Politik der Woche vom 07. 05. bis 13. 05. 2002
Schüssel: Bei Problem Jugendgewalt nicht an der Oberfläche bleiben Wer Gewalt anwendet, setzt sich und seine Sache ins Unrecht Wien (övp-pd) - "Wir müssen bei der Behandlung der Frage jugendlicher Gewalttäter in die Tiefe gehen und dürfen nicht an der Oberfläche bleiben", erklärte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer Regierungsenquete am Montag (13. 05.) zum Thema "Jugend und Gewalt" anlässlich des "traurigen, schrecklichen, tragischen Amoklaufs" von Erfurt. Man könne auf diese Tragödie keine schnellen Antworten geben, so der Bundeskanzler. Die Politik habe nicht nur in Österreich auf die Tat leider zum Teil sehr undifferenziert reagiert. Als "ganz falsch" bewertete es Schüssel, "den Wanderpokal der Schuld" jetzt von der Familie über die Schule an die Gesellschaft und die Medien weiterzureichen. Dies wäre ein ganz schlechter Weg, so Schüssel. Bereits wenige Tage nach Erfurt habe es in den Niederlanden mit dem Mord an Pim Fortuyn das nächste schreckliche Verbrechen gegeben, obwohl die Niederlande an sich als liberale Gesellschaft gelten würden. "Hier gibt es also offenbar tiefere Strukturen und wir müssen zum öffentlichen Nachdenken anregen", sagte der Kanzler. "Wer Gewalt anwendet, egal, wann und wo, setzt sich und seine Sache ins Unrecht", steht für Schüssel fest. Österreich brauche keine Wahlkämpfe mit Gewalt, es sei die konkrete Frage wichtig, was dagegen zu tun sei. Im Zusammenhang mit Erfurt sei vielfach berichtet worden, der Täter habe in einer "Gewaltwelt" gelebt. In Deutschland würden viele der genannten Gewaltmedien bereits auf einem entsprechenden Index stehen. Es sei daher eine Frage der Handhabung. "Auch muss man der Frage des Umfelds in solchen Fällen ebenso wie der Frage der Bewertung von Leistung in Schulen große Bedeutung zumessen", betonte Schüssel. Laut einer US-Studie seien Amokläufe meist nicht spontan, sondern längerfristig geplant. Dies würde zumeist nicht in aller Stille passieren, die späteren Täter würden zuvor oft mit Freunden oder Kollegen sprechen, zumeist erfolge aber dann keine Weitergabe der Informationen. "Daher ist das Hinschauen und Handeln sowie eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schülern, Eltern, Schulen und Sicherheitsbehörden ganz wichtig", so Schüssel. Gemäß der US-Studie hätten zwei Drittel der späteren Täter vorher ein auffälliges Verhalten gezeigt, drei Viertel hätten zuvor schon zumindest einmal mit Selbstmord gedroht. Auch gebe es bei den Tätern keine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten sozialen Milieu. "Fast alle der Täter haben aber gemeinsam, dass sie mit dem Waffengebrauch bestens vertraut waren", so Schüssel. Zu erkennen sei bei der Auswertung der Fälle auch, dass es sich bei den Tätern zumeist um junge Männer handle. "Wir müssen uns daher der Frage der Rolle junger Männer in der heutigen Gesellschaft und ihrem möglichen Versagen gegenüber Druck stellen", betonte der Kanzler. Die skizzierte Problematik junger Männer, die "unmarried, unemployed, uneducated" seien, dürfe man nicht wegschieben. Abschließend stellte Schüssel in seinem Eingangsstatement die Frage in den Raum, inwieweit der Kinder- und Jugendschutz bei uns ausreichend sei, ob die Selbstverantwortung genügend ausgeprägt sei und ob sie auch in der Wirtschaft ausreichend gelebt werde. Das deutsche Magazin "Stern" habe Gespräche mit Schülern geführt, bei welchen deren Sehnsucht nach Aussprachemöglichkeiten besonders zum Ausdruck gekommen sei. Daher müssten sich alle vor allem die Frage stellen, ob hier von der Gesellschaft genug angeboten werde, schloss Schüssel.
