ÖJ-Österreich-Woche 29.04.-05.05.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
29. 04. 03

Gusenbauer präsentiert Fairness-Pension der SPÖ
SPÖ-Modell ist transparent und berechenbar und schützt alle, die im Erwerbsleben keine vollen Chancen haben
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte am Montag (28. 04.) im Rahmen der "SPÖ-Enquete der Generationen" im Wiener Millennium Center das Fairness-Modell der SPÖ. Dieses sieht im Gegensatz zu den Vorschlägen der Regierung eine nachhaltige Sicherung der Pensionen, ein gerechtes und einheitliches Pensionssystem für alle, eine faire Pension für Frauen und einen Solidarbeitrag für sehr hohe Pensionen vor. "Unser Modell hält jeder Nachprüfung stand", so Gusenbauer, "weil es nicht mit dem Anspruch und der Ambition gemacht wurde, kurzfristig die Budgetlöcher des Finanzministers zu stopfen, sondern weil es mit der Absicht gemacht wurde, für heute und künftige Pensionistengenerationen faire und sichere Pensionen zu garantieren." An Bundeskanzler Schüssel richtete Gusenbauer den Appell: "Beweisen Sie, dass es Ihnen um die Pensionisten und die Erwerbstätigen geht und nicht um Ihr Prestige."

Die Fairness-Pension der SPÖ lässt sich mit den Zahlen 65, 45, 80 beschreiben: Das Pensionsalter soll 65 sein. Und wer 45 Jahre gearbeitet hat, bekommt 80 Prozent seines Netto-Einkommens als Pension. "Wir wollen, dass ab dem Jahr 2004 junge Männer und Frauen bis 35 nach den Regeln des neuen einheitlichen fairen Pensionsrechts behandelt werden. Egal, ob sie Gewerbetreibende sind oder Polizisten, Handelsangestellte oder Bauern. Wir verlangen von jedem den gleichen Beitrag und wir versprechen für jeden eine Pension nach den gleichen Regeln. Wir versprechen den Über-35-Jährigen eine faire Behandlung ihrer schon erworbenen Ansprüche. Nichts geht verloren, alles wird bewahrt." Der Pensionsbeitrag soll für alle gleich, und zwar 20,25 Prozent, sein. Das ist der Beitragssatz, berechnet vom ausbezahlten Einkommen, den heute schon ASVG-Versicherte bezahlen, nämlich 22,8 Prozent, aufgeteilt auf Arbeitergeber- und Arbeitnehmer.

Gusenbauer weiter: "Jeder eingezahlte Euro ist gleich viel wert, egal, wann und von wem er kommt." Damit dies auch garantiert ist, werde für jeden ein Pensionskonto angelegt, auf dem er für jeden Euro Beitrag eine bestimmte Pensionshöhe erwirbt. Mit 45 Versicherungsjahren werden 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens als Pensionseinkommen erreicht.

Die SPÖ-Fairness-Pension sieht außerdem faire Pensionen für Frauen vor: Einkommenseinbußen, die Frauen wegen der Geburt und der Kindererziehung haben, werden bis zum Schuleintritt für die Pensionsberechnung ausgeglichen. Zusätzlich wird das Kindergeld berücksichtigt.

Das SPÖ-Modell sichere auch einen gerechten und fairen Übergang. "Wir versprechen, dass wir die erworbenen Ansprüche der Menschen achten." Alle, die jetzt nicht älter als 35 Jahre sind, kommen in das neue Pensionssystem. Diese Personen könnten sich auf die neuen Regeln einstellen, "dafür garantieren wir mit diesen neuen Regeln eine bestimmte Höhe der Pension". Für alle über 35-Jährigen werden die erworbenen Ansprüche festgestellt und auf dem Pensionskonto gut geschrieben. Dann wächst das Pensionskonto nach den neuen Regeln. Das heißt: Je näher jemand bereits dem Pensionsalter ist, desto weniger wirkt sich die Umstellung aus. "Das ist fair und gerecht und schützt das Vertrauen jener Menschen, die sich bereits der Pension nähern." Je näher jemand daher dem Jahr 2034 kommt, also dem Datum, ab dem alle Menschen nach dem neuen System in Pension gehen, in einem desto größerem Ausmaß wird die Pension nach dem neuen System ausgezahlt. Der Übergang sei daher völlig gleitend.

