Politik der Woche vom 09. 04. bis 15. 04. 2002

   
Thema Volksbegehren
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Thema Sozialstaatsvolksbegehren ÖVP: Khol: Reformregierung sichert Sozialstaat!
Für ein Parteienvolksbegehren ist das Ergebnis enttäuschend
Wien (övp-pk) - Das Sozialstaatsvolksbegehren wird von uns respektiert, es wird im Nationalrat ordentlich beraten werden. Dafür, dass 40 Millionen Schilling an Werbekosten aufgewendet wurden und dafür, dass für die Veranstalter aus einer Privatinitiative ein Parteienvolksbegehren wurde, ist das Ergebnis enttäuschend. Dies stellte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol am Donnerstag (11. 04.) in einem Interview für das ORF-Mittagsjournal fest.
Selbst die Veranstalter sind enttäuscht, der ursprünglich beabsichtigte Protest, der Aufschrei gegen die Reformregierung ist unterblieben. Im Gegenteil: die Reformregierung, die ja den Sozialstaat sichert, ist bestätigt worden. 718.000 Stimmen das ist nicht wenig, aber: ÖGB, SPÖ, Arbeiterkammer haben die 40 Millionen Schilling aufgebracht, haben die Inserate in den Zeitungen finanziert, die Plakataktionen. Und sie haben dann am Sonntag, als das Volksbegehren abzustürzen drohte, mobilisiert. Die Funktionäre sind von Ort zu Ort und von Haus zu Haus gegangen, dafür ist das Ergebnis schwach. Nimmt man das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung wo der ÖGB allein 815.000 Stimmen zustande gebracht hat, als Maßstab, nimmt man die 700.000 SPÖ-Mitglieder, die rund 300.000 Wähler der Grünen, dann ist die Mobilisierung nicht gelungen und der Protest gescheitert. Die Bevölkerung weiß nämlich, dass der Sozialstaat durch diese Regierung gesichert ist. Wer die Nachhaltigkeit des Sozialsystems im Auge hat keine neuen Schulden, wer die Pensionen auf Dauer sichert, wer die Krankenkassen saniert, das wissen die Menschen im Lande: es ist diese unsere Regierung, sagte Khol.
Jedes Volksbegehren wirft eine politische Frage auf, und dazu haben die Parteien eine Meinung. Der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Sozialdemokraten und die Grünen waren der Meinung, man müsse gegen diese Regierung mobilisieren. Und das ist ihnen nicht gelungen. Wenn das eine Privatinitiative der ehrenwerten Herren Talos und Schulmeister zustande gebracht hätte, dann wäre das schon etwas beeindruckender gewesen.
Nun werden wir mit dem Volksbegehren das tun, was die Bundesverfassung vorsieht. Es wird in einer Ersten Lesung eine große Debatte geben, die wir nicht scheuen, denn wir sichern den Sozialstaat und nicht die sogenannten "Volksbegehrer", betonte Khol. Dann werden wir dieses Volksbegehren, ebenso wie wir das mit dem Bildungs- und dem Temelin-Volksbegehren tun, im Ausschuss mit den Proponenten ausführlich beraten. Eine Sozialstaatsklausel in der Verfassung brauchen wir nicht, denn die haben wir schon. Wir haben die europäische Sozialcharta und die europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, wir sind völkerrechtlich an diese Grundrechte gebunden, und das haben inzwischen die Verfassungsrechtler Österreichs ja auch festgestellt. Wir werden mit unserer Reformpolitik weiterhin den Sozialstaat in Österreich wirkungsvoll absichern, schloß Khol.

 
Thema Sozialstaatsvolksbegehren FPÖ: Schweitzer: Sozialstaat liegt in besten Händen
Ergebnis ist in Wahrheit Vertrauensvotum für Sozialpolitik der Regierung - "Werden alle Unterschriften sehr ernst nehmen"
Wien (fpd) - Das Ergebnis des Sozialstaatsvolksbegehren habe gezeigt, daß der Sozialstaat in Österreich in besten Händen liege, äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. Mit 717.000 Unterschriften seien die Erwartungen der Initiatoren bei weitem nicht erfüllt worden.
"Trotz massivster Unterstützung von SPÖ, ÖGB, Grünen, sämtlichen linken Splittergruppen des Landes und Teilen der Kirche kommt das Volksbegehren nicht in die Nähe der als Ziel genannten Millionengrenze", meinte Schweitzer. Nach dem Bildungsvolksbegehren, das ebenfalls von der SPÖ heftigst beworben worden sei, sei das Ergebnis des Sozialstaatsvolksbegehrens die zweite deutliche Absage der Bevölkerung an eine Politik der Panikmache. In Wahrheit sei dieses Ergebnis ein Vertrauensvotum für die Sozialpolitik der Regierung.
Wie Schweitzer betonte, werde man die Unterschriften selbstverständlich sehr ernst nehmen. "Wir müssen diesen Menschen, die durch die Greuelpropaganda der Vereinten Linken Österreichs verunsichert worden sind, zeigen, daß ihre Befürchtungen und Ängste völlig unbegründet sind." Österreichs Sozialsystem zähle zu den besten der Welt. Das werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Dafür garantiere diese Regierung.

