Stenzel: Verhofstadt um Schadensbegrenzung bemüht		erstellt am 02. 05. 03
Auftritt des belgischen Premierministers im Europaparlament Brüssel (evp-ed) - "Der gestrige Vierergipfel in Brüssel hat erwartungsgemäß den Konflikt innerhalb der EU nur verstärkt und nicht abgemildert. Der heutige Auftritt des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments dient offenbar der Schadensbegrenzung. Sein Versuch durch die Präsenz im Europäischen Parlament den Eindruck zu erwecken, dass ohnehin alle einbezogen wären, kommt zu spät, weil er nach dem Minigipfel kommt", sagte die ÖVP-Europasprecherin und Delegationsleiterin Ursula Stenzel am Mittwoch (30. 04.) in Brüssel. "Obwohl der deutsche Bundeskanzler Schröder noch gestern betont hat, es gehe um mehr Europa und nicht um weniger NATO und USA, ist die Spaltung zwischen Transatlantikern und reinen Europäern größer und nicht kleiner geworden", kritisierte Stenzel. Es existiere eine tiefe Kluft zwischen jenen, die sich wie Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal und Dänemark sowie die meisten zukünftigen Mitgliedstaaten der EU eng mit den USA in der NATO verbunden fühlen, und den Teilnehmern des gestrigen Sonderclub-Treffens. "Das Verhältnis zwischen EU und USA ist mittlerweile schwer gestört. Die Europäische Union hat noch nicht zu einer entsprechenden Linie gefunden, die uns aus dieser Krise herausführen könnte", betonte Stenzel. Für sie sei jedoch klar, dass die vier Staaten innerhalb der Europäischen Union isoliert seien: "Das zeigt schon allein der Umstand, dass weder Javier Solana, noch der griechische EU-Ratsvorsitzende an dem Vierertreffen teilgenommen hatten." Der heute vom Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok, vorgelegte Entwurf für eine neue transatlantische Partnerschaft stellt für Stenzel den Versuch dar, eine gesamteuropäische Agenda zu schaffen. "Es ist aber noch eine offene Frage, ob die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auf den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik in Ergänzung zur NATO die beste aller möglichen Lösungen ist", meinte Stenzel. Denn erstens seien die EU-Mitgliedstaaten nicht bereit, auf ihre Initiative in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu verzichten und zweitens berge die Methode der verstärkten Zusammenarbeit die Gefahr einer Fragmentierung in sich. "Zuerst müssen wir wohl die Beziehungen zwischen der EU und den USA klären. Der Abgrund zwischen dem britischen und dem französischen Weg muss überbrückt werden. Dieser Unterschied hat bisher nur zu einer Schwächung der EU und nicht zu einer Stärkung beigetragen", so Stenzel abschließend.
zurück