Österreich Journal - Aktuelles aus Österreich

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Politik der Woche vom 14. 05. bis 20. 05. 2002

Unser Ziel ist Lebensmittelsicherheit ohne Kompromisse
Molterer und Haupt präsentieren neue Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
Wien (bmlfuw/bmsg) - Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt lobte heute (17. 05.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer die "Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" als eine "erstklassige Investition in noch mehr Lebensmittelsicherheit" zum Vorteil aller Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Bündelung von Kompetenzen auf dem Gebiet des Gesundheitssschutzes und der Lebensmittelsicherheit, sowie die Zusammenführung aller damit verbundenen fachwissenschaftlichen Kapazitäten wären eine "adäquate Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen", sichere, gesunde und wohlschmeckende Lebensmittel auf ihrem Tische vorzufinden, betonte der Gesundheitsminister.
Vom Stall bis auf den Teller werde nun eine lückenlose Kontrolle der Lebensmittel gewährleistet. Mit Gründung der Agentur sei es gelungen, das bereits bisher bestehende hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit und des Gesundheitsschutzes noch weiter zu verbessern. "Die EU beneidet uns um unsere Lebensmittelagentur". Dies habe Kommissar David Byrne bei seinem letzten Besuch in Wien sehr klar zum Ausdruck gebracht, so Haupt, der Österreich in allen Fragen der Lebensmittelqualität und -sicherheit einen "traditionellen Spitzenplatz" in Europa bescheinigte.
Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit werde, bekräftigte der Gesundheitsminister, das verantwortungsvolle Handeln all jener unterstützen, die zur Lebensmittelsicherheit in Österreich beitragen. "Das sind in erster Linie die Betriebe selbst, die den Konsumenten/innen einwandfreie und unbedenkliche Lebensmittel anbieten." Die Eigenverantwortung der Betriebe sei hier ein ganz wesentlicher Aspekt. Ganz wichtig wären aber auch die Lebensmittelaufsichtsorgane in den Bundesländern, die Kontrollen und Probeziehungen vor Ort durchführten. Immerhin wären dies im Jahr 40.000 amtliche Proben und 150.000 Betriebsrevisionen.
"Der Konsument, die Konsumentin sind das Maß aller Dinge", deshalb wäre es sehr wichtig, auf deren Wünsche rechtzeitig und flexibel zu reagieren. Der Gesundheitsminister nannte hier die "klare Kennzeichnung von Produkten und ihre Rückverfolgbarkeit" als Ziele, denen man – "so wie beim Rindfleisch" – Rechnung tragen müsse. Hier dürfe es keine Irreführungen und Missverständnisse geben, betonte Haupt.
Er freue sich, so der Gesundheitsminister abschließend, dass mit der Realisierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ein Projekt realisiert worden wäre, das ihm schon lange am Herzen gelegen sei.

