Politik der Woche vom 28. 05. bis 30. 05. 2002
Gehrer: Eigenständigkeit und Verantwortung für die Unis "Wir wollen von der Verordnungs- zur Verantwortungskultur" Wien (övp-pk) - Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung, Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung und internationale Standards für Forschung und Lehre sind die Grundsätze der Universitäten der Zukunft. Das sagte Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol und ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek anlässlich der ÖVP-Enquete "Die Regierungsvorlage zum Universitätsgesetz 2002" am Mittwoch (29. 05.) im Parlament. Bereits am 15. Dezember 2000 habe sie, Gehrer, angekündigt, dass die Unireform in Form einer offenen Planung geführt werde. Diese Enquete sei ein weiterer Schritt der offenen Planung. Die Eckpfeiler des Gesetzes würden auf dem Gelbbuch der Rektoren aufbauen, die in ihrer Reflexion und Evaluierung der Gesetze diese Forderungen aufgestellt hätten. "Wir werden uns nicht dazu verleiten lassen, wieder jedes kleinen Detail festzuschreiben. Wir wollen, dass die Unis ein neues Denken haben – von der Verordnungs- zur Verantwortungskultur", so die Ministerin. Die Unis erhalten Eigenständigkeit, eine schlanke Verwaltung und klar definierte Zuständigkeiten. Gehrer verwies auf die gesicherte Finanzierung mit einem dynamischen Budget. Zusätzlich zum Grundbudget würden Mehrkosten wie Gehaltserhöhungen, Sozialabgaben, Kosten für die Implementierung des Rechnungswesens und Schulungen sowie Mieten abgedeckt. "Das ist ein wichtiger Punkt, den wir in der Diskussion mit dem Finanzminister erreicht haben", so die Wissenschaftsministerin. Freiheit von Forschung und Lehre sei oberste Prämisse. Es sei selbstverständlich, dass die Universität weiterhin ein "Haus des Humanismus und der Toleranz" bleibe. Es sei wichtig, dass Forschung und Lehre gleichberechtigt nebeneinander stünden. Gerade im Rahmen des EU-Erweiterungsprozesses hätten die Universitäten die Internationalisierung im besonderen Maße zum Ziel. Die Ministerin bedankte sich bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) für die Hinweise, dass die außerordentlichen Professoren noch besser verankert sein müssen. Deren Aufgaben, wie die Lehre und Forschung oder die Betreuung von Diplomarbeiten und Dissertationen, seien neuerlich verankert worden. Sie können auch Leitungsfunktionen übernehmen. Die Anforderungen der GÖD seien im großen Maß erfüllt worden, betonte Gehrer. Es werde keine Kündigungen geben. In den nächsten fünf bis sechs Jahren werde es Personalentwicklungen geben, und auch Vorziehprofessuren seien möglich. Auch den Anliegen der Österreichischen Hochschülerschaft habe man besonderes Augenmerk geschenkt, verwies die Ministerin auf die Mitsprache der Studierenden bei Studienangelegenheiten oder der Verwendung der Studienbeiträge. Auch Anregungen der Rektorenkonferenz seien in den Entwurf eingearbeitet worden. Sie, Gehrer, freue sich, dieses Gesetz jetzt der parlamentarischen Beschlussfassung zuzuführen. Hinsichtlich der medizinischen Universitäten sprach sich die Ministerin für sachliche Lösungen vor emotionalen Befindlichkeiten aus. "Aus rein sachlichen Gründen, - um die Autonomie und die Positionierung der medizinischen Fakultäten auch gegenüber den Klinikerhaltern zu stärken,- schlagen wir die Schaffung eigenständiger medizinischer Universitäten vor." Gehrer hob in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Koordinierungsgremien hervor. Es sei in Zukunft notwendiger denn je, dass die Universitäten zusammenarbeiten. Zusatzkosten würden keine anfallen, verwies Gehrer auf die bereits jetzt wie eigene Unis agierenden Fakultäten mit ihren eigenen Beratungsorganen oder eigenen Personalverrechnungen. Es gebe aber einen "Implementierungstopf" in der Höhe von 21 Millionen Euro. Für Personalverwaltung und externe Lohnverrechnung stünden zusätzlich ab 2004 vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung, schloss die Ministerin.
