Aussenministerin hofft auf Wendepunkt im Nahostkonflikt		erstellt am 02. 05. 03
Ferrero-Waldner erwartet "ehestmögliche Vorlage" des Nahost-Friedensplans Wien (bmaa) - In einer ersten Reaktion auf die Bestellung von Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zum palästinensischen Ministerpräsidenten sowie die Bestätigung aller neuen Regierungsmitglieder durch den Palästinensischen Legislativrat sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (30. 04.), dass sie nunmehr die "ehestmögliche Vorlage" des im Rahmen des Nahost-Quartetts ausgearbeiteten Friedensfahrplans, der sogenannten "Road Map", an die israelische und an die palästinensische Regierung erwarte. "Die EU, die USA, Russland und die Vereinten Nationen (Anm. das Nahost-Quartett) bieten mit der Road Map den Konfliktparteien konkrete Hilfestellung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung an. Ich hoffe, dass die ersten Schritte der Umsetzung unmittelbar in Angriff genommen werden und dass damit ein entscheidender Wendepunkt in diesem Konflikt erreicht ist", so Ferrero-Waldner. Nach Ferrero-Waldners Vorstellungen sollten die vorgesehenen Maßnahmen dazu führen, dass die bewaffneten Konfrontationen eingestellt werden und die Parteien wieder Gespräche und Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen und dauerhafte Lösungsansätze aufnehmen. "Damit soll für Israelis und Palästinenser eine Zukunft ohne Terrorangst und militärische Besatzungsmaßnahmen ermöglicht werden", sagte Ferrero-Waldner. Aus Sicht der Außenministerin hätte eine derartige Friedenlösung auch "zentrale Bedeutung für den Abbau anderer politischer Spannungen in der Region und würde allen Völkern und Staaten des Nahen und Mittleren Ostens die Aussicht auf Stabilität und Prosperität näher bringen".
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