Neues von Österreich, Europa & der Welt
der Woche vom 14. 05. bis 20. 05. 2002

   
Khol: Der Trend geht in Europa zu Mitte-Rechts-Regierungen
Sozialdemokraten reagieren nicht richtig auf Anliegen der Bürger
Wien (övp-pk) - Der Trend geht weiter. In ganz Europa werden Mitte-Links-Regierungen von christdemokratischen oder konservativen Regierungen abgelöst. Für dieses Muster war Österreich die "Avantgarde", erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol, am Freitag (17. 05.) zu Beginn seiner Pressekonferenz.
Mit dem Sieg der Christdemokraten in den Niederlanden endet für Khol eine gute Woche mit der Abwahl einer weiteren Sozialdemokratischen Sanktionen-Regierung, "wie wohl sich die Niederländische Regierung in der Zeit der Sanktionen gegenüber Österreich immer ordentlich verhalten hat."
Als Grund für diesen gesamteuropäischen Trend sieht Khol, dass sozialdemokratische Regierungen die Anliegen der Bürger nicht ausreichend wahrnehmen beziehungsweise darauf nicht richtig reagieren. "Doch die richtige Reaktion ist ein Bewegungsgesetz der Demokratie und wird oft als Populismus verkannt." Probleme ergeben sich für sozialdemokratische Regierungen auch durch Reformstaus bei der Bewältigung von Fragen der inneren Sicherheit, der Einwanderung, der multikulturellen Gesellschaft und der Integration und durch die Unfähigkeit, eine durchgehende Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu garantieren.
Der Trend zu christdemokratischen und konservativen Regierungen in Europa werde weitergehen und bestätigt die Pendeltheorie", sagte Khol und bezog sich auf das Jahr der Gründung der Europäischen Demokratischen Union: 1978 saßen bei der Gründung lauter konservative Oppositionsparteien in Salzburg. Zehn Jahre später waren es Regierungschefs. Wieder zehn Jahre später waren wieder sozialdemokratische Regierungen an der Macht. Nun geht das Pendel wieder in die andere Richtung. Grund für diese Pendelbewegung: Regierungsparteien nutzen sich ab, verlieren Profil, werden zu technokratisch und bei den Menschen entsteht das Gefühl, immer das Gleiche durch eine Änderung abzulösen.

 
Gusenbauer: Europa darf vor Rechtspopulismus "nicht in die Knie gehen"
Verzögerung der Erweiterung wäre schwerer Fehler
Wien (sk) - Vor einer Verzögerung der EU-Erweiterung warnte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag (17. 05.) im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des SPE-Jahrbuchs "Visions for Europe". An der Pressekonferenz nahmen auch der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Robin Cook, der designierte ungarische Außenminister Laszlo Kovacs und der stv. SPE- und SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer teil.
Gusenbauer bezeichnete ein vereintes Europa als "das Ticket für Wohlstand und Sicherheit in Europa" - die Erweiterung sei das wesentlichste Projekt der EU, weil damit Wohlstand, Sicherheit und Frieden gewährleistet werde. Angesichts der Wahlerfolge einiger rechtspopulistischer Parteien würden jetzt "einige kalte Füße bekommen". Doch deshalb die Erweiterung zu verzögern oder gar zu verhindern, wäre das Falscheste, was man tun könne". "Das europäische Einigungsprojekt darf vor diesen Kräften nicht in die Knie gehen", so Gusenbauer.
In keinem Land wäre eine erweiterungsfeindliche Haltung absurder als in Österreich, so Gusenbauer. Durch die unmittelbare Nähe zu den neuen Ländern und damit neuen Märkten werde Österreich von der Erweiterung am meisten profitieren.