Gusenbauer führte weiters aus, dass auch nach dem SPÖ-Modell die durchschnittliche Höhe der Pension etwas absinke, und zwar um zehn bis 15 Prozent. "Das aber nicht sofort, sondern nur in dem Ausmaß, wie dies aus Gründen der Demographie unbedingt erforderlich ist, und zwar nicht jetzt, sondern im Jahr 2035."

Gewinner der SPÖ-Fairness-Pension seien jene, die bisher benachteiligt waren, indem sie im Verhältnis zu ihren Beiträgen eine geringe Pension bekommen haben. Verlierer sind jene, die bisher vom Pensionssystem profitieren. Im Einzelfall sieht das so aus: Jemand, der Zeit seines Lebens unterhalb der Höchstbeitragsgrundlage ständig gleich viel verdient hat, erhält sechs Prozent mehr als bisher, nach den Vorschlägen der ÖVP 15 Prozent weniger. Wer bisher vom System profitiert hat, weil er kurz vor dem Pensionsantritt viel verdient hat und deswegen auch eine hohe Pension bekommen hat, erhält weniger. Nach dem SPÖ-Modell minus sieben Prozent. Nach dem ÖVP-Modell minus 22 Prozent.

Gusenbauer erklärte außerdem, wie im SPÖ-Modell nach 45 Jahren 80 Prozent des Nettoeinkommens ermöglicht werden. Auch in Zukunft werde es einen Bundesbeitrag zu den Pensionen geben müssen. Er dürfe nicht ins uferlose steigen, aber werde dafür sorgen, dass die Wohlhabenden ein wenig mehr zu den Pensionen beitragen als die große Mehrheit der Bevölkerung. "Wir wollen es in Zukunft halten wie bisher: Wer arbeitet, finanziert die Pensionen der Generation vor ihm. Und was dann noch fehlt auf ein anständiges Pensionsniveau, tragen wir alle gemeinsam." Die SPÖ könne versprechen, die Pensionen so zu erhöhen, dass die Geldentwertung zumindest ausgeglichen wird. Jede Pension bleibe bis zum Lebensende gleich viel wert. Die ÖVP mache die Höhe der Pensionen davon abhängig, wie viel Geld gerade in der Kasse der öffentlichen Pensionsversicherung sei, sie wolle den Pensionsbeitrag des Staates kürzen und gebe niemandem die Sicherheit, im Alter eine bestimmte Pensionshöhe zu haben und wälze alle Lebensrisiken auf die Versicherten ab.

Im SPÖ-Modell ist außerdem ein Solidarbeitrag für jene, die heute eine sehr hohe Pension haben, vorgesehen. Konkret sollen zehn Prozent von jenem Betrag, der die ASVG-Höchstpension von 2.365 Euro übersteigt, in einen Solidarfonds eingezahlt werden. Das seien für den Einzelnen nur ein paar Dutzend oder einige wenige Hundert Euro im Monat. Insgesamt kommen so aber 214 Millionen Euro im Jahr zusammen, die dann gut verzinst in einem Pensionssicherungsfonds angelegt werden.

2020 seien dann fünf Mrd. Euro angespart, die dann dazu verwendet werden, um den plötzlichen Anstieg an Pensionisten finanzieren zu können.