Haupt: Ein Dankeschön an alle Mütter und Frauen Leistungen für die Gesellschaft nicht bezifferbar Wien (bmsg) - Mit einem "Herzlichen Dankeschön an alle Mütter und Frauen" stellte sich auch Frauen- und Generationenminister, Mag. Herbert Haupt, am Muttertag (12. 05.) als Gratulant ein. "Die Leistungen der Mütter und aller Frauen für unsere Gesellschaft kann man nicht in Ziffern auszudrücken. Sie sind schlicht und einfach unbezahlbar." Ohne Mütter und alle anderen Frauen sehe es in unserer Gesellschaft düster aus. "Sie sind diejenigen, die unserer Gesellschaft den Zusammenhalt geben und das friedliche Miteinander der Generationen garantieren", betonte der Generationenminister. Staat, Gesellschaft und selbstverständlich die politisch Verantwortlichen hätten die Pflicht, die Leistungen der Mütter und Frauen anzuerkennen und - so gut dies eben möglich sei - auch abzugelten, so Haupt, der in diesem Zusammenhang von einer Bringschuld des Staates spricht. Eine Kindererziehung ohne die Mütter und allen anderen Frauen sei schlicht und einfach nicht denkbar. Familiäre Pflege fände in erster Linie durch Frauen statt. Ehrenamtliches, soziales Engagement würde überwiegend durch Frauen getragen, unterstrich Haupt. Die Bundesregierung versuche, den Leistungen der Mütter und Frauen gerecht zu werden. Das Kindergeld sei bestens geeignet, Kindererziehung und berufliche Perspektiven miteinander zu verbinden. Den Frauen und Müttern eine "faire Lebensplanung ohne Gewissenskonflikte" zu ermöglichen, wäre sein besonderes Anliegen, so Haupt. Die vielen Familienleistungen, die es in Österreich gebe, würden deshalb vor allem auch den Müttern und Frauen zu Gute kommen. "Kindergeld, Familienbeihilfe, Pflegegeld ab der Geburt zur Betreuung behinderter Kinder, Leistungen aus der Pflegekarenz sind zentrale Bestandteile der Familienpolitik dieser Bundesregierung, die gerade auch auf die Bedürfnisse von Müttern und Frauen abgestimmt und entwickelt worden sind, betonte Haupt. Weitere Ziele seiner Politik seien ein "Mehr" an beruflicher Förderung, Chancengleichheit und Pensionsgerechtigkeit für Mütter und Frauen. "Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir all diese Ziele erreicht haben", so Frauen- und Generationenminister Haupt abschließend.
Schüssel: "ÖCV ist Pflanzschule der Demokratie" Resolution gegen politische Radikalisierung beschlossen Innsbruck (övp-pd) - Am Samstag Abend (11. 05.) ging die Jahreshauptversammlung des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV) in Kufstein zu Ende. Das diesjährige Treffen des größten Akademikerverbandes des Landes (über 12.000 Mitglieder) war gekennzeichnet von inhaltlichen Debatten rund um die demokratiepolitische Entwicklung in Österreich sowie der Anwesenheit von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel als Redner der abschließenden Festveranstaltung. Der wichtigste inhaltliche Beschluss betrifft die in jüngster Zeit zu beobachtende politische Radikalisierung in Österreich. In einer Satzungsänderung und folgender Resolution erteilte die Jahreshauptversammlung extremistischen Tendenzen eine klare Absage: Der ÖCV bekräftigt wiederholt, wie schon 1972, 1979 und 1994 sein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und distanziert sich deutlich von der Vorgangsweise nationaler Studentenverbindungen." Am Samstag enthüllte Tirols Alt-LH Dr. Alois Partl einen Gedenkstein in Erinnerung an Widerstandskämpfer aus den Reihen des ÖCV, die aufgrund ihrer Überzeugung Opfer der NS-Regimes wurden. Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hob in seiner Rede bei der Abschlussveranstaltung die Wichtigkeit von Prinzipien wie jenen des ÖCV als Richtschnur der persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung hervor. "Politik ohne Werte ist wertlos", so Schüssel. Dem ÖCV gebühre Dank, dass er nach wie vor für Werte einstehe, und in wichtigen bildungspolitischen Themen wie der Unireform durch konstruktive Kritik zur Entwicklung beitrage, im Gegensatz zu Demonstrationen, die jeden akademischen Diskurs vermissen lassen. Schüssel: "Der ÖCV ist eine Pflanzschule der Demokratie".
