Zusammenführung der Wachkörper		erstellt am 01. 04. 03
Die neue Exekutive Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Innenminister Ernst Strasser stellten das Projekt-Team für die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie vor. Wien (bmi) - Polizei, Gendarmerie, Kriminaldienst sowie Teile der Zollwache und der Schifffahrtspolizei werden, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, in dieser Legislatur-Periode zu einem einheitlichen Wachkörper zusammengeführt. "Die unterschiedlichen Traditionen haben unterschiedliche Strukturen herausgebildet. Die gemeinsamen Aufgaben, der gemeinsame Auftrag ‚Sicherheit und Hilfe‘ Oberstleutnant Franz Lang (Projektleiter), Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Erik Buxbaum, und Innenminister Dr. Ernst Strasser (v.l.n.r.) Foto: BMI/Pospischil erfordern aber eine gemeinsame Struktur", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Montag (31. 03.) bei der das "Team 04" vorgestellt wurde. Dieses Team wird bis 2004 ein Konzept für die Zusammenführung der verschiedenen Wachkörper erarbeiten. Bei Polizei und Gendarmerie sind bereits einige Bereiche zusammen gelegt worden, etwa bei den Werkstätten und der Anschaffung von Kraftfahrzeugen, Uniformen und Ausrüstungsgegenständen. "Die Zusammenführung folgt nicht etwa dem Zwang, sparen zu müssen, sondern der Logik des Hausverstandes. Für den Bürger ist es nicht wichtig, ob eine Uniform grau oder grün ist, sondern dass er für sein Steuergeld größtmögliche Sicherheit bekommt", betonte Strasser und wies auf die drei Ziele der Reformvorhaben des Innenministeriums hin: "Mehr Effizienz in den Strukturen, mehr Präsenz für die Bürger, bessere Vernetzung für die internationale Zusammenarbeit." Jahrhundertreform "Zukunft braucht Sicherheit", sagte Bundeskanzler Schüssel. "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen dafür sorgen, dass es so bleibt. Die Sicherheit der Bürger im täglichen Leben zu gewährleisten ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Wir benötigen eine erstklassig ausgebildete und gut motivierte Exekutive, die in der Bevölkerung anerkannt ist", betonte Schüssel. Vieles habe sich bewährt, es gebe aber viele Doppelgleisigkeiten. Um auf die neuen Bedrohungsbilder und die internationalen Entwicklungen schneller reagieren zu können, sei eine neue Struktur erforderlich. "Unser Ziel ist es, eine demokratische, effektive und leistungsbereite Sicherheitsexekutive zu erhalten und zu fördern", sagte der Bundeskanzler. Bei der Zusammenführung der Wachkörper handle es sich um das "größte und ehrgeizigste Verwaltungsreformvorhaben der Zweiten Republik." Von den Betroffenen solle niemand Einbußen erleiden, versprach der Bundeskanzler. Es werde mehr Arbeitszufriedenheit und bessere Karriereperspektiven durch mehr Berufsbilder und mehr regionale Möglichkeiten geben: So könnten Versetzungswünsche in andere Bundesländer leichter berücksichtigt werden. Ziele und Leitlinien der Reform: Weitere Erhöhung der Schlagkraft der Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität. Maximale Außenpräsenz der uniformierten Exekutivbeamten zur weiteren Steigerung sowohl der objektiven Sicherheit als auch des subjektiven Sicherheitsgefühles. Weitere Steigerung der Verkehrssicherheit durch entsprechende Kontrollen des Straßenverkehrs. Bestmögliche internationale Kompatibilität in Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung. Straffung der Verwaltungsabläufe und Konzentration auf die Kernaufgaben. Bei allen Maßnahmen ist auf die Erreichung höchstmöglicher Mitarbeiterzufriedenheit Bedacht zu nehmen. Alle Maßnahmen sollen in Hinblick auf die soziale Verträglichkeit geprüft werden und gegebenenfalls Vorschläge für eine soziale Abfederung von Konsequenzen einzelner notwendiger Reformschritte erarbeitet werden. Vermeidung von Parallelstrukturen und Verflachung von Hierarchieebenen; Ausrichtung der Aus- und Fortbildung an praktischen Bedürfnissen und neuen Anforderungen nach einheitlichen Kriterien sowie Beschleunigung und Vereinfachung der Geschäftsprozesse und Aktenläufe. Auf die strikte Einhaltung der gesetzlichen Rechte der Personalvertretungen und des Bundesgleichbehandlungsgesetzes wird besonders Bedacht genommen. Darüber hinaus werden die Personalvertretungen und die Gleichbehandlungsbeauftragte eingeladen, ihre Erfahrungen und Kenntnisse in den Reformprozess einzubringen. Im Rahmen der Gesamtreform sollen auch folgende Überlegungen berücksichtigt werden: Vorschlag für eine Aufbau- und Ablauforganisation des neuen Exekutivwachkörpers aller Ebenen. Klare Trennung der Behörden- und Wachkörperkompetenzen. Grundsätzliche Positionierung des Wachkörpers gegenüber Sicherheits- und sonstigen auftragserteilenden