 SPÖ
kündigt Aktionstage gegen Regierungsentwurf an
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures haben am Donnerstag (17. 04.) in einer Pressekonferenz die Strategie der
SPÖ im Zusammenhang mit der Pensionsreform dargelegt. Bures sprach von einem "Mehr-Phasen-Aktionsplan".
Die erste Phase sei dabei die Analyse und Bewertung des Regierungsentwurfs; jetzt beginne die zweite Phase mit
österreichweiten Aktionstagen; in der dritten Phase werde dann die SPÖ ihr Pensionsmodell in einer Enquete
der Generationen präsentieren. Bei den Aktionstagen wird die SPÖ in Flugblättern, Foldern und Info-Karten
auf die drohenden dramatischen Einbußen bei den Pensionen hinweisen. Und die Bürger sollen die Gelegenheit
bekommen, ihren Protest direkt an ÖVP-Chef Schüssel zu adressieren, erklärte Bures mit dem Hinweis
auf Protest-Postkarten, die den heutigen Tageszeitungen beigelegt sind.
Die SPÖ bleibt bei ihrer inhaltlichen Kritik am Regierungsentwurf. Das sei ein "reines Pensionskürzungsprogramm"
und es verletze den Vertrauensschutz. Darabos wies auf die "Grundhaltung", die hinter dem Regierungsentwurf
stehe, hin. Klein- und Mittelverdiener würden "geschröpft", es handle sich um eine Geldbeschaffungsaktion,
um das Budget zu sanieren. Wenn der Regierungsentwurf umgesetzt werde, sei das das Ende des Umlageverfahrens. Die
SPÖ will demgegenüber das Umlageverfahren sichern und die erste Säule ausbauen, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Dass die SPÖ ihren Entwurf nicht schon jetzt präsentiere, erklärte Darabos damit, dass zunächst
der Regierungsentwurf in der gebotenen Form diskutiert werden soll. Darabos ist davon überzeugt, dass die
Bevölkerung den Regierungsentwurf ablehnt, weil er weder sozial noch gerecht sei. Die SPÖ werde mit den
Aktionstagen die Information der Bevölkerung über die Auswirkungen des Regierungsplans forcieren.
Das weitere Vorgehen der SPÖ hänge auch davon ab, ob die Kritiker aus den Regierungsparteien ihre Ankündigungen
wahr machen oder ob es bloß Lippenbekenntnisse waren. Denn wenn die ÖVP-Abgeordneten, die dem ÖAAB
angehören, und die Kärntner FPÖ-Abgeordneten gegen den Entwurf stimmen, wäre die Regierungsmehrheit
gebrochen. Wenn die Regierungparteien mit ihrer Mehrheit den Entwurf annehmen, werde die SPÖ eine Klage beim
Verfassungsgerichtshof einbringen, kündigte Darabos an. Auch die Abhaltung einer Volksabstimmung werde von
der SPÖ befürwortet. Aber auch hier braucht es eine Mehrheit im Parlament.
Streik bezeichnete Darabos als letztes Mittel. Doris Bures erklärte dazu, dass ein Streikbeschluss in der
Autonomie der Gewerkschaften liege; die SPÖ werde ihre Mittel als Parlamentspartei ausschöpfen, betonte
Bures.
Die Grundzüge des SPÖ-Pensionsmodells beschrieb Darabos mit "45, 65, 80": 45 Versicherungsjahre,
Pensionsantrittsalter 65 Jahre und 80 Prozent Nettoersatzrate. Und die SPÖ will die Vereinheitlichung der
verschiedenen Pensionssysteme. Das SPÖ-Modell sehe eine Verlängerung der Durchrechnung vor, dabei sollen
aber frühere Versicherungsjahre besser bewertetet werden, als es die aktuellen Aufwertungsfaktoren vorsehen.
Bures betonte dazu, dass die Nachteile für Frauen, die sich aus längeren Durchrechnungszeiten ergeben
können, ausgeräumt werden. "Der Regierungsentwurf ist zutiefst frauenfeindlich", sagte Bures.
Bei den Politikerpensionen sprach sich Darabos für, einen allgemein gültigen Solidarbeitrag bei Pensionen
über der ASVG-Höchstpension aus. Als Richtwert für den Solidarbeitrag nannte Darabos zehn Prozent.
Wenn es bei den Parlamentsparteien einen Konsens darüber gebe, dass es eine Sonderregelung zu Politikerpensionen
geben soll, werde sich die SPÖ dem sicher nicht verschließen, merkte Darabos an. |
 Lopatka: SPÖ verliert Mut bereits vor Präsentation ihrer Vorschläge
Bures und Darabos setzen Weg der Verzögerer fort
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ möchte unbedingt vermeiden, dass ihre Vorstellungen
Berücksichtigung im Reformvorschlag zur Pensionssicherung finden können", sagte ÖVP-Generalsekretär
Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (17. 04.) zu den jüngsten Aussagen
der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures. Das sei auch der Grund, warum die
SPÖ ihre Vorschläge bewusst erst dann auf den Tisch legen wolle, wenn die Begutachtungsfirst zu Ende
sei. Dabei stelle sich die Frage, warum sich die Parlamentspartei unbedingt von einem demokratischen Diskussionsprozess
fernhalten möchte. "Das Hauptinteresse der SPÖ kann lediglich darin liegen, die Regierung zu kritisieren
und eigene, anscheinend halbherzige, Vorschläge nicht verteidigen zu müssen", so Lopatka.
"Die heute von der SPÖ gestartete 'Osterkarteninitiative', die angeblich ihren Höhepunkt in Josef
Caps 'Hölle' finden soll, kann wohl kaum ein konstruktiver, ernst gemeinter Vorschlag sein", so Lopatka.
Der von der SPÖ angekündigte "Pensionskürzungsreform- vorschlag", den sie auf ihren Postkarten
propagiere, solle auch keine tiefgehenden sozialen Einschnitte enthalten. "Damit bekennen sich Bures und Darabos
weiter dazu, den Weg der Reformverweigerer, Verzögerer und Verwässerer fortsetzen zu wollen. Reförmchen
bringen uns nicht mehr weiter. Augen verschließen hilft auch nicht", so Lopatka. Die Regelung von Eingriffen
in Politikerpensionen sei Sache der vier Klubobleute, der er keinesfalls vorgreifen wolle. Im übrigen wolle
die ÖVP keinesfalls die kulinarischen Ergüsse von Alfred Gusenbauer vereiteln. Man warte bereits auf
Urlaubstipps von Korsika bis Lech. |