Weiters erklärte Gusenbauer, wie die SPÖ die Pensionen langfristig sichern und finanzieren will. "Wir wollen für möglichst viele Menschen Arbeit schaffen, sodass wir eine Erwerbsquote erreichen, wie sie heute schon in den skandinavischen Ländern oder in der Schweiz besteht. Es müsse alles getan werden, dass ältere Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt in die Pension gehen können, und nicht vom Arbeitsamt. "Der ÖVP ist es egal, weil bei ihr hängt die Höhe der Pension von der Anzahl der Beitragszahler ab. Gibt es wenige, sinkt eben die Pension, Hauptsache der Pensionsbeitrag des Staates sinkt." Die SPÖ wolle hingegen alles tun, um älteren Arbeitnehmern Arbeit zu ermöglichen: Gusenbauer nannte in diesem Zusammehang aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildungsangebote, Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer, höhere Beiträge für jene Betriebe, die von der Kündigung älterer Arbeitnehmer profitieren, verstärkter Kündigungsschutz mit der Verpflichtung für Arbeitgeber, zu begründen, warum er bestimmte Personen kündigt, um ungerechtfertigte Kündigungen zu vermeiden. Hier leiste auch die Demographie einen Beitrag: Weil die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter sinke, werde der Arbeitsmarkt für ältere günstiger. Ab 2010 sei mit diesem Kippen des Arbeitsmarktes zu rechnen. Ab dann soll der Zugang zur Pension mit Abschlägen reguliert werden. "Aber auch dann wird gelten: 45 Jahre sind genug", so Gusenbauer.

Das SPÖ-Modell nimmt am ASVG-System Maß. Jeder Beschäftigte sorge finanziell für den Lebensabend vor und bringe rechnerisch den Großteil seines Pensionskapitals so selbst auf. Für den Großteil der Beamten ändere dieses Modell wenig, weil sie Einkommen unterhalb der ASVG-Pensionsgrenze haben. Mehr betroffen seien Akademiker und leitende Ministerialbeamte. Je jünger sie sind, desto geringer wird ihre garantierte Pension im Vergleich zu heute sein. "Gerechtigkeit für alle heißt aber auch Gerechtigkeit für Beamte", so Gusenbauer. Deshalb sei etwa die unterschiedliche Einkommensverteilungskurve im Übergang zu berücksichtigen. Dies erreiche man dadurch, dass bei der Überleitung die Lebenseinkommen linearisiert werden.

Auch Politiker sollen in dieses neue System zur Gänze einbezogen werden. "Politik ist Dienst an der Gemeinschaft, Politiker haben Vorbild zu sein", so Gusenbauer.

"Nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wenn es um Lebensschicksale von vielen Generationen geht"
Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass die SPÖ ganz bewusst nach dem Begutachtungsverfahren des Regierungsmodells ihre klare Alternative vorlege. Das Thema Pensionen sei viel zu wichtig, um es ÖVP und FPÖ zu überlassen. "Das SPÖ-Modell weise in eine neue Richtung, stehe für mehr Gerechtigkeit und Stabilität, ohne dass es zu massiven sozialen Verwerfungen führt wie das Regierungsmodell. Und die SPÖ hätte sich im Gegensatz zum überhasteten Regierungsvorschlag genügend Zeit genommen, ihr Modell genau durchzurechnen. "Diese Zeit und Mühe hat sich ausgezahlt." Denn das SPÖ-Modell sei fair und gerecht, transparent und berechenbar und schütze alle, die im Erwerbsleben keine vollen Chancen haben. Leider, so Gusenbauer weiter, "mussten wir die Geduld hoher Chefkommentatoren und auch mancher in unseren Reihen strapazieren, aber: hier geht es um Lebensschicksale von vielen Generationen, um Lebensplanung und Fairness. Wir werden uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wenn es darum geht, einen ungerechten Anschlag auf unser Pensionssystem abzuwehren und ein Modell vorzuschlagen, das gerecht und fair ist."

Appell an Schüssel: Nehmen Sie das Gesprächsangebot an
Auch wenn das Thema Pensionen für Kanzler Schüssel mittlerweile offensichtlich eine hochstilisierte Prestigefrage geworden sei; "es wird Ihnen kein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie Ihr ungerechtes Pensionskürzungsprogramm zurücknehmen und gemeinsam mit der Sozialdemokratie, den Sozialpartnern und renommierten Experten ein Modell diskutieren, das gerecht, fair und sicher ist", appellierte Gusenbauer an den Kanzler. Und weiter: "Beweisen Sie, dass es Ihnen um die Pensionisten und die Erwerbstätigen geht und nicht um Ihr Prestige."