Behörden (Justiz, Landesregierung). Einheitliche Führung des Wachkörpers in den Bereichen Ressourcenverwaltung (Personal, Budget, Wirtschaft, Technik) sowie berufsbegleitender Schulung in Unterordnung der Zentralleitung. Zusammenführung der Funktionen Dienst- und Fachaufsicht auf allen Ebenen. Einheitliches Erscheinungsbild des Wachkörpers (gleiche Uniformierung und Ausrüstung) auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene. Einbeziehung internationaler Erfahrungen und Beispiele. Herausnahme des Verfassungsschutzes aus der regionalen Behördenzuständigkeit. Personelle Grundstruktur des Wachkörpers auf Regional-, Bezirks- und kommunaler Ebene (Generalisten, Spezialisten und Spezialabteilungen, Teilspezialisten etc.). Grundstruktur des Dienstzeitmanagements in den einzelnen Organisationseinheiten (Wechseldienst, Schichtdienst, Gruppendienst usw.). Im Bereich des Kriminaldienstes soll die Organisation auf Landesebene (Landeskriminaldienst) unter Berücksichtigung folgender Rahmenvorgaben erfolgen: Administration der Landesebene innerhalb des Wachkörpers oder der Sicherheitsbehörde (keine eigene Ressourcenverwaltung des Landeskriminaldienstes); Organisationsform des Kriminaldienstes auf Ebene Bezirk/Stadt und kommunaler Ebene innerhalb des Wachkörpers unter besonderer Berücksichtigung der fachlichen Weisungskompetenz des Landeskriminaldienstes einerseits, sowie der Erhaltung einer bestmöglichen Kooperations- und Informationskultur mit Bezirks- und kommunaler Ebene andererseits. Das »Team 04« Auftraggeber: Bundesminister Dr. Ernst Strasser Projektverantwortung: Sektionsleiter Dr. Franz Einzinger Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum Sektionsleiter Dr. Theodor Thanner Sektionsleiter Dr. Helmut Prugger BK-Direktor Dr. Herwig Haidinger BVT-Direktor Dr. Gert Polli Projektteam: Oberstleutnant Franz Lang (Projektleiter) Mag. Josef Klamminger Brigadier Dr. Franz Birkfellner Oberstleutnant Michael Mimra Major Günther Humer Mag. Alois Moick Brigadier Wolfgang Bachler (Projektsprecher) Teilprojekt Kriminaldienst: Dr. Ernst Geiger Oberst Franz Polzer Mjr Gerhard Lang Der Zeitplan: Der Projektauftrag erfolgte am 31. März 2003; bis 2004 erstellt das Projektteam einen Masterplan für die Umsetzung, die 2004 beginnen und mit Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein soll. Für Sommer 2003 ist ein Erstbericht des Projektteams vorgesehen.
Parnigoni fordert breite öffentliche Diskussion über Zusammenführung der Wachkörper Geheimniskrämerei führt zu großer Verunsicherung - Verdacht auf weitere schwarze Einfärbungen naheliegend Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni fordert von Innenminister Strasser eine breite öffentliche Diskussion über die von ihm geplante Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie, Kriminaldienst und Zollwache zu einem einheitlichen Exekutivwachkörper. "Die Verunsicherung in der Exekutive ist groß", so Parnigoni am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die Geheimniskrämerei Strassers über die konkreten Pläne und sein Versteckspiel hinter der nun eingesetzten Arbeitsgruppe verstärken diese Unsicherheit noch". Denn jeder könne sich ausrechnen, dass das Projekt der Zusammenführung der Wachkörper einer massiven Änderung der Behördenstruktur bedürfe. Über die konkreten Vorstellungen Strassers darüber und über seine Konzepte, wie die Sicherheitsbehörden effizienter und bürgernäher gestaltet werden können, verlangt der Vorsitzenden des parlamentarischen Innenausschusses nun konkrete Auskunft. "Es geht darum, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen, und den unter Strasser in Gang gesetzten Trend - steigende Kriminalitätsrate bei sinkender Aufklärungsquote - umgehend zu stoppen", so Parnigoni. Parnigoni fordert "volle Transparenz", zumal ja auch bekannt sei, dass sich hinter jeder sogenannten "Reform" bzw. "Umstrukturierung" Strassers eine schwarze Einfärbungsaktion verberge. Daher müsse der Innenminister unmissverständlich klarstellen, dass er bei jedem künftigen Schritt, bei jeder einzelnen organisatorischen Veränderung, auf Basis der Gesetze agiere; und nicht wie im unrühmlichen Fall der 12 - wegen Rechtswidrigkeit mittlerweile aufgehobenen - Absetzungen bei den Landesgendarmeriekommanden aus rein parteipolitischen Machtgelüsten heraus sich über das Gesetz stelle. Außerdem sei auch deshalb Skepsis angebracht, weil durch die Zusammenlegung der Ausbildung und des Beschaffungswesens ohnehin schon eine weitgehende Effizienzsteigerung erreicht worden sei. "Dass es künftig nur noch um parteipolitische Postenbesetzung gehen soll, ist, wenn man Strasser kennt, naheliegend", so Parnigoni abschließend.
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