Um die Erweiterung tatsächlich zum Erfolg werden zu lassen, müsse sie allerdings gut vorbereitet werden, unterstrich der SPÖ-Chef, der jedoch Zweifel hegt, dass in Österreich die richtige Vorbereitung stattfinde. Es müsse endlich in die Grenzregionen investiert werden, um die Entstehung von grenzüberschreitenden Wachstumszonen zu fördern. Weiters sei eine Qualifizierungsoffensive für die heimischen Arbeitnehmer und Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig. Gusenbauer befürchtet jedoch, dass die österreichische Bundesregierung in Sachen Erweiterung "nicht handlungsfähig" ist, weil die FPÖ der Union und der Erweiterung "feindlich" gegenüber stehe. "Es brennt aber bereits der Hut", warnte der SPÖ-Chef.
Für die sozialdemokratischen Parteien sei Europa nie ausschließlich ein Wirtschaftsprojekt, sondern immer auch ein Friedens- und ein soziales Projekt gewesen, so Gusenbauer. Heute laute das Ziel der europäischen Sozialdemokraten Vollbeschäftigung für Europa". Vor allem sei es wichtig, die Frauenbeschäftigungsquote zu erhöhen; dies könne jedoch nur gelingen, wenn Bedingungen geschaffen würden, die Beruf und Familie vereinbar machen, so Gusenbauer. "Europa soll mit einem flächendeckenden Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen überzogen werden", fordert Gusenbauer. Dass Bundeskanzler Schüssel meint, mit dem Kindergeld sei etwas für die bessere Vereinbarkeit und eine höhere Frauenerwerbsquote getan, kann der SPÖ-Chef nicht nachvollziehen. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Mit dem Kindergeld wird die Motivation für Berufstätigkeit nicht gehoben", so Gusenbauer.
Gusenbauer forderte auch mehr Bürgernähe in Europa ein. "Die realen Bedürfnisse und die Lebensinteressen der Menschen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das ist die Aufgabe von uns Sozialdemokraten in Europa", so Gusenbauer. Ansonsten bleibe Europa "ein Europa der Eliten und Technokraten".
Bezüglich des britischen Vorstoßes für die Schaffung eines EU-Präsidenten erklärte Gusenbauer, Europa brauche eine Identifikationsfigur an der Spitze. Ob diese Person die Spitze des Rates oder der Kommission repräsentiert, ist für Gusenbauer zweitrangig. Wichtig ist für ihn, dass diese Person in demokratischen Wahlen bestimmt wird. "Der Präsident soll vom Vertrauen der Bürger, und nicht nur vom Vertrauen der Regierungen getragen werden." Gusenbauer hält die Dirketwahl eines Präsidenten für die Erhöhung der politischen Legitimation der EU für ganz entscheidend und für die Akzeptanz der Union bei ihren Bürgern.

 
Ferrero-Waldner: Europa rückt in die Mitte
Europa mit den Bürgern gestalten, nicht über deren Köpfe hinweg
Wien (övp-pd) - "Ich gratuliere den Christdemokraten in den Niederlanden zu ihrem Wahlsieg, der sie zur weitaus stärksten Kraft des Landes gemacht hat. Ich freue mich, dass nun nach Österreich, Portugal, Italien und Dänemark hoffentlich auch in den Niederlanden bald eine Politik der Mitte im Interesse Europas gemacht werden kann", sagte heute, Donnerstag (16. 05.), die außenpolitische Sprecherin der ÖVP, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner zum Ausgang der Wahlen in den Niederlanden.
So wie in Österreich im Jahr 1999 würden nun in zunehmendem Maß Bürger in Europa für einen Wandel zur Mitte stimmen. "Das zeigt mir, dass wir in Österreich mit unserer Politik der Mitte auf dem richtigen Weg sind und unsere Politik auch eine Mehrheit in Europa hat", betonte Benita Ferrero-Waldner.