Niederwieser zu ÖVP-Uni-Enquete: Jubelmeldungen für SPÖ nicht überzeugend Wien (sk) - "Die Jubelmeldungen nach der heutigen zweistündigen ÖVP-Uni-Enquete sind völlig fehl am Platz", reagiert SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser auf die Aussagen der ÖVP-PolitikerInnen Brinek, Gehrer und Khol zur bevorstehenden Unireform. Für die SPÖ seien die Statements wenig überzeugend, "die substantielle Kritik an der Unireform, wie Abbau der Mitbestimmung, starker Einfluss auf den Unirat und unser Eintreten für die Beibehaltung der Medizinischen Fakultäten ist nach wie vor aufrecht", so Niederwieser am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Sachliche Gründe für medizinische Fakultäten überwiegen Grünewald: Medizinuniversitäten werden höhere Kosten verursachen Wien (grüne) - "Die notwendigen Sonderbestimmungen für Medizin sind legistisch auch im Rahmen der Fakultätslösung innerhalb einer Gesamtuniversität möglich. Diese Lösung ist eigenen Medizin-Universitäten vorzuziehen, weil sowohl die Synergien in Forschung und Lehre als auch in ökonomischer Hinsicht an der Gesamtuniversität wesentlich höher sind", erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, in Reaktion auf Aussagen von Ministerin Gehrer. „Wenn Gehrer behauptet, die Meinung des Vorsitzenden der Rektorenkonferenz, Georg Winckler, die Aussagen der Rektoren von Innsbruck und Graz, die Resolutionen des Senats und der Medizinischen Fakultät von Innsbruck, die äußerst kritischen und ablehnenden Stellungnahmen der Wiener, Tiroler und Oberösterreichischen Landesregierungen sowie der Bürgermeister von Wien, Graz und Innsbruck beruhten alle auf Missverständnissen, dann kommt das letztlich doch einer brüsken Desavouierung der betroffenen Personen gleich“, kommentierte Grünewald. "Die von Regierungsseite vorgeschlagene 'Dachkonstruktion' zwischen Medizinischer Universität und der alten 'Heimatuniversität' dagegen ist dünn und wenig tragfähig. Sie führt zur Verdoppelung der Hierarchien und damit zu einer Verteuerung", so Grünewald. "Von Kostenneutralität kann also keine Rede sein: Wenn man die zentrale Verwaltung aufspaltet, fallen alle Synergieeffekte weg, und es wird in jedem Fall teurer", so Grünewald. Wenn zudem keine geeigneten Sonderbestimmungen und Kooperationsverträge mit den Ländern und ihren Krankenhausträgern erreicht werden, sei zu befürchten, dass wieder die Trägerinteressen vor die universitären gereiht werden und die Uni-Kliniken immer mehr zu Landesprimariaten und Versorgungseinrichtungen werden. "Wenn Universitäten zum Spielball restriktiver Budgets und expandierender Kosten im Gesundheitsbereich werden, werden Lehre und Forschung an den Kliniken schwer unter Druck geraten. Es droht dann eine Polarisierung zwischen Theorie, Zwischenklinik und Klinik", so Grünewald.