Grasser trifft chinesischen Staatschef Jiang Zemin Finanzminister setzt erfolgreiche Asienreise fort Wien (bmf) - Finanzminister Karl Heinz Grasser nimmt zur Zeit als offizieller Vertreter Österreichs an der 35. Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank in der Wirtschaftsmetropole Shanghai teil. Im Zuge dieser Tagung traf Grasser neben dem chinesischen Finanzminister Xiang Huaicheng auch den chinesischen Staatschef Jiang Zemin. Im Vordergrund der Gespräche mit den beiden chinesischen Spitzenpolitikern standen die guten und sich laufend intensivierenden Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Außerdem wurde die wirtschaftliche Entwicklung Chinas und Asiens insgesamt erörtert. "Wir freuen uns sehr, dass mein chinesischer Kollege meine Einladung für Juli dieses Jahres nach Österreich angenommen hat" berichtet Grasser nach dem Treffen. Bevor Grasser in China eintraf, hatte er bereits in Neu Dehli und Mumbai (Bombay) den indischen Finanzminister Vashwant Sinha, den indischen Privatisierungsminister Arun Shourie und den indischen Notenbankpräsidenten Bimal Jalan getroffen. In einer vielbeachteten Rede vor der Indischen Industriellenvereinigung zum Thema "Europa im globalen Wettbewerb mit Asien und den Vereinigten Staaten" betonte Grasser vor allem die Bedeutung des aufstrebenden Asiens und die Rolle Europas für die Weltwirtschaft. Grasser in seinen Ausführungen weiter: "Österreich ist der wichtigste Brückenkopf der EU für die Geschäftstaetigkeit in den Erweiterungsstaaten Europas. Grasser wird morgen seinen Vortrag als Gouverneur der Asiatischen Entwicklungsbank halten und anschließend wieder nach Österreich zurückkehren. Abgesehen von den offiziellen politischen Kontakten hatte der Finanzminister auch einen von den jeweiligen Aussenwirtschaftsstellen der Bundeswirtschaftskammer organisierten Meinungsaustausch mit österreichischen Wirtschaftstreibenden in Indien und in China. China und Indien sind mit 1,3 bzw 1,0 Mrd. Einwohner die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt. Vor allem China ist mittlerweile ein äußerst attraktiver und zukunftsträchtiger Markt geworden.
