Neues von Österreich, Europa & der Welt
der Woche vom 21. 05. bis 27. 05. 2002

   
  Europa zu Gast in Oberösterreich
Landeshauptmann Pühringer lädt Botschafter ins oö. Grenzland - 17 Nationen vertreten
Linz (lk) - Über Einladung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer als derzeitigem Vorsitzenden der Landeshauptmänner-Konferenz treffen am kommenden Montag und Dienstag, 27. und 28. Mai 2002, die Botschafter der EU-Länder und der Erweiterungskandidatenländer zu einer Informationskonferenz in Oberösterreich zusammen.
Pühringer hat die Botschafter eingeladen, um am Beispiel des Mühlviertels die besondere Grenzlandproblematik im Zuge des Erweiterungsprozesses der EU vor Ort aufzuzeigen.
"Es ist wichtig, dass die Botschafter, die im operativen Prozess der EU-Erweiterung eine entscheidende Rolle spielen, das oberösterreichische Grenzland kennen lernen, über die Problematik und die speziellen Gegebenheiten informiert sind und damit die Situation der Menschen im Grenzraum entsprechend einschätzen können", betont Landeshauptmann Pühringer dazu.
Die Einladung des Landeshauptmannes an die Botschafter ist auf großes Echo gestoßen. So haben sich Vertreter von Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien aus dem Kreis der EU-Mitgliedsstaaten sowie aus dem Kreis der Beitrittskandidatenländer Vertreter von Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn angesagt. Damit konferieren Teilnehmer aus 17 Nationen (inklusive Österreich) im Mühlviertel.
Die Konferenz beginnt am Montag um 11 Uhr auf Schloss Greinburg in Grein an der Donau. Der erste Teil schließt mit einem Pressefoyer um 12.30 Uhr im Fürstenzimmer. Im Anschluss daran erfolgt die offizielle Eröffnung der mit EU-Hilfe renovierten "Sala Terrena", einem vollständig mit einem Mosaik aus Donaukieseln ausgekleideten Saal im Schloss, der in dieser Form wohl einzigartig ist.
Landeshauptmann Pühringer wird dem Schlossherrn Prinz Andreas von Sachsen-Coburg und Gota das "Goldene Verdienstzeichen des Landes Oberösterreich" überreichen. Am Nachmittag stehen ein Besuch der Oö. Landesausstellung "Feste feiern" in Waldhausen sowie ein Betriebsbesuch bei der Firma Hueck in Baumgartenberg auf dem Programm, die unter anderem die Sicherheitsmerkmale für die Eurobanknoten herstellt. Der Abendempfang ab 19.30 Uhr findet im Keltendorf Mitterkirchen bei Keltenbuffet und Keltenmusik statt.
Am Dienstag, 28. Mai 2002, stehen die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Landwirtschaft und Technologie im Mittelpunkt. Nach einer Präsentation der Spezifika des oberösterreichischen Grenzraumes durch die Oö. Technologie- und Marketing-Gesellschaft und Diskussion mit Vertretern der Sozialpartner besuchen die Botschafter ein bäuerliches EU-Projekt in Rechberg sowie die Fachhochschule und das RISC in Hagenberg.