 
Thema Sozialstaatsvolksbegehren SPÖ: Für Gusenbauer "beachtlicher Erfolg"
SPÖ wird weiter an Modernisierung des Sozialstaats arbeiten
Wien (sk) - Von einem "beachtlichen Erfolg" und einem "starken Impuls für die Sozialdemokratie, weiter in Richtung Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu drängen", sprach SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag (11. 04.) im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". "Sehr viele Menschen in diesem Land haben offenbar das Gefühl, dass der soziale Frieden in Gefahr ist", so Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Darüber darf sich die Regierung nicht hochmütig hinwegsetzen."
Die SPÖ werde sich weiterhin mit allem Nachdruck für ein modernes und zukunftsorientiertes Sozialsystem einsetzen, versicherte Gusenbauer. Schließlich sei es die Sozialdemokratie gewesen, die diesen Sozialstaat maßgeblich mitgestaltet und aufgebaut hat, "eine Demontage werden und dürfen wir nicht dulden", so Gusenbauer. Vor allem gelte es, die neuen Herausforderungen intelligent und mit Weitblick zu lösen. Als Ziele nannte Gusenbauer ein gut funktionierendes Gesundheitssystem für alle, statt einer Zwei-Klassen-Medizin, wo sich nur mehr Gutverdiener eine erstklassige medizinische Versorgung leisten können; sichere Pensionen statt dem ständigen Herumdoktern der Regierung am Pensionssystem; und ein gerechtes Steuersystem, das Entlastung und Transparenz bringt statt die höchste Steuerbelastungen aller Zeiten.
Abschließend verwies Gusenbauer auf die "achtbare Platzierung in den 'Top Ten' der bisherigen Volksbegehren" - und das, obwohl das Thema Sozialstaatlichkeit ein sehr komplexes und in seiner Gesamtheit schwer fassbares Thema sei. Platz sieben sei auch deshalb beachtenswert, weil die Regierungsparteien eine sachliche Auseinandersetzung und damit eine breite Diskussion über den Sozialstaat verweigert hätten.

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Thema Sozialstaatsvolksbegehren Grüne: Volksbegehren erzielte sehr respektables Ergebnis
Van der Bellen: Prüfung der sozialen Verträglichkeit gesetzlich verankern
Wien (grüne) - "Selbstverständlich sehr beachtlich und respektabel" ist das Ergebnis des Sozialstaats-Volksbegehrens für die Grünen. Die Bewertung der FPÖ in Richtung Vertrauensvotum für die Regierung sei "vollkommen unzulässig", argumentiert der Klubchef der Grünen, Alexander Van der Bellen, auf Anfrage der APA.
Nun sollen die politischen Parteien ein parlamentarisches Prozedere einleiten, um eine Prüfung der sozialen Verträglichkeit aller zu beschließenden Maßnahmen zu formulieren und schließlich auch durchzusetzen.
"Die Regierungsparteien werden einen solchen Vorstoß sicher ablehnen", ist Van der Bellen überzeugt, also werden sich die Grünen dieser Materie annehmen, ein entsprechender Appell geht auch an die SPÖ. "ÖVP und FPÖ müssen dann begründen, warum sie einer solchen Maßnahme nicht zustimmen wollen", stellt der Grüne Klubchef fest.
Van der Bellen kann sich auch eine verfassungsmäßige Zielbestimmung vorstellen, bestimmte Risken öffentlich abzusichern, etwa die Festlegung, dass eine Privatisierung der Altersvorsorge nicht sinnvoll wäre. "In den meisten europäischen Staaten gibt es ähnliche Staatszielbestimmungen", so Van der Bellen.
Auf jeden Fall sei das Volksbegehren sinnvoll gewesen. "Auch wenn es wohl von den Regierungsparteien schubladisiert werden wird, bewegen wird sich trotzdem einiges", verweist Van der Bellen auf bisherige Volksbegehren, deren Anliegen nach wie vor in die politische Tagesdiskussion einflössen und für Bewusstseinsbildung sorgten. "Rein intuitiv mit Sicherheit ein guter Anstoß", deponiert der Grün-Chef.

 
Schüssel: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wien (bpd) - Eine steigende Lebenserwartung, ein Rückgang der Geburten und ein gleichzeitig wachsender Arbeitsmarkt eröffnen neue Fragen und erfordern ein Klima für eine familienfreundliche Welt, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Wahlfreiheit. Das sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Enquete "Vereinbarkeit von Beruf und Familie" am Mittwoch (10. 04.). Die Enquete biete eine interessante Möglichkeit, mit Parlamentariern und zuständigen Regierungsmitgliedern ein Thema zu diskutieren, dass uns "unter den Nägeln brennt". Die ÖVP habe einige gute Lösungen angeboten, aber noch nicht alle Fragen seien gelöst.
Sei die Arbeitsmarktlage in der vergangenen Legislaturperiode relativ stabil geblieben, so sei seit März 1999 trotz der konjunkturellen Abschwächungen im März 2002 eine Zunahme von 60.000 Arbeitsplätzen, bei den Frauen sogar um 70.000, zu verzeichnen. "Wir gehen in eine dynamische wirtschaftliche Situation hinein", zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt. Einerseits würden Strukturreformen zu greifen beginnen und die EU-Erweiterung erste positive Schritte zeigen, andererseits gebe es eine dramatische demografische Entwicklung.
Eine längere Lebenserwartung stünde einem dramatischen Rückgang bei den Geburten von 14.000 in einer Legislaturperiode gegenüber -Tendenz weiter fallend. Erstmals gebe es im Schuljahr 2001/02 auch bei den Volksschülern einen Rückgang um mehr als 6.000. Der gleichzeitig wachsende Arbeitsmarkt eröffne die Frage, wie man auf diese Situation reagiere. Erforderlich sei ein familienfreundliches Klima. Gerade für die ÖVP als Familien- und Frauenpartei sei es wichtig, Frauen Wahlmöglichkeiten anzubieten. Eine Antwort habe die Volkspartei bereits mit dem Kinderbetreuungsgeld gegeben, mit dem vor allem das frühere "Berufsverbot für Mütter" aufgehoben wurde. Damit sei ein großer Quantensprung in der Sozial- und Familienpolitik gelungen. Auch die Kinderbetreuungsplätze seien deutlich angestiegen. Die Zahl der Kinderkrippenplätze sei in den letzten zehn Jahren um 5.000 angestiegen, die Zahl der Kinder in Kindergärten habe sich erhöht, und die Tagesmütterbetreuung konnte ausgedehnt werden.
Österreich weise mit 60 Prozent EU-weit eine gute Frauenbeschäftigungsquote (5.Stelle) auf, wobei wir uns allerdings an anderen Staaten wie beispielsweise Dänemark oder Schweden mit einer Quote von 65 Prozent noch ein Vorbild nehmen wollen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei auch ein Thema, das nicht nur auf den staatlichen Bereich verlagert werden könne. Moderne Unternehmen würden ihren Mitarbeitern verstärkt Angebote wie beispielsweise Betriebskindergärten machen müssen. Ein Problem sei vor allem der Wiedereinstieg von Frauen. Hier seien Maßnahmen "maßgeschneidert zu entwickeln", so Schüssel. Ab dem zweiten Kind sinke der Grad der Zufriedenheit des Wiedereinstiegs deutlich an. Die Regierung habe versucht, mit den pensionsbegründenden Ersatzzeiten gegenzusteuern. Frauen, die mehrere Kinder über mehrere Jahre betreuen , hätten aber einen Nachteil, gibt Schüssel zu. Diese Problematik sei daher ein zentrales Thema für die nächste Legislaturperiode, kündigte der Bundeskanzler an.

