Einem will Moratorium im GATS-Prozess		erstellt am 20. 03. 03
SPÖ-Europasprecher formulierte fünf Positionen zu den laufenden GATS-Verhandlungen Wien (sk) - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem spricht sich für ein Moratorium im GATS-Prozess aus. Zunächst soll der europäische Prozess der Marktöffnung und Liberalisierung einer eingehenden Evaluierung unterzogen werden. Es sei zu klären, welche staatlichen oder gemeinschaftlichen Regulierungsinstrumente und Ausgleichsmechanismen jedenfalls notwendig erscheinen, sagte Einem am Mittwoch (19. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Damit soll sichergestellt werden, dass dieser Prozess sowohl zum Vorteil der Wirtschaft wie auch der Beschäftigten und der Konsumenten optimiert werden kann. Die SPÖ tritt für eine klare Verankerung der grundlegenden Prinzipien der europäischen Sozialstaatlichkeit in der künftigen europäischen Verfassung ein, so Einem weiter. Dazu zählt nicht nur die Verankerung des Zieles der Vollbeschäftigung, sondern - und dies ist im Hinblick auf die GATS-Verhandlungen relevant - auch die Verankerung des Ziels der Aufrechterhaltung der allgemeinen diskriminierungsfreien Zugänglichkeit jener Dienste, die für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stellung notwendig sind, weil nur so für künftige Außenhandelsverhandlungen ein klarer Maßstab besteht. Außerdem spricht sich die SPÖ für die volle demokratische Transparenz des Prozesses und für die Verantwortlichkeit der Akteure im Prozess der Aushandlungen von weltweiten Regeln für den Handel ein. Das beinhaltet, wie Einem ausführte, im besonderen die Stärkung des nationalen Parlaments, die Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei Festlegung der Positionen im Außenhandel der EU und die Schaffung einer parlamentarischen Versammlung mit Auskunfts- und Stellungnahmerecht im Rahmen der WTO. Weiters will Einem, dass der zuständige Wirtschaftsminister das Parlament (den EU-Hauptausschuss) in regelmäßigen Abständen über den Fortgang der Verhandlungen und allfällige Kompromissnotwendigkeiten, die über die bisher bekannt gewordenen Angebote hinaus gehen, informieren soll. Und die SPÖ besteht darauf, dass der GATS-Verhandlungsprozess Schritt für Schritt erfolgt und den Spielraum nationaler (darin enthalten auch regionaler und kommunaler) Politik im Bereich der Daseinsvorsorge, der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialversicherung, der Bildung und nicht beeinträchtigt, erklärte Einem. Die SPÖ verweist in diesem Zusammenhang auch auf Artikel 23d Abs. 1 B-VG.
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