Neues aus Europa der Woche vom 21. 05. bis 27. 05. 2002
EU-weiter Appell zum Datenschutz Bürgerrechtsgruppen gegen umfassende Vorratsdatenspeicherung Brüssel (pte) - 40 internationale Bürgerrechtsgruppen und Internet-Benutzergruppen fordern in einem Offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments eine Verteidigung der so