 
Gusenbauer stellt SPÖ-Steuerreform-Konzept vor
"Sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll, finanzierbar"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer erläuterte am Mittwoch in einer Pressekonferenz das SPÖ-Steuerreformmodell anhand eines konkreten Gesetzesentwurfs, der zur "Modernisierung und Vereinfachung des Österreichischen Steuersystems" führen würde. Dieses Modell sei "sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und voll finanzierbar".
Die kleinen und mittleren Einkommen würden davon am meisten profitieren: "Je höher jemand von Blau-Schwarz belastet wurde, umso stärker wird er von der SPÖ entlastet", betonte Gusenbauer. Insgesamt sieht das SPÖ-Konzept eine Entlastung von drei Mrd. Euro vor.
Sozial gerecht ist das SPÖ-Steuerreformmodell, weil damit die kleinen und mittleren Einkommen um jeweils 1 Mrd. Euro entlastet würden. Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen die Einkommensschwächsten im Ausmaß von 850 Euro jährlich (ca. 11.700 Schilling) profitieren, die etwas höheren Einkommen sollen jährlich um 430 Euro (5.917 Schilling) entlastet werden. Weiters ist mit diesem Modell "nicht nur eine Reduktion der Steuerbelastung, sondern auch eine Anhebung der Negativsteuer" geplant. So sollen BezieherInnen von Niedrigsteinkommen, die bereits heute keine Steuern zahlen, jährlich um bis zu 110 Euro mehr erhalten.
Basis für die Berechnung nach dem SPÖ-Modell ist die Steuerbemessungsgrundlage. Anhand von Modellbeispielen kann die steuerliche Entlastung verdeutlicht werden. Ein Angestellter (kein Alleinverdiener/Alleinerzieher), der ein Bruttogehalt von monatlich 1.000 Euro bezieht und bisher zu einer Lohnsteuer von 380 Euro verpflichtet ist, käme nach dem SPÖ-Modell zu einer Entlastung von 600 Euro (inklusive Negativsteuer). Das entspricht einer Entlastung von 158 Prozent. Ein Buchhalter Alleinverdiener/Alleinerzieher) mit einem Bruttogehalt von monatlich 2000 Euro, der zu 3.575 Euro Lohnsteuer verpflichtet ist, würde nach dem SPÖ-Modell mit 644 Euro entlastet werden. Das entspricht einer Entlastung von 18 Prozent.
Wirtschaftlich sinnvoll ist der Entwurf, weil "mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen die Kaufkraft gestärkt" würde, und damit Wachstumsimpulse der heimischen Volkswirtschaft unterstützt würden. Eine Milliarde der geplanten Steuersenkung von drei Milliarden Euro soll Unternehmen zugute kommen. Damit soll ein "Investitionsfreibetrag Neu" von 30 Prozent für zusätzliche Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinausgehen gefördert werden. Zusätzlich solle ein Stabilitätsfonds für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, um Liquiditätsengpässe abzufangen. Und weiters sollen "Anstrengungen von Betrieben zur Qualifikationssteigerung" ihrer MitarbeiterInnen steuerlich entlastet werden.
Die Steuerreform, mit der ein zusätzlicher Wachstumsimpuls von bis zu 700 Millionen Euro durch die Entlastungen zu erwarten ist, sei voll finanzierbar "durch den Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern, der Umsetzung der SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, den Verzicht auf die Lohnnebenkostensenkung sowie Verzicht auf zusätzliche Förderungen in der Landwirtschaft und der Ausweitung des Verteidigungsbudgets und zu erwartende Einsparungen durch die Verwaltungsreform". In letzterer Angelegenheit habe die Vizekanzlerin 500 Millionen Euro angekündigt. "Ich nehme die Regierung zum Nennwert", so Gusenbauer.
Bezüglich der Ablehnung der SPÖ zum Ankauf von Abfangjägern äußerte sich Gusenbauer wiederholt deutlich. "Entweder Abfangjäger, oder eine sozial gerechte Steuerreform", betonte Gusenbauer. Beides sei in diesem Ausmaß nicht möglich.
Die Regierung habe alle EinkommensbezieherInnen belastet und die kleinsten am meisten. Daher solle es für alle eine Entlastung geben, aber es sollen "die kleinsten Einkommen am stärksten, die besser Verdienenden am wenigsten entlastet werden", betonte Gusenbauer abschließend.

 
Lindinger: Mehr Geld in F&E für umweltfreundlichere Energieerzeugung
"Kyoto-Protokoll" im Bundesrat debattiert
Wien (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat DI Dr. Bernd Lindinger plädiert, bezugnehmend auf die Debatte zum "Kyoto-Protokoll" in der letzten Sitzung der Länderkammer, dafür, mehr Geld in Forschung und Entwicklung zu investieren, um eine umweltfreundlichere Energieerzeugung zu erreichen.
"Man kann durchaus saubere Energie erzeugen, ohne die Gewohnheiten einer Industrienation, sprich die Verkehrsgewohnheiten, zu ändern. Aus Zuckerrüben bzw. aus Getreide kann man Alkohol erzeugen,- hat damit eine saubere Verbrennung ohne Rückstände und vor allem: Es ist in einem biologischen Kreislaufe begriffen", so Lindinger.
Der freiheitliche Bundesrat übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an der verfehlten EU-Agrarpolitik. Bauern müßten Felder brachliegen lassen, um irgendwelche Quoten zu erfüllen. "Lassen wir diese Anbauflächen nicht brachliegen, erzeugen wir Zuckerrüben und Getreide und machen wir aus diesen Produkten Alkohole. Man kann viele andere Produkte, die für die Energieerzeugung notwendig sind, auch daraus synthetisieren, und wir haben einen idealen Kreislauf. Das CO2-Abkommen wäre hier neutral", so Lindinger. Nicht für Projekte, die wieder subventioniert werden müßten, sollte Geld ausgegeben werden, sondern Geld sollte in die Forschung gesteckt werden, um eine umweltfreundliche Energieerzeugung zu erreichen.