Lopatka: Bundesparteitag der Einigkeit und Entschlossenheit
Gusenbauer hat nur »dünne Suppe« anzubieten
Wien (övp-pk) - "Der ÖVP-Bundesparteitag war in dreifacher Hinsicht eine Demonstration der ÖVP im positiven Sinne: Eine Demonstration der personellen und inhaltlichen Stärke der Volkspartei, eine Demonstration der Entschlossenheit und Einigkeit für eine Erneuerungs- und Reformpolitik und eine Demonstration der Arbeitswilligen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (28. 04.) zum "Arbeitsparteitag" der Österreichischen Volkspartei am vergangenen Wochenende.

Dies stehe im Widerspruch zu dem, was die SPÖ von ihrem Landesparteitag in Wien letzten Samstag hatte hören lassen: Die einzige Botschaft sei "10 Jahre Häupl". Auch habe "Connaisseur" Gusenbauer nur eine dünne Suppe anzubieten, denn die Pensionsvorschläge der SPÖ, die er zu dieser Stunde präsentiere, seien nichts anderes als eine dünne Suppe. "Wie, was, wann genau kommen soll, das ist bisher noch ein Geheimnis. Es bleibt ein Konzept der Fragezeichen. Verzögern, verwässern und verhindern allein ist sicherlich zu wenig", so der Generalsekretär.

Weiters habe Gusenbauer, der in dieser Frage immer schon einen "Zick-Zack-Kurs" gefahren sei, noch Ende Jänner gesagt, dass er und der Bundeskanzler bei den Sondierungsgesprächen außer Streit gestellt hätten, dass vom zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mehr als drei Milliarden Euro für die Sicherung der Pensionen eine Milliarde nicht schlagend werden solle. "Nun ist Gusenbauer wieder davon abgerückt und hat eine Zahl von 650 Millionen Euro genannt", sagte Lopatka.

Zum heutigen "Streiktag" der Gewerkschaften meinte Lopatka, "der ÖGB muss sich vorsehen, dass er nicht in eine Sackgasse fährt, denn nachdem Bewegung in der Pensionssicherungsreform gekommen ist, wirkt es eigentümlich, wenn der ÖGB stur und starr bleibt."

