Pröll: Herausforderungen der Erweiterung gemeinsam lösen		erstellt am 20. 03. 03
Fachkonferenz "Agrarerweiterung – Marktchance Europa" gemeinsam mit Tschechien und Slowakei Pernegg (bpd) - Wir wollen die Herausforderungen der EU-Erweiterung gemeinsam mit unseren neuen Partnern in der EU lösen und gleichzeitig Gespräche über Zukunftsthemen führen, die uns gemeinsam berühren. Tschechien und die Slowakei sind für Österreich und insbesondere Niederösterreich dabei wichtige Partner, mit denen wir den Nachbarschaftsdialog intensiv führen wollen. Die erklärte Lebensminister DI Josef Pröll im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Vizeminister Miroslav Toman, dem slowakischen Staatssekretär Marian Radosovsky sowie dem niederösterreichischen Landesrat Josef Plank im Kloster Pernegg. Seit dem historischen Beschluss des Europäischen Rates in Kopenhagen ist die Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedsstaaten ein Faktum. Ein offener Dialog ist Voraussetzung für eine optimale Vorbereitung aller Beteiligten auf die Erweiterung. Die Erweiterung bringt diesseits wie jenseits der Grenze Herausforderungen mit sich, die gemeinsam besser bewältigbar erscheinen, gemeinsame Projekte und gegenseitige Hilfestellungen sind der Hebel, die die Erweiterung insgesamt zu einen Gewinn machen und zu positiven Ergebnissen führen. Insbesondere geht es auch darum, die Chancen zu nutzen, die sich auf den Agrarmärkten ergeben, führte Pröll weiter aus. Im Programm der neuen österreichischen Bundesregierung nimmt die Erweiterung der EU einen wichtigen Stellenwert ein. Die Plattform "Agrar Erweiterung Informations Offensive" ist zur Umsetzung dieses politischen Priorität gegründet worden. Sie soll zur gemeinsamen Entwicklung der Lebensmittelsicherheit und Ernährungswirtschaft im erweiterten Binnenmarkt beizutragen. Die Fachkonferenz "Agrarerweiterung – Marktchance Europa" hat das konkrete Ziel, dazu entsprechende Impulse zu liefern. Österreich kann auf Expertenebene den neuen Mitgliedsstaaten wertvolle Hilfestellung bei der Integration und Umsetzung des sog. Acquis Communautaire, des gemeinschaftlichen Rechts geben. Ab Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April in Athen sitzen die neuen Mitgliedsstaaten in der EU als aktive Beobachter mit am Verhandlungstisch. Sie werden an allen Entscheidungsprozessen der EU und damit auch der bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teilnehmen. Es ist daher sinnvoll, schon frühzeitig über gemeinsame Interessen bei der künftigen Ausrichtung der GAP Kontakt aufzunehmen. Für Österreich ist das wichtigste Thema die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienunternehmen. Daher sind die wichtigsten Themen bei der Reform der GAP - die Frage der künftigen Ausrichtung der Milchmarktordnung - die Stärkung der ländlichen Entwicklung als der zweiten Säule der Agrarpolitik sowie - die strategische Ausrichtung der Direktzahlungen in der GAP, bei denen der Leistungs- und Bewirtschaftungsbezug erhalten werden muss. Ein wichtiger Gesprächspunkt sind auch die WTO- Landwirtschaftsverhandlungen. Die bisher von der Welthandelsorganisation vorgelegten Entwürfe, auch der gestern vorgelegte neue Harbinson-Entwurf für Verpflichtungen zur Marktöffnung und Stützungsreduktion sind für die EU nicht zielführend. Das Europäische Landwirtschaftsmodell steht vor der größten Herausforderung, es muss gegen die Agrarliberalisten wie Australien, Neuseeland und die USA verteidigt werden. Die für die europäische Landwirtschaft und die europäischen Konsumenten gleichermaßen wichtigen nicht-handelsbezogenen Maßnahmen wie Tierschutz, ökologische Leistungen und Produkt-Kennzeichnung müssen entsprechendes Gewicht im Welthandel erhalten. Eine Absicherung unserer Landwirtschaft auf WTO-Ebene ist nur mit einer Bündelung aller unserer Anstrengungen möglich, sagte Pröll abschließend.
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