Leitl: EU-Regierungen müssen Reformversprechen endlich auch umsetzen		erstellt am 20. 03. 03
Ankurbelung der Konjunktur für WKÖ zentrales Thema des EU-Gipfels Wien (pwk) - Die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft muss aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das zentrale Thema des Frühjahrsgipfels am 20./21. März in Brüssel sein. "Nachdem immer klarer wird, dass die EU heuer nicht einmal die ohnehin bescheidenen Wachstumsprognosen vom vergangenen Herbst erreichen wird, ist rasches und koordiniertes Handeln dringend notwendig", sagte WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der auch Präsident des europäischen Wirtschaftskammernverbands Eurochambres ist. "Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es um die Umsetzung." Das gelte umso mehr, als der Irak-Konflikt und die damit verbundene Unsicherheit sowie volatile Rohölpreise die Konjunktur in nächster Zeit zusätzlich belasten werden. "Wenn sich die EU nicht am Riemen reisst, können wir das Ziel, bis 2010 zur dynamischsten wissensbasierten Region der Welt zu werden, in den Wind schreiben", warnte Leitl. Damit Europas Wirtschaft nachhaltig wieder flottgemacht werden kann, müssten die im Rahmen des Lissabon-Prozesses beschlossenen Reformen auch umgesetzt werden. Leitl: "Alle Mitgliedstaaten müssen über ihren eigenen Schatten springen und den gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolg vor nationale Partikularinteressen stellen." Außerdem komme es darauf an, die Einstellung zum Unternehmertum zu verbessern. "Das fängt damit an, dass in den Schulen unternehmerisches Denken gelehrt wird, geht über den Abbau von Bürokratie und reicht bis hin zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für die Gründung eines Unternehmens." Unerlässlich sei auch, dass für kleine und mittlere Unternehmen auch unter den reformierten Eigenkapitalregeln für Banken - Stichwort Basel II - der Zugang zu Finanzierung sichergestellt ist. "Wegen Formalfehlern hat es die EU-Kommission noch immer nicht geschafft, die vor einem Jahr vom Europäischen Rat von Barcelona geforderte Studie über die Auswirkungen von Basel II auf KMU auszuschreiben. Jetzt droht die Studie erst fertig zu werden, wenn Basel II bereits beschlossene Sache ist. Der Gipfel muss hier zusätzlichen Druck auf die Kommission machen." Darüber hinaus müsse der Förderung neuer Technologien mehr Augenmerk geschenkt werden, was insbesondere auch für Österreich gelte. "Die Verbesserung der Innovationsfähigkeit in der Aus- und Weiterbildung und die Beseitigung von Barrieren für den Zugang zu internationalen Spitzenkräften sind hierbei Schlüsselfaktoren", unterstrich der WKÖ-Präsident. Die EU-Erweiterung könne bei der Erreichung der Lissabonner Ziele eine wichtige Rolle spielen, ist Leitl überzeugt: "Die Reformstaaten haben tiefgreifende Reformen entschlossen durchgeführt und können damit für viele jetzige EU-Länder ein Vorbild sein. Ihr Beitritt zur EU wird nicht zu einer Verwässerung, sondern zu einer Stärkung des Lissabon-Prozesses führen."
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