Schüssel: Österreich liegt mit seinen Schwerpunkten richtig		erstellt am 20. 03. 03
EU zieht Zwischenbilanz über Umsetzung der Lissabonner Strategie Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte am Mittwoch (19. 03.) über den bevorstehenden Frühjahrsgipfel der EU in Brüssel. Neben der Behandlung der aktuellen Irakkrise steht vor allem die Umsetzung der Lissabonner Strategie im Mittelpunkt. Die Behandlung des EU-Konventes wird verschoben. Drei Jahre nach der Verabschiedung der Strategien von Lissabon kann Bilanz gezogen werden. Insgesamt beurteilte der Bundeskanzler das Ranking Österreichs bei der Erreichung der in der Lissabonner Strategie definierten Ziele positiv. Schüssel: „Wir haben uns in den letzten drei Jahren verbessert, sind aber noch nicht dort, wo wir es uns selber vorgenommen haben. Wir wollen unter die Top drei bis 2010. Aber insgesamt sind wir von einem Platz im Mittelfeld ins obere Drittel vorgestoßen. Das ist ein ermutigender Zwischenschritt. Aber wir wissen, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen.“ Beachtliche Fortschritte auf EU-Ebene attestierte der Bundeskanzler im Bereich der Energieliberalisierung, der Schaffung eines einheitlichen Luftraumes sowie des Gemeinschaftspatentes. Auch konnten die neuen Regelungen im Bereich der Finanzdienstleistungen und die Entscheidung über das umstrittene Übernahmerecht wesentlich vorangetrieben werden. Das eigentliche Kernziel, im Wachstumsbereich die anderen Wirtschaftsräume zu überholen, sei jedoch nicht erreicht, merkte der Bundeskanzler kritisch an. So konnte das Pro-Kopf-Einkommen in der EU im Berichtszeitraum nur von 70% auf 71% des entsprechenden US-Wertes gesteigert werden. Schüssel: „Es ist daher wichtig, dass wir uns für die Wachstumspolitik auf die Bereiche Forschung und Entwicklung konzentrieren. Aber wir müssen auch die Reformen am Arbeitsmarkt und im Pensionsbereich fortsetzen.“ Schüssel: „Wir haben uns als Ziel vorgenommen, 50% aller Arbeitnehmer zwischen 55 und 65 im Arbeitsleben zu integrieren. Gegenwärtig sind es nur 30% bei den Männern und weniger als 20% der Frauen. Damit liegen wir unter dem EU-Schnitt. Ich glaube aber, wir können auf dieses Wachstumspotential nicht verzichten.“ Von der Union erwartet sich der Bundeskanzler konkrete Schritte, um die vorgegebenen Ziele rascher zu erreichen. Dazu gehört auch eine Verringerung der Regulierungsdichte durch die Kommission. So sollten auf Initiative von Romano Prodi 35.000 Seiten an Vorschriften gestrichen und die Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe vereinfacht werden.
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