 
Bartenstein: Internationale Handelsbeziehungen nicht durch Protektionismus gefährden
Wirtschaftsminister trifft Hongkongs Regierungschef Sir Donald Tsang zu Arbeitsgespräch
Wien (bmaa) - Im Rahmen seines Österreich-Besuches ist der Regierungschef Hongkongs, Sir Donald Tsang, heute mit Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen.
Erörtert wurden neben einer Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen insbesondere aktuelle Fragen der Weltwirtschaft wie die wirtschaftliche Integration in Europa und Asien sowie die Auswirkungen des WTO-Beitritt Chinas.
Bartenstein und Tsang unterstrichen die Bedeutung einer weiteren Liberalisierung des Welthandels und in diesem Zusammenhang der neuen WTO-Runde, speziell für stark exportorientierte Länder wie Österreich und Hongkong. Es bestand Einigkeit, dass alle Maßnahmen protektionistischer Natur, wie zuletzt etwa die US-Importzölle im Stahlbereich, für eine weitere positive Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen schädlich sind.
Der WTO-Beitritt Chinas bedeutet für Hongkong als größten Investor dort bedeutende Erleichterungen bei Handel und Investitionen. "Ähnliches gilt aus österreichischer Sicht für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, sind doch die Kandidatenländer nicht nur führende Handelspartner Österreichs, sondern auch Ziel von zuletzt fast 80% der österreichischen Direktinvestitionen", unterstrich Bartenstein.
Hongkong ist für Österreich der drittwichtigste Absatzmarkt in Asien. Laut vorläufigem Jahresergebnis für 2001 konnten die österreichischen Exporte im vergangenen Jahr weiter Marktanteile gewinnen. Dieser positive Trend setzt sich auch zu Jahresbeginn 2002 fort.

 
  Klima verbündet
Indianer-Vertreter Pedro Garcia zu Gast bei Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner
Linz (lk) - Das Land Oberösterreich ist bereits 1991 als eines der ersten Mitglieder dem Klimabündnis, der globalen Partnerschaft zum Schutze des Weltklimas, beigetreten. Als Zeichen dieser Partnerschaft überbrachte der Indianer-Vertreter Pedro Garcia Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner am 22. Mai einen Korb mit "fairen" Produkten und die Grüße der Völker am Oberen Rio Negro in Amazonien.
Pedro Garcia stammt vom Volk der Tariano und ist ein Vertreter der FOIRN (Federacao das Organizacoes Indigenas do Alto Rio Negro, Verband der Indianer-Organisationen am Oberen Rio Negro). Diese Partnerorganisation der österreichischen Klimabündnis-Mitglieder setzt sich aus 49 indianischen Gemeinschaften am Oberlauf des Rio Negro im Nordwesten Brasiliens zusammen. Bereits seit 1993 besteht eine kontinuierliche Kooperation, die europaweit als beispielgebend gilt.
Als einer der größten Erfolge ist es gelungen, das mit elf Millionen Hektar Fläche größte zusammenhängende indianische Gebiet gesetzlich abzusichern: Ein Territorium, fast anderthalb mal so groß wie Österreich, in dem etwa 30.000 Menschen - aufgeteilt in 22 indianische Völker und 700 Dörfer - leben.
"Die internationale solidarische und partnerschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des Klimabündnisses ist von enormer Wichtigkeit für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unserer Region. Dabei zählt nicht nur die finanzielle, sondern vor allem auch die politische Unterstützung. Denn Bergbauunternehmen, Holzfirmen und Biopiraten versuchen die Reichtümer unserer Gebiete, die die letzten unberührten Ökosysteme mit hoher Biodiversität darstellen, unter ihre Kontrolle zu bekommen.", erklärte Pedro Garcia.

Fairer Handel als Teil globaler Partnerschaft
Eine globale Partnerschaft braucht auch faire Handelsbeziehungen. Das Klimabündnis unterstützt intensiv die Einführung von fair gehandelten Produkten in Österreich. "Fairer Handel bedeutet faire, existenzsichernde Preise für die Produzenten, Vorfinanzierung und Abnahmeverträge mit Kleinbauern. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Menschen und zu mehr Gerechtigkeit", unterstrich Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Das Land Oberösterreich berücksichtigt daher selbstverständlich die Förderung des fairen Handels in seiner Entwicklungspolitik. Auch konkrete Umsetzungsschritte im eigenen Bereich gibt es bereits. So werde im Landhaus ausschließlich fair gehandelter Kaffee verwendet, der Bedarf liegt bei einem Kilo pro Tag, berichtete Pühringer. Darüber hinaus fördert das Land Informationsaktivitäten zum Thema Fairer Handel.