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 29. 04. 03
Gusenbauer präsentiert Fairness-Pension der SPÖ SPÖ-Modell ist transparent und berechenbar und schützt alle, die im Erwerbsleben keine vollen Chancen haben Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte am Montag (28. 04.) im Rahmen der "SPÖ-Enquete der Generationen" im Wiener Millennium Center das Fairness-Modell der SPÖ. Dieses sieht im Gegensatz zu den Vorschlägen der Regierung eine nachhaltige Sicherung der Pensionen, ein gerechtes und einheitliches Pensionssystem für alle, eine faire Pension für Frauen und einen Solidarbeitrag für sehr hohe Pensionen vor. "Unser Modell hält jeder Nachprüfung stand", so Gusenbauer, "weil es nicht mit dem Anspruch und der Ambition gemacht wurde, kurzfristig die Budgetlöcher des Finanzministers zu stopfen, sondern weil es mit der Absicht gemacht wurde, für heute und künftige Pensionistengenerationen faire und sichere Pensionen zu garantieren." An Bundeskanzler Schüssel richtete Gusenbauer den Appell: "Beweisen Sie, dass es Ihnen um die Pensionisten und die Erwerbstätigen geht und nicht um Ihr Prestige." Die Fairness-Pension der SPÖ lässt sich mit den Zahlen 65, 45, 80 beschreiben: Das Pensionsalter soll 65 sein. Und wer 45 Jahre gearbeitet hat, bekommt 80 Prozent seines Netto-Einkommens als Pension. "Wir wollen, dass ab dem Jahr 2004 junge Männer und Frauen bis 35 nach den Regeln des neuen einheitlichen fairen Pensionsrechts behandelt werden. Egal, ob sie Gewerbetreibende sind oder Polizisten, Handelsangestellte oder Bauern. Wir verlangen von jedem den gleichen Beitrag und wir versprechen für jeden eine Pension nach den gleichen Regeln. Wir versprechen den Über-35-Jährigen eine faire Behandlung ihrer schon erworbenen Ansprüche. Nichts geht verloren, alles wird bewahrt." Der Pensionsbeitrag soll für alle gleich, und zwar 20,25 Prozent, sein. Das ist der Beitragssatz, berechnet vom ausbezahlten Einkommen, den heute schon ASVG-Versicherte bezahlen, nämlich 22,8 Prozent, aufgeteilt auf Arbeitergeber- und Arbeitnehmer. Gusenbauer weiter: "Jeder eingezahlte Euro ist gleich viel wert, egal, wann und von wem er kommt." Damit dies auch garantiert ist, werde für jeden ein Pensionskonto angelegt, auf dem er für jeden Euro Beitrag eine bestimmte Pensionshöhe erwirbt. Mit 45 Versicherungsjahren werden 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens als Pensionseinkommen erreicht. Die SPÖ-Fairness-Pension sieht außerdem faire Pensionen für Frauen vor: Einkommenseinbußen, die Frauen wegen der Geburt und der Kindererziehung haben, werden bis zum Schuleintritt für die Pensionsberechnung ausgeglichen. Zusätzlich wird das Kindergeld berücksichtigt. Das SPÖ-Modell sichere auch einen gerechten und fairen Übergang. "Wir versprechen, dass wir die erworbenen Ansprüche der Menschen achten." Alle, die jetzt nicht älter als 35 Jahre sind, kommen in das neue Pensionssystem. Diese Personen könnten sich auf die neuen Regeln einstellen, "dafür garantieren wir mit diesen neuen Regeln eine bestimmte Höhe der Pension". Für alle über 35-Jährigen werden die erworbenen Ansprüche festgestellt und auf dem Pensionskonto gut geschrieben. Dann wächst das Pensionskonto nach den neuen Regeln. Das heißt: Je näher jemand bereits dem Pensionsalter ist, desto weniger wirkt sich die Umstellung aus. "Das ist fair und gerecht und schützt das Vertrauen jener Menschen, die sich bereits der Pension nähern." Je näher jemand daher dem Jahr 2034 kommt, also dem Datum, ab dem alle Menschen nach dem neuen System in Pension gehen, in einem desto größerem Ausmaß wird die Pension nach dem neuen System ausgezahlt. Der Übergang sei daher völlig gleitend. Gusenbauer führte weiters aus, dass auch nach dem SPÖ-Modell die durchschnittliche Höhe der Pension etwas absinke, und zwar um zehn bis 15 Prozent. "Das aber nicht sofort, sondern nur in dem Ausmaß, wie dies aus Gründen der Demographie unbedingt erforderlich ist, und zwar nicht jetzt, sondern im Jahr 2035." Gewinner der SPÖ-Fairness-Pension seien jene, die bisher benachteiligt waren, indem sie im Verhältnis zu ihren Beiträgen eine geringe Pension bekommen haben. Verlierer sind jene, die bisher vom Pensionssystem profitieren. Im Einzelfall sieht das so aus: Jemand, der Zeit seines Lebens unterhalb der Höchstbeitragsgrundlage ständig gleich viel verdient hat, erhält sechs Prozent mehr als bisher, nach den Vorschlägen der ÖVP 15 Prozent weniger. Wer bisher vom System profitiert hat, weil er kurz vor dem Pensionsantritt viel verdient hat und deswegen auch eine hohe Pension bekommen hat, erhält weniger. Nach dem SPÖ-Modell minus sieben Prozent. Nach dem ÖVP-Modell minus 22 Prozent. Gusenbauer erklärte außerdem, wie im SPÖ-Modell nach 45 Jahren 80 Prozent des Nettoeinkommens ermöglicht werden. Auch in Zukunft werde es einen Bundesbeitrag zu den Pensionen geben müssen. Er dürfe nicht ins uferlose steigen, aber werde dafür sorgen, dass die Wohlhabenden ein wenig mehr zu den Pensionen beitragen als die große Mehrheit der Bevölkerung. "Wir wollen es in Zukunft halten wie bisher: Wer arbeitet, finanziert die Pensionen der Generation vor ihm. Und was dann noch fehlt auf ein anständiges Pensionsniveau, tragen wir alle gemeinsam." Die SPÖ könne versprechen, die Pensionen so zu erhöhen, dass