Waneck: 31. Mai ist Weltnichtrauchertag: Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit Österreichische Tabaksteuer weit unter EU-Durchschnitt Wien (bmsg) - "Mit rund einem Drittel aller Krebs-Todesfälle zählt der Lungenkrebs zu den häufigsten Todesursachen bei Männern. Bei amerikanischen Frauen ist er bereits ‚Killer Nummer eins’ unter den bösartigen Leiden. In Österreich sind allein im Jahr 2000 rund 2.600 männliche und rund 1.000 weibliche Patienten am Bronchuskarzinom erkrankt. Hauptrisikofaktor ist das Tabakrauchen. Einer von zehn lebenslangen Rauchern entwickelt Lungenkrebs", warnte FP- Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck anlässlich des Weltnichtrauchertages, der am 31. Mai stattfindet. "Nach neuersten Untersuchungen sterben heute mehr männliche Lungenkrebspatienten um ein Jahr früher als noch vor zwanzig Jahren. Daher muss der bisherige Stand der Möglichkeiten im Bereich der Prävention, der Diagnostik und Therapie neu überdacht werden", betonte Waneck. "Während ehemals das durchschnittliche Alter von Patienten, die an Lungenkrebs starben, 68 Jahre betrug, liegt es heute bei 67 Jahren." "12- bis 14.000 Tote jährlich, rund ein Drittel der Krebstodesfälle und rund ein Drittel der Todesfälle bei Herz-Kreislauferkrankungen und eine Reduktion der Lebenserwartung um sechs Jahre, sind die Auswirkungen von Tabakkonsum", erklärte Waneck. Weiters seien Raucher etwa 30 bis 40 Prozent häufiger krank als Nichtraucher (Anm.: Die folgenden Zahlen wurden für Deutschland erhoben, können aber aufgrund der ähnlichen Bevölkerungsstruktur auch auf Österreich angewandt werden). "Setzt man diese Zahl ins Verhältnis mit dem Anteil von Rauchern an der erwerbstätigen Bevölkerung, sind etwa 20 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage auf das Rauchen zurückzuführen. Dies sind für Deutschland etwa 260.000 Mannjahre, was multipliziert mit dem Bruttosozialprodukt von 45,26 Euro pro Person einen Schaden von rund 11,75 Milliarden Euro ausmacht", zeigte Waneck auf. Nach Untersuchungen des Continuous Mortality Investigation Bureau anhand von Daten englischer Versicherungen ist die Rauchersterblichkeit von Männern um 78 Prozent und von Frauen um 92 Prozent erhöht. Dies entspricht einer Altersverschiebung von 6 Jahren. Amerikanische Untersuchungen kommen zu ähnlichen Zahlen. Danach kann man eine Raucher-Übersterblichkeit von 1,8 und einen Ausfall von mindestens 5 produktiven Jahren ansetzen. Bezieht man diese Zahlen auf die Todesfälle im Alter von 20 bis 60 Jahren (1990: 31.000 Frauen und 66.000 Männer), so ergibt dies einen Schaden von 6,25 Mrd. Euro. 1990 wurden 184.380 Arbeiter und Angestellte als Frühinvaliden anerkannt. Hochgerechnet auf alle Erwerbstätigen sind das etwa 228.000 Personen. Die Bundesregierung ging bereits 1974 davon aus, dass jährlich 100.000 neue Frühinvaliden durch Rauchen verursacht wurden. An diese Zahl kann man sich auch heute halten, weil: die Erkenntnisse über die Übersterblichkeit der Raucher auch auf Frühinvalide anwendbar sind; typische Raucherkrankheiten (Krebs, Herz, Kreislauf) mit Abstand die häufigste Ursache der Rentengewährung sind; Raucher in der Gruppe der jüngeren Erwerbstätigen überproportional vorhanden sind; die bisher ausgewerteten Zahlen noch nicht die Ex-Raucher berücksichtigen, deren Jugendsünden noch einige Jahre weiter wirken. Wenn man auch hier von 5 ausgefallenen produktiven Jahren ausgeht, ergibt sich ein Schaden von 22,5 Mrd. Euro. Macht alles zusammen 11,75 + 6,25 + 22,5 = 40,5 Mrd. EURO. "Für Österreich, mit rund einem Zehntel der Bevölkerungszahl, ergibt sich somit ein hochgerechneter Schaden von rund 4,05 Milliarden Euro", so Waneck. "Als Gesundheitspolitiker ist mir die Problematik tabakassoziierter Erkrankungen sehr bewusst", so Waneck. Gerade in Österreich herrsche aber "ein sehr raucherfreundliches Klima. Das mache es für die Gesundheitspolitik umso schwerer, das Rauchen einzudämmen, betonte Waneck. Eine der Möglichkeiten, so Waneck weiter, sei die Regulierung über den Preis. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Preiserhöhungen zu einem Rückgang des Zigarettenkonsums führen. So führte die Preiserhöhung 2001 zu einer Reduzierung der verkauften Zigaretten um 200 Millionen Stück. Im gleichen Zeitraum erfolgte eine Umsatzerhöhung um 83,5 Millionen Euro. "Damit sind sowohl Ziele der Gesundheitspolitik als auch der Fiskal- und Einnahmenpolitik erreicht worden", so Waneck. "Der Anteil der Jugendlichen an den österreichischen Tabakkonsumenten ist deutlich gestiegen. Demnach raucht bereits ein Viertel aller 15-jährigen Mädchen und ein Fünftel aller gleichaltrigen Burschen täglich. Ein Ziel der Gesundheitspolitik ist es Jugendliche erst gar nicht zur Zigarette greifen zu lassen", so Waneck. Weiters kritisierte Waneck, die bestehende de facto Raucherlaubnis an Schulen. "Ich unterstütze die Anliegen der Schulärzte die Schulen zu ‚Rauchfreien Zonen’ zu machen und fordere die verantwortlichen Politiker auf, diesbezügliche Erlässe auszuarbeiten", so Waneck. "Aufklärung und Prävention sind gerade in diesem Bereich wichtig. Österreich unterstützt daher auch eine EU-weite Anti-Rauchkampagne die am 31. Mai, dem Weltnichtrauchertag, startet. Im Herbst ist eine Kampagne des Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) geplant, die vornehmlich auf jene Jugendliche abzielt, die noch nicht begonnen haben zur Zigarette zu greifen", so Waneck, der auch Präsident des FGÖ ist.
Schüssel: Sicherung der Qualität des Gesundheitssystems Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete nach dem Ministerrat am Dienstag (28. 05.) über die geplanten Maßnahmen zur finanziellen Absicherung des österreichischen Gesundheitswesens. "Durch die bereits gesetzten Maßnahmen konnte das drohende Defizit der Krankenkassen von 654 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro gesenkt werden. … Das ist eine gewaltige Sanierungsleistung, die konsequent fortsetzt werden muss", betonte Schüssel und verwies darauf, dass bis 2004 folgende weitere Maßnahmen zu setzen seien: Einsparungen bei Medikamenten, Senkung der Verwaltungskosten, Umschichtung von Rücklagen innerhalb der einzelnen Verwaltungsträger. Eine Sofortmaßnahme stellt die Zweckwidmung von Teilen der Tabaksteuer dar. "Aufgrund einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 1992 ist Österreich zu einer Anpassung zu einem Steuersatz von 57% des Verkaudpreises von Tabakwaren verpflichtet. Diese Regelung setzen wir seit unserem EU-Beitritt um. Durch die Änderung des Grundpreises wären wir spätestens Ende dieses Jahres zu entsprechenden Änderungen verpflichtet. Wir werden die notwendige Anpassung auf 1. Juli 2002 vorziehen. Dazu stehe ich, das sichert die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems. Die technische Umsetzung der Anpassung von rund 15 Cent pro Packung erfolge durch das Finanzministerium", betonte der Bundeskanzler. Zum geplanten Streik der Postbus-Gerwerkschaft sagte Schüssel, er fände es "bedauerlich, dass ein Teil der Gewerkschaft auf dem Rücken der Kinder und Konsumenten einen Konflikt konstruieren und austragen will." Das sei kein guter Stil und keine gelebte Sozialpartnerschaft, so der Bundeskanzler. Schüssel wies darauf hin, dass es durch die Zusammenführung der Busunternehmen von Post und Bahn weder zu Kündigungen kommen werde noch zu Änderungen im Kollektivvertrag der betroffenen Postbeschäftigten.