Molterer: Österreichisches Lebensmittelmodell konsequent weiterentwickeln
Ebenfalls als großen Wurf bezeichnete Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer den Start der neuen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Die bisher auf viele Bundesanstalten verteilten Arbeits- und Kontrollaufgaben werden nun in Österreich unter einem Dach vereint. Das schafft Synergien und eröffnet die Möglichkeit, noch effizienter im Sinne der Lebensmittelsicherheit zu arbeiten.
Insgesamt 19 verschiedene Dienststellen werden nun zu vier Kompetenzzentren mit zwei Außenstellen zusammengefasst. Der Bund vertreten durch das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen bleiben alleiniger Eigentümer, damit ist auch klar gestellt, dass die Lebensmittelsicherheit eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, führte Molterer weiter aus.
Neben den bisherigen Aufgabenstellungen wird ein wichtiger neuer Schwerpunkt die wissenschaftliche Risikoanalyse in unabhängiger, objektiver und transparenter Art und Weise sein. Die Zusammenarbeit mit der europäischen Lebensmittelbehörde und die Prävention im Rahmen eines europäischen Frühwarnsystems sind weitere wichtige neue Arbeitsfelder.
Die neue Agentur ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung des Österreichischen Lebensmittelmodells. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Wir brauchen eine offensive Lebensmittelstrategie, die im Interesse der Konsumenten und der Lebensmittelwirtschaft nicht beim Krisenmanagement stehen bleibt.
Die notwendigen Elemente für ein umfassendes österreichisches Lebensmittelmodell lassen sich am besten anhand des Modells einer Lebensmittelpyramide aufzeigen, so Molterer. Als die vier Grundpfeiler der Lebensmittelpyramide sind Sicherheit, Qualität, Herkunftskennzeichnung und Vielfalt der Produkte anzusehen:
Die Konsumenten erwarten sich maximale Sicherheit für alle Lebensmittel, die am Markt sind. Das hängt eng mit dem Thema Gesundheit zusammen. Lebensmittelsicherheit ist unteilbar, objektiv und eine Kernaufgabe des Staates, die mit der neuen Ernährungsagentur optimal wahrgenommen werden soll.
Die Qualität von Lebensmitteln wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Sie spiegelt aber subjektive Erwartungshaltungen der Konsumenten, die besondere Produktions-, Verarbeitungs- und Zubereitungsmethoden beinhalten. Hier sind die Produzenten am Zug, den Wünschen und Vorstellungen der Konsumenten gerecht zu werden.
Die Konsumenten wollen über Lebensmittel mehr wissen. Klare, verständliche und glaubwürdige Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit auf allen Produktionsstufen ist ein Ziel, das noch viel Anstrengungen erfordert. Österreich ist aber auch hier Vorreiter, etwa bei der Rindfleischkennzeichnung oder der neuen Kennzeichnung von Eiern, die den Konsumenten nicht nur über die Haltungsformen informiert, sondern auch über den Bauern, von dem die Eier stammen. Nach dem Schnitzel mit Stammbaum haben wir das Ei mit Stammbaum realisiert.
Letztlich wollen die Konsumenten auch eine Vielfalt der Produkte. Ziel kann es daher nur sein, dem Konsumenten für seine individuellen und persönlichen Ansprüchen größtmögliche Vielfalt zu garantieren. Bei Lebensmitteln ist kein Einheitsbrei und Einheitsgeschmack gefragt, sondern Variantenreichtum und Genuss.
Damit Konsumenten Vertrauen in Lebensmittel haben können, ist Transparenz oberstes Gebot, etwa über die Produktionsbedingungen oder Kontrollsysteme. Die Österreichische Lebensmittelpyramide ist deshalb durch und durch gläsern. Es geht darum, das Vertrauen der Konsumenten in die heimischen Produkte zu stärken und letztendlich auch zu rechtfertigen, betonte Molterer.
Auf diesen Grundpfeilern baut die Lebensmittelpyramide auf und ist in drei Segmente unterteilt:
Breite Basis bilden alle Produkte, die den gesetzlich abgesicherten Grundstandards entsprechen.
Das zweite Segment ist eine klare Antwort auf die "neuen" Qualitätsanforderungen der Konsumenten - die kontrollierte Gütesiegelqualität mit klaren und strengen Qualitäts- und Herkunftsregeln.
Das dritte Segment dieser Pyramide sind die biologisch erzeugten Lebensmittel. Wir haben daher gemeinsam mit den Bio-Dachverbänden ein "Aktionsprogramm Bio-Landwirtschaft" gestartet, damit dieses Segment weiter wachsen kann und Österreich weiterhin das Bioland Nr. 1 in Europa bleibt.
Dieses Modell hat eine Reihe von Konsequenzen für die Lebensmittelpolitik der nächsten Jahre. Es ist ein integrales Modell vom Feld bis zur Ladentheke - "from stable to table". Es setzt auf die bestmögliche Information für den Konsumenten und hat einen offenen Dialog zwischen Konsumenten, Handel und Produzenten zur Voraussetzung.
Wichtig ist weiters die Kennzeichnung der Produkte. Sie muss auch auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden. Gleiches gilt für Kontrollen und Kontrollstandards, das verlangt der gemeinsame Markt in Europa. Für die EU-Erweiterung ist klar, dass es im Interesse der Konsumenten keine Übergangsregelungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit geben darf. Alle Lebensmittel, die im EU-Raum verfügbar sind, müssen gemeinsamen Qualitäts- und Sicherheitskriterien entsprechen, auf die sich Konsumenten verlassen können müssen, schloss Molterer.

LH Pühringer: Oberösterreich lehnt AKW Temelin und damit auch Zwischenlager vehement ab
Linz (lk) - Das Konzept des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums, das unter anderem ein Atommüll-Zwischenlager in Temelin vorsehe, sei nichts Neues, so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Oberösterreich bleibe bei seiner vehementen Ablehnung des AKW Temelin und damit auch eines Atommüll-Zwischenlagers. "Unser Protest ist in voller Stärke aufrecht. Hier wollen anscheinend die Temelin-Hardliner in Prag kurz vor den Wahlen noch einmal aufzeigen. Diese neuerliche Provokation überrascht mich nicht", erklärt der Landeshauptmann. Die Frage der Entsorgung des Atommülls in Tschechien bleibe mit dem Konzept, das selbst vom tschechischen Umweltministerium negativ beurteilt wurde, völlig ungelöst.