Österreich und Polen planen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen Bilaterale österreichisch-polnische Wirtschaftsgespräche in Warschau Wien (bmwa) - Im Mittelpunkt der am 13. Mai 2002 in Warschau stattfindenden bilateralen österreichisch- polnischen Wirtschaftsgespräche werden eine Analyse der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten und deren Intensivierung stehen. Darüber hinaus wird man aktuelle multilaterale Handelsfragen sowie den Stand der Beitrittsverhandlungen Polens zur Europäischen Union und Möglichkeiten für entsprechende österreichische Unterstützungsmaßnahmen erörtern, beispielsweise die Schulung polnischer Beamter im Bereich der Wirtschaftsverwaltung. Die österreichische Delegation steht unter Leitung von Sektionschef Mag. Josef Mayer (Leiter des Centers "Außenwirtschaftspolitik und Europäische Integration" im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit), die polnische Delegation wird vom stellvertretenden polnischen Außenminister Dr. Andrzej Byrt, geleitet. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Polen haben sich seit der politischen Wende aus österreichischer Sicht äußerst positiv entwickelt. Das Handelsvolumen hat sich seit der Öffnung des polnischen Marktes mehr als verdreifacht und ist im Vorjahr auf rd. 2,1 Milliarden Euro gestiegen. Im vergangen Jahr war sowohl bei den Importen aus Polen (+19,3% auf rd. 900 Millionen Euro) als auch bei den österreichischen Exporten (+9,5% auf rd. 1.215 Millionen Euro) erneut ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Damit liegt Österreich unter den EU-Staaten an neunter Stelle der Liefer- und Abnehmerländer Polens. Von großer Bedeutung für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen sind auch die Investitionen österreichischer Firmen in Polen. 39 österreichische Unternehmen investierten in Polen bis zum Jahresende 2001 rd. 1,4 Milliarden Euro in Projekte über 1 Million USD. Das tatsächliche Investitionsvolumen ist aber größer, da österreichische Unternehmen im Regelfall unter diesem Wert ihr Engagement starten und somit von der polnischen Statistik nicht erfasst werden. Österreich liegt damit unter den Investorenländern weltweit mit einem Anteil von 2% an 10., unter den EU-Ländern an 7.Stelle. Positiv ist vor allem die Tatsache zu vermerken, dass österreichische Unternehmen vielfach zu den Investitionspionieren zählen und dass sich österreichische Investoren auch zunehmend im Privatisierungsprozess engagieren. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen wurden mit Polen bisher 23 der insgesamt 31 Verhandlungskapitel vorübergehend abgeschlossen. Polen hat seit dem Herbst des Vorjahres einen Aufholprozess gestartet und durch Flexibilität in den Verhandlungen schwierige Kapitel wie beispielsweise "Freier Personenverkehr", "Freier Kapitalverkehr" und "Steuern" zum Abschluss bringen können. Dennoch weist Polen noch immer im Vergleich zu den anderen Kandidaten einen Nachholbedarf auf. So sind noch eine Reihe von schwierigen und wichtigen Verhandlungskapiteln, wie Wettbewerb, Landwirtschaft, Verkehr, Regionalpolitik und Budget, offen. Nichts desto trotz zählt ein möglichst rascher EU-Beitritt zu den Prioritäten der polnischen Regierung, angestrebt wird 2004.
Die e-card Informationswelle läuft jetzt in ganz Österreich Seit Anfang Februar wurden 3,8 Millionen Datenblätter versandt Wien (sv) - Mit der Einführung der e-card als elektronischen Krankenschein ab 2003 hat der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger gemeinsam mit den Partnern in der Ärzteschaft einen richtungsweisenden Schritt zur Vereinfachung und Verbesserung der medizinischen Betreuung und der Verwaltung gesetzt. Ab dem 14. Mai werden die Versicherten in Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg schriftlich über die e-card informiert und gleichzeitig gebeten, ihre persönlichen Daten mit jenen bei der Sozialversicherung vorhandenen Daten abzugleichen. Konkret geht es dabei um Versicherungsnummer, Vor- und