 
Bundesregierung setzt Schwerpunkt in Sicherheitsfragen
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute nach dem heutigen Ministerrat über die konstituierende Sitzung des neuen Nationalen Sicherheitsrates. Dieser habe gestern in seiner ersten Sitzung eine gemeinsame Empfehlung über den Nahost-Konflikt abgegeben, so der Bundeskanzler. "Diese Erklärung entspricht im wesentlichen dem Ministerratbeschluss von vergangener Woche. Die Bundesregierung begrüßt darin nachdrücklich die Stellungnahmen der islamischen Glaubensgemeinschaft und der israelitischen Kultusgemeinde als einen wichtigen Impuls zur Versöhnung in einer schwierigen Situation", betonte Schüssel.
Im kommenden Monat wird die Bundesregierung einen Schwerpunkt zum Thema Sicherheit setzen. Im Rahmen dieser Initiative wies der Bundeskanzler auch auf die Errichtung des Bundeskriminalamtes hin. Zusätzlich wird die Bundesregierung verstärkte Initiativen zur Drogenbekämpfung setzen. Der Kampf gegen Drogenmissbrauch solle unter Federführung der UNO und im Rahmen der Afghanistanhilfe erfolgen. "Österreich wird sich bei der Entwicklung von echten Alternativen zum Opiumanbau in Afghanistan beteiligen und die neue afghanische Regierung bei der Umsetzung dieser Alternativprogramme unterstützen. Bislang war Afghanistan der größte Opiumproduzent der Welt", so der Bundeskanzler.
Die Bundesregierung hat heute auch die Ernennung von drei Mitgliedern des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank beschlossen. Zukünftig gehören dem Gremium die Universitätsprofessoren Dr. Bernhard Felderer, Mag. Dr. Herbert Kofler und Mag. Werner Muhm von der Arbeiterkammer an.

 
Haupt kündigt gesamtösterreichischen Seniorenplan an
Generationenminister bei 2. Weltversammlung zu Altersfragen in Madrid
Wien (bmsg) - Generationenminister Mag. Herbert Haupt kündigte bei der 2. UNO-Weltversammlung zu Altersfragen in Madrid in Anwesenheit vieler internationaler Regierungsmitglieder und Regierungschefs einen gesamtösterreichischen Seniorenplan an. Dieser soll als politisch-strategisches Steuerungsinstrument eine Grundlage zu Entscheidungen der Seniorenpolitik in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Wirtschaft, Wohnbau und Kultur dienen. "Ein echtes Novum, mit dem wir die Kompetenz der Bundesregierung in der Seniorenpolitik eindrucksvoll unter Beweis stellen", so Haupt.
Die Konferenz in Madrid setzt sich mit den Herausforderungen der demografischen Entwicklung auseinander. Ein Internationaler Aktionsplan soll den Politikern und der Gesellschaft eine Hilfestellung bei der Bewältigung der zukünftigen Aufgaben bieten.

Demografische Entwicklung ist Bereicherung und keine Bedrohung
Generationenminister Haupt forderte eine grundsätzliche Neubewertung der demografischen Entwicklung. "Sie ist eine Bereicherung für die Menschheit und absolut keine Bedrohung." Dazu bedürfte es freilich eines klaren Bekenntnisses zur aktiven und positiven Gestaltung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese beträfe gleichermaßen die Gesundheits- und Sozialsysteme, wie auch die Familienpolitik und den Bereich Wirtschaft. Haupt nannte die steigende Lebenserwartung "eine der wichtigsten Errungenschaften der Menschheit". Gesund, selbstbestimmt und gesellschaftlich integriert alt zu werden, sei das Ziel, welches anzustreben sei.

Österreichische Seniorenpolitik beispielhaft
"Die österreichische Bundesregierung hat in der Seniorenpolitik international viel beachtete Maßnahmen und Aktivitäten gesetzt", betonte Haupt. Er nannte in diesem Zusammenhang die Novellierung des Bundesseniorengesetzes, mit dem durch die Installierung des österreichischen Seniorenrates eine gesetzliche Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren Wirklichkeit geworden wäre. Der Bundesminister kündigte im Rahmen des Demokratiepaketes der Bundesregierung eine Verankerung eines Diskriminierungsverbotes auf Grund des Alters in der Bundesverfassung an, was in der Europäischen Union einmalig sei.
Weiters bezeichnete Haupt den Seniorenbericht, der erstmalig umfassend über die Lebenssituation der älteren Menschen in Österreich informiere, als "wichtigen Beweis für die gesellschaftliche Neubewertung der älteren Menschen in Österreich." Ebenso habe das Internationale Jahr der Freiwilligen 2001, so Haupt, auf das gesellschaftlich unentbehrliche Engagement der älteren Generation hingewiesen.
"Mit diesen vielen Errungenschaften sichern wir für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv und erfolgreich den Sozialstaat", betonte Generationenminister Haupt abschließend.