"Reinere" Gesetze für reinere Luft Molterer legt Bundesluftreinhaltegesetz dem Ministerrat vor - Rechtsbereinigung zwischen Bund und Ländern als Hauptziel Wien (bmlf) - Der Ministerrat hat am Dienstag (28. 05.) das neue, von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer vorgelegte Bundesluftreinhaltegesetz verabschiedet. Es hat vor allem das Ziel, rechtliche Unschärfen zwischen bundes- und landesrechtlichen Luftreinhaltebestimmungen zu beseitigen und eindeutige Gesetzesverhältnisse zu schaffen. Außerdem sollen die Bestimmungen über das Verbrennen von nicht verrottbarem Material im Freien sowie über die Belästigungen durch Gerüche österreichweit vereinheitlicht werden. Durch die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes im Jahr 1988 ist die Zuständigkeit für die Luftreinhaltung - sieht man von den Heizungsanlagen ab - von den Ländern zum Bund übergegangen. Landesrechtliche Vorschriften über die Luftreinhaltung wurden zu bundesrechtlichen Vorschriften für das Land, in dem sie erlassen wurden. Das neue Bundesgesetz ersetzt nun alle landesrechtlichen Bestimmungen, die seit 1988 zwar in die Kompetenz des Bundes fallen, aber formell noch kein Bundesgesetz geworden sind. Die zum Teil sehr unübersichtliche Rechtslage wird damit bereinigt und eindeutiger gemacht. Vereinheitlicht werden soll mit dem Bundesluftreinhaltegesetz auch das Verbot, nicht biogenes Material außerhalb von Anlagen zu verbrennen. Gemeint sind damit beispielsweise behandeltes Holz, Altreifen, Lacke oder Kunststoffe, die in Osterfeuern und Sonnwendfeuern, aber auch als Hausmüll oder irgendwo im Freien illegal verbrannt werden. In den Landesgesetzen gibt es dazu unterschiedliche Regelungen, die künftig durch österreichweit einheitliche Bestimmungen abgelöst werden sollen. Gleiches gilt für die Bestimmungen für Geruchsbelästigungen. Laut einem Gutachten des Verfassungsdienstes gehört die Zuständigkeit dafür seit der Verfassungsänderung 1988 dem Bund. Das Bundesluftreinhaltegesetz enthält daher eine allgemein gehaltene, einheitliche Regelung, wonach Beeinträchtigungen und Belästigungen Dritter durch üble Gerüche zu vermeiden sind, mit der Einschränkung der technischen Möglichkeit und der Ausnahme für geringfügige Geruchsentwicklungen.
BM Haupt: Erhöhung der Tabaksteuer für Gesundheit zweckgebunden Durch konzertierte EU-Maßnahme erst jetzt der richtige Zeitpunkt Wien (bmsg) - Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt betonte heute (27. 05.) dass die europaweite geplante Erhöhung der Tabaksteuer "jedenfalls in Österreich in den Gesundheitsbereich und in die Prävention fließt". Diese zusätzlichen Einnahmen würden einerseits den Krankenkassen zu Gute kommen, andererseits stünde damit nun auch zusätzliches Geld für maßgebliche Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich zur Verfügung. Der Gesundheitsminister drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass auch andere im Parlament vertretene Parteien mit diesem Vorschlag einverstanden seien. Haupt sprach auch davon, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt sei, diese EU-Erhöhung in Österreich zweckzuwidmen. Auf den Vorwurf von SP-Chef Alfred Gusenbauer, die Erhöhung käme um 4 Monate zu spät, reagierte Haupt gelassen. Denn eine Erhöhung der Tabaksteuer zum damaligen Zeitpunkt hätte, da nicht EU-weit konzertiert, zu einer massiven Existenzgefährdung der Tabaktrafiken geführt, weil die Raucherinnen