Klima verbündet
"Klimaschutz ist ein globales Problem, das alle angeht", betonte Umwelt-Landesrätin Ursula Haubner. Die Zerstörung der großen Waldgebiete hat, neben dem Ausstoß von Treibhausgasen, auch einen großen Einfluss auf das Weltklima. Darüber hinaus verlieren Tausende Indianer dadurch ihre Lebensgrundlage. Ziel der Klimabündnis-Partnerschaft ist es, die indigenen Völker bei der aktiven Regenwalderhaltung zu unterstützen. Projekte für die Absicherung und nachhaltige Entwicklung dieser Region stehen dabei ebenso im Mittelpunkt, wie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und die Bewahrung der indigenen Kultur!
"Das Land Oberösterreich stellt dafür jährlich aus den Mitteln des Umweltressorts rund 21.800 Euro (300.000,- Schilling) zur Verfügung. Damit ist Oberösterreich führend unter allen österreichischen Bundesländern. Das Umweltressort unterstützt aber nicht nur klimarelevante Projekte in Amazonien, sondern auch eine Vielzahl von Aktionen und Förderprogrammen in Oberösterreich, um künftigen Generationen einen `Lebensraum mit Zukunft´ zu erhalten", erklärte Umwelt-Landesrätin Haubner.

 
Erfahrungsaustausch zwischen NÖ und indigenen Völkern
Sobotka: Sind nach wie vor im Klimabündnis sehr stark engagiert
St. Pölten (nlk) - "Das Klimabündnis verbindet die Traisen mit dem Rio Negro." Das war am Donnerstag (23. 05.) das Motto einer Pressekonferenz von Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka und Pedro Garcia vom Volk der Tariano als Vertreter der indigenen Bevölkerung vom Rio Negro, einem Nebenfluss des Amazonas, im Landhaus in St. Pölten.
Dieser Besuch diente dem Bericht über die Situation und die Entwicklungen in der brasilianischen Heimat Garcias, aber auch dem Erfahrungsaustausch der erfolgreichen Klimabündnis-Beziehungen zwischen dem Bundesland Niederösterreich und den indigenen Völkern am Rio Negro.
"Wir sind nach wie vor im Klimabündnis sehr stark engagiert", sagte Sobotka, in Niederösterreich gebe es bereits über 190 Klimabündnis-Gemeinden. Damit sei man Spitzenreiter in Österreich. Die Bevölkerung greife mittlerweile auch gerne auf die Produkte der "Weltläden" zu. Man habe "in weiten Bereichen eine große Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht", meinte Sobotka. Das Ziel, dass die brasilianische Regierung sie als indigene Völker mit ihren Territorien anerkenne, habe man 1998 erreicht, freute sich Garcia. Die Grenzziehung wäre auf eine bisher nie gekannte Weise erfolgt, in einem riesigen Gebiet, ohne Infrastruktur, an der Grenze zu Kolumbien und Venezuela, wo 22 Völker in über 700 Siedlungen leben, und unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung. Bis 2004 sollen von der Regierung zwei weitere Gebiete auf diese Art anerkannt werden. Er hoffe jedenfalls, dass die Verbindung von Ökonomie und Ökologie weiter aufrecht bleibe.
Seit 1993 besteht eine europaweit einzigartige Kooperation zwischen dem Klimabündnis Österreich mit 437 Gemeinden und dem Dachverband FOIRN, der Föderation der indigenen Organisationen vom Rio Negro. In diesem Regenwaldgebiet leben rund 35.000 Menschen auf über 106.000 Quadratkilometer, eine Fläche, so groß wie Österreich und Südtirol zusammen. Auch die Organisation "TransFair", eine gemeinnützige Initiative, die eine bewusste Kaufentscheidung für qualitativ hochwertige und geschmackvolle Lebensmittel fordert und fördert, war bei diesem Treffen vertreten.