"Im Gegensatz zur Sozialdemokratie, die die Europapolitik seit den 80er Jahren dominiert und sich von den Bürgern Europas meilenweit entfernt hat, wollen wir, gemeinsam mit der nun stärker werdenden politischen Mitte in Europa, Themen bürgernah aufgreifen und effiziente Lösungen anbieten", so Ferrero-Waldner. Die Christdemokraten würden zum Beispiel klare Antworten auf Fragen der illegalen Migration und des organisierten Verbrechens geben.
"Wir schützen den österreichischen Arbeitsmarkt mit einer siebenjährigen Übergangsfrist bei der EU-Erweiterung und wir binden die Bürger bei der Frage der Zukunft Europas in die Entscheidungen ein", sagte die Außenministerin, die daran erinnerte, "dass das sozialdemokratisch dominierte Europa den Maastricht-Vertrag über die Köpfe der Europäer hinweg beschlossen hat". "Ich möchte Europa gemeinsam mit den Bürgern gestalten und nicht - wie die Sozialdemokratie der letzten Jahre - über die Köpfe der Bürger hinweg", schloss Ferrero-Waldner.

 
Ferrero-Waldner unterstützt innerkoreanischen Dialog
Südkoreanischer Außenminister zu Besuch in Österreich
Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing heute (15. 05.) ihren südkoreanischen Amtskollegen, Sung-hong CHOI, zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Im Zentrum der Gespräche stand die Wiederaufnahme und der Fortgang des innerkoreanischen Dialogs. Ferrero-Waldner unterstrich dabei, daß dieser Dialog von Österreich und der EU "seit jeher unterstützt und gefördert wurde um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abbauen und das Zusammenleben der Menschen zu erleichtern".
Ferrero-Waldner sagte ihrem südkoreanischen Kollegen die volle Unterstützung Österreichs im Prozess der Annäherung und Kooperation zwischen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Familienzusammenführungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der koreanischen Halbinsel hervor. Unser gemeinsames Ziel muß ein dauerhafter Frieden auf der koreanischen Halbinsel sein", so Ferrero-Waldner.
Im Rahmen des Gesprächs kam auch die Entwicklung des österreichischen Außenhandels zur Sprache. Nach einem massiven Anstieg im Boomjahr 2000 (+ 39, 6 %) verzeichneten Österreichs Ausfuhren nach Südkorea - im Gegensatz zur rückläufigen Entwicklung der koreanischen Gesamtimporte - auch im Vorjahr einen Zuwachs von 14 % und erreichen damit das beachtliche Volumen von Euro 306,5 Mio. Ferrero-Waldner bezeichnete diese Entwicklung als "höchst erfreulich" und freute sich von ihrem südkoreanischen Kollegen zu erfahren, daß die von ihr anlässlich ihre Koreabesuches im Vorjahr übergebenen Wirtschaftsmemoranden mittlerweile zu konkreten und für die betroffenen Unternehmen äußerst wichtigen Ergebnissen geführt haben.
Der südkoreanische Außenminister ersuchte schließlich um die Unterstützung Österreichs für die Kandidatur Südkoreas für die Ausrichtung der Weltausstellung 2010 und Ferrero-Waldner sagte zu, diese Kandidatur mit Interesse prüfen zu wollen. Zur Zeit liegen für die Kandidatur der Weltausstellung 2010 insgesamt 6 Bewerbungen vor. Mit einer österreichischen Entscheidung ist erst in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen

 
  Oberösterreich wird zum "Welt-Partner"
Linz (lk) - Es ist nicht nur eine grenzüberschreitende Partnerschaft, die Oberösterreich mit Bayern, Quebec (Kanada), Westkap (Südafrika) und Shandong (China) verbindet: Ab sofort arbeiten die fünf Regionen vor allem auch in Sachen Energie und Umweltschutz zusammen wobei Oberösterreich viel Know-how einbringen kann.
