Politik der Woche vom 11. 03. bis 18. 03. 2002
Thema Abfangjäger-Volksbegehren – Fischer: Termin dafür ein unfairer Akt Wien (sk) - "Man kann nicht darüber hinweggehen, dass der Innenminister mit der Anberaumung eines Volksbegehrens für die Zeit vom 29. Juli bis 5. August einen wirklich unfairen Akt gesetzt hat, den dieser Innenminister nicht notwendig gehabt hätte," sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Nationalratspräsident Heinz Fischer am Samstag (25. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu der Tatsache, dass das Abfangjäger-Volksbegehren demonstrativ mitten in der Sommerpause und Urlaubszeit anberaumt wurde. "Wir haben seinerzeit das Volksbegehrensgesetz absichtlich so formuliert, dass dem Innenminister ein breiter Spielraum für sachgerechte und faire Lösungen zur Verfügung steht. Das Volksbegehrensgesetz ist so formuliert, dass weder die Notwendigkeit besteht, in den Weihnachtsferien oder mitten in der Urlaubszeit ein Volksbegehren anzuberaumen. Es hat auch bei den mehr als zwei Dutzend Volksbegehren noch keinen einzigen Fall gegeben, wo der Innenminister die Eintragungswoche so manipuliert hat, dass sie auf die Zeit Ende Juli/Anfang August fällt", stellte Fischer fest. Dieses Volksbegehren sei von keiner politischen Partei initiiert oder unterstützt worden. Trotzdem oder gerade deshalb habe es Anspruch auf Gleichbehandlung mit allen anderen Volksbegehren. "Wenn aber der Termin vom Innenminister absichtlich mitten in die Sommerpause gelegt wird, dann merkt man eine bestimmte Absicht und ist aus Gründen der Fairness verstimmt", erklärte der Nationalratspräsident, "denn wenn gegen etwas in der Demokratie nicht verstoßen werden sollte, dann sind es Regeln der Fairness und der Gleichbehandlung". Es sei aber noch nie ein Volksbegehren hinsichtlich der Terminfestsetzung von einem Bundesminister so schlecht behandelt worden wie dieses. Dies sei jedenfalls keine rot-weiß-rote Entscheidung, sondern eine unfaire und unnötige Schlechterstellung, so der Nationalratspräsident. "Es gibt keinen Grund sich vor diesem Volksbegehren mehr zu fürchten als vor anderen und es schlechter zu behandeln als andere", schloss Fischer.
Thema Abfangjäger-Volksbegehren – Rauch-Kallat: Nationalratspräsident macht Parteipolitik Innenminister hat sich bei Anberaumung des Abfangjäger-Volksbegehrens genau an gesetzlichen Rahmen gehalten Wien (övp-pk) - "Es fällt auf, dass sich der Präsident des österreichischen Nationalrates immer wieder von der SPÖ für parteipolitisches Hick-Hack instrumentalisieren lässt", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zu den Angriffen von Nationalratspräsident Heinz Fischer auf den Innenminister am Samstag (25. 05.). "Das Innenministerium hat sich bei der Anberaumung des Abfangjäger-Volksbegehrens ganz genau an den gesetzlich vorgesehenen Zeitrahmen gehalten. Dieser Zeitrahmen hängt bei jedem Volksbegehren vom Zeitpunkt des Tätigwerdens der Initiatoren eines Volksbegehrens ab", schloss Rauch-Kallat.
Thema Abfangjäger-Volksbegehren – Terminfestlegung skandalös Grenzt an Machtmissbrauch gegen missliebiges Volskbegehren Wien (grüne) - Der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, erneuert seine heftige Kritik an der Terminfestlegung für das Abfangjäger-Volksbegehren. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Einem der Regierung missliebigen Volksbegehren sollen offenbar so viele Knüppel wie möglich in den Weg gelegt werden. Das grenzt an Machtmissbrauch von Seiten Innenminister Strassers“, so Kogler.