 
Rack: Deutsch-österreichisches Bollwerk gegen Schwerverkehrs-Lawine
Positive parteiübergreifende Interessensgemeinschaft zwischen Österreich und dem süddeutschen Raum
Brüssel (epp-pd) - "Die große Mehrheit der EU-Mitgliedsländer will zumindest auf den transeuropäischen Verkehrsnetzen weiter über regionale und nationale Traditionen drüberfahren  Bei den Sonn- und Feiertagsfahrverboten für den Schwerverkehr reichte der Konsens im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments dazu, die Kommissionsvorlage ein wenig abzuschwächen", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack nach den Abstimmungen zum sogenannten Savary-Bericht über harmonisierte Regelungen zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterschwerverkehrs. "Eigentlich müsste diese Frage im Interesse der lokalen Bevölkerung gelöst und damit dem Subsidiaritätsprinzip unterworfen werden", betonte Rack. "Ich freue mich daher sehr über die Zusammenarbeit Deutschlands und Österreichs, die sowohl auf Parlaments- als auch auf Ratsebene aus Subsidiaritätsgründen gegen den Kommissionsvorschlag zum LKW-Fahrverbot kämpfen."
"Setzt sich auch im Plenum die starre Position des Verkehrsausschusses durch, dann zeichnet sich für die Zukunft keine gute Perspektive für den Raum 'dazwischen' ab. Der europäische Norden, der europäische Süden und in Zukunft auch der Osten Europas wollen auf die Befindlichkeiten in den Transiträumen Österreichs, Deutschlands, Frankreichs und auch der Schweiz nicht weiter Rücksicht nehmen", bedauert Rack. Der ÖVP-Europaparlamentarier wird jedoch auch in der Plenarabstimmung alles daran setzen, einen gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Ferber/Rack sowie Piecyk und Swoboda durchzubringen, um erträglichere und verträglichere Sonn- und Feiertagsverbote aufrecht zu erhalten", so Rack abschließend.

 
Swoboda verbucht Erfolg im Sinne österreichischer Nachtfahrverbote
Wien (sk) - "Es ist sehr erfreulich, dass sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments meiner Forderung angeschlossen hat, die Möglichkeit von LKW-Nachtfahrverboten zu erhalten", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch (22. 05.) nach der Abstimmung gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Ferner seien zwei Abänderungsanträge Swobodas, die eine Ausweitung der Fahrbeschränkungen "aus topographischen Gründen" ermöglichen, vom Ausschuss angenommen worden. Die Situation wäre noch erfreulicher, bliebe dieser Bereich eine ausschließliche Kompetenz der Nationalstaaten. Swoboda: "Im Grunde brauchen wir hier keine europäische Regelung. Trotzdem kann, wenn sich nun das Plenum der Positionierung des Verkehrsausschusses anschließt, das österreichische LKW-Nachtfahrverbot bestehen bleiben - so, wie es ist", schloss Swoboda.

 
Lichtenberger: EU darf vor LKW-Lobby nicht in die Knie gehen
Entscheidung über LKW-Fahrverbote Betroffenen überlassen
Wien (gruene) - "Die Entscheidung über LKW-Fahrverbote muss im Interesse der Bevölkerung weiterhin in der Hand des jeweils betroffenen Landes bleiben. Der heutige Entscheid des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament (EP) sieht leider das Gegenteil vor, was wir heftig kritisieren und weiterhin bekämpfen werden
Ich fordere heute schon das EP auf, gegen diesen widersinnigen Beschluss zu stimmen", erklärt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Der Ausschussbeschluss wird noch vor dem Sommer im Europäischen Parlament selbst zur Abstimmung kommen.
Der heutige Beschluss im Verkehrsauschuss des EP sieht vor, dass LKW-Fahrverbote künftig von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. "Aus bitterer Erfahrung wissen wir, dass auf EU-Ebene die Interessen der LKW-Lobby mehr zählen als der Schutz und die Interessen der Bevölkerung. Bei konkreten Maßnahmen entlang der Transitrouten hatten die Bevölkerungsinteressen immer Nachrang gegenüber der LKW-Lobby", so Lichtenberger.
Lichtenberger ergänzt, dass die Kompetenzverlagerung von LKW-Fahrverboten hin zur Europäischen Kommission es künftig noch schwieriger machen wird, die berechtigen Interessen der Bevölkerung durchzusetzen. "Und die Bundesregierung wird sich auf die EU ausreden, wenn ihr - aus welchen Gründen auch immer - LKW-Fahrverbote unangenehm sind", schließt Lichtenberger.