LR Dunst forciert Maßnahmenpaket für Null-Armut in Familien
Bilanz über 2. Burgenländische Familienwoche „Armut–Familie? Familie–Armut?“
Eisenstadt (blms) – Ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Armut in burgenländischen Familien präsentierte Familien-Landesrätin Verena Dunst in einem Pressegespräch in Eisenstadt, in dem sie gleichzeitig Bilanz über die am 17. 05. zu Ende gehende 2. Burgenländische Familienwoche unter dem Motto „Armut-Familie? Familie-Armut?“ zog.
In einer Allianz für die burgenländische Familie hatte die Familien-Landesrätin im Vorjahr gemeinsam mit Diözesanbischof Dr. Paul Iby die Burgenländische Familienwoche ins Leben gerufen und deren Ergebnisse nach eigenen Angaben als „klare politische Aufgabe für die burgenländische Landespolitik“ erkannt. Gleichzeitig verwies LR Dunst darauf, dass sie die Familienförderung kontinuierlich ausweiten konnte, sodass familienfördernde Maßnahmen nunmehr „heuer in ihrem dritten Budget, als Erfolg für die burgenländischen Familien, um 35 Prozent gesteigert werden konnten“.
Als Hauptzielsetzung für das Erreichen einer NULL-Armut in den Familien sieht LR Dunst grundsätzlich fördernde Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa durch Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen vor allem für burgenländische Frauen, sowie eine Forcierung der finanziellen wie auch ideellen Unterstützung der Familien durch Bund und Land.
Im Familienpaket 2002, das bereits mit Juli in Kraft treten wird, sind direkte und indirekte finanzielle Unterstützungen neben dem bereits bestehenden Familienpass und der Aktion Familienauto nun auch in Form des Familienbonus, einer Schulstarthilfe sowie der Unterstützung bei Mehrlingsgeburten (rückwirkend ab 1.1.2002) und einer Dokumentenmappe, die werdenden Eltern wesentliche Unterstützungen und Informationen für Familien in allen Lebensbereichen bieten soll, vorgesehen. Eine eigenen Informationsbroschüre, die in Kürze in allen Gemeindeämtern und Bezirkshauptmannschaften aufliegen wird, soll darüber Auskunft und Informationen geben. Darüber hinaus soll in Hinkunft im Burgenland auch eine Plattform für in Not geratene Familien geschaffen werden, in der alle Ressourcen der familienfördernden Institutionen, wie Familien- und Frauenberatungsstellen, Schuldnerberatung, Beratungsstellen der Kirchen, Kinderschutzzentren etc. gebündelt Hilfeleistung anbieten können.
Als zusätzliche familienfördernde Maßnahmen sieht Familien-Landesrätin Dunst nicht zuletzt auch weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen von Bund und Land für die Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen Umfeldes. Dies etwa durch bessere Vereinbarkeit von Job und Familie für Frauen, bedarfsgerechtere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Einführung von sozial gestaffelten Kindergartenbeiträgen, die Festsetzung des Rechtes auf Teilzeit und ein Rückkehrrecht für Frauen nach der Karenz auf dem alten Arbeitsplatz, die Wiedereinführung der Kindergartenmilliarde zur Schaffung und Verbesserung von Kindergärten, sowie die Verstärkung von Wiedereinstiegsmaßnahmen von Frauen in das Berufsleben, wie z. B. bereits in den zwei Pilotprojekten „Start up“ in Oberpullendorf und Selbstlernzentrum in Langeck verwirklicht.

Schüssel: Kampf gegen Drogenhandel ist zentrales Anliegen
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete nach dem Ministerrat den Kampf gegen Drogenhandel und die Schaffung von Präventionsmöglichkeiten als zentrales Anliegen der Bundesregierung. "Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Unser Konzept ist, hinschauen nicht wegschauen und sich um die Menschen kümmern", so Schüssel und hob hervor, dass das Bildungsministerium bereits seine massive Drogenpräventionskampagne gestartet habe.
Mit dem Begriff "Bürgerwehr" habe er nichts am Hut. "Niemand soll in einem der sichersten Länder der Welt, in Österreich, das Gewaltmonopol des Staates durch Polizei, Gendarmerie und Exekutive in Frage stellen. Ganz wichtig ist in einer modernen Bürgergesellschaft, dass wir mit Eltern, Schülern und Lehren, der Polizei und Exekutive kooperieren", betonte der Bundeskanzler und kündigte an, dass noch vor dem Sommer eine Enquete zu dem Thema "Kampf gegen Drogenhandel" stattfinden werde.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach heute nach dem Ministerrat den Medien und der österreichischen Öffentlichkeit seinen Dank aus, dass den Appellen der Bundesregierung, den 8. Mai "friedlich und in einer würdigen Form" zu begehen, erfolgreich entsprochen worden sei. "Es hat sich bewiesen, dass Österreich im positiven Sinn anders ist. In Österreich ist es möglich, Themen und Manifestationen in einer vernünftigen Form auszutragen", betonte der Bundeskanzler. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen haben sich letzte Woche insgesamt 450 Teilnehmer des rechten und 3000 Teilnehmer des linken Spektrums beteiligt. Im Einsatz waren insgesamt 2.300 Beamte der Exekutive. Die Kosten für den Einsatz in der Höhe von fast 400.000 Euro bezeichnete der Bundeskanzler als "enorm". Die während der Demonstrationen entstanden Sachschäden bedauerte Schüssel ausdrücklich.

Waneck: 7. Weltkonferenz für Unfallverhütung 2004 in Wien
Montreal (bmsg) - Gestern (15. 05.) wurde der Vorsitz für die 7. Weltkonferenz für Unfallverhütung, die 2004 in Wien stattfinden wird, von den Kanadiern an die Österreichische Delegation übergeben. Gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Gesundheit wird das Institut Sicher Leben diese international bedeutende Konferenz in Österreich organisieren.
Inhaltlich werden dabei die Themenkreise Verkehrssicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz Sicherheit zu Hause sowie in der Freizeit, wie auch Selbstmord- und Gewaltprophylaxe im Vordergrund stehen.
Diese 7. Weltkonferenz, zu der mehr als 1000 Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden, findet von 7. bis 9. Juni 2004 in Wien statt. "Unfallverhütung ist ein wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Politik", betonte Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck, der höchst erfreut darüber ist, dass es gelungen ist diese wichtige Konferenz nach Österreich zu bringen.