Familienname, Titel, Geburtsdatum, Geschlecht und Zustelladresse der Versicherten sowie deren Angehörigen. Bei Datenübereinstimmung ist keine Rücksendung der Informationsblätter erforderlich. Insgesamt wurden bisher an die Versicherten rund 3,8 Millionen Informationsbriefe samt Datenblätter versandt. Die Versicherten in den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich und Steiermark haben diese Anfang Februar, die Versicherten in Wien und Niederösterreich Mitte März erhalten. "Die Reaktionen auf die ersten beiden Informationswellen waren äußerst positiv. Die e-card wird von der Bevölkerung angenommen und auch als elektronisches Service begrüßt", so Josef Kandlhofer, Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger anlässlich eines Pressegespräches in Kärnten. Die Rücklaufquote von korrigierten Datenblättern lag bisher bei rund 18,6 Prozent. Mit der Einführung der e-card findet nicht nur einer der größten Erneuerungsprozesse in der österreichischen Sozialversicherung statt, sondern wird gleichzeitig eine Reihe von verbesserten und beschleunigten Abrechnungs- und Informationsabläufen ermöglicht, stellt der Obmann der Kärntner Gebietskrankenkasse, Helmut Pansi, fest. Durch die e-card ergibt sich die Möglichkeit, den Informationsfluss zur Versichertengemeinschaft wesentlich zu verbessern. Über alledem steht aber das Anliegen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kassen zu erhalten und die Solidarität weiterhin zu ermöglichen. Versichertengemeinschaften, wie jene in Kärnten, sind durch das Solidaritätsprinzip begünstigt, betont Pansi. Besonders stolz macht Direktor Alfred Wurzer die Tatsache, dass die Kärntner Gebietskrankenkasse mit ihrem Expertenteam Dienstleister für alle beteiligten SV-Träger ist. So wird das "Know-how" der Kärntner Kasse für die gesamte Informationsaktion in Anspruch genommen. Die Serviceleistungen umfassen die Koordinierung und Ermittlung des Bedarfes je SV-Träger, die Abklärung und Festlegung der technischen und qualitativen Erfordernisse für die Herstellung der Unterlagen, die Durchführung der europaweiten Ausschreibung, den Vertragsabschluss und die Auftragsvergabe und die Abrechnung der erbrachten Leistungen, anteilsmäßig mit allen beteiligten SV-Trägern und sonstigen Institutionen. Direktor Wurzer weiter: "Unsere Experten im Haus koordinieren auch die Produktion von mehr als 7 Millionen personenbezogenen Datenblättern. Diese Zahl dokumentiert die Dimension der Serviceleistungen und zeigt, wie wichtig es ist, hoch qualifizierte Mitarbeiter in den Bundesländern zur Verfügung zu haben, um nicht nur in der Bundeshauptstadt Serviceleistungen für diverse Institutionen erbringen zu können." Im Herbst dieses Jahres werden mit dem Technologiepartner EDS/ORGA die umfangreichen Systemtests unter Einbindung einer Musterpraxis im Burgenland gestartet. Im Anschluß daran beginnt - ebenfalls im Burgenland - ein umfassender Probebetrieb in 22 ausgewählten Ordinationen. Die ersten zertifizierten e-cards werden noch im vierten Quartal 2002 erhältlich sein.
Eurofighter kommenden Dienstag in Graz-Thalerhof Wien (bmlv) - Das neue europäische Kampfflugzeug Eurofighter, Besucherhit auf der zur Zeit in Berlin stattfindenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2002, wird am kommenden Dienstag, 14. Mai 2002, im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Bundesministeriums der Landesverteidigung gemeinsam mit den zwei weiter in Frage kommenden Modellen einer Fachöffentlichkeit vorgestellt. Zur Präsentation am Flughafen Graz/Thalerhof werden Politiker aller Fraktionen, Repräsentanten aus der Wirtschaft sowie Kompensationspartner und Medienvertreter geladen. Der im Rahmen des größten militärischen Luftfahrprogramms Europas entwickelte Eurofighter repräsentiert den neuesten Stand der Technik. Die Serienproduktion des Kampfflugzeuges, hinter dem die führenden Luft- und Raumfahrtunternehmen aus fünf Nationen stehen, startete vor wenigen Wochen. In Graz wird der erste in Serie gefertigte Eurofighter zu sehen sein.
