Rack: Ruhe vor dem letzten Konvents-Sturm		erstellt am 07. 04. 03
Debatte über institutionelle Fragen steht vor der Tür Brüssel (evp-pd) - "Der große Brocken kommt am Schluss: Im Konvent warten wir gespannt auf die Vorlage der Texte zur Neuregelung der EU-Institutionen durch das Konventspräsidium. Hier wird sich entscheiden, wie die zweite Seite der Medaille nach der Aufteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten aussehen wird: Die Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission", sagte der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack am Freitag (04. 04.) in Brüssel vor Journalisten. "Es geht aber nicht nur darum, wie ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen den Institutionen geschaffen werden kann. Im Vordergrund steht die Notwendigkeit, dass alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen in allen Institutionen vertreten sind." Derzeit herrsche im Konvent die Ruhe vor dem Sturm. "Wir befassen uns zwar intensiv mit wichtigen Fragen wie der finanziellen Regelung der EU oder der Inneren Sicherheit. Verglichen mit den institutionellen Fragen sind dies aber Detailthemen", betonte Rack. Der aktuelle Streit zwischen Europaparlament und Rat um die institutionellen Aspekte der Erweiterungsfinanzierung mache deutlich, wie wichtig eine gründliche Überarbeitung der Beziehungen der einzelnen EU-Institutionen und ihrer Rechte sei. "Genauso wichtig ist es aber, die Vertretung der kleinen und mittleren Staaten in allen EU-Institutionen auch für die Zukunft zu garantieren", forderte Rack als Mitglied des EVP-Konventsteams. Das beträfe die Frage der Ratspräsidentschaft genauso wie die Entsendung von EU-Kommissaren durch jedes Mitgliedsland, die Vertretung in der Europäischen Zentralbank wie die Aufteilung der Sitze im Europäischen Parlament. "Es darf kein unproportionales Übergewicht einiger weniger großer Staaten geben. Europa basiert auf einer anderen Konzeption als der alleinigen Betonung von 'Size matters'. Hier wird es sicherlich intensive Debatten im Konvent geben. Ich bin aber überzeugt, dass der Konvent wie schon bisher zu einem konstruktiven und ausgewogenen Ergebnis kommen wird", betonte Rack abschließend.
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