 
Österreich tritt für umfassenden Schutz aller Walbestände ein
Walfangkonferenz darf keine Verschlechterung der Schutzbestimmungen bringen
Wien (bmlf) - Bei der in dieser Woche stattfindenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) wird sich Österreich gegen die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs und für die Einrichtung weiterer Walschutzgebiete aussprechen. Österreich tritt außerdem für ein Ende des so genannten wissenschaftlichen Walfangs und für die Aufnahme aller Wal- und Delfinarten in die IWC- Bestimmungen ein.
Bei der Konferenz im japanischen Shimonoseki, deren beschlussfassender Teil am Freitag, dem 24. Mai, beginnt, wird Österreich durch seine Kommissärin in der IWC, Dr. Andrea Nouak aus dem Umweltministerium, und durch ein Mitglied der österreichischen Botschaft in Japan vertreten sein.
Die IWC hat 1986 ein Verbot für den kommerziellen Fang der großen Meeressäuger beschlossen, weil durch die exzessive Jagd fast alle Walarten an den Rand des Aussterbens gebracht wurden. Da in den letzten Jahren eine Reihe neuer, walfangfreundlicher Länder in die IWC aufgenommen wurden, steigt aber die Gefahr, dass die Stimmen für die Aufhebung des Verbots in absehbarer Zeit überwiegen. Um das Moratorium zu Fall bringen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig. In diesem Zusammenhang wendet sich Österreich nachdrücklich gegen die immer wieder behauptete Praxis, die Aufnahme neuer IWC-Mitglieder mit der Erfüllung anderer wirtschaftlicher Wünsche in Zusammenhang zu bringen. Diesbezüglich stellte auch der Nationalrat im März in einer Entschließung fest, es gebe "Bestrebungen, durch Stimmenkaufaktionen die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der IWC zu verschieben und dadurch weitere Bemühungen zum Schutz der Wale zu unterlaufen".
Österreich wird auch die Einrichtung weiterer Walschutzgebiete unterstützen. Bisher wurden zwei solcher Schutzgebiete eingerichtet, eines im Indischen Ozean und eines um die Antarktis. Brasilien will in Shimonoseki die Einrichtung eines weiteren Schutzgebietes im Südatlantik vorschlagen. Außerdem unterstützt Österreich alle Resolutionen, die eine Aufnahme sämtlicher Wal- und Delfinarten in das IWC-Regelwerk befürworten. Derzeit regelt die IWC den Bestand von zehn Bartenwal- und fünf Zahnwalarten.
Um sein Eintreten für den globalen Artenschutz zu unterstreichen, ist Österreich seit 1995 Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs. Eine der bisher unerfüllten Forderungen, die von Österreich wesentlich mitgetragen wird, ist jene nach einer wissenschaftlichen Langzeiterhebung über die Umweltbelastungen der Meere. Eine solche Untersuchung soll feststellen, wie der marine Lebensraum und im speziellen jener der Wale durch Umweltverschmutzung, Lärm, Klimaänderungen, Fischerei und andere Einflüsse des Menschen beeinträchtigt werden.

 
LTP Dörler vertritt Österreich in EU-Fachkommission
Revision der AdR-Geschäftsordnung soll höhere Effizienz und Transparenz bringen
Bregenz (vlk) - Der Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union unterzieht seine Geschäftsordnung einer gründlichen Revision. Ziel ist dabei ein effizienterer Ablauf der Plenartagungen, eine Beschleunigung der Entscheidungsfindungsprozesse und Entlastung des Plenums sowie ein bürgernahes Agieren. Die Revision wird von einer so genannten "ad-hoc-Kommission" durchgeführt, der lediglich ein Vertreter jedes EU-Mitgliedslandes angehört. Für Österreich wurde Landtagspräsident Manfred Dörler in dieses Gremium berufen.
Am Mittwoch (22. 05.) tritt in Brüssel ein Fachausschuss zur Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Ausschuss der Regionen zusammen. Vorarlbergs Landtagspräsident Manfred Dörler wird dabei als einziges Kommissionsmitglied Österreichs heimische Interessen vertreten. LTP Dörler: Die Arbeit in dieser Kommission behandelt mit der Geschäftsordnung zwar eine recht trockene Materie. Dessen ungeachtet bietet sie aber die Möglichkeit, die Aufgaben im Ausschuss der Regionen näher zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen und damit zu einem besseren Verständnis für die Belange unseres gemeinsamen Europas bei zu tragen."
Im Wesentlichen soll die Überarbeitung der Geschäftsordnung zu einer verbesserten Abwicklung der Arbeit im Plenum führen, Verfahren vereinfachen und die Arbeit des AdR insgesamt transparenter und bürgernäher gestalten helfen.