und Raucher dann eben ins Ausland gefahren wären, um ihren Bedarf zu decken. Da die Erhöhung der Tabaksteuer nun aber eine konzertierte Aktion sei, wo alle europäischen Länder mitziehen würden, könne dies verhindert werden. Der Minister zeigte sich davon überzeugt, dass die Erhöhung der Tabaksteuer auch von den meisten Rauchern verstanden werde. Denn dadurch würde auch mehr Geld für erfolgreiche Präventions- und Behandlungsprojekte, wie etwa dem stationären Konzept zur Nikotinentwöhnung der Krankenversicherung des österreichischen Bergbaues am "Josefshof" in Graz, in ganz Österreich bereitgestellt werden, wovon die Raucher selbst den größten Nutzen ziehen könnten. Haupt berichtete von einer "Welle der Unterstützung" für seinen Vorschlag. Denn weite Kreise der Bevölkerung hätten erkannt, dass diese Maßnahme im Sinne der allgemeinen Gesundheit liege. Auch im Hinblick auf den Weltnichtrauchertag am 31.5. sei es für ihn als Gesundheitsminister besonders wichtig, die Menschen in diesem Land zu sensibilisieren und von jedem einzelnen mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit einzufordern. "Im Gegensatz zu den leeren Versprechungen der SP-Regierungen kann nicht der Staat sondern nur jeder für sich selbst Verantwortung für seine Gesundheit wahr- und übernehmen", so Haupt. "Alle Statistiken beweisen ganz eindeutig, dass immer mehr junge Menschen zum Glimmstängel greifen. Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen sollte uns daher besonders am Herzen liegen und diese eher bescheidene Erhöhung wert sein", so Haupt abschließend.
Thema Jugendarbeitslosigkeit – Gusenbauer fordert Ausbildungsgarantie und Lehrlingsfonds Regierung verantwortlich für "Negativrekord" - Schüssel versucht das Problem totzuschweigen Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wirft der Regierung Verantwortungslosigkeit und Herzlosigkeit vor. Angesichts der dramatisch steigenden Arbeitslosigkeit - mit einem Rekordzuwachs von 40.000 oder 20 Prozent im Jahresvergleich bei der Gesamtarbeitslosigkeit und bei der Jugendarbeitslosigkeit einer Zunahme um 27 Prozent oder 36.185 - kritisierte Gusenbauer den seit 844 Tage andauernden Versuch von Bundeskanzler Schüssel, das Problem "totzuschweigen". In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek hat Gusenbauer am Montag (27. 05.) die Vorschläge der SPÖ bekräftigt, wie der hohen Jugendarbeitslosigkeit begegnet werden kann. Die SPÖ fordert eine Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen und die Einrichtung eines Lehrlingsfonds, der einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Unternehmen bringen soll. Die Zuwächse sowohl bei der Arbeitslosigkeit insgesamt als auch bei der Jugendarbeitslosigkeit wertete Gusenbauer als absoluten Negativrekord". Die Zahl der Lehrstellensuchenden liegt bei 3.239 (Stand Ende April), damit um ein Drittel höher als vor einem Jahr, zugleich ist die Zahl der offenen Lehrstellen um sechs Prozent zurückgegangen. Gusenbauer erinnerte hier an das Versprechen von Arbeitsminister Bartenstein, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen werde - passiert ist seitdem nichts", fügte Gusenbauer hinzu. Die Sozialdemokratie hält die Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit für eine der vordringlichsten Aufgaben, das sei in der Vergangenheit immer eines der Hauptziele sozialdemokratischer Regierungen gewesen, betonte Gusenbauer. "Es gibt nichts Schlimmeres als