Ferrero-Waldner forderte internationale Nahost-Konferenz Fortsetzung der Vermittlungsbemühungen ungeachtet der Gewalt Wien (pk) - Der Konflikt im Nahen Osten war am Mittwoch (08. 05.) zentrales Thema einer Aktuellen Aussprache im Rahmen der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses. Auf Fragen der Abgeordneten Michael Spindelegger (V) und Ulrike Lunacek (G) zeigte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner angesichts der aktuellen Lage pessimistisch und meinte, das neuerliche Attentat versetze den vielen Friedensbemühungen einen schweren Rückschlag. Das Wichtigste sei nun aber, ungeachtet der Gewaltakte die Vermittlungsversuche fortzusetzen. Das Beispiel Nordirlands habe gezeigt, dass es nur dann zu einem Durchbruch kommen kann, wenn sich beide Streitparteien zusammensetzen und nicht auf die Radikalen in ihren Lagern achten. Mit Nachdruck unterstützte die Außenministerin die Idee einer internationalen Nahost-Konferenz zur Ausarbeitung eines umfassenden Friedensplanes. Was die Rolle der EU betrifft trat sie für eine gemeinsame Linie Europas mit den USA ein und bemerkte, ein Alleingang der Union würde nichts bringen. Die Grundparameter der künftigen Friedenskonferenz sollten nach Meinung Ferrero-Waldners schon beim nächsten EU-Rat definiert werden. Die Ministerin drängte in diesem Zusammenhang auf eine möglichst einheitliche Position der 15 EU-Staaten nach außen wie nach innen. Bezüglich einer Friedenstruppe für den Nahen Osten meinte Ferrero-Waldner, diese Frage werde irgendwann einmal aktuell werden, Sanktionen gegen Israel bezeichnete sie als wenig wahrscheinlich. Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP eine Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger angenommen (969 d.B.). Damit wird die Übergabe der von den ESA-Mitgliedstaaten entwickelten Ariane-Träger an die Firma Arianespace geregelt. Diese übernimmt den Vertrieb und die Vermarktung der Ariane-Träger im Rahmen der Produktionsphase und die dazugehörigen Startdienste. Die Teilnehmer werden verpflichtet, Ariane ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden. Einstimmig angenommen wurde ein Internes Abkommen, das die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (Internes Durchführungs-Abkommen) fixiert (1030 d.B.). Bundesministerin Benita Ferrero Waldner betonte auf Grund einer Anfrage des Abgeordneten Walter Posch (S), dass die Rückübernahmeklausel einen wichtigen Präzedenzfall für weitere Abkommen darstelle. Abgeordnete Inge Jäger thematisierte die Problematik der Subventionierung der Landwirtschaft, was auch die Ministerin als eine besonders schwierige Frage einstufte.
BMSG: Erfolgreicher Auftakt des Weltkindergipfels in New York mit Familienminister Haupt Zahlreiche bilaterale Kontakte am Rande des Gipfels Wien (bmsg) - Familienminister Mag. Herbert Haupt nahm am Mittwoch (08. 05.) an der Eröffnung des UNO-Weltkindergipfels, der im Rahmen einer Sondersitzung der Generalversammlung in New York abgehalten wird, teil. Am Rande des Weltkindergipfels führte Haupt eine Vielzahl von Gesprächen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen. Höhepunkte waren dabei ein fast einstündiges Gespräch mit dem amerikanischen Sozial- und Gesundheitsminister, Tommy G. Thompson, und ein Treffen mit dem italienischen Arbeitsminister, Roberto Maroni. Vor allem das Treffen mit Minister Thompson bezeichnete Haupt als "ungewöhnlich positiv". Die Gesprächsatmosphäre sei sehr freundschaftlich und von hoher gegenseitiger Wertschätzung bestimmt gewesen. Der amerikanische Gesundheitsminister fand viele anerkennende Worte für das österreichische Engagement in der weltweiten Seuchenbekämpfung. Er dankte Minister Haupt vor allem für die österreichische Unterstützung