 
Kärnten und Südtirol verstärken Kooperation
Treffen LH Haider und LH Durnwalder in Bozen - Nein zur "Alemagna" - Kooperationen bei Messen - Minderheitenfragen im Blickpunkt
Klagenfurt/Bozen (lpd) - Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider haben Montag und Dienstag (08. u. 09. 04.) in Bozen über Möglichkeiten der Kooperation zwischen den beiden Ländern sowie über zahlreiche gemeinsame Anliegen und Probleme gesprochen.
Wie Durnwalder bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit LH Haider im Landhaus in Bozen resümierte, handelte es sich um eine sehr sinnvolle Aussprache. Mit Haider habe es schon mehrere Treffen gegeben. Es sei sehr wichtig, über die Grenzen hinweg zu reden. Kärnten und Südtirol hätten viele Gemeinsamkeiten.
Insbesondere der Ausbau eines internationalen Fahrradweges zwischen Trient über Osttirol, Kärnten, Slowenien bis in die Steiermark soll forciert werden, sagte Haider. Dies sei touristisch ein faszinierendes Projekt. Einig sind sich beide Länderchefs darin, dass die geplante E 66 (Alemagna) als internationale Hochleistungstraße über Südtirol, Osttirol und das Drautal keinesfalls gebaut werden sollte. Wie Haider weiters betonte, sollten Kärnten und Südtirol auf dem Messesektor enger zusammenarbeiten. Auch ein Lehrlingsaustausch nach dem Muster des Kärntner "Lion"-Lehrlingswettbewerbes könnte erfolgen.
Klargestellt hat Kärntens Landeshauptmann, dass Österreichs Schutzmachtfunktion für Südtirol weiterhin aufrechterhalten werden soll. Seine seinerzeitige Befürchtung einer möglichen Aushöhlung der Autonomie sei erfreulicherweise nicht eingetreten. Ein zentrales Thema der Pressekonferenz in Bozen war die Minderheitenfrage. Hier zeigten die Journalisten enormes Interesse an der Kärntner Ortstafelfrage bzw. am Ortstafelerkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes VfGH). Haider hob die "Störung" der positiven Volksgruppentwicklung in Kärnten durch den VfGH hervor und strich die vorbildliche Minderheitenpolitik des Landes und die Förderung der slowenischen Volksgruppe hervor.
Bezüglich des Fortbestandes von Radio Dwa in Kärnten meinte Haider, dass bis Jahresende Alternativen dazu geprüft würden. Der hohe Geldeinsatz sei angesichts des minimalen Hörerinteresses nicht gerechtfertigt. Haider stellte erneut klar, dass die Ortstafelfrage in Kärnten und unter Mitsprache der Gemeinden jenseits von Prozentregelungen zu lösen sei. Festgestellt wurde auch, dass im Kärntner Landtag ein minderheitenbezogenes Wahlrecht, wie dies in Südtirol der Fall sei, diskutiert werden sollte. Die Ortstafelfrage und damit auch die richtige Ortsnamenfindung spielt derzeit auch in Südtirol eine große Rolle.

 
Skischulgesetz - klar, modern, europaweit vorbildlich
LR Stemer: Qualität in Skischulen für die Sicherheit unserer Gäste
Bregenz (vlk) - In dreijähriger konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Fachleuten aus dem Landhaus und dem Vorarlberger Skilehrerverband ist ein unkompliziertes, modernes Skischulgesetz entstanden, das dies- und jenseits der Landesgrenze Maßstäbe setzt. "Mit diesem Gesetz ist sichergestellt, dass die hohen Qualitätsansprüche, die der Vorarlberger Tourismus an die Skischulen stellt, auch künftig erfüllt werden und dass ein fairer Wettbewerb unter gleichen Rahmenbedingungen stattfindet", sagte Landesrat Siegi Stemer am Montag (08. 04.) in Bregenz vor Journalisten.
Neue Entwicklungen im Wintertourismus und auch das Europarecht machen Anpassungen des Skischulgesetzes erforderlich. "Die Ziele für die nun vorliegende Novelle lauteten: Verständlich formulieren, Sicherheitsstandards neu definieren, Verwaltungsvereinfachungen erreichen und damit die Akzeptanz für die betroffenen Gruppen verbessern", so Landesrat Stemer.

Die wichtigsten Neuerungen:
- Das neue Skischulgesetz betont das System der umfassenden Schischule; also Skischulen, die berechtigt sind, alle Leistungen wie Snowboard-, Skilauf-, Langlauf- und Carvingunterricht usw. anzubieten. - Die bisherigen Skilehrer- Anwärter führen künftig die Bezeichnung "Praktikant". Sie sollen im Interesse der Sicherheit unter Anleitung erfahrener Kollegen und gemäß ihrem jeweiligen Ausbildungsniveau an die höhere Verantwortung herangeführt werden. - Die Bewilligungspflicht für die Erteilung von Skiunterricht durch geschlossene Gruppen aus dem Ausland wird aufgehoben. Die Erteilung von Unterricht muss aber durch fachlich befähigte Personen erfolgen. - Der Ausflugsverkehr ausländischer Skischulen wird nach einem Übereinkommen der Verbände der Berufsskilehrer in der Europäischen Union neu geregelt. - Der durch die europäische Rechtssprechung garantierten Niederlassungsfreiheit wird Rechnung getragen. Darüber hinaus sind nach der EU-Diplomanerkennungsrichtlinie Regelungen für die Anerkennung von Prüfungen vorzusehen. Landesrat Stemer: "Allerdings legen wir Wert auf die Gleichwertigkeit und die hohe Qualität der österreichischen Ausbildung. Bestehen wesentliche Unterschiede zu den in Österreich abgelegten Ausbildungen und Prüfungen, so werden Bewerbern zwecks Niederlassung oder Erbringung von Dienstleistungen in Österreich Ausbildungsergänzungen sowie Eignungsprüfungen vorgeschrieben". - Dem Vorarlberger Skilehrerverband wird mit der neuen Regelung eine Reihe zusätzlicher Aufgaben übertragen. Gleichzeitig wird er zur gesetzlichen Berufsvertretung der Vorarlberger Skischulen. Damit ist gewährleistet, dass viele Aufgaben rasch, kostengünstig und effizient erledigt werden können.
Skilehrer-Verbandspräsident Erich Melmer sprach von einem ausgesprochen liberalen Gesetz, das den Interessen des gesamten Wintertourismus entspricht. Auch der nicht entgeltliche Unterricht wurde berücksichtigt. So sind zB. Kinder- und Jugendgruppen, Vereine, Skiklubs usw. vom Gesetz ausgenommen."
Das neue Vorarlberger Skischulgesetz hat sowohl in Wien als auch bei der EU hohe Aufmerksamkeit gefunden. In Brüssel wird von einem Vorlagegesetz gesprochen, das auch in anderen Ländern zum Vorbild genommen werden soll.