Sausgruber: "Eigenständiger Weg zeigt positive Wirkungen"
Positionierung bei Stromerzeugung durch Wasserkraft war wichtig und richtig - Bedarf an Regelenergie nimmt zu
Bregenz (vlk) - Der massiv zunehmende Bedarf an sogenannter Regelenergie in Deutschland bedeutet für die Vorarlberger Illwerke eine Stärkung ihrer Marktposition. Als einen Hauptgrund dafür sehen Experten die zunehmende Zahl von Windstromanlagen in Deutschland, die Strom unregelmäßig ins Netz einspeisen und dadurch starke Spannungsschwankungen verursachen.
So sind in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 9.000 MW Leistung in Windkraftanlagen installiert, "das entspricht", betont Landeshauptmann und Eigentümervertreter Herbert Sausgruber, "etwa 7 Mal der Illwerke-Leistung."
Bei Regelenergie handelt es sich um Strom, der kurzfristig ins Netz eingespeist wird, wenn es dort zu Spannungsschwankungen kommt. Und dieser Strom wird eben vor allem von Pumpspeicherwerken wie von den Illwerken erzeugt: In diese Speicher wird zu Tageszeiten, an denen es Strom im Überfluss gibt, Wasser hinein gepumpt. "Wenn dagegen viel Strom aus dem Netz abgefordert wird, erzeugt Strom aus Wasserkraft in Sekundenbruchteilen die Strommengen, die benötigt werden, um das ganze 'unter Dampf' zu halten", informiert Landeshauptmann Sausgruber. Regelenergie wird daher kräftig nachgefragt.

Langfristige vertragliche Partnerschaft
"Diese besondere Positionierung der Illwerke im internationalen Stromgeschäft zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung des Landes Vorarlberg war, im Bereich der Stromerzeugung durch Wasserkraft einen eigenständigen Weg zu gehen, sich aber langfristigen vertraglichen Partnerschaften nicht zu verschließen", betont Sausgruber.
Die jetzige Entwicklung wurde von Vorarlberg bereits vor etwa eineinhalb Jahren vorausgesehen. Sausgruber: "Wir haben uns auf diese Situation eingestellt, wie auch aus dem Strategischen Plan der Illwerke 2002-2006 zu entnehmen ist. Die Illwerke sind heute jenes Unternehmen, das in der Lage ist, mehreren Unternehmen gleichzeitig Regelenergie anzubieten." Dies erfolgt derzeit an die EnBW und über diese auch an das RWE. Die Illwerke haben die technischen Voraussetzungen geschaffen, um schlussendlich fünf verschiedene Partner mit Regelenergie bedienen zu können.

Wettbewerbsvorteil
Darüber hinaus haben die Vorarlberger Illwerke die entsprechende Logistik aufgebaut. "Damit wurde ein Wettbewerbsvorteil geschaffen, den im Augenblick kein anderes Unternehmen im zentraleuropäischen Markt hat", betont Sausgruber abschließend.

LH Haider für verstärkten Kampf gegen Drogenkriminalität
Statt zusätzliche "strategische Leiter" sollte eigene Drogenpolizei installiert werden - Private Drogenfahnder könnten Arbeit der Exekutive ergänzen
Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider urgierte heute (16. 05.) wiederum die Verstärkung des Kampfs gegen die wachsende Drogenkriminalität. Seitens des Innenministeriums sollte eine eigene Drogeneinheit installiert werden. Er halte nichts davon, sogenannte strategische Leiter den obersten Sicherheitsorganen beizustellen, dies verschlinge enorme Verwaltungskosten, die besser in die Drogenbekämpfung investiert werden sollten.
Die Strategie des Innenministers Ernst Strasser im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung, nur auf den Kampf gegen "große Fische" zu setzen, sei fehlgeschlagen. Hinter den vielen "kleinen Fischen", die immer mehr würden, würden sich nunmehr die großen verbergen.
Der Landeshauptmann hält die Initiative, eigene Drogenfahnder-Gruppen auf gemeinnütziger Vereinsbasis einzurichten, weiterhin für sehr sinnvoll. Er verwies auf erprobte Modelle in verschiedensten Ländern wie der USA oder Dänemark und erwähnte auch, dass eine solche private Gruppe neben Graz auch in Wien etabliert worden sei. Diese privaten Einheiten würden keineswegs die Arbeit der Sicherheitsexekutive übernehmen oder behindern, sondern könnten deren Arbeit ergänzen und zur Koordination und Ausforschung des Drogenumfeldes erheblich beitragen.
Voll unterstützt wird von Landeshauptmann Haider auch die Initiative auf Bundesebene, wonach Gewerbebetrieben die Konzession entzogen wird, wenn festgestellt wird, dass dort mit Drogen gedealt wird.