beim Kampf gegen den Anthrax- Terror. Hier habe Österreich - namentlich wurde die Universität Graz genannt - bei der Entwicklung einer Medikation gegen Milzbrand wertvolle Dienste geleistet. Beide Minister kamen überein, die Kooperation im medizinisch- technologischen Bereich zu intensivieren und gemeinsame Forschungsprojekte vor allem auch bei der Entwicklung von Impfstoffen voranzutreiben. Ebenso sollte ein verstärkter Austausch von Wissenschaftern ins Auge gefasst werden. Zweites wichtiges Thema in der Begegnung mit Minister Thompson war Osteuropa. Eine Integrierung dieser Länder in die demokratische Staatengemeinschaft wäre nur dann erfolgversprechend, wenn man Hilfe dort anbiete, wo sie tatsächlich auch notwendig wäre. Haupt und Thompson waren sich darüber einig, dass man die Menschen Osteuropas nicht im Stich lassen dürfe. Vor allem die Atomkatastrophe von Tschernobyl habe so viel Leid - vor allem in der Ukraine - verursacht, dass hier verstärkt Hilfe angeboten werden müsste. "Wir dürfen uns dem Leid dieser Menschen nicht verschließen". Vor allem die vielen Tausenden Krebskranken könnten ohne unsere Hilfe ihr schweres Schicksal nicht meistern. Hier sei Europa gefordert. "Durch unsere Unterstützung geben wir diesen Ländern auch die Chance auf eine weitere Entwicklung der Demokratie, bekräftigte Haupt. Hoch zufrieden zeigte sich Sozialminister Haupt auch von seiner Begegnung mit seinem italienischen Amtskollegen Roberto Maroni. Hier standen vor allem Probleme mit grenzüberschreitendem Charakter im Mittelpunkt des Informationsaustausches. Haupt und Maroni kamen überein, dass besonders der illegalen Beschäftigung verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen sei. So hätte der jüngste Skandal mit illegalen LKW-Fahrern europäische Dimensionen angenommen. Bei der Osterweiterung waren sich Haupt und Maroni einig, dass sie in geregelten Bahnen erfolgen müsse. Eine Weiterentwicklung der Sozialnormen wäre hier ein Gebot der Stunde. Weitere Themen der Begegnung mit Maroni waren die Internet-Pornographie und die Prostitution, deren Bekämpfung energischer erfolgen sollte. Am zweiten Tag des Weltkindergipfels steht eine Rede von Familienminister Mag. Herbert Haupt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf dem Programm.
Fischer reist zu Parlamentspräsidentenkonferenz nach Zagreb Konferenzthema: Demokratien stellen sich dem Terrorismus Wien (pk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer nimmt am 10. und 11. Mai in Zagreb an einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates teil. Diese Konferenz, zu der das Kroatische Parlament gemeinsam mit dem Europarat eingeladen hat, steht unter dem Motto "Demokratien stellen sich dem Terrorismus – nationale Strategien". Rund 50 Präsidenten von nationalen Parlamenten und Internationalen Parlamentarischen Institutionen werden bei diesem Treffen in Zagreb Erfahrungen darüber austauschen, wie man im nationalen Bereich gegen den Terrorismus vorgehen kann und welche Rolle die nationalen Parlamente im Kampf gegen den Terrorismus spielen können. Neben Nationalratspräsident Fischer werden auch die Präsidentin des Bundesrats, Uta Barbara Pühringer, und Bundesrat-Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach an der Konferenz teilnehmen. Die Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates wird vom Präsidenten des Kroatischen Parlaments, Zlatko Tomcic, und vom Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, eröffnet werden. Vor seiner Teilnahme an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarates in Zagreb wird Nationalratspräsident Heinz Fischer morgen (Donnerstag) in Laibach mit dem Slowenischen Präsidenten Milan Kucan zu einem informellen Gespräch zusammentreffen.