EU-Erweiterung		erstellt am 09. 04. 03
Schüssel: Unterzeichnungsvollmacht für Beitrittsverträge beschlossen Am 16. April werden Mitgliedstaaten und Erweiterungskandidaten Beitrittsvertrag in Athen unterzeichnen Wien (övp-pd) - "Wir haben uns für eine starke Rolle der UNO im Nachkriegsszenario des Irak ausgesprochen. Österreich unterstützt vollinhaltlich eine wichtige substanzielle Rolle der UNO im Irak. Dies jedoch nicht nur im humanitären Bereich, sondern auch im politischen Szenario, ein von der Weltgemeinschaft autorisiertes Verhalten", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (08. 04.). Schüssel verwies dabei auf seine Gespräche mit dem Präsidenten der Nationalversammlung der Vereinten Nationen, Jan Kavan, sowie auf den nach Ostern geplanten Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in Wien. "Heute wurde im Ministerrat die Unterzeichnungsvollmacht für die Beitrittsverträge gemeinsam beschlossen. Die Außenministerin und ich wurden ermächtigt, die Beitrittsverträge für zehn Kandidaten am 16. April in Athen zu unterzeichnen", sagte Schüssel. Nach der Unterzeichnung könne der Beitrittsvertrag dem österreichischen Nationalrat zur Ratifizierung zugeleitet werden. Dieser werde aller Voraussicht nach im Spätherbst vom Nationalrat ratifiziert werden. Parallel dazu laufe auch auf europäischer Ebene die Beschlussfassung an. "Morgen wird das Europäische Parlament über die EU-Erweiterung abstimmen", so der Kanzler. Bis September sollen nach Malta und Slowenien die übrigen acht Beitrittsländer die Erweiterungsreferenden durchführen. Weiters berichtete der Bundeskanzler dem Ministerrat über das Treffen der sieben kleinen und mittleren Länder der Europäischen Union in Vorbereitung auf den EU- Konvent. Dazu werde nächste Woche eine Aussprache der Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten des Konvents Giscard d'Estaing stattfinden.
Swoboda: »Ja« zur Erweiterung! Historische Aufgabe muss jetzt erfüllt werden Wien (sk) - Obwohl der Rat den Abgeordneten im Europäischen Parlament die Entscheidung für die Erweiterung nicht leicht macht, spricht sich SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda für ein klares "Ja" aus: Zwar sei es richtig, dass der Rat ohne die Mitentscheidung des Parlaments Budgetposten für die Jahre 2004-2006 in den Annex des Vertrages inkludiert und damit die Rechte des Parlaments massiv verletzt hat. "Aber die große historische Aufgabe der Erweiterung der Union um Länder und deren Völker darf durch diese Ereignisse nicht beeinflusst werden. Wir würden diese Staaten nur noch weiter in die Arme der Amerikaner treiben, wie sich das einige Hardliner in den USA ohnedies wünschen. Statt Europa zu einigen, würden wir Europa spalten und schwächen", gab sich Swoboda am Dienstag (08. 04.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst überzeugt. An der Notwendigkeit der Erweiterung könne auch die Tatsache nichts ändern, dass die Regierungen einiger Kandidatenstaaten indirekt oder sogar direkt den ungerechtfertigten und illegalen Krieg gegen den Irak unterstützen. "Wir erweitern die EU nicht wegen derzeitigen nationalen Regierungen, sondern wegen der Zukunft Europas", so Swoboda. Deshalb müssten gerade die österreichische Sozialdemokraten, die stets die zwiespältige und wankelmütige Haltung der schwarz-blauen Regierung zu Recht kritisiert hätten, jetzt der Erweiterung zustimmen. Swoboda: "Und zusätzlich bleiben wir bei unserer Überzeugung, dass sowohl die Erweiterung als auch die Vertiefung der EU notwendig sind. Aber der Dialog darüber, der bereits im Konvent begonnen wurde, kann nur mit den Erweiterungsländern als gleichberechtigte Partner zu fruchtbaren Ergebnissen führen. Österreich wird die Erweiterung sicher nicht ohne Probleme erleben, aber wir gehören zu jenen Ländern, die daraus auch den größten Nutzen ziehen können. Wir müssen die Aufgaben nur offensiv angehen - sowohl politisch als auch wirtschaftlich."
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