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Politik der Woche vom 14. 05. bis 20. 05. 2002

Unser Ziel ist Lebensmittelsicherheit ohne Kompromisse Molterer und Haupt präsentieren neue Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit Wien (bmlfuw/bmsg) - Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt lobte heute (17. 05.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer die "Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" als eine "erstklassige Investition in noch mehr Lebensmittelsicherheit" zum Vorteil aller Konsumentinnen und Konsumenten. Die Bündelung von Kompetenzen auf dem Gebiet des Gesundheitssschutzes und der Lebensmittelsicherheit, sowie die Zusammenführung aller damit verbundenen fachwissenschaftlichen Kapazitäten wären eine "adäquate Antwort auf die Bedürfnisse der Menschen", sichere, gesunde und wohlschmeckende Lebensmittel auf ihrem Tische vorzufinden, betonte der Gesundheitsminister. Vom Stall bis auf den Teller werde nun eine lückenlose Kontrolle der Lebensmittel gewährleistet. Mit Gründung der Agentur sei es gelungen, das bereits bisher bestehende hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit und des Gesundheitsschutzes noch weiter zu verbessern. "Die EU beneidet uns um unsere Lebensmittelagentur". Dies habe Kommissar David Byrne bei seinem letzten Besuch in Wien sehr klar zum Ausdruck gebracht, so Haupt, der Österreich in allen Fragen der Lebensmittelqualität und -sicherheit einen "traditionellen Spitzenplatz" in Europa bescheinigte. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit werde, bekräftigte der Gesundheitsminister, das verantwortungsvolle Handeln all jener unterstützen, die zur Lebensmittelsicherheit in Österreich beitragen. "Das sind in erster Linie die Betriebe selbst, die den Konsumenten/innen einwandfreie und unbedenkliche Lebensmittel anbieten." Die Eigenverantwortung der Betriebe sei hier ein ganz wesentlicher Aspekt. Ganz wichtig wären aber auch die Lebensmittelaufsichtsorgane in den Bundesländern, die Kontrollen und Probeziehungen vor Ort durchführten. Immerhin wären dies im Jahr 40.000 amtliche Proben und 150.000 Betriebsrevisionen. "Der Konsument, die Konsumentin sind das Maß aller Dinge", deshalb wäre es sehr wichtig, auf deren Wünsche rechtzeitig und flexibel zu reagieren. Der Gesundheitsminister nannte hier die "klare Kennzeichnung von Produkten und ihre Rückverfolgbarkeit" als Ziele, denen man – "so wie beim Rindfleisch" – Rechnung tragen müsse. Hier dürfe es keine Irreführungen und Missverständnisse geben, betonte Haupt. Er freue sich, so der Gesundheitsminister abschließend, dass mit der Realisierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit ein Projekt realisiert worden wäre, das ihm schon lange am Herzen gelegen sei. *Molterer: Österreichisches Lebensmittelmodell konsequent weiterentwickeln* Ebenfalls als großen Wurf bezeichnete Landwirtschafts- und Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer den Start der neuen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Die bisher auf viele Bundesanstalten verteilten Arbeits- und Kontrollaufgaben werden nun in Österreich unter einem Dach vereint. Das schafft Synergien und eröffnet die Möglichkeit, noch effizienter im Sinne der Lebensmittelsicherheit zu arbeiten. Insgesamt 19 verschiedene Dienststellen werden nun zu vier Kompetenzzentren mit zwei Außenstellen zusammengefasst. Der Bund vertreten durch das Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft sowie das Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen bleiben alleiniger Eigentümer, damit ist auch klar gestellt, dass die Lebensmittelsicherheit eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, führte Molterer weiter aus. Neben den bisherigen Aufgabenstellungen wird ein wichtiger neuer Schwerpunkt die wissenschaftliche Risikoanalyse in unabhängiger, objektiver und transparenter Art und Weise sein. Die Zusammenarbeit mit der europäischen Lebensmittelbehörde und die Prävention im Rahmen eines europäischen Frühwarnsystems sind weitere wichtige neue Arbeitsfelder. Die neue Agentur ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung des Österreichischen Lebensmittelmodells. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Wir brauchen eine offensive Lebensmittelstrategie, die im Interesse der Konsumenten und der Lebensmittelwirtschaft nicht beim Krisenmanagement stehen bleibt. Die notwendigen Elemente für ein umfassendes österreichisches Lebensmittelmodell lassen sich am besten anhand des Modells einer Lebensmittelpyramide aufzeigen, so Molterer. Als die vier Grundpfeiler der Lebensmittelpyramide sind Sicherheit, Qualität, Herkunftskennzeichnung und Vielfalt der Produkte anzusehen: Die Konsumenten erwarten sich maximale Sicherheit für alle Lebensmittel, die am Markt sind. Das hängt eng mit dem Thema Gesundheit zusammen. Lebensmittelsicherheit ist unteilbar, objektiv und eine Kernaufgabe des Staates, die mit der neuen Ernährungsagentur optimal wahrgenommen werden soll. Die Qualität von Lebensmitteln wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Sie spiegelt aber subjektive Erwartungshaltungen der Konsumenten, die besondere Produktions-, Verarbeitungs- und Zubereitungsmethoden beinhalten. Hier sind die Produzenten am Zug, den Wünschen und Vorstellungen der Konsumenten gerecht zu werden. Die Konsumenten wollen über Lebensmittel mehr wissen. Klare, verständliche und glaubwürdige Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit auf allen Produktionsstufen ist ein Ziel, das noch viel Anstrengungen erfordert. Österreich ist aber auch hier Vorreiter, etwa bei der Rindfleischkennzeichnung oder der neuen Kennzeichnung von Eiern, die den Konsumenten nicht nur über die Haltungsformen informiert, sondern auch über den Bauern, von dem die Eier stammen. Nach dem Schnitzel mit Stammbaum haben wir das Ei mit Stammbaum realisiert. Letztlich wollen die Konsumenten auch eine Vielfalt der Produkte. Ziel kann es daher nur sein, dem Konsumenten für seine individuellen und persönlichen Ansprüchen größtmögliche Vielfalt zu garantieren. Bei Lebensmitteln ist kein Einheitsbrei und Einheitsgeschmack gefragt, sondern Variantenreichtum und Genuss. Damit Konsumenten Vertrauen in Lebensmittel haben können, ist Transparenz oberstes Gebot, etwa über die Produktionsbedingungen oder Kontrollsysteme. Die Österreichische Lebensmittelpyramide ist deshalb durch und durch gläsern. Es geht darum, das Vertrauen der Konsumenten in die heimischen Produkte zu stärken und letztendlich auch zu rechtfertigen, betonte Molterer. Auf diesen Grundpfeilern baut die Lebensmittelpyramide auf und ist in drei Segmente unterteilt: Breite Basis bilden alle Produkte, die den gesetzlich abgesicherten Grundstandards entsprechen. Das zweite Segment ist eine klare Antwort auf die "neuen" Qualitätsanforderungen der Konsumenten - die kontrollierte Gütesiegelqualität mit klaren und strengen Qualitäts- und Herkunftsregeln. Das dritte Segment dieser Pyramide sind die biologisch erzeugten Lebensmittel. Wir haben daher gemeinsam mit den Bio-Dachverbänden ein "Aktionsprogramm Bio-Landwirtschaft" gestartet, damit dieses Segment weiter wachsen kann und Österreich weiterhin das Bioland Nr. 1 in Europa bleibt. Dieses Modell hat eine Reihe von Konsequenzen für die Lebensmittelpolitik der nächsten Jahre. Es ist ein integrales Modell vom Feld bis zur Ladentheke - "from stable to table". Es setzt auf die bestmögliche Information für den Konsumenten und hat einen offenen Dialog zwischen Konsumenten, Handel und Produzenten zur Voraussetzung. Wichtig ist weiters die Kennzeichnung der Produkte. Sie muss auch auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden. Gleiches gilt für Kontrollen und Kontrollstandards, das verlangt der gemeinsame Markt in Europa. Für die EU-Erweiterung ist klar, dass es im Interesse der Konsumenten keine Übergangsregelungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit geben darf. Alle Lebensmittel, die im EU-Raum verfügbar sind, müssen gemeinsamen Qualitäts- und Sicherheitskriterien entsprechen, auf die sich Konsumenten verlassen können müssen, schloss Molterer.