die Geldentwertung zumindest ausgeglichen wird. Jede Pension bleibe bis zum Lebensende gleich viel wert. Die ÖVP mache die Höhe der Pensionen davon abhängig, wie viel Geld gerade in der Kasse der öffentlichen Pensionsversicherung sei, sie wolle den Pensionsbeitrag des Staates kürzen und gebe niemandem die Sicherheit, im Alter eine bestimmte Pensionshöhe zu haben und wälze alle Lebensrisiken auf die Versicherten ab. Im SPÖ-Modell ist außerdem ein Solidarbeitrag für jene, die heute eine sehr hohe Pension haben, vorgesehen. Konkret sollen zehn Prozent von jenem Betrag, der die ASVG-Höchstpension von 2.365 Euro übersteigt, in einen Solidarfonds eingezahlt werden. Das seien für den Einzelnen nur ein paar Dutzend oder einige wenige Hundert Euro im Monat. Insgesamt kommen so aber 214 Millionen Euro im Jahr zusammen, die dann gut verzinst in einem Pensionssicherungsfonds angelegt werden. 2020 seien dann fünf Mrd. Euro angespart, die dann dazu verwendet werden, um den plötzlichen Anstieg an Pensionisten finanzieren zu können. Weiters erklärte Gusenbauer, wie die SPÖ die Pensionen langfristig sichern und finanzieren will. "Wir wollen für möglichst viele Menschen Arbeit schaffen, sodass wir eine Erwerbsquote erreichen, wie sie heute schon in den skandinavischen Ländern oder in der Schweiz besteht. Es müsse alles getan werden, dass ältere Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt in die Pension gehen können, und nicht vom Arbeitsamt. "Der ÖVP ist es egal, weil bei ihr hängt die Höhe der Pension von der Anzahl der Beitragszahler ab. Gibt es wenige, sinkt eben die Pension, Hauptsache der Pensionsbeitrag des Staates sinkt." Die SPÖ wolle hingegen alles tun, um älteren Arbeitnehmern Arbeit zu ermöglichen: Gusenbauer nannte in diesem Zusammehang aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildungsangebote, Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer, höhere Beiträge für jene Betriebe, die von der Kündigung älterer Arbeitnehmer profitieren, verstärkter Kündigungsschutz mit der Verpflichtung für Arbeitgeber, zu begründen, warum er bestimmte Personen kündigt, um ungerechtfertigte Kündigungen zu vermeiden. Hier leiste auch die Demographie einen Beitrag: Weil die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter sinke, werde der Arbeitsmarkt für ältere günstiger. Ab 2010 sei mit diesem Kippen des Arbeitsmarktes zu rechnen. Ab dann soll der Zugang zur Pension mit Abschlägen reguliert werden. "Aber auch dann wird gelten: 45 Jahre sind genug", so Gusenbauer. Das SPÖ-Modell nimmt am ASVG-System Maß. Jeder Beschäftigte sorge finanziell für den Lebensabend vor und bringe rechnerisch den Großteil seines Pensionskapitals so selbst auf. Für den Großteil der Beamten ändere dieses Modell wenig, weil sie Einkommen unterhalb der ASVG-Pensionsgrenze haben. Mehr betroffen seien Akademiker und leitende Ministerialbeamte. Je jünger sie sind, desto geringer wird ihre garantierte Pension im Vergleich zu heute sein. "Gerechtigkeit für alle heißt aber auch Gerechtigkeit für Beamte", so Gusenbauer. Deshalb sei etwa die unterschiedliche Einkommensverteilungskurve im Übergang zu berücksichtigen. Dies erreiche man dadurch, dass bei der Überleitung die Lebenseinkommen linearisiert werden. Auch Politiker sollen in dieses neue System zur Gänze einbezogen werden. "Politik ist Dienst an der Gemeinschaft, Politiker haben Vorbild zu sein", so Gusenbauer. *"Nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wenn es um Lebensschicksale von vielen Generationen geht"* Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass die SPÖ ganz bewusst nach dem Begutachtungsverfahren des Regierungsmodells ihre klare Alternative vorlege. Das Thema Pensionen sei viel zu wichtig, um es ÖVP und FPÖ zu überlassen. "Das SPÖ-Modell weise in eine neue Richtung, stehe für mehr Gerechtigkeit und Stabilität, ohne dass es zu massiven sozialen Verwerfungen führt wie das Regierungsmodell. Und die SPÖ hätte sich im Gegensatz zum überhasteten Regierungsvorschlag genügend Zeit genommen, ihr Modell genau durchzurechnen. "Diese Zeit und Mühe hat sich ausgezahlt." Denn das SPÖ-Modell sei fair und gerecht, transparent und berechenbar und schütze alle, die im Erwerbsleben keine vollen Chancen haben. Leider, so Gusenbauer weiter, "mussten wir die Geduld hoher Chefkommentatoren und auch mancher in unseren Reihen strapazieren, aber: hier geht es um Lebensschicksale von vielen Generationen, um Lebensplanung und Fairness. Wir werden uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, wenn es darum geht, einen ungerechten Anschlag auf unser Pensionssystem abzuwehren und ein Modell vorzuschlagen, das gerecht und fair ist." *Appell an Schüssel: Nehmen Sie das Gesprächsangebot an* Auch wenn das Thema Pensionen für Kanzler Schüssel mittlerweile offensichtlich eine hochstilisierte Prestigefrage geworden sei; "es wird Ihnen kein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie Ihr ungerechtes Pensionskürzungsprogramm zurücknehmen und gemeinsam mit der Sozialdemokratie, den Sozialpartnern und renommierten Experten ein Modell diskutieren, das gerecht, fair und sicher ist", appellierte Gusenbauer an den Kanzler. Und weiter: "Beweisen Sie, dass es Ihnen um die Pensionisten und die Erwerbstätigen geht und nicht um Ihr Prestige."

