Politik der Woche vom 21. 05. bis 27. 05. 2002
Thema Uni-Reform – Aktuelle Stunde im Nationalrat Wien (pk) - Bildungspolitische Themen prägten über eine weite Strecke die Debatte in der heutigen Sitzung des Nationalrats. Die Bildungsdebatte begann schon in der Aktuellen Stunde, mit der die heutige Sitzung eröffnet wurde und für die von der ÖVP das Thema Universitätsreform ausgewählt worden war. Abgeordneter Dr. KHOL (V) betrachtete als Erstredner den Reformbedarf an den Universitäten als unbestritten: Es gehe darum, die österreichischen Hochschulen aus der Sackgasse herauszuführen, in die sie die SPÖ 1975 unter Firnberg hineingebracht hatte. Die Universitäten leiden nach den Worten Khols an Kommissionitis, an dem Vorherrschen von Sitzungsbräuchen und an der Zurückdrängung von Freiheit. Nun hingegen sollen, kündigte Khol an, an die Stelle der staatlichen Gängelung volle Selbstverwaltung und vertragliche Partnerschaft treten, ein flexibleres Angestelltenrecht werde das erstarrte bisherige System ablösen, die Universitäten werden endlich ein leistungsfähiges Management erhalten. Der Universitätsrat wiederum werde staatlichen Einfluss ersetzen und Kontrolle wahrnehmen. In Summe erwartete sich Khol von der Reform neue Chancen für die Studierenden und meinte, mit diesem Gesetz werden Österreichs Universitäten in das 21. Jahrhundert eintreten. Bundesministerin GEHRER leitete ihre Wortmeldung mit Klarstellungen ein, um, wie sie sagte, immer wieder geäußerten Unwahrheiten entgegenzutreten: Den Universitäten werde vom Staat das gesamte Budget zugesichert, die außerordentlichen Professoren haben sämtliche Rechte und Pflichten, die Studierenden werden in Studienangelegenheiten größere Mitsprache als bisher erhalten, der Universitätsrat werde kein politischer Einfluss für das Ministerium sein, zumal die Universitäten selbst mehr als die Hälfte der Mitglieder dieses Gremiums selbst wählen. Ziel der Reform sei die Eigenständigkeit der Universitäten bei einem gesicherten Budget, das nicht gedeckelt ist, unterstrich Gehrer mit Nachdruck. Darüber hinaus führe die neue schlanke Verwaltung Verantwortung und Entscheidungsbefugnis zusammen. Die Reform gebe den heimischen Universitäten eine bessere Grundlage, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Österreich befinde sich mit diesem Gesetz auf dem Weg zur Weltklasse, resümierte die Ministerin. Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) erwiderte, diese Universitätsreform gehe in die falsche Richtung. Die Kosten würden dadurch um 20 % steigen, eine Bedeckung dafür fehle allerdings. Diese Finanzierungslücke sei der Einstieg für künftige Zugangsbeschränkungen, warnte er. Die Einführung zusätzlicher Universitätsverwaltungen stehe zudem in krassem Widerspruch zum Ruf nach schlankeren Universitäten. Auch würde durch die Reform die Mitbestimmung eingeschränkt und die ÖH in ihrer Bedeutung reduziert werden, befürchtete Gusenbauer. Abgeordnete Dr. BRINEK (V) bezeichnete die Behauptung ihres Vorredners von einer Finanzierungslücke unter Hinweis auf die Ergebnisse der parlamentarischen Enquete als unrichtig und betonte, für die aktiv Studierenden sei auch im künftigen Budget ausreichend vorgesorgt. Die jetzige Verankerung der Mitbestimmung entspreche im Übrigen mindestens den bisherigen Standards, replizierte sie weiters auf Gusenbauer. Abgeordneter Dr. GRAF (F) erinnerte daran, dass die Reform wesentliche Wünsche der Universitäten erfülle: Die Universitäten bekommen nun Personalhoheit, Budgethoheit, Organisationshoheit und Ressourcenhoheit, sie werden aus der Kameralistik ausgegliedert und aus der Weisungspflicht entlassen. Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) hielt hingegen die Kritik an der Reform aufrecht und beklagte einen Verlust von Mitspracherechten sowie Einschränkungen beim Mittelbau. Die Reform werde letztlich dazu führen, dass das Regelstudium der Zukunft das Baccalaureat wird, meinte der Redner und sprach von einem Zeichen des Abbaus der Universitäten. Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) sah die Reform nicht als Meilenstein, sondern als Hinkelstein, wobei er vor allem ein Zurückdrängen der Demokratie an den Universitäten kritisierte. Er warf der Regierung vor, sie würde Demokratie durch Management ersetzen. Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) begrüßte die Reform als Quantensprung zur Stärkung des Wirtschaftstandortes und bemerkte pointiert, Österreich dürfe nicht weiter das Land mit den ältesten Studenten und den jüngsten Pensionisten sein. Abgeordneter Dr. GROLLITSCH (F) wies, ebenso wie Klubobmann Dr. Khol, darauf hin, dass auch bisher Organisationsformen kaum ein Dezennium überlebt haben und dies war kein Schaden für die Universität. Es sei zu hoffen, dass die Universitäten die ihnen angebotenen Chancen ergreifen und bereit sind, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Die Mängel kennen wir alle, meinte Abgeordnete Dr. PETROVIC (G), aber die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, seien die falschen. Die Studenten erhalten nicht mehr Leistung und eine bessere Qualität, sondern müssen darauf vertrauen, dass es vielleicht einmal besser wird. "Zahlen für Vertrauen ist ein schlechtes Prinzip", kritisierte sie. Zudem würden die Rechte der Studenten zurückgestutzt, keine echte Autonomie verwirklicht, das Konzept einer Eliteuni weiter umgesetzt und der Studienzugang beschränkt. Insgesamt handle es sich ihrer Ansicht nach um keine wirkliche Reform, sondern um ein Armutszeugnis für die österreichische Bildungspolitik.
Böhmdorfer: Anti-Terror-Paket wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit Wien (bmj) - Im Rahmen des Sicherheitsmonats der Bundesregierung präsentierte Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer Pläne zum Anti-Terror-Paket". In Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 plane er, so Böhmdorfer, eine Reihe vom Maßnahmen, die eine verbesserte Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewährleisten sollen. Anlässlich eines Vortrages, organisiert vom Freiheitlichen Wiener Seniorenring, stellte der Justizminister seinen Ausführungen voran, derartige Gesetzesvorhaben hätten immer auch das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte einerseits und den Erfordernissen der Verbrechensverhütung und Strafverfolgung andererseits im Auge zu behalten. Das als "Anti-Terror-Paket" bezeichnete Vorhaben umfaßt unter anderem folgende konkrete Maßnahmen: Schaffung der neuen Tatbestände der "Terroristischen Vereinigung" (Strafdrohung bis zu 15 Jahren) und der "Terrorismusfinanzierung" (bis zu 5 Jahre). Bei einer Reihe allgemeiner Delikte, wie z.B. schwere Nötigung oder erpresserische Entführung, soll zukünftig die bisherige Höchststrafe um 50% hinaufgesetzt werden, wenn die Straftat mit einem terroristischen Hintergrund begangen wird. Selbstmordattentätern - die sich durch Strafdrohungen alleine nicht abschrecken lassen - versucht man durch eine "kleine" Kronzeugenregelung beizukommen. Für Mitglieder terroristischer Vereinigungen, die von solchen geplanten Anschlägen wissen und bereit sind, bei der Verhinderung bzw. Aufklärung solcher Taten mitzuwirken, soll ihre Kooperation im Strafverfahren einen Milderungsgrund darstellen. "Das neue Bedrohungsbild erfordert auch neue legistische Maßnahmen, um den Terror zu bekämpfen. Eines meiner obersten Ziele als Justizminister ist es, die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich zu gewährleisten. Das Anti-Terror-Paket ist ein weiterer wichtiger Schritt in Verfolgung dieses Zieles", so Böhmdorfer abschließend.