Ferrero-Waldner "tief ergriffen" bei Gedenkbesuch in Auschwitz-Birkenau "Wer Auschwitz nicht vergisst, wird dazu beitragen, zu einer besseren Welt zu gelangen" Auschwitz/Wien (bmaa) - Im Rahmen ihres Besuches in Südpolen hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute einen Gedenkbesuch im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau absolviert. Es handelt sich dabei um den ersten Gedenkbesuch eines österreichischen Außenministers im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau seit der Wende von 1989. Ferrero-Waldner hat an der Todesmauer von Auschwitz und am Denkmal "Martyrium der Nationen" Kränze niedergelegt. In einer kurzen Ansprache nach der Kranzniederlegung hat die Außenministerin der sechs Millionen Opfer des Holocaust gedacht. "In tiefer Ergriffenheit stehe ich vor diesem Monument der düstersten Periode der europäischen Geschichte und der größten Verbrechen der Menschheit, des Massenmordes am jüdischen Volk durch das NS-Regime und seine Helfershelfer. Die Blumen auf dem Kranz, den ich soeben an der Todesmauer niederlegen durfte, sollen den Überlebenden auf symbolische Weise zeigen, dass Österreich die sechs Millionen Toten des Holocaust und das unermessliche Leid, das diese gnadenlose Vernichtung verursacht hat, nicht vergessen hat. Stellvertretend für die Opfer von Auschwitz möchte ich das Gedenken an die aus Wien stammende Malerin und Kunsttherapeutin Friedl Dicker-Brandeis in Erinnerung rufen, die vor ihrem Transport nach Auschwitz die weltberühmten Kinderzeichnungen von Theresienstadt möglich gemacht hat. Sie hat auf heldenhafte Weise mit Hilfe von Kunst den vielen Kindern in ihrer Obhut die Monstrosität und Unausweichlichkeit ihres Schicksals erleichtert", sagte die Außenministerin. Nach den Worten der Außenministerin hätten sich viele Verfolgte eine frühere und umfassendere Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in unserem Land gewünscht. "Die Anerkenntnis dessen, dass wir uns auch zur anderen, zur abgründigen Seite unserer Geschichte bekennen müssen, fiel nicht leicht. Einzugestehen, dass viele unserer Landsleute zu Tätern, Mittätern oder Mitwissern wurden, war nicht einfach. Österreich ist sich seiner historisch-moralischen Mitverantwortung für das Leid bewusst, das nicht Österreich als Staat, wohl aber Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über andere Menschen und Völker gebracht haben", sagte Ferrero-Waldner. 1,35 Millionen Juden wurden in Auschwitz umgebracht, 20.000 Roma und Sinti und 100.000 weitere Insassen, die das NS-Regime aus rassischen und politischen Gründen oder einfach, weil sie anders waren, vernichtete. Unter den Opfern waren auch Tausende Österreicher und Österreicherinnen. "Ihnen allen schulden wir es, die Lehren aus diesen Verbrechen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass sie nicht vergessen werden". Ich möchte an dieser Stätte der Unmenschlichkeit vor den Opfern in aller Demut zum Ausdruck bringen, dass Österreich durch das Bestreben bewegt ist, alles daran zu setzen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Aus diesem Grunde tritt Österreich als demokratisches europäisches Land für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ein. Die Aufklärung der Menschen über die Geschichte der Shoah und die Erziehung unserer Jugend zu Toleranz und