 
EU schließt erstes Assoziierungsabkommen in Südamerika mit Chile ab
WKÖ-Handelsdelegierter in Santiago: "Historisches Ereignis bietet positive Aussichten für österreichische Exporteure"
Wien (pwk) - Der erfolgreiche Abschluss der bereits im April 2000 begonnenen Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile wurde Ende April bekanntgegeben. "Dies stellt ein historisches Ereignis in mehrfacher Hinsicht dar", stellt WKÖ-Handelsdelegierter Andreas Meindl in Santiago, Chile fest.
"Es handelt sich um das erste derartige Assoziierungsabkommen mit einem südamerikanischen Land, das neben einem Freihandel für Güter auch einen Freihandel im Dienstleistungsbereich enthält, sowie Vereinbarungen über einen freien Investitionsfluss in beiden Richtungen und Bestimmungen zu öffentlichen Ausschreibungen in beiden Märkten, Wettbewerbsrecht und geistiges Eigentum", so Meindl.
Dieser Abschluss stellt ein Vertrauensvotum der Europäischen Union für Chile als ein Land politischer und wirtschaftlicher Stabilität dar. Die chilenische Volkswirtschaft konnte im Jahr 1999 ein Wachstum von 5,6 % verzeichnen, gefolgt von 2,9 % im vergangenen Jahr und erwartet für das laufende Jahr eine weitere Steigerung von 3 bis 3,5 %. Die Basis für diese wirtschaftliche Entwicklung waren eine stabile Währung, niedrige Inflationsraten (2001 2,6 %) und eine aktive Außenhandelsbilanz (2001 1,56 Mrd. USD).
"Natürlich ist dieser äußerst attraktive Markt auch für österreichische Unternehmen sehr interessant. Etwa 300 Firmen verfügen bereits über einen Vertreter in Chile. Weiters unterhalten eine Anzahl österreichischer Unternehmen eigene Vertriebsniederlassungen im Land", berichtet der Handelsdelegierte. Erwähnt seien hier die seit Jahren erfolgreich tätigen österreichischen Hersteller von Holz- und Forstausrüstung, wie etwa die Firma Mühlböck mit Holztrocknungsanlagen und die Firma Koller mit Seilkränen. Beide verfügen über eigene Tochterunternehmen in Concepcion, dem Zentrum der chilenischen Forstwirtschaft. Daneben bieten sich aber in letzter Zeit auch verstärkt Absatzmöglichkeiten für hochwertige Konsumartikel. Das nützt unter anderem die Firma Swarovski, deren Tochterfirma in Chile eigene Kristallboutiquen eröffnet hat. Ein weiterer, für die österreichische Wirtschaft interessanter Bereich ist der Ausbau der chilenischen Infrastruktur. So haben die Firmen Geoconsult und Geodata ständig Personal in Santiago, das bei der Errichtung neuer Metrolinien mitwirkt.
"Chile verfügt auch über ein gut entwickeltes Messewesen", so Meindl. Es fand in der ersten Aprilwoche des laufenden Jahres die größte Luftfahrt- und Wehrtechnikmesse am südamerikanischen Kontinent, die FIDAE 2002 in Santiago statt. Die größte Bergbaumesse am amerikanischen Kontinent und damit eine der wichtigsten derartigen Fachmessen weltweit, die EXPOMIN 2002 wurde Anfang Mai abgehalten. Der österreichische Warenaustausch mit Chile erreichte im vergangenen Jahr einen Wert von 91 Mio. Euro und dürfte sicherlich mittelfristig durch das stetige Wirtschaftswachstum des Landes einerseits und den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU andererseits weitere deutliche Zunahmen verzeichnen. "Österreichische Firmen sollten daher, unbeeinflusst von den Nachrichten aus anderen südamerikanischen Ländern, die Stunde nutzen und sich nunmehr verstärkt diesem stabilen und interessanten Wirtschaftspartner Chile zuwenden", appelliert der Handelsdelegierte in Santiago.

