ Der RH-Ausschussvorsitzende konstatiert überdies, dass allem Anschein nach, die Firmenkonstruktion so gewählt wurde, um die tatsächlichen Einflußmöglichketen vom Luftwaffen-Kommandaten Wolf möglichst zu verschleiern.

Darüber hinaus fordert Kogler, dass der Ex-Verteidigungsminister und nunmehrige FPÖ-Klubobmann Scheibner zu den Anschuldigungen Stellung nimmt, da sich ein wesentlicher Teil der Vorwürfe eindeutig auf Scheibners Amtszeit beziehe.

 

 

 

 
   

     
     
       
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