Menschlichkeit sind Österreich ein vordringliches Anliegen", so Ferrero-Waldner. Zur besonderen Verantwortung, die uns die Geschichte auferlegt, gehört nach den Worten Ferrero-WaldnerS auch, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen überall und jederzeit entgegenzutreten. "Wenn wir aus Auschwitz eine Lehre ziehen, so muss es jene sein, dass wir nicht zusehen dürfen, wenn sich Antisemitismus, Hass und Intoleranz regen, sei es im eigenen Land, in anderen Ländern Europas oder anderswo in der Welt. Gegenüber Intoleranz darf es keine Toleranz geben!" "Die Entwicklungen der letzten Monate, wie die tragischen Ereignisse des 11. September sowie Terror und Gewalt im Nahen Osten, führen uns vor Augen, dass wir unsere Stimme für Verständigung, Toleranz und Dialog in der Welt noch lauter erheben und in unserem Einsatz dafür noch entschlossener sein müssen. Österreich unterstützt im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Probleme zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Österreich hat sich dabei immer für das Existenzrecht Israels in sicheren und anerkannten Grenzen und für ein Leben in menschlicher Sicherheit ohne Angst vor Terror und Gewalt eingesetzt", so Ferrero-Waldner heute in Auschwitz. "Wer Auschwitz nicht besucht hat, kann nicht die Bedeutung ermessen, die Israel als Heimstatt für das jüdische Volk hat. Wer Auschwitz besucht hat, weiß, wie wichtig es ist, Hass und Vorurteile zu bekämpfen. Wer Auschwitz nicht vergisst, wird dazu beitragen, zu einer besseren Welt zu gelangen", sagte Ferrero-Waldner. Am Ende ihres Gedenkbesuches bedankte sich Ferrero-Waldner bei für die Möglichkeit, diesen Gedenkbesuch in Auschwitz und Birkenau machen zu können, "einen Besuch, der mich tief berührt. Ich möchte vor den Toten und Überlebenden dieses Vernichtungslagers meine Entschlossenheit bekunden, als Außenministerin der Republik Österreich mein Bestes zu tun, um dem Gedenken der Opfer des Holocaust gerecht zu werden", so Ferrero-Waldner.
Bundeskanzler Schüssel für EU-Außenminister Größeres Gewicht der Union in internationalen Angelegenheiten Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich positiv zur Einsetzung eines eigenen EU-Außenministers geäußert. "Das hätte den großen Vorteil, dass Europa mit einer Stimme, einem Gesicht und einem Inhalt auftreten könnte", sagte Schüssel am Freitag (24. 05.) gegenüber dem ORF-Mittagsjournal. Die Union würde damit "gerade in der heutigen Situation, in der viele klagen, dass die EU gegenüber den USA zu wenig Gewicht hat", international an Stellenwert gewinnen. Eine klare Absage erteilte Schüssel hingegen Plänen zur Schaffung des Postens eines "EU-Präsidenten". Es bestehe der Eindruck, dass dieser Vorschlag "bewusst von einigen Regierungschefs lanciert" worden sei. Schüssel meinte dazu: "Diskutieren kann man über alles. Aber darauf werden wir uns sicher nicht einigen." Die EU braucht nach Ansicht Schüssels mehr Kompetenzen in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und innere Sicherheit. Eine Stärkung der Subsidiarität befürworte er hingegen bei den Themen Regionales, Soziales, Bildung und Steuergesetzgebung. In diesem Zusammenhang zeigt er sich nicht grundsätzlich gegen eine Europasteuer abgeneigt. Diese dürfe allerdings den Bürger nicht belasten und zu keiner Erhöhung der Gesamtbesteuerung führen.