Kuntzl fordert Verschärfung des Waffengesetzes "Wieviele Tragödien müssen noch passieren?" Wien (sk) - Angesichts des tragischen Selbstmordes eines zehnjährigen Mädchens in der Steiermark mit der Waffe ihres Vaters erneuert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ihre Forderung nach einer Verschärfung des Waffengesetzes. "Wieviele Tragödien müssen noch passieren, ehe die Regierung handelt", fragt Kuntzl. Auch die sich häufenden Amokläufe würden "auf tragische Weise klar machen, dass Schusswaffen in privaten Haushalten nicht mehr Sicherheit bringen, sondern im Gegenteil ein großes Gefahrenpotenzial in sich bergen", sagte Kuntzl. Konkret fordert die SPÖ eine sofortiges Verbot von Faustfeuerwaffen in privaten Haushalten. Ausnahmen soll es nur für Menschen geben, die eine Waffe aus beruflichen Gründen oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit brauchen, wie etwa Jäger oder Sportschützen, und für Personen, die eine Gefährdung nachweisen können. Auch die "sichere Verwahrung" von Schusswaffen müsse künftig strenger kontrolliert werden. Nach Schätzungen befinden sich in Österreichs Haushalten rund 800.000 Schusswaffen. Die SPÖ werde jedenfalls nicht lockerlassen und im Parlament weiter vehement für mehr Sicherheit durch weniger Schusswaffen eintreten. "Innenminister Strasser darf einfach nicht länger zuschauen, wie Menschen sterben, nur weil es in Österreich zu einfach ist, zu einer Schusswaffe zu kommen", erklärte Kuntzl.
Stoisits: Waffen weg! - Keine Schusswaffen in Privathaushalten Zwei Drittel von Familientragödien mit legalen Schusswaffen Wien (gruene) - "Es reicht: Waffen weg! Was muss noch alles passieren, bis die Regierung umdenkt und endlich Schusswaffen in Privathaushalten verbietet?", erklärt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits am Mittwoch (22. 05.). Auch die Bundesregierung wird sich der Einsicht nicht mehr verwehren könne, dass der Privatbesitz von Schusswaffen nicht ein Mehr an Sicherheit bringt, sondern - im Gegenteil - ein ungeheures Gefahrenpotential beinhaltet - wie bedauerlicherweise die schrecklichen Vorfälle in den letzten Tagen und Wochen beweisen, ergänzt Stoisits. "Die Tragödien der letzten Tage und Wochen sollten für die Regierung doch wohl als Anlass zum Umdenken ausreichen", so Stoisits, Zweidrittel der Schusswaffenmorde im Familienkreis erfolgen mit legalen Schusswaffen. Vor dieser Tatsche weiterhin die Augen zu verschließen, wie das die Regierung seit langem tut, ist nur mehr als purer Zynismus zu werten." Stoisits verweist darauf, dass das Beharren darauf, dass Schusswaffen in Privathaushalten die Sicherheit von Menschen erhöhe, wo doch jeder und jede bedauerlicherweise vom Gegenteil überzeugt werde, schlichtweg nicht mehr argumentierbar sei. Das kommt einem hinters Licht führen der Bevölkerung gleich. Schusswaffen haben in Privathaushalten nichts verloren. Sie bedeuten eine unnötige Gefährdung von Menschen.", so Stoisits. Die Grüne planen weitere parlamentarische Initiativen, die ein absolutes Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten zum Inhalt haben.
Schüssel: Wesentliche Verbesserungen beim Zeugenschutz kommen Redaktionsgeheimnis wird ausgeweitet Wien (övp-pd) - Zu "wesentlichen Verbesserungen" im Zeugenschutz kommt es im Zuge des neuen Sicherheitspolizeigesetzes, erklärte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (21. 05.). So werde die Möglichkeit, einer Person eine neue Identität zu geben, jetzt auf weitere Zeugen ausgeweitet. Die Novelle bedeute auch mehr Zeit für die Exekutive, mehr Zeit für die Sicherheitskontrolle, Abschlankungen im Bereich der Verwaltung."Für die Organisierte Kriminalität wird es so wesentlich schwieriger, Boden zu fassen", so der Bundeskanzler. Im Zuge des Gesetzes werde auch das Redaktionsgeheimnis ausgeweitet, betonte Schüssel. "Wir haben die berechtigten Anliegen der Medien ernst genommen. Das Ergebnis ist gemeinsam mit dem Presserat und dem Verband Österreichischer Zeitungen ausverhandelt worden". Der Kanzler betonte auch, "Unbescholtene brauchen überhaupt nicht zu fürchten, dass ihre Daten in einem Polizeicomputer landen. Daten Unschuldiger haben in polizeilichen Daten nichts verloren". Zur DNA-Analyse bei der Ermittlung sagte Schüssel, dass es jetzt bei vielen verschiedenen Spuren am Tatort "wesentlich einfacher" sei, den Täter auszuforschen.