 
Ferrero-Waldner setzt mit Donauraumkooperation neuen Schwerpunkt in der Balkanpolitik
Auch fordert die Außenministerin den unverzüglichen Truppenabzug Israels
Wien (bmaa) - Im Rahmen einer Bilanz-Pressekonferenz über die österreichische Außenpolitik stellte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ihre Initiative im Bereich der Donauraumkooperation vor und forderte auch einen sofortigen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten: "Die israelische Armee muss unverzüglich, jetzt, nicht morgen mit dem Truppenabzug beginnen. Das wäre für mich ein Zeichen der Stärke Israels!".

Die im Frühjahr 2001 entwickelte politische Initiative der Außenministerin hatte es sich zum Ziel gesetzt, neben dem freien Verkehr auf der Donau auch die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Südosteuropa wiederherzustellen und zu verbessern.
Nachdem sich auch Rumänien, die EU-Kommission und der Stabilitätspakt für Südosteuropa angeschlossen hatten, wurde die Donauraumkooperation (Danube Cooperation Process) zu einer umfassenden Plattform, die "in einer Serie von Konferenzen, gemeinsam wichtige Anliegen bearbeitet, Ziele definiert und Programme entwickelt, deren Umsetzung dann - soweit möglich - bereits bestehenden Einrichtungen übertragen wird", erklärte die Außenministerin.
Die Initiative umfasst heute mit Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Moldau und Bosnien-Herzegowina alle 13 Staaten, die am hydrologischen Bassin der Donau Anteil haben. Allein durch diese Zusammensetzung biete die Donauraumkooperation schon einen "interessanten politischen Mehrwert, vereint sie doch Mitglieder der Europäischen Union, zukünftige Mitgliedsstaaten, Staaten im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und zukünftige Nachbarn der EU in dem Bemühen, gemeinsame Anliegen und Zielvorstellungen zu erarbeiten und für deren Verwirklichung zu sorgen."
Besonderes Augenmerk der Zusammenarbeit will die Außenministerin dabei der wirtschaftlichen Dynamisierung des Raumes, der Belebung des Tourismus, Verkehrs- und Schifffahrtsfragen, Umweltproblemen und der verstärkten kulturellen Zusammenarbeit schenken. Österreich wird sich dabei insbesondere der Verkehrsproblematik annehmen. Als ersten Höhepunkt gilt die Tagung der Außenminister der Donaustaaten am 27. Mai 2002 in Wien, an der auch Kommissar Patten für die Europäische Kommission und Spezialkoordinator Busek für den Stabilitätspakt teilnehmen werden und bei der die Donauraumkooperation "sozusagen offiziell begründet werden wird", freute sich Ferrero-Waldner.
Für die Außenministerin geht es um die Chance, Europa wieder zu einem "einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum für alle Menschen der Region zu machen, so wie das Jahrhunderte, ja Jahrtausende lang der Fall war. Die Donau ist dafür das Bindeglied, die als großer europäischer, geschichtsträchtiger und identitätsbildender Strom den europäischen Grundgedanken der Vielfalt in der Einheit beispielhaft illustriert."

Sharon bricht Sicherheitsversprechen gegenüber seinen eigenen Bürgern
Die Außenministerin forderte einen sofortigen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten: "Die israelische Armee muss unverzüglich, jetzt, nicht morgen mit dem Truppenabzug beginnen. Das wäre für mich ein Zeichen der Stärke Israels!". Mit der bisher an den Tag gelegten Haltung Israels, die Forderungen der USA, der UNO, der EU und Russlands nach einem sofortigen Abzug der Armee zu ignorieren setze Premierminister Sharon die Reihe seiner Fehler fort. Damit breche er auch das Sicherheits-versprechen, das er seinen eigenen Bürgern gegenübergegeben habe: der palästinensische Selbstmord-Terrorismus sei nicht ausgelöscht worden, sondern er vermehre sich von Tag zu Tag.
Das Medien und internationalen Beobachtern der Zugang zu den palästinensischen Städten verwehrt werde, sei, so Ferrero-Waldner "schlichtweg inakzeptabel". Die Idee internationale Beobachter in den Nahen Osten zu entsenden gewinne durch die jüngsten Entwicklungen neue Bedeutung. Sie, Ferrero-Waldner, werde sich innerhalb der EU neuerlich für diesen Vorschlag stark machen.
Andererseits, so hob Außenministerin Ferrero-Waldner vor, erwarte sie sich von Palästinenser-Präsident Arafat eine verbindliche Erklärung, dass die Palästinenser gewillt sind, "Seite an Seite" mit Israel zu leben. "Die palästinensische Autonomiebehörde ist weit davon entfernt, ein demokratisches System zu sein, auch das muss man ganz klar sehen. Das Existenzrecht von Israel darf niemand in Frage stellen". Verhandlungen werden aber nur eine Chance haben, wenn die Europäer mit den USA an einem Strang ziehen, so die Außenministerin. Nur so sei eine weitere Destabilisierung der Region zu vermeiden. Von dem am kommenden Mittwoch stattfindende Treffen der Vierer-Gruppe (EU, USA, UNO, Russland) erwartet sich Ferrero-Waldner ein Verhandlungspaket, das US-Außenminister Powell in der Folge Sharon und Arafat anbieten könne.