Jugendarbeitslosigkeit, weil damit Chancen und Perspektiven verloren gehen." Seit die Haider-Schüssel-Regierung am Ruder sei hätten sich die Probleme am Arbeitsmarkt massiv verschärft. Die SPÖ will eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, jeder Jugendliche habe das Recht auf entweder einen Lehrplatz oder eine Platz in einer weiterführenden schulischen Ausbildung, erklärte Gusenbauer dazu. Zweitens fordert die SPÖ die Einrichtung eines Lehrlingsfonds, der jenen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, zugute kommen soll. Mit diesem Lehrlingsfonds soll das Ungleichgewicht zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben ausgeglichen werden. Gusenbauer machte darauf aufmerksam, dass 85 Prozent der Lehrlinge in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausgebildet werden; zugleich sei die Tendenz feststellbar, dass sich immer mehr Betriebe von der Lehrlingsausbildung verabschieden - dies in einer Situation, in der Unternehmen einheitlich einen Fachkräftemangel beklagen. Von Seiten der KMU würde beanstandet, dass die von ihnen ausgebildeten Lehrlinge dann von der Industrie abgeworben würden, ergänzte Gusenbauer. Gusenbauer glaubt, dass bei diesem Lehrlingsfonds mit einer Dotation von 70 Millionen Euro das Auslangen gefunden werden könne. Er verwies hier auf den Jugend-NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung); dabei wurden mit einer Gesamtdotation von 1,4 Millarden Schilling 4.000 zusätzliche Lehrlplätze geschaffen. Den Lehrlingsfonds sieht die SPÖ auch als Motivation für die Betriebe, Lehrlinge auszubilden. Das eigentliche Ziel ist, "das der Fonds am Ende nicht mehr gebraucht wird", so Gusenbauer. Schließlich gehe es bei den Vorschlägen der SPÖ darum, die duale Ausbildung zu erhalten; in diesem Berufsausbildungssystem sieht Gusenbauer eine Voraussetzung für einen "enormen Wettbewerbsvorteil", die gesichert werden müsse. Zur aktuellen Situation am Lehrstellenmarkt verwies die SPÖ-Jugendsprecherin Heinisch-Hosek darauf, dass zu den 3.200 Lehrstellensuchenden weitere 2.000 hinzukämen, deren Lehrgang in nächster Zeit ausläuft. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Begünstigungen für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden - seit dem Jahr 1997 seien das insgesamt sechs Milliarden Schilling - sich nicht in zusätzlichen Lehrstellen niedergeschlagen hätten. Im Gegensatz dazu sei mit dem NAP für Jugendliche, mit Gesamtkosten von 1,4 Milliarden Schilling, 4.000 zusätzliche Lehrplätze geschaffen worden. Heinisch-Hosek forderte die Verlängerung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes; die Lehrlingsstiftungen und -Lehrgängen müssten unbedingt weitergeführt werden. Die Regierung habe die Stiftungen bereits abgeschafft und die Lehrgänge auslaufend beibehalten. Außerdem trat Heinisch-Hosek für die sofortige Abhaltung eines Jugendbeschäftigungsgipfel ein. An den Schulen sollte überdies schon früh, ab der 5. Schulstufe, mit Berufsorientierung begonnen werden. Dabei sollte man sich insbesondere auf Mädchen konzentrieren. Außerdem stellt die SPÖ die Einführung von Berufsfachschulen bzw. Vollzeitberufsschulen als Ergänzung im Ausbildungsangebot zur Diskussion, als Ausbildungsmöglichkeit für jene Lehrstellensuchenden, die keinen Lehrplatz in einem Betrieb finden. Heinisch-Hosek abschließend: "Österreich kann es sich nicht leisten, auf die Qualifikation von Jugendlichen zu verzichten."
Thema Jugendarbeitslosigkeit – Rauch-Kallat: Gusenbauer-Aussagen "völlig unglaubwürdig" Österreich bei Jugendbeschäftigung an hervorragender Stelle Wien (övp-pk) - Als "völlig unglaubwürdig" bezeichnete ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Montag (27. 05.) die jüngsten Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zur Jugendbeschäftigung. Sehe man sich das "Beispiel Wien", die Arbeitsmarktdaten der Regierung Klima oder die aktuelle Situation im rot-grün regierten Deutschland an, könne von "besser machen" überhaupt keine Rede sein. Die Sozialdemokraten zielen offensichtlich einzig darauf ab, mangels eigener Initiativen die Menschen hinters Licht zu führen", so Rauch-Kallat. "Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat die Bundesregierung in allen Bundesländern Maßnahmenschwerpunkte gesetzt", sagte Rauch-Kallat. Das Programm umfasse rund 500 zusätzliche Plätze im Bereich der Facharbeiterintensivausbildung, zusätzliche Ausbildungsplätze im höherwertigen IT-Bereich, zusätzliche Kurse für Lehrabbrecher mit absolvierter Teillehre und Vorbereitungsmaßnahmen auf Lehrabschlussprüfungen sowie weitere Aktivierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose unter 25. "Österreich nimmt im internationalen Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit mit 6,8 Prozent weiterhin eine ausgezeichnete Position ein. Innerhalb der EU sind wir hinter den Niederlanden Zweitbester", so die ÖVP-Generalsekretärin. "Trotz des negativen Gegenwindes aus Wien und der tristen Wirtschaftslage in Deutschland hat es die Regierung Schüssel geschafft, dass es in Österreich im Jahr 2001 um über 30.000 Arbeitslose weniger gibt, als 1998 unter einem SPÖ-Bundeskanzler und einer weit günstigeren wirtschaftlichen Situation. Die Regierung handelt und wird auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Linie halten", betonte die ÖVP-Generalsekretärin.
Thema Jugendarbeitslosigkeit – Schweitzer: SP-Arbeitsmarktoffensiven sind stets gescheitert Österreich liegt im EU-Vergleich an hervorragender zweiter Stelle Wien (fpd) - "Keine der Beschäftigungsoffensiven unter jahrzehntelang sozialdemokratisch geführter Regierung hat je gegriffen", äußerte sich der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den Aussagen Gusenbauers zur Jugendarbeitslosigkeit am Montag (27. 05.). Die Beschäftigungsoffensiven der SPÖ hätten ausschließlich dazu gedient, SPÖ-nahe Vereine finanziell zu unterstützen, jedoch nicht dazu, ernsthaft gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen. In diesem Zusammenhang erinnerte Schweitzer an Euroteam, das in einem eigenen Untersuchungsausschuß behandelt werde. Schweitzer riet Gusenbauer, damit aufzuhören, die österreichische Arbeitsmarktsituation krankzujammern. Im EU-Vergleich der Jugendarbeitslosigkeit liege Österreich an hervorragender 2. Stelle, nur die Niederlande hätten eine geringere Jugendarbeitslosigkeit, der EU-Durchschnitt sei fast dreimal so hoch wie in Österreich. Während sich Österreich also im internationalen Vergleich mehr als wacker schlage, sei die Statistik im April 2002 erstaunlich. Während sich die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten mit einem freiheitlichen Landeshauptmann unterproportional entwickle - fast um die Hälfte besser als der österreichische Durchschnitt - , gebe es demgegenüber in Wien mit einem sozialdemokratischen Landeshauptmann eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 37,4 Prozent. Jeder dritte neue arbeitssuchende Jugendliche sei aus Wien. Gusenbauer sei geraten diese Entwicklung mit seinem Nachfolger Häupl zu besprechen, der dafür die Verantwortung trage, sagte Schweitzer. Nicht unwesentlich zu der Entwicklung auf dem Lehrlingsarbeitsmarkt hätten zum Teil auch die unsinnigen Lehrlingsschutzbestimmungen beigetragen, zum Beispiel daß ein Dachdeckerlehrling nicht aufs Dach dürfe. Bevor man die Unternehmen in einen Lehrlingsfonds einzahlen lasse, gehe es darum, die Schutzbestimmungen zu durchforsten und alle unsinnigen, von den Sozialdemokraten eingeführten Bestimmungen abzuschaffen, schloß Schweitzer.