Thema Uni-Reform – Schüssel: Für Jugend großer Schritt nach vorne "Erstmals echte Autonomie für Universitäten" Wien (övp-pd) - "Ich bin überzeugt, dass wir mit der Universitätsreform einen großen Schritt nach vorne machen, um der Jugend wirklich besten hohen Schulen zur Verfügung zu stellen", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat zur beschlossenen Universitätsreform am Dienstag (21. 05.). Insgesamt seien 300 verschiedene Verhandlungen erforderlich gewesen, die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer geführt habe. "Die Uni-Reform ist der dritte Schritt in einer nun abgeschlossenen Gesamtreform der Universitäten", so Schüssel. Der erste Schritt sei durch das neue Dienstrecht erfolgt, der zweite Schritt durch die Einführung der Studienbeiträge, die es bereits in vielen Ländern gebe. "Dieses Geld wird jetzt zur Gänze für die Studenten verwendet. Einerseits für die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen an den Unis und zum andern durch eine Verbesserung der Studienförderung", betonte der Bundeskanzler. Der dritte Schritt sei jetzt der Beschluss des Universitätsgesetzes. Dieses Gesetz gebe den Universitäten "die Möglichkeit, mit den internationalen Bewerbern mithalten zu können", so Schüssel. Es bringe volle Autonomie bei gesichertem, steigenden Budget, es sei volles Einvernehmen mit den Budgetrichtlinien für die Jahre 2004 bis 2006 erzielt worden. "Zum ersten Mal wird eine Ausgliederung nicht mit gedeckeltem, sondern mit ansteigendem Budget gemacht", so Schüssel. Den Studenten würde durch laufende Leistungskontrollen mehr Transparenz geboten, es werde auch weiterhin drei garantierte Prüfungstermine für Studierende geben, so Schüssel. Der Uni-Rat sei mehrheitlich von Angehörigen der Universitäten und der Akademie der Wissenschaften ausgewählt. Dabei handle sich um unabhängige Persönlichkeiten, die nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Politik oder zum Ministerium stehen dürften, so der Kanzler. Die Studenten würden in ihrem Bereich ein echtes Mitspracherecht bekommen. "Es ist tatsächlich eine echte Autonomie vorgesehen, die andere Ländern schon eingeführt haben, die aber für die Universitäten in Österreich gewisses Neuland bedeutet", so Schüssel. Bereits bestehende Errungenschaften der österreichischen Universitäten, wie im Bereich die Frauenförderung, würde "natürlich erhalten bleiben", schloss Schüssel.
Thema Uni-Reform – Niederwieser: nach wie vor "keine runde Sache" Mitbestimmung drastisch reduziert - verfassungsrechtliche bedenken nicht ausgeräumt Wien (sk) - Im Unterschied zu Bildungsministerin Gehrer (ÖVP) ist für SPÖ-Wissenschafts- sprecher Erwin Niederwieser die Universitätsreform nach wie vor "keine runde Sache". Vielmehr werde damit den Unis ein "Mühlstein um den Hals gehängt". Den Einwänden der Opposition an der Reform und auch der massiven Kritik aus dem Bereich der Unis selbst wurde von Gehrer fast nicht Rechnung getragen", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Gehrer bestätigte mit ihren Ausführungen indirekt, "dass sie nur auf Detailfragen, aber nicht auf die Ablehnung des Entwurfes als Ganzes eingegangen ist", so Niederwieser am Dienstag (21. 05.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Im einzelnen hielt Niederwieser die Kritik der SPÖ aufrecht, dass gegenüber dem UOG '93 die Mitbestimmung der StudentInnen, Allgemeinbediensteten und des Mittelbaus an den Unis drastisch reduziert worden sei. "Die gesetzliche Studentenvertretung der ÖH wird nahezu ausgeschaltet." Zudem seien verfassungsrechtliche Bedenken, die der Verfassungsdienst und namhafte Experten geäußert haben, noch immer nicht ausgeräumt worden. Der Universitätsrat sei nach wie vor ein strategisches Organ, das etwa den Organisations- und Entwicklungsplan beschließen könne. Zudem gebe es im UOG 2002 keinerlei Garantien für die Bedeckung des durch die Novelle entstehenden Mehrkostenaufwands für die Unis, so der SPÖ-Abgeordnete. Die Schaffung von eigenständigen Universitäten im Bereich der medizinischen Fakultäten laufe "dem Autonomiebegriff zuwider". Die medizinischen Fakultäten müssten nach Auffassung der SPÖ im Verband der Unis verbleiben, erklärte Niederwieser. Und: Die Ausgliederung gehe "an den Wünschen und Sorgen der Unis vorbei und zudem auf Kosten der Qualität in der medizinischen Forschung", schloss der SPÖ-Wissenschaftssprecher.