 
Arge Alp: Regierungschefkonferenz am 28. Juni in Bad Ragaz
Kommissionsvorsitzende tagten in St. Gallen
St. Gallen/Bregenz (vlk) - Der Kanton St.Gallen, als derzeitiges Vorsitzland der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp), empfing kürzlich die politisch Verantwortlichen der Kommissionen, welche die ständigen Themen der Gemeinschaft betreuen. Peter Schönenberger, Vertreter der St.Galler Regierung und Präsident der Arge Alp, hatte zu dieser Konferenz in die Kantonshauptstadt eingeladen.
Schwerpunktthemen bildeten grundsätzliche Anliegen sowie das aktuelle Leitthema der Arbeitsgemeinschaft "Neue Technologien im Alpenraum". Das Treffen diente auch der Vorbereitung der alljährlichen Regierungschefkonferenz, die heuer am Freitag, 28. Juni 2002 in Bad Ragaz stattfindet.
Die Arge Alp (Arbeitsgemeinschaft Alpenländer) - gebildet aus elf Ländern, Provinzen, Regionen und Kantone aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz - gliedert sich in vier thematische Kommissionen, die je von einem Regierungsvertreter eines Mitgliedslandes präsidiert werden: Kommission Umwelt, Landwirtschaft und Raumordnung vom Trienter Regierungsmitglied Dario Pallaoro; Kommission Wirtschaft und Arbeit vom Südtiroler Landesrat Werner Frick; Kommission Verkehr vom Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner, der sich in St.Gallen vom leitenden Beamten Diethelm Judmaier vertreten liess; Kommission Kultur und Bildung vom Bündner Regierungsrat Claudio Lardi, an dessen Stelle Ingrid Metzger, ebenfalls Vertreterin der höchsten Verwaltungsebene, an der Sitzung teilnahm.

Vielfältige Projekte zum Thema "Alpenraum"
In den Kommissionen wurden im vergangenen Jahr Projekte vorangetrieben, die in einer grossen Vielfalt dem Apenraum zugute kommen, etwa die Studie "Erdrutsche und Lawinen in den Alpen". Weiters wurde eine Wanderausstellung zur Berglandwirtschaft ausgearbeitet, die nun in allen Mitgliedsländern und -kantonen gezeigt wird. Passend dazu wurde ein halbstündiges Video zur Berglandwirtschaft produziert, das sich vor allem an die Schuljugend wendet. Im wirtschaftlichen Bereich wurde unter anderem das Projekt Lehrlingsaustausch erfolgreich weitergeführt und sogar auf eine deutlich breitere Basis gestellt, indem es nun auch von den Mitgliedsländern der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) mitgetragen wird.
Im Rahmen von Interreg IIIb bahnen sich mehrere interessante Projekte an, beispielsweise eine Vernetzung von Gründer- und Businesszentren im Alpenraum oder die Erarbeitung einer Marke "Alpen". Schwerpunkte im Bereich Verkehr waren die alljährliche Verkehrszählung, mit der Autos, Lastwagen und Busse an neuralgischen Stellen im alpinen Strassennetz gezählt werden, sowie das Projekt grenzüberschreitender Schienen-Personenverkehr.

Schwerpunkt: Neue Technologien im Alpenraum
Mit Übernahme des Vorsitzes im Sommer 2000 schlug St.Gallen der Kommissionen das Schwerpunktsthema "Neue Technologien im Alpenraum" vor. In verschiedenen Projekten wurde dieses Leitthema aufgegriffen und konkretisiert. Zur Illustration führten die Kommissionsvorsitzenden verschiedene Projekte an, beispielsweise die Telemedizin, ein Projekt, das die Krankenhäuser im Alpenraum untereinander vernetzt und die Verbesserung der Telekommunikation in der Notfallversorgung anstrebt. Zu erwähnen sind weiter die bereits genannte Vernetzung von Gründer- und Businesszentren im Alpenraum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Alpentälern durch Telearbeit, elektronische Informationsvernetzung zur Bekämpfung der Obstbaumkrankheit Feuerbrand sowie in der Forstwirtschaft zur Holzvermarktung, und Projekte zur berufsbegleitenden Weiterbildung.
Unter diesem Leitthema der St.Galler Vorsitzperiode, neue Technologien im Alpenraum, führte die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer kürzlich in allen Mitgliedsländern und -kantonen ein Preisausschreiben durch. Dieser Arge-Alp-Preis wird ausgerichtet an innovative, Hightech unterstützte Projekte, welche die Strahlkraft und die Überlebensfähigkeit des Alpenraums zukunftsorientiert fördern. Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen der Regierungschefkonferenz am Freitag, 28. Juni 2002 in Bad Ragaz.

 
Gatterer: Grosses Interesse im Europarat an Karenz zur Sterbebegleitung
Abgeordnete will Gleichberechtigung auf Europaebene voranzutreiben
Wien (övp-pk) - Auf großes Interesse ist vorige Woche im Ständigen Ausschuss des Europarats ein Bericht der Abgeordneten Edeltraud Gatterer zum Thema Karenz gestoßen. Gatterer, ÖVP-Abgeordnete, seit 1995 Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates und Vizepräsidentin im Sozial-, Gesundheits- und Familienausschuss, ging dabei nicht nur auf die Karenz für Mütter, sondern auch auf die Karenz zur Sterbegleitung ein, wie sie in Österreich verwirklicht werden soll.
"Dieses Modell, bei dem Österreich eine Vorreiterrolle in der EU einnimmt, ist bei den Mitgliedsländern des Europarats auf sehr positives Echo gestoßen", freut sich Gatterer, die sich mit einem vielbeachteten Bericht an den Europarat über die Rechte der Todkranken und Sterbenden als gefragte Expertin auf diesem Gebiet profiliert hat.
Gatterer: "Die Karenzzeit stellt einen wesentlichen Punkt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar. Das Kinderbetreuungsgeld für alle sowie die erhöhte Zuverdienstgrenze haben in Österreich wichtige Voraussetzungen geschaffen, um dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter näher zu kommen. Durch die erhöhte Zuverdienstgrenze haben Frauen bessere Chancen im Berufsleben, denn sie müssen in der Karenzzeit die Berufstätigkeit nicht völlig aufgeben."
Mit der Verwirklichung der Karenz zur Sterbebegleitung soll es durch eine unbezahlte Freistellung auch Berufstätigen möglich sein, sechs Monate lang seine todkranken und sterbenden Angehörigen betreuen zu können. Etwa 57.000 Menschen sterben nach wie vor in Spitälern und Pflegeheimen; deshalb müsse unsere Sorge um ein würdiges Sterben, um eine gute letzte Lebensphase, vor allem auch an diesen Orten ansetzen, so die Abgeordnete.
Der Europarat hat bereits vor längerem für das Konzept der "Geschlechterdemokratie" Maßnahmen getroffen. Trotzdem sei in der Praxis noch viel zu tun, ist Gatterer überzeugt. Für die Abgeordnete wäre es wünschenswert, wenn die Karenz-Modelle Österreichs auch in vielen anderen EU-Staaten Nachahmer finden würden.
Nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer sei es wichtig, Betreuungsarbeit - für Kinder oder kranke Angehörige - leisten zu können. "Sonst setzen sich Geschlechtsstereotypien weiter fort, und die schrittweise Gleichstellung der Geschlechter bleibt aus." Ebenso sollte gewährleistet sein, dass Frauen nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder Familienarbeit zu leisten oder einen Beruf auszuüben. "Wenn flexible Rahmenbedingungen - beispielsweise bei der Arbeitszeit gegeben sind, wird es eher möglich, dass Eltern ihr Familien- und Berufsleben individuell gestalten können." Angehörige sollen sich durch arbeitsrechtliche Regelungen von ihrem Beruf freimachen können, um die gesellschaftspolitisch sehr wichtige Aufgabe der Betreuung und Pflege von Familienmitgliedern leisten zu können, appellierte Gatterer an die Europaratsabgeordneten.