Lopatka: Bundesparteitag der Einigkeit und Entschlossenheit Gusenbauer hat nur »dünne Suppe« anzubieten Wien (övp-pk) - "Der ÖVP-Bundesparteitag war in dreifacher Hinsicht eine Demonstration der ÖVP im positiven Sinne: Eine Demonstration der personellen und inhaltlichen Stärke der Volkspartei, eine Demonstration der Entschlossenheit und Einigkeit für eine Erneuerungs- und Reformpolitik und eine Demonstration der Arbeitswilligen", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (28. 04.) zum "Arbeitsparteitag" der Österreichischen Volkspartei am vergangenen Wochenende. Dies stehe im Widerspruch zu dem, was die SPÖ von ihrem Landesparteitag in Wien letzten Samstag hatte hören lassen: Die einzige Botschaft sei "10 Jahre Häupl". Auch habe "Connaisseur" Gusenbauer nur eine dünne Suppe anzubieten, denn die Pensionsvorschläge der SPÖ, die er zu dieser Stunde präsentiere, seien nichts anderes als eine dünne Suppe. "Wie, was, wann genau kommen soll, das ist bisher noch ein Geheimnis. Es bleibt ein Konzept der Fragezeichen. Verzögern, verwässern und verhindern allein ist sicherlich zu wenig", so der Generalsekretär. Weiters habe Gusenbauer, der in dieser Frage immer schon einen "Zick-Zack-Kurs" gefahren sei, noch Ende Jänner gesagt, dass er und der Bundeskanzler bei den Sondierungsgesprächen außer Streit gestellt hätten, dass vom zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mehr als drei Milliarden Euro für die Sicherung der Pensionen eine Milliarde nicht schlagend werden solle. "Nun ist Gusenbauer wieder davon abgerückt und hat eine Zahl von 650 Millionen Euro genannt", sagte Lopatka. Zum heutigen "Streiktag" der Gewerkschaften meinte Lopatka, "der ÖGB muss sich vorsehen, dass er nicht in eine Sackgasse fährt, denn nachdem Bewegung in der Pensionssicherungsreform gekommen ist, wirkt es eigentümlich, wenn der ÖGB stur und starr bleibt."

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