Quotenregelung: Land Kärnten überlegt Gang zum Verfassungsgerichtshof LH Haider: Quote wird nicht eingehalten, sondern stark überschritten - Gesetz wird gebogen - Politiker haben Verpflichtung, für Inländerbeschäftigung zu sorgen Klagenfurt (lpd) - Massive Kritik an der Novelle des Fremdenrechtes äußerte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Die Saisonier-Quote von 8000 ausländischen Arbeitnehmern werde defacto überhaupt nicht eingehalten, sondern stark überschritten, kritisierte Haider den dafür zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister. Die Quote werde um ein Vielfaches überschritten, heuer betrage die Zahl bereits rund 26.000. Im vergangenen Jahren seien es an die 30.000 Ausländer gewesen, die weit über der offiziellen Quote von die 8000 Plätzen nach Österreich gekommen sind. Das ist gesetzeswidrig, betonte Haider. Erwähnt wurde in diesem Zusammenhang auch, dass zusätzlich die Pendler in Österreich quotenfrei arbeiten können werden. Das Land Kärnten werde daher zum Verfassungsgerichtshof gehen, um die Verordnungen überprüfen zu lassen. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister habe die Quote verpflichtend einzuhalten, im Vorjahr sei die Nichteinhaltung offenbar auch von den Sozialpartnern geduldet worden, so Haider. Wenn sich nichts ändere, werde es eine Klage geben. Es gehe nicht an, dass - insbesondere auch in Kärnten - massiv um Inlandsbeschäftigung gekämpft werde und dies dann durch aberwitzige und verantwortungslose Interpretationen unterlaufen werde. Offenbar werde die Quote nicht für die Gesamtheit der Ausländer genommen, sondern sparten- bzw. branchenweise, sagte Haider. "Wir haben die Verpflichtung, die heimischen und hier ansässigen Arbeitskräfte zu beschäftigen", unterstrich der Landeshauptmann mit dem Hinweis auf die stagnierende Inländerbeschäftigung und steigende Ausländerbeschäftigung. Ausländerquote von 8000 ausländischen Arbeitnehmern nachweislich mehrfach überschritten Die Quote von 8000 ausländischen Arbeitnehmern, die gemäß der Niederlassungsverordnung für das Jahr 2002 als gesamte Jahreshöchstzahl mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 2 aus 2002 vom 4. Jänner 2002 werde defacto überhaupt nicht eingehalten, kritisierte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den dafür zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister. Haider: "Vielmehr werde die Quote um ein Vielfaches überschritten!" Heuer betrage die Zahl bereits rund 26.000 ausländische Arbeitnehmer. So wurden mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 182 vom 14. Mai 2002 6.440 Saisoniers für den Sommerfremdenverkehr bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 159 vom 19. April 2002 7.540 Saisoniers für die Land- und Forstwirtschaft bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 53 vom 5. Feber 2002 3.980 Saisoniers für die Land- und Forstwirtschaft bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 8 vom 8. Jänner 2002 2.090 Saisoniers für den Winterfremdenverkehr bewilligt und mit BGBl II Nr. 396 vom 21. November 2001 5.880 Saisoniers für den Winterfremdenverkehr bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 379 vom 31. Oktober 2001 860 Saisoniers für den Winterfremdenverkehr bewilligt. Auch schon im vergangenen Jahr wurde die Quote in der gleichen Höhe mit 8000 ausländischen Arbeitnehmern, die gemäß der Niederlassungsverordnung für das Jahr 2001 als gesamte Jahreshöchstzahl mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 96 aus 2001 vom 28. Feber 2001 ausgewiesen ist, defacto überhaupt nicht eingehalten, sondern stark überschritten. Diese Bewilligungen werden üblicherweise für sechs Monate ausgestellt (zugleich Höchstdauer). So waren: mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 233 vom 29. Juni 2001 1.405 Saisoniers für den Sommerfremdenverkehr bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 231 vom 29. Juni 2001 596 Saisoniers für die Land- und Forstwirtschaft bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 163 vom 20. April 2001 4.990 Saisoniers für die Land- und Forstwirtschaft bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 161 vom 19. April 2001 4.785 Saisoniers für den Sommerfremdenverkehr bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 77 vom 9. Feber 2001 335 Saisoniers für den Winterfremdenverkehr bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 32 vom 16. Jänner 2001 860 Saisoniers für den Winterfremdenverkehr bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 92 vom 22. Feber 2001 5.500 Saisoniers für die Land- und Forstwirtschaft bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 406 vom 22. Dezember 2000 2.160 Saisoniers für den Winterfremdenverkehr bewilligt, mit Bundesgesetzblatt II, Nr. 354 vom 10. November 2000 3.570 Saisoniers für den Winterfremdenverkehr bewilligt. Haider kritisierte, dass die Nichteinhaltung offenbar auch von den Sozialpartnern geduldet worden sei. "Wir haben die Verpflichtung, die heimischen und hier ansässigen Arbeitskräfte zu beschäftigen", unterstreicht der Landeshauptmann mit dem Hinweis auf die stagnierende Inländerbeschäftigung in Österreich.