Thema Uni-Reform – Grünewald will ExpertInnen beurteilen lassen Grüne organisieren Enquete im Parlament Wien (grüne) - "Wir werden die Regierungsvorlage zum Uni-Gesetz im Rahmen einer von uns organisierten öffentlichen Enquete im Parlament von international anerkannten ExpertInnen genauestens prüfen lassen", kündigte heute der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, anlässlich der Präsentation der Regierungsvorlage am Dienstag (21. 05.) im Ministerrat an. Die Grünen haben dazu acht ExpertInnen, die sich in ihren Fachbereichen international einen Namen gemacht haben, am 7. Juni 2002 von 10.00 bis 15.00 in den Budgetsaal des Parlaments eingeladen. Ziel der Enquete ist es, die Regierungsvorlage kritisch zu hinterfragen und alternative Organisationsmodelle herauszuarbeiten. Auch auf Basis dieser Enquete werde man anschließend über das weitere politische Vorgehen nachdenken. Verbesserungen des Entwurfs stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Ob die von Ministerin Gehrer angekündigten Änderungen tatsächlich auch den Geist des Gesetzes verändern werden und allgemeine Zustimmung finden, wage ich nach den bisherigen Erfahrungen allerdings zu bezweifeln", schloss Grünewald.
Thema Uni-Reform – Industrie sieht weitere positive Änderungen im Gesetzesentwurf IV-GS Fritz: Universitätsreform ist große Chance auf international wettbewerbsfähige österreichische Universitäten Wien (pdi) - Die Industriellenvereinigung sieht ihre Position zur Universitätsreform der Bundesregierung bestätigt: "Durchaus notwendige Verbesserungen und Korrekturwünsche reformwilliger Kritiker fanden gegenüber dem Begutachtungsentwurf des Universitätsgesetzes 2002 Berücksichtigung. Es ist daher nun höchst an der Zeit, die seit vielen Monaten geführten Diskussionen zu beenden und das neue Universitätsgesetz im Nationalrat zu beschließen, denn die Universitätsreform bleibt grundsätzlich ein notwendiger und wichtiger Reformschritt für die hohen Schulen, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten bzw. auszubauen", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz. Für die Unternehmen und den Standort insgesamt sei es besonders bedeutsam, dass gut ausgebildete Absolventinnen und Absolventen auf den Arbeitsmarkt kommen. Insbesondere beim vielkritisierten Universitätsrat (nun zwischen 5 und neun Mitglieder; bei Nichteinigung Ernennung des letzten Mitgliedes durch Senat; Neudefinition der Aufgaben) oder bei den Rechten der ao. Professoren ist man den Kritikern im Ministerratsvortrag erneut entgegen gekommen. Weiters ist es dem Senat nun auch möglich Kollegialorgane mit Entscheidungsbefugnis einzusetzen. Mit der Umsetzung dieses Entwurfes wird es gelingen, Österreichs Universitäten - wenn auch nach einer nicht einfachen Übergangsphase - strukturell zu stärken, neu auszurichten und alles in allem im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen, ist der IV-Generalsekretär überzeugt. Österreich könnte damit ein modernes und innovatives Universitätsgesetz erhalten, das ein Benchmark für viele andere Länder darstellt.