 
  Bauern brauchen offensivere EU-Marktpolitik bei Milch und Getreide
Kammerpräsident ÖR Hans Kletzmayr mehr EU-Aktivitäten zur Belebung der Milch- und Getreidemärkte
Linz (lk-ooe) - Nach einer Phase angemessener Auszahlungspreise ist das Milcherzeuger- preisniveau in den letzten Monaten Schritt für Schritt dramatisch zurückgegangen. Ein Ende des Preisdruckes ist nach wie vor nicht in Sicht. Mit eine Ursache für die unbefriedigende Preis- und Absatzsituation ist die extrem verhaltende Exporterstattungspolitik der Europäischen Kommission.
Auch der heimische Getreidemarkt befindet sich auf Grund reduzierter EU-Zölle, restriktiver Exporterstattungen und der Einräumung neuer Zollfrei-Kontingente für mittel- und osteuropäische Beitrittswerber (insbesondere Ungarn) erheblich unter Druck. "Wir wissen, dass der Einfluss der Kommission auf Preise durch die WTO und AGENDA 2000 eingeschränkt ist, dass aber gegebene Chancen der Preissicherung derzeit nicht genutzt werden. Die Landwirtschaftskammer fordert daher von der EU-Kommission eine offensivere Marktpolitik, insbesondere in den Sektoren Milch und Getreide. Bewährte EU-Marktordnungsinstrumente helfen unseren Bauern nur dann, wenn sie auch tatsächlich und konsequent eingesetzt werden", fordert Kammerpräsident ÖR Hans Kletzmayr mehr EU-Aktivitäten zur Belebung der Milch- und Getreidemärkte.

Schwieriger Milchmarkt erfordert Maßnahmen
Insbesondere die Preise für Butter und Magermilchpulver haben derzeit einen vorläufigen Tiefststand erreicht. "Die Landwirtschaftskammer verlangt von den Marktverwaltungsstellen in der Europäischen Kommission, dass auf Preisrückgänge in den einzelnen Produktionsbereichen (z.B. Butter, Käse, Magermilchpulver, Produkte der Weißen Palette) jeweils raschest möglich reagiert und insbesondere die derzeit viel zu niedrigen Exporterstattungen spürbar angehoben werden. Nur dadurch können ein anhaltender Mengen- und Preisdruck und damit einhergehend weiter sinkende Milcherzeugerpreise verhindert werden.
Trotz EU-weit schwieriger Marktverhältnisse sind aber auch die heimischen Molkereiunternehmen weiterhin aufgefordert, durch mehr Kooperation und ein noch geschlosseneres Auftreten gegenüber dem Lebensmittelhandel für die Bauern einen bestmöglichen Milchpreis sicherzustellen", betont Präsident Kletzmayr.

Getreidemarkt - keine neuen Zollfrei-Kontingente
Vor allem auf Grund überbordender Billigimporte von Getreide aus Mittel- und Osteuropa befindet sich der EU-Getreidemarkt wenige Wochen vor Beginn der neuen Ernte in einer extrem angespannten Situation. Der heimische Getreidemarkt ist wegen seiner geographischen Lage zu den neuen Billiganbietern ganz besonders betroffen. Dazu kommt, dass neben steigenden Importen gleichzeitig die EU-Getreideexporte auf Grund der "EU-Niedrigst- und Nullerstattungspolitik" teilweise vollkommen zum Erliegen gekommen sind.
"Die Bauernvertretung verlangt daher mit aller Vehemenz mehr Mitteleinsatz im Getreideexport. Gleichzeitig fordern wir mit allem Nachdruck die Reduktion der von der EU vorgeschlagenen bzw. teilweise bereits ausverhandelten zusätzlichen zollfreien Getreideimport- kontingente aus den EU-Beitrittswerberländern", so Kammerpräsident Hans Kletzmayr.