Saisoniers: Bures - FP-Haider bestätigt Kritik der SPÖ Wien (sk) - Verwundert zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures über die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Haider an der Saisonier-Regelung der blau-schwarzen Koalition. "Immerhin haben die Regierungsparteien in großem Einvernehmen diese Regelung beschlossen, mit der alle Branchen für Saisonarbeitskräfte geöffnet werden. Sie haben gewusst, dass so bis zu 80.000 - arbeits- und sozialrechtlich krass benachteiligte - Saisonarbeiter pro Jahr in Österreich beschäftigt werden können", sagte Bures zur "späten Erkenntnis" von Haider, die die Einwände von SPÖ und Arbeiterkammer bestätige. Noch gestern hat Kanzler Schüssel im Parlament diese zahlenmäßige Auswirkungen in Abrede gestellt, sagte Bures. Die Erklärungsmöglichkeiten für die Uneinigkeit in der Bewertung der Folgen des Saisonier-Regelung seien allesamt "nicht besonders schmeichelhaft für die Regierungsparteien", meinte Bures: Entweder ist das Gesetz so schlampig und schlecht formuliert, dass es den eigentlichen Intentionen der Regierungsparteien zuwider läuft; oder die FPÖ beschließt eine Regelung, die sie in ihrem gesamten Umfang einfach nicht durchschaut hat; oder auch das erscheint nicht unwahrscheinlich - die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für sozialrechtlich benachteiligte Billigstarbeitskräfte war genau die Absicht der Regierungsparteien, aber sie wollen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen." Bures machte außerdem darauf aufmerksam, dass FPÖ-Klubobmann Westenthaler entscheidend an dieser Regelung mitgewirkt hat. Sie betonte: "FPÖ-Altparteiobmann Haider soll sich bei seinem Lehrbuben beklagen."
Waneck: 3. Österreichische Gesundheitskonferenz 2002 Nationaler Gesundheitsplan für Österreich Wien (bmsg) - Anlässlich der 3. Österreichischen Gesundheitskonferenz präsentierte am Donnerstag (23. 05.) FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck das Vorhaben einen nationalen Gesundheitsplan für Österreich zu gestalten, der bis zur nächstjährigen Gesundheitskonferenz abgeschlossen sein soll. "Es ist höchste Zeit, dass Gesundheitspolitik einmal nach Plan erfolgt." "Nach der Phase der Konsolidierung, die nach dem Wildwuchs der vergangenen Jahrzehnte notwendig war, ist es nun an der Zeit systematisch vorzugehen und einen nationalen Gesundheitsplan zu erarbeiten", betonte Waneck. Natürlich sei klar, so Waneck weiter, dass die Entwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens ein kontinuierlicher Prozess sei, der nicht von der übrigen gesellschaftlichen Entwicklung abgekoppelt gesehen werden könne. Ein nationaler Gesundheitsplan könne daher immer nur ein Zwischenschritt sein, der in seinen Details - langfristig betrachtet - nur für einen bestimmten Zeitraum Gültigkeit habe. Wesentlich ist jedoch, dass mit einem derartigen Plan Weichenstellungen für die Zukunft erfolgen, die nachhaltige Veränderungen und Verbesserungen sicherstellen", betonte Waneck. "Ein wesentlicher Punkt ist daher die Mitsprache der Bevölkerung, da Gesundheitspolitik die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und sehr persönlich betrifft. Ich möchte daher die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesundheitspolitischen Fragen fördern und die Möglichkeiten für den Einzelnen, an der Weiterentwicklung der österreichischen Gesundheitspolitik mitzuwirken verbessern", so Waneck. Hier seien etwa die Öffnung der Arbeitsgruppen hin zu öffentlichen Diskussionsforen vorstellbar. Auch würde sich anbieten, derartige Foren und Meinungsbildungsprozesse