Bundeskanzler Schüssel gratuliert Wahlsieger Bertie Ahern Schüssel: "Erfolgreicher Kurs wurde vom Wähler honoriert" Wien (övp-pd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in einer ersten Reaktion auf die Parlamentswahlen in Irland dem amtierenden Premierminister Bertie Ahern seine Glückwünsche aus: "Ich gratuliere Bertie Ahern zu seinem beeindruckenden Wahlerfolg. Er hat Irland erfolgreich und stabil geführt, und das ist vom Wähler auch honoriert worden." Ahern werde mit seiner künftigen Koalitionsregierung auch in Zukunft einen engagierten europäischen Kurs verfolgen, ist Schüssel überzeugt. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Bertie Ahern in der EU, der immer gezeigt hat, dass er ein verlässlicher Freund Österreichs ist", so der Bundeskanzler.
Informationsveranstaltung über Abfangjäger in Linz/Hörsching Linz (bmlv) -Verteidigungsminister Herbert Scheibner informierte am Freitag (17. 05.) im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Fliegerhorst Vogler in Linz-Hörsching sowie beim Luftfahrzulieferer Fischer Advanced Composite Components (FACC) in Ried im Innkreis Vertreter der Wirtschaft über die Möglichkeiten für Gegenschäfte im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Nachbeschaffung. Es gäbe keine Vorentscheidung für eine Type, betonte der Verteidigungsminister. Die Entscheidung sei zwar demnächst zu erwarten, den augenblicklichen Stand der Prüfung aller Angebote durch die dazu eingesetzten verschiedenen Kommissionen wisse er jedoch nicht. Das beste Gesamtpaket werde jedenfalls gewählt werden, so Scheibner. Konkrete Angebote könnte er nur nennen, wenn die Typenentscheidung schon gefallen wäre. Aber derzeit gehe es einfach darum, die Unternehmen allgemein über die Möglichkeiten für Gegengeschäfte - bis zu 200 Prozent des Auftragswertes - zu informieren und Plattformen dafür zu bilden. Denn nach der Typenentscheidung kämen die Vertragsverhandlungen und da seien bereits Kontakte für konkrete Projekte wichtig. Die Gegengeschäfte hätten "Türöffnerfunktion". Scheibner rechnet damit, dass ein Volumen von 20 bis 25 Prozent der Kompensationsgeschäfte nach Oberösterreich fließen werde. Der anwesende oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Josef Fill erklärte, dass dies rund 100 Mill. Euro pro Jahr für zehn bis 15 Jahre bedeuten würde, was 1.500 bis 2.000 Arbeitsplätze vielleicht nicht neu schaffe, aber zumindest sichere. Der Verteidigungsminister betonte auch, dass die Belastung des Raumes um den Linzer Flughafen in Hörsching durch die Draken-Nachfolger nicht erhöht werde. Es sei an keine dauernde Stationierung gedacht. Die Zahl der Draken-Flugbewegungen - sie haben an den gesamten Flugbewegungen in Hörsching einen Anteil von 0,48 Prozent, in absoluten Zahlen: von 27.517 Flugbewegungen 132 Drakenflüge im Jahr 2001 - werde durch die neuen Abfangjäger nicht größer werden.
Blecha: Pensionsgarantie in die Verfassung schreiben Gesetzestext an alle vier Parlamentsparteien übermittelt Wien (sk) - "Die Pensionen müssen durch die Verfassung geschützt und garantiert sein", erklärte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, am Montag (20. 05.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Blecha übermittelte den vier Klubobmännern der Parlamentsparteien einen fertig ausformulierten Text eines "Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Pensionen". Darin heißt es im Artikel 1, dass "Gesetzgebung und Vollziehung durch ein System der Sozialversicherung ein angemessenes Einkommen der Menschen im Alter gewährleisten". Artikel 2 enthält einen Verfassungsauftrag, dass "die Pensionen gesichert sind und im angemessenen Ausmaß steigen". Ausnahmen davon "sind nur dann zulässig, um schwere Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwenden, und nur dann, wenn auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen entsprechende Beiträge zur Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes leisten." "Ich habe die vier Klubobmänner ersucht, ehebaldigst parlamentarische Verhandlungen darüber aufzunehmen, um eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer 2002 zu erwirken", sagte Blecha. Der Pensionistenverbandspräsident zeigte sich optimistisch. Die Regierung habe die verfassungsmäßige Alterssicherung versprochen und der FPÖ-Industrielle Prinzhorn habe jüngst erklärt, dass auch die Wertanpassung der Pensionen an die Inflationsrate durch die Verfassung garantiert werden soll. "Da sind wir uns einig!", so Blecha abschließend.