LH Pühringer: Oberösterreich lehnt AKW Temelin und damit auch Zwischenlager vehement ab Linz (lk) - Das Konzept des tschechischen Industrie- und Handelsministeriums, das unter anderem ein Atommüll-Zwischenlager in Temelin vorsehe, sei nichts Neues, so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Oberösterreich bleibe bei seiner vehementen Ablehnung des AKW Temelin und damit auch eines Atommüll-Zwischenlagers. "Unser Protest ist in voller Stärke aufrecht. Hier wollen anscheinend die Temelin-Hardliner in Prag kurz vor den Wahlen noch einmal aufzeigen. Diese neuerliche Provokation überrascht mich nicht", erklärt der Landeshauptmann. Die Frage der Entsorgung des Atommülls in Tschechien bleibe mit dem Konzept, das selbst vom tschechischen Umweltministerium negativ beurteilt wurde, völlig ungelöst.

LR Dunst forciert Maßnahmenpaket für Null-Armut in Familien Bilanz über 2. Burgenländische Familienwoche „Armut–Familie? Familie–Armut?“ Eisenstadt (blms) – Ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Armut in burgenländischen Familien präsentierte Familien-Landesrätin Verena Dunst in einem Pressegespräch in Eisenstadt, in dem sie gleichzeitig Bilanz über die am 17. 05. zu Ende gehende 2. Burgenländische Familienwoche unter dem Motto „Armut-Familie? Familie-Armut?“ zog. In einer Allianz für die burgenländische Familie hatte die Familien-Landesrätin im Vorjahr gemeinsam mit Diözesanbischof Dr. Paul Iby die Burgenländische Familienwoche ins Leben gerufen und deren Ergebnisse nach eigenen Angaben als „klare politische Aufgabe für die burgenländische Landespolitik“ erkannt. Gleichzeitig verwies LR Dunst darauf, dass sie die Familienförderung kontinuierlich ausweiten konnte, sodass familienfördernde Maßnahmen nunmehr „heuer in ihrem dritten Budget, als Erfolg für die burgenländischen Familien, um 35 Prozent gesteigert werden konnten“. Als Hauptzielsetzung für das Erreichen einer NULL-Armut in den Familien sieht LR Dunst grundsätzlich fördernde Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa durch Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen vor allem für burgenländische Frauen, sowie eine Forcierung der finanziellen wie auch ideellen Unterstützung der Familien durch Bund und Land. Im Familienpaket 2002, das bereits mit Juli in Kraft treten wird, sind direkte und indirekte finanzielle Unterstützungen neben dem bereits bestehenden Familienpass und der Aktion Familienauto nun auch in Form des Familienbonus, einer Schulstarthilfe sowie der Unterstützung bei Mehrlingsgeburten (rückwirkend ab 1.1.2002) und einer Dokumentenmappe, die werdenden Eltern wesentliche Unterstützungen und Informationen für Familien in allen Lebensbereichen bieten soll, vorgesehen. Eine eigenen Informationsbroschüre, die in Kürze in allen Gemeindeämtern und Bezirkshauptmannschaften aufliegen wird, soll darüber Auskunft und Informationen geben. Darüber hinaus soll in Hinkunft im Burgenland auch eine Plattform für in Not geratene Familien geschaffen werden, in der alle Ressourcen der familienfördernden Institutionen, wie Familien- und Frauenberatungsstellen, Schuldnerberatung, Beratungsstellen der Kirchen, Kinderschutzzentren etc. gebündelt Hilfeleistung anbieten können. Als zusätzliche familienfördernde Maßnahmen sieht Familien-Landesrätin Dunst nicht zuletzt auch weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen von Bund und Land für die Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen Umfeldes. Dies etwa durch bessere Vereinbarkeit von Job und Familie für Frauen, bedarfsgerechtere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Einführung von sozial gestaffelten Kindergartenbeiträgen, die Festsetzung des Rechtes auf Teilzeit und ein Rückkehrrecht für Frauen nach der Karenz auf dem alten Arbeitsplatz, die Wiedereinführung der Kindergartenmilliarde zur Schaffung und Verbesserung von Kindergärten, sowie die Verstärkung von Wiedereinstiegsmaßnahmen von Frauen in das Berufsleben, wie z. B. bereits in den zwei Pilotprojekten „Start up“ in Oberpullendorf und Selbstlernzentrum in Langeck verwirklicht.

Schüssel: Kampf gegen Drogenhandel ist zentrales Anliegen Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete nach dem Ministerrat den Kampf gegen Drogenhandel und die Schaffung von Präventionsmöglichkeiten als zentrales Anliegen der Bundesregierung. "Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Unser Konzept ist, hinschauen nicht wegschauen und sich um die Menschen kümmern", so Schüssel und hob hervor, dass das Bildungsministerium bereits seine massive Drogenpräventionskampagne gestartet habe. Mit dem Begriff "Bürgerwehr" habe er nichts am Hut. "Niemand soll in einem der sichersten Länder der Welt, in Österreich, das Gewaltmonopol des Staates durch Polizei, Gendarmerie und Exekutive in Frage stellen. Ganz wichtig ist in einer modernen Bürgergesellschaft, dass wir mit Eltern, Schülern und Lehren, der Polizei und Exekutive kooperieren", betonte der Bundeskanzler und kündigte an, dass noch vor dem Sommer eine Enquete zu dem Thema "Kampf gegen Drogenhandel" stattfinden werde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach heute nach dem Ministerrat den Medien und der österreichischen Öffentlichkeit seinen Dank aus, dass den Appellen der Bundesregierung, den 8. Mai "friedlich und in einer würdigen Form" zu begehen, erfolgreich entsprochen worden sei. "Es hat sich bewiesen, dass Österreich im positiven Sinn anders ist. In Österreich ist es möglich, Themen und Manifestationen in einer vernünftigen Form auszutragen", betonte der Bundeskanzler. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen haben sich letzte Woche insgesamt 450 Teilnehmer des rechten und 3000 Teilnehmer des linken Spektrums beteiligt. Im Einsatz waren insgesamt 2.300 Beamte der Exekutive. Die Kosten für den Einsatz in der Höhe von fast 400.000 Euro bezeichnete der Bundeskanzler als "enorm". Die während der Demonstrationen entstanden Sachschäden bedauerte Schüssel ausdrücklich.

Waneck: 7. Weltkonferenz für Unfallverhütung 2004 in Wien Montreal (bmsg) - Gestern (15. 05.) wurde der Vorsitz für die 7. Weltkonferenz für Unfallverhütung, die 2004 in Wien stattfinden wird, von den Kanadiern an die Österreichische Delegation übergeben. Gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Gesundheit wird das Institut Sicher Leben diese international bedeutende Konferenz in Österreich organisieren. Inhaltlich werden dabei die Themenkreise Verkehrssicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz Sicherheit zu Hause sowie in der Freizeit, wie auch Selbstmord- und Gewaltprophylaxe im Vordergrund stehen. Diese 7. Weltkonferenz, zu der mehr als 1000 Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden, findet von 7. bis 9. Juni 2004 in Wien statt. "Unfallverhütung ist ein wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Politik", betonte Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck, der höchst erfreut darüber ist, dass es gelungen ist diese wichtige Konferenz nach Österreich zu bringen.