 
Bundesratspräsidentin Pühringer besucht Südafrika
Visite im Zeichen von Entwicklungszusammenarbeit im Bildungsbereich
Wien (pk) - Die Präsidentin des Bundesrates Uta Barbara Pühringer hält sich vom 20. bis 25. Mai auf Einladung der Vorsitzenden des Rates der Provinzen Naledi Pandor zu einer offiziellen Visite in Südafrika aufhalten. Neben politischen Gesprächen stehen dabei vor allem Besuche bei Bildungseinrichtungen und Projekten im Mittelpunkt des Programms, die im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.
Pühringer, die von der Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach (S), Bundesrätin Hedda Kainz (S) sowie den Bundesräten Ludwig Bieringer (V) und Engelbert Weilharter (F) begleitet wird, trifft am 21. Mai in Kapstadt zunächst mit Naledi Pandor zusammen und wird anschließend mit führenden Universitätsvertretern aus Kapstadt und Stellenbosch über Erziehungswesen diskutieren. Für den 22. Mai ist ein Besuch bei der Vorsitzenden der südafrikanischen Nationalversammlung Frene Ginwala geplant, bevor die österreichische Delegation am 23. Mai das von der Stadt Wien finanzierte Masibambane College und dessen Partnerinstitution, das St. Johns College, in Orange Farm besichtigen wird. Für den 24. Mai ist ein Besuch des mit Mitteln der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufgebauten Gemeindezentrums von Hartbeesfontein vorgesehen.
Der Besuch Pühringers soll vor allem die Bedeutung der Versöhnung nach dem Apartheid-Regime unterstreichen und den Stellenwert der Bildung für das neue Südafrika hervorheben.

 
Swoboda zu Stoiber-Aussagen: Einigung über Benes-Dekrete nach Wahlen in Deutschland und Tschechien wahrscheinlich
Brüssel (sk) - "Bei meinen Gesprächen in Prag, u.a. mit dem tschechischen Außenminister Jan Kavan, an denen auch Maria Berger und andere SPE-Fraktionskollegen teilnahmen, wurde klar, dass nach den Wahlen in der Tschechischen Republik und Deutschland eine Einigung in der Frage der Benes-Dekrete wahrscheinlich ist", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Montag (20. 05.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Zu Stoibers Aussagen beim Sudetendeutschen Tag: Jegliche Diffamierung der Benes-Dekrete ohne Hinweis auf ihre historischen Ursachen ist geschichtsfälschend."
Es müsse andererseits möglich sein, ein offenes Gespräch über die Benes-Dekrete und ihre "schmerzhaften humanitären Folgen" zu führen. "Die Benes-Dekrete sind aus der Geschichte erklärbar. Es muss aber allen Beteiligten klar sein, dass nach heutigen Gesichtspunkten globale Verfolgung im Sinne ethnischer Säuberungen nicht akzeptabel ist", stellte Swoboda klar.
Hier könne es nicht darum gehen, die "Geschichte rückgängig" zu machen oder den Beitritt der Tschechischen Republik zu boykottieren, betonte der Leiter der SPÖ-Delegation.
Alle "möglichen rechtlichen Widersprüche" einzelner Aspekte der Benes-Dekrete zum aquis communautaire müssten gegebenenfalls vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union beseitigt werden. Diese Forderung habe er, Swoboda, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament Elmar Brok und dem Berichterstatter Schröder - beide von der EVP - über Anträge eingebracht, die am Mittwoch zur Abstimmung stünden, schloss Swoboda.