auf elektronischem Wege abzuführen. Die inzwischen eingetretene Verbreitung des Mediums Internet würde es breiten Bevölkerungsschichten ermöglichen, rasch und unbürokratisch an einem derartigen Diskussionsprozess teilzunehmen. Ein weiterer Ansatzpunkt sei der dokumentierte Gesundheitsstatus der Bevölkerung. Derartige Daten existieren aus unterschiedlichen Quellen und werden laufend erhoben. So können zum Beispiel aus dem System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung die Bereiche herausgearbeitet werden, von denen die Bevölkerung am häufigsten betroffen ist, so Waneck. Wesentlich sei auch, einen geschlechtsspezifischen Blickwinkel anzulegen. "Die Einführung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes in der Gesundheitsversorgung ist Neuland, es wird jedoch auch eine Aufgabe im Rahmen der Entwicklung des nationalen Gesundheitsplanes sein, hier entsprechende Instrumentarien zu entwickeln", betonte Waneck. "Ziel ist es die "10 wichtigsten Gesundheitsprobleme Österreichs" herauszuarbeiten. Auf dieser Basis wiederum wäre es möglich, einen wissenschaftlich fundierten Aktionsplan aufzusetzen. Aus diesen Prioritäten sollten dann Zielformulierungen herausgearbeitet werden, die sich an den vier grundsätzlich zur Verfügung stehenden Interventionsmöglichkeiten orientieren: Prävention, Früherkennung, Therapie, Nachsorge. Da die Erreichung gesetzter Ziele messbar sein muss, sind diese so zu formulieren, dass sie gleichzeitig als Indikatoren dienen, bzw. aus den formulierten Zielen unmittelbar Indikatoren abgeleitet werden können", erklärte Waneck. "Mit einem nationalen österreichischen Gesundheitsplan werden auch Fragen der Prävention und Vorsorge stärker in den Mittelpunkt gerückt. Es wird hier klar zu definieren sein, dass primäre Prävention in bestimmten Bereichen absolute Priorität haben wird, in anderen wieder die Früherkennung. Es wird aber auch festzuhalten sei, dass bei bestimmten Gesundheitsstörungen noch keine vorsorgemedizinischen Konzepte bestehen. Mit dieser Stärkung der Prävention und der Vorsorge werden diese Bereiche der Kurativmedizin gleichgestellt. Eine Reihe von Maßnahmen der Prävention werden sicherlich auch nichtmedizinische Politikbereiche betreffen, hier sei exemplarisch die Verkehrspolitik (in der Unfallverhütung) oder etwa die Bildungspolitik erwähnt", so Waneck. Mit dieser Stärkung der Prävention und der Vorsorgemedizin muss ein nationaler Gesundheitsplan auch sicherstellen, dass alle Maßnahmen einer strengen Qualitätskontrolle unterliegen und regelmäßig evaluiert werden. Wichtig ist, dass alle Maßnahmen der Prävention und Vorsorgemedizin sowohl die Lebenserwartung erhöhen als auch Lebensqualität verbessern. Die wesentlichen Neuerungen für die Entwicklung des nationalen Gesundheitsplanes sind: Verstärkte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei der (Weiter-) Entwicklung von Gesundheitspolitik Gleichstellung der Prävention und der Vorsorgemedizin mit der Kurativmedizin Verbesserte Koordination zwischen den einzelnen Sektoren und Institutionen Einführung des Gender Mainstreaming in das öffentliche Gesundheitswesen Durch die Stärkung des Präventiv- und Vorsorgebereiches stehen "Betroffene" im Mittelpunkt; der Begriff der Patientenorientierung" wird zur "Betroffenenorientierung" erweitert. "Ich darf alle an der Gesundheitspolitik Interessierte über die Parteigrenzen hinweg einladen, mit ihrem Expertenwissen aber auch mit ihrem gesunden Menschenverstand an der Entwicklung des Nationalen Österreichischen Gesundheitsplanes mitzuwirken", schloss Waneck.