Sausgruber: "Eigenständiger Weg zeigt positive Wirkungen" Positionierung bei Stromerzeugung durch Wasserkraft war wichtig und richtig - Bedarf an Regelenergie nimmt zu Bregenz (vlk) - Der massiv zunehmende Bedarf an sogenannter Regelenergie in Deutschland bedeutet für die Vorarlberger Illwerke eine Stärkung ihrer Marktposition. Als einen Hauptgrund dafür sehen Experten die zunehmende Zahl von Windstromanlagen in Deutschland, die Strom unregelmäßig ins Netz einspeisen und dadurch starke Spannungsschwankungen verursachen. So sind in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 9.000 MW Leistung in Windkraftanlagen installiert, "das entspricht", betont Landeshauptmann und Eigentümervertreter Herbert Sausgruber, "etwa 7 Mal der Illwerke-Leistung." Bei Regelenergie handelt es sich um Strom, der kurzfristig ins Netz eingespeist wird, wenn es dort zu Spannungsschwankungen kommt. Und dieser Strom wird eben vor allem von Pumpspeicherwerken wie von den Illwerken erzeugt: In diese Speicher wird zu Tageszeiten, an denen es Strom im Überfluss gibt, Wasser hinein gepumpt. "Wenn dagegen viel Strom aus dem Netz abgefordert wird, erzeugt Strom aus Wasserkraft in Sekundenbruchteilen die Strommengen, die benötigt werden, um das ganze 'unter Dampf' zu halten", informiert Landeshauptmann Sausgruber. Regelenergie wird daher kräftig nachgefragt. *Langfristige vertragliche Partnerschaft* "Diese besondere Positionierung der Illwerke im internationalen Stromgeschäft zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung des Landes Vorarlberg war, im Bereich der Stromerzeugung durch Wasserkraft einen eigenständigen Weg zu gehen, sich aber langfristigen vertraglichen Partnerschaften nicht zu verschließen", betont Sausgruber. Die jetzige Entwicklung wurde von Vorarlberg bereits vor etwa eineinhalb Jahren vorausgesehen. Sausgruber: "Wir haben uns auf diese Situation eingestellt, wie auch aus dem Strategischen Plan der Illwerke 2002-2006 zu entnehmen ist. Die Illwerke sind heute jenes Unternehmen, das in der Lage ist, mehreren Unternehmen gleichzeitig Regelenergie anzubieten." Dies erfolgt derzeit an die EnBW und über diese auch an das RWE. Die Illwerke haben die technischen Voraussetzungen geschaffen, um schlussendlich fünf verschiedene Partner mit Regelenergie bedienen zu können. *Wettbewerbsvorteil* Darüber hinaus haben die Vorarlberger Illwerke die entsprechende Logistik aufgebaut. "Damit wurde ein Wettbewerbsvorteil geschaffen, den im Augenblick kein anderes Unternehmen im zentraleuropäischen Markt hat", betont Sausgruber abschließend.

LH Haider für verstärkten Kampf gegen Drogenkriminalität Statt zusätzliche "strategische Leiter" sollte eigene Drogenpolizei installiert werden - Private Drogenfahnder könnten Arbeit der Exekutive ergänzen Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider urgierte heute (16. 05.) wiederum die Verstärkung des Kampfs gegen die wachsende Drogenkriminalität. Seitens des Innenministeriums sollte eine eigene Drogeneinheit installiert werden. Er halte nichts davon, sogenannte strategische Leiter den obersten Sicherheitsorganen beizustellen, dies verschlinge enorme Verwaltungskosten, die besser in die Drogenbekämpfung investiert werden sollten. Die Strategie des Innenministers Ernst Strasser im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung, nur auf den Kampf gegen "große Fische" zu setzen, sei fehlgeschlagen. Hinter den vielen "kleinen Fischen", die immer mehr würden, würden sich nunmehr die großen verbergen. Der Landeshauptmann hält die Initiative, eigene Drogenfahnder-Gruppen auf gemeinnütziger Vereinsbasis einzurichten, weiterhin für sehr sinnvoll. Er verwies auf erprobte Modelle in verschiedensten Ländern wie der USA oder Dänemark und erwähnte auch, dass eine solche private Gruppe neben Graz auch in Wien etabliert worden sei. Diese privaten Einheiten würden keineswegs die Arbeit der Sicherheitsexekutive übernehmen oder behindern, sondern könnten deren Arbeit ergänzen und zur Koordination und Ausforschung des Drogenumfeldes erheblich beitragen. Voll unterstützt wird von Landeshauptmann Haider auch die Initiative auf Bundesebene, wonach Gewerbebetrieben die Konzession entzogen wird, wenn festgestellt wird, dass dort mit Drogen gedealt wird.