 
ÖGB: "Abfertigung neu" ist Erfolg der ÖGB-Urabstimmung
Leutner fordert gesetzliche Fixierung des Arbeitgeberbeitrages und Einhebung durch Gebietskrankenkassen
Wien (ögb) - "Das neue Abfertigungsmodell wird aus Sicht des ÖGB künftig einen Anspruch für alle ArbeitnehmerInnen sicherstellen und garantieren, dass die Abfertigung auch künftig Abfertigung bleibt, auch wenn Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in einer heutigen (08. 04. , Anm.) Aussendung von einer betrieblichen Mitarbeitervorsorge spricht", erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.
Nun gehe es darum, dass der Beitragssatz der Arbeitgeber gesetzlich fixiert und die Einhebung durch die Gebietskrankenkassen erfolgt, die Kindererziehungszeiten eingerechnet werden und es zu keinen steuerlichen Verschlechterungen für Abfertigungsansprüche über das gesetzliche Maß hinaus kommt, so Leutner.
Die "Abfertigung neu" sei ein Erfolg der ÖGB-Urabstimmung und garantiere mit Inkrafttreten ab 1. Juli 2002, dass künftig alle ArbeitnehmerInnen Abfertigung erhalten, dass es keinen Eingriff in bestehende Ansprüche gibt, Anspruch auf Abfertigung auch bei Selbstkündigung besteht und ein geradliniges Anwachsen der Abfertigung gewährleistet ist.

Wahlfreiheit ist sichergestellt
Die Neuregelung stellt auch sicher, dass "Abfertigung" auch künftig "Abfertigung" bleibt und es Sache der ArbeitnehmerInnen ist, was sie mit ihrem Abfertigungsanspruch machen. "Diese von den Sozialpartnern geforderte 'Wahlfreiheit' wurde ebenfalls von der Bundesregierung übernommen", betonte Leutner. In einer Arbeitswelt, in der von den ArbeitnehmerInnen immer mehr Flexibilität und Mobilität gefordert werde und in der Erwerbsunterbrechungen häufiger werden, sei die Bedeutung der Abfertigung als Überbrückungshilfe um so wichtiger.

Einhebung durch Gebietskrankenkassen
Ein wichtiges Detail für den ÖGB sei auch, dass die von den Sozialpartnern vereinbarte Beitragseinhebung durch die Gebietskrankenkassen zu erfolgen hat. Leutner: "Diese Vereinbarung wurde von den Sozialpartner mit gutem Grund vorgeschlagen, damit nicht die ArbeitnehmerInnen sich mit den Arbeitgebern darüber streiten müssen, ob die Beiträge ordnungsgemäß einbezahlt werden. Dies wird durch die Einhebung der Gebietskrankenkassen sichergestellt und bedeutet für die ArbeitnehmerInnen Rechtssicherheit."

Beitragssatz ist gesetzlich zu fixieren
Für den ÖGB ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass die in der Sozialpartner-Einigung getroffene Regelung, den Beitragssatz der Arbeitgeber in Höhe von 1,53 Prozent festzulegen, gesetzlich fixiert werden muss. Der Wegfall einer gesetzlichen Regelung würde eine Schlechterstellung gegenüber der Sozialpartner-Einigung bedeuten, weil das Abstellen auf einen General-Kollektivvertrag - wie im Regierungsplan vorgesehen - nicht zuletzt die Nichterfassung von Arbeitsverhältnissen in Betrieben, die nicht der Wirtschaftskammer Österreich angehören, mit sich bringen würde. "Die Höhe des Beitragssatzes ist daher ausnahmslos durch das Gesetz zu regeln", verlangt Leutner.

Keine steuerliche Schlechterstellung
Verlangt wird auch, dass bei der Besteuerung der Abfertigung bei neuen Dienstverhältnissen, die Abfertigungsansprüche, die über das gesetzliche Ausmaß hinausgehen, auch künftig nur mit sechs Prozent besteuert werden und nicht, wie die Bundesregierung es gerne haben möchte, einer vollen Besteuerung unterliegen. Leutner: "Die neue Abfertigungsregelung darf zu keiner steuerlichen Schlechterstellung werden."
Vierter Punkt, auf deren Umsetzung der ÖGB besteht, ist, dass, wie im Sozialpartner-Papier vorgesehen, Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. "Wir verlangen auch in diesem Punkt wie beim Präsenz- und Zivildienst die Umsetzung der Sozialpartner-Einigung, damit es zu keiner Schlechterstellung von jungen Eltern kommt", so Leutner abschließend.