Ökopunkte-Beschluss ein realistischer Kompromiss  

erstellt am
01. 04. 03

Schwarzer wanrt vor überzogenen Erwartungen
Wien (pwk) - Der am Freitag (29. 03.) getätigte Beschluss der EU-Verkehrsminister zur befristeten Weiterführung des Ökopunkte-Regimes im Transitverkehr durch Österreich ist nach Auffassung der Wirtschaftskammer Österreich der einzig realistische Ausweg aus der derzeitigen Pattstellung. Dem Beschluss zufolge bleibt die Ökopunkte-Regelung für maximal drei weitere Jahre bestehen. Die Tatsache, dass die umweltfreundlichen Euro-4-Lkw aus der Regelung ausgenommen sind, spielt vorerst keine Rolle, da diese Fahrzeuge erst ab 2005 zum Einsatz kommen.

Erwartungen, dass die Transitregelung über den heute erzielten Kompromiss hinaus verschärft werden könnte, sieht der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, als unrealistisch an. Der Europäische Rat muss bei der Verlängerung der Ökopunkte das Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament herstellen, das bekanntlich in der Transitfrage einen für Österreich wesentlich restriktiveren Standpunkt vertritt.
     
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