In München trafen sich hochrangige Vertreter der fünf Regionen, um die Ende Jänner dieses Jahres ins Leben gerufene Partnerschaft unter dem Motto "Politik für Generationen" noch einmal zu intensivieren. "Dabei geht es vor allem um nachhaltiges Handeln. Und das betrifft praktisch alle Bereiche des Lebens von der Wirtschaft über die Politik bis hin zur Umwelt und zur Energie", schildert Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner, die gemeinsam mit Wirtschafts-Landesrat Josef Fill an der Konferenz teilgenommen hat.
Oberösterreich kann dabei sehr viel einbringen so wurden in München gleich zwei Projekte beschlossen, die ihren Ursprung im Land ob der Enns haben. Haubner: "Dabei handelt es sich zum Beispiel um ein Schulprojekt, an dem alle fünf Regionen beteiligt sind. Es geht um Nachhaltigkeit in ihrer weitesten Bedeutung."
Ebenfalls vertreten: Oberösterreichs erfolreiches Projekt "Energy 21". "Der Anteil an erneuerbarer Energie muss weltweit gesteigert werden. Wir stehen derzeit bei mehr als 30 Prozent Nun sollen auch die anderen Regionen von unserem Know-how profitieren", betont Fill.

 
Stenzel begrüßt Auftrag für externe Expertenstudie zu Benes-Dekreten
Europaparlament braucht sachliche und unabhängige Informationen
Straßburg (epp-ed) - "Ich begrüße die heutige Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, eine Ausschreibung zu einer externen Expertenstudie zu den Benes-Dekreten durchzuführen. Ich hoffe, dass eine solche Analyse - unabhängig von Europaparlament, Rat und Kommission - der tschechischen Regierung, den EU-Mitgliedstaaten, aber auch den Europaparlamentariern eine Entscheidungshilfe darüber geben wird, inwieweit die die Vertreibung und Enteignung betreffenden Benes-Dekrete aus den Jahren 1945 und 46 sowie das Straffreistellungsdekret im Widerspruch zu geltendem EU-Recht stehen", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende des gemischten Ausschusses EU-Tschechien, Ursula Stenzel, am Dienstag (14. 05.) in Strassburg.
Stenzel erwarte sich vor allem Informationen darüber, ob und inwieweit es in der heutigen Rechtspraxis noch Fälle von Diskriminierung gebe, die auf diese Dekrete zurückzuführen seien und die im Widerspruch zum EU-Grundsatz der Nichtdiskriminierung stünden. "Eine derartige Untersuchung ist geeignet, die politisch so sensible Frage der Benes-Dekrete aus dem Parteienstreit herauszulösen. Es erleichtert aber auch möglicherweise jedweder tschechischen Regierung die Entscheidung, bis spätestens zum Beitritt Tschechiens die entsprechenden Maßnahmen zu setzen", betonte Stenzel.
Juristen könnten den Politikern die Entscheidungen zwar nicht abnehmen, jedoch könnten sie Entscheidungshilfen unterbreiten. "Es liegt dann in der Verantwortung der politischen Führung der tschechischen Republik, ebenso wie in der Verantwortung ihrer und der europäischer Parlamentarier sowie der europäischen Staats- und Regierungschefs darauf zu achten, dass die grundsätzliche Werte der EU eingehalten werden", so Stenzel weiter.
"Vertreibung ist und bleibt ein Verbrechen, egal wann und wo es stattfand, ob erst vor kurzem auf dem Balkan oder eben als Folge der nationalsozialistischen Verbrechen mitten in Europa. Mit dem Ungeist einer derartigen Politik aufzuhören ist europäische politische Verpflichtung", sagte die ÖVP-Delegationsleiterin abschließend.

 
  Gemeinsame Konzepte für den schonenden Umgang mit Ressourcen
LR Haubner stellt Oö. Nachhaltigkeitsstrategien bei Regionentreffen in München vor
Linz/München (lk) - Das Thema `Nachhaltigkeit und Schutz unserer Ressourcen` stand auf der Tagesordnung des Treffens der für nachhaltige Entwicklung zuständigen Minister bzw. Landesräte der Regionen Oberösterreich, Bayern, Quebec, Shandong und Westkap in München am Dienstag (14. 05.).
"Das Ziel des Arbeitskreises ist die bessere Zusammenarbeit der Partnerregionen auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung und ein sparsamer Umgang mit unseren Ressourcen", betont Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner.
Bei der Tagung geht es vor allem um einen intakten Naturhaushalt, ein ausgeglichenes soziales Miteinander und eine nachhaltige Wirtschaft. Zu diesem Zweck sollen gemeinsame Ziele formuliert und konkrete Projekte zur Umsetzung erarbeitet werden.
Umwelt-Landesrätin Haubner wird bei der Konferenz die Strategien zur Nachhaltigkeit in Oberösterreich erläutern. Diese Strategien werden unter anderem im Rahmen der Lokalen Agenda 21 vorbildlich umgesetzt, an der sich bereits 36 Gemeinden, 2 Regionale Agenda 21- Verbände und 4 Gemeindenetzwerke beteiligen. Haubner: "Dabei sind auch die Bürger fest eingebunden."
Die Umwelt-Landesrätin stellt in München auch ein konkretes Projekt - "XChange of Visions" - vor. Im Rahmen dieses Projektes soll jede Partnerregion eine höhere Schule benennen, die einen Fragebogen zur nachhaltigen Entwicklung erarbeitet und diesen an die Partnerschulen der anderen Regionen zur Beantwortung übermittelt. Die Antworten werden dann in der eigenen Region zu einer Ausstellung verarbeitet und den eigenen Antworten gegenüber gestellt.
"Das Projekt kann einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis der Völker über die jeweilige Sichtweise zur Nachhaltigkeit und zur Vorsorge für künftige Generationen leisten", ist Landesrätin Haubner überzeugt.

 
Fischer: Österreich soll EU-Erweiterung konstruktiv mitgestalten
Wien (sk) - Nationalratspräsident Heinz Fischer empfiehlt als österreichische Position zur EU-Erweiterung, dass "im eigenen und im europäischen Interesse" in allen Sachfragen hart verhandelt werde und dass Österreich zugleich keinen Zweifel daran lässt, dass die Erweiterung unbedingt wünschenswert sei. Ein Land, dass die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt, habe das Recht, Mitglied zu werden, betonte Fischer am Dienstag (14. 05.) in einer Pressekonferenz.
"Österreich wird diesen historischen Prozess nicht aufhalten können", so Fischer. Er fügte hinzu: "Die Frage ist nur, ob Österreich sich als Stolperstein, als Möchtegern-Hürde oder Pokerspieler, der aus irgendeinem Ärmel noch Karten zieht, versteht - oder als hart verhandelnder, aber konstruktiver Mitgestalter dieses historischen Projekts."
Fischer berichtete von einem Treffen europäischer Parlamentspräsidenten, wo er im Anschluss mit den slowenischen Präsidenten Kucan ein ausführliches Gespräch geführt habe. Dabei sei einmal mehr klar geworden, wie aufmerksam die Erweiterungsländer die Stellungnahmen in Österreich zur Erweiterung beobachten. Fischer konzedierte, dass jedes EU-Land und jedes Beitrittsland legitime Interessen habe und jedes Land habe eine sensible öffentliche Meinung. Österreich solle sich heute so verhalten, wie sich die ursprünglich 12 EU-Staaten vor dem österreichischen Beitritt verhalten hatten.
Fischer ging überdies auf den 47. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags (15. Mai 1945) ein. Mit dem Staatsvertrag und dem Neutralitätsgesetz seien die Grundlagen für die österreichische außenpolitische Konzeption, die sich über Jahrzehnte bewährt habe, gelegt worden, so Fischer. Er bezeichnete den Staatsvertrag als "den Höhepunkt einer konsensorientierten Außenpolitik, die wusste, wohin wir wollen"; als die maßgeblichen Protagonisten dieser Politik nannte Fischer Renner, Figl, Schärf und Kreisky.
Die Sozialdemokratie sei bemüht, diese Tradition und Gesinnung aufrechtzuerhalten. "In diesem Sinne betrachtet sich die Sozialdemokratie als Partei der politischen Mitte", sagte Fischer. Dazu zähle auch "die Ablehnung von Positionen, die den 8. Mai als Tag der Niederlage etablieren wollen", fügte Fischer hinzu. Er betonte, dass es gar nicht auszumalen wäre, was geschehen wäre, wenn Hitler-Deutschland den Krieg nicht verloren hätte. Fischer sieht einen "geraden Weg", der vom 8. Mai 1945 zum 15. Mai 1955 führt.

 
  LH Pühringer: Kirchenfenster aus Oberösterreich für die Europakapelle Van Maerlant
Idee des deutschen Altkanzlers Helmut Kohl wird damit verwirklicht
Linz (lk) - Die Arbeiten an den Kirchenfenstern für die Europakapelle Van Merlant in Brüssel sind nunmehr abgeschlossen. Die neuen Kirchenfenster wurden von Thomas Reinhold künstlerisch gestaltet und in der Glasmalerei Schlierbach gefertigt.
Nach einem Beschluss der Landeshauptmännerkonferenz vom April 1999 werden die Kosten von den Bundesländern gemeinsam getragen. Die organisatorische Federführung und vorläufige Abwicklung hat dabei das Land Oberösterreich übernommen. LH Pühringer ist vom deutschen Altkanzler Helmut Kohl ersucht worden, diese Funktion zu übernehmen.
Als vorläufiger Termin für die offizielle Einweihung der Kirchenfenster im Rahmen eines Festgottesdienstes ist der 9. Oktober 2002 vorgesehen.
"Mit der Stiftung dieser Fenster setzen die Bundesländer Österreichs ein deutliches Signal, dass wir unser Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa ernst nehmen und selbstverständlich auch bereit sind, diesem Bekenntnis auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Ich freue mich daher, dass dieses Projekt jetzt in der Zielgerade angelangt ist. Wir Österreicher haben damit ein sichtbares Zeichen in der europäischen Hauptstadt gesetzt, dass wir uns längst als Teil von Europa fühlen", so Pühringer.

 
Öffentliche Unternehmen sollen auf keinen Fall KMU sein
EU-Kommission will Definition der KMU zu ungunsten der Öffentlichen Unternehmen und der Kommunalwirtschaft ändern
Wien (rk) - Die EU-Kommission will die Definition der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zu Lasten der Öffentlichen Unternehmen, und damit faktisch auch eines großen Teils der Kommunalwirtschaft verschärfen. Nach der geplanten Neufassung einer einschlägigen Empfehlung der EU-Kommission sollen künftig Unternehmen, die zu mindestens 25 "von einer öffentlichen Einrichtung kontrolliert werden", nicht mehr als KMU gelten.
Praktische Auswirkung hätte dies bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an diese Unternehmen, denn für KMU gelten besondere "de minimis"-Schwellenwerte hinsichtlich der Befreiung von der Vorab-Notifizierung gemäß Artikel 89, Absatz 3 EG-Vertrag. Auch die Möglichkeiten, Förderungen durch das 6. Forschungsrahmenprogramm zu erhalten, wären stark eingeschränkt. Bis Ende Juni 2002 will die EU-Kommission diese Empfehlung verabschieden, vorher soll nochmals eine öffentliche Konsultation stattfinden.
Zur Erinnerung: In der Empfehlung 96/280/EG vom 3. April 1996 hatte die EU-Kommission erstmals den Begriff "Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)" definiert, der sich aus den Kriterien Beschäftigtenzahl, Jahresumsatz/Jahresbilanzsumme, und Unabhängigkeit zusammensetzt. Diese Definition will die Generaldirektion (GD) Unternehmen nun überarbeiten, um "größere Klarheit zu schaffen". Die Erstpräsentation durch die EU-Kommission erfolgte dann im Herbst 2001, nach diesem Vorschlag sollen "Mittlere" (in Klammer jeweils "Kleine") Unternehmen (wie bisher) höchstens 250 (50) Mitarbeiter haben, der Jahresumsatz darf (nunmehr) 50 (9) Millionen Euro, oder alternativ die Jahresbilanzsumme 43 (10) Millionen Euro nicht übersteigen.
Ein entscheidendes Kriterium für die Anerkennung als KMU ist dessen Unabhängigkeit. Die Einstufung als KMU greift dann nicht, wenn zwei oder mehrere Einheiten bei genauer Betrachtung als "verbundene Unternehmen" anzusehen sind und das übergeordnete" am "untergeordneten" Unternehmen (also dem vermeintlichen KMU) allein oder mit Dritten über mindestens 25 Prozent des Kapitals und der Stimmanteile verfügt. Dieser Schwellenwert soll auch künftig aufrecht bleiben, n e u eingefügt hat die Kommission jedoch eine Sperrvorschrift zu Lasten von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Nach Artikel 1, Ziffer 10 des Empfehlungs-Vorschlags gelten "Unternehmen, deren Kapital oder deren Stimmanteile zu 25 Prozent oder mehr von einer öffentlichen Einrichtung kontrolliert werden, nicht als KMU".
Die momentan geltende Fassung enthalte keinen derartigen Ausschluss öffentlicher Unternehmen und in ihrem Novellierungsvorschlag gebe die GD Unternehmen auch keine Begründung für ihre Haltungsänderung, erinnert Gerhard Greiner, Geschäftsführer des VÖWG, zugleich die österreichische Sektion des Europäischen Zentralverbandes der Kommunalwirtschaft CEEP Brüssel): "In der Praxis betrifft das sämtliche Einrichtungen der Kommunalwirtschaft, die im übrigen den KMU-Werten entsprechen". Eine Ausnahme solle nur gelten, wenn es sich bei den öffentlichen Anteilseignern um "institutionelle Anleger, einschließlich Regionalentwicklungsfonds oder Hochschulen handle (Artikel 1, Ziffer 9a) des Vorschlags.
Auch wenn es sich bei der Initiative der EU-Kommission prima vista um eine Definition und um eine (rechtlich vorerst nicht bindende) Empfehlung handelt, wird der Vorschlag praktische Auswirkungen haben, da für KMU besondere "de minimis"-Regelungen bei der Gewährung staatlicher Beihilfen gelten. Die Verordnung der EU-Kommission (EG) Nr. 70/2001 über staatliche Beihilfen für KMU legt fest, bis zu welchen Schwellenwerten diese von der allgemeinen Notifizierungspflicht Artikel 88, Absatz 3 EG-Vertrag) ausgenommen sind. Als Ausnahme zur allgemeinen "de minimis"-Schwelle (maximal 100.000 Euro innerhalb von 3 Jahren) beträgt der maximale Bruttobeihilfenplafond für Investitionen kleiner Unternehmen 15 Prozent und der mittlerer 7,5 Prozent. In Regionalförderungsgebieten kann die zulässige Unterstützung allerdings deutlich höher liegen.
Ein weiterer Aspekt sind Förderungen nach dem Forschungsförderungsprogramm (FRP) der EU: Im nächsten, dem 6. FRP, Laufzeit 2002 bis 2006, werden 15 statt bisher 10 Prozent der gesamten Fördersumme, also konkret rund 2 Milliarden Euro, an KMU vergeben. Zu den Schwerpunkten dabei werden die Themenkomplexe "Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisken", "Bürger und modernes Regieren (Governance) in der Wissensgesellschaft", "Nachhaltige Entwicklung und globale Veränderung" zählen - also durchwegs Bereiche, zu denen gerade der Öffentliche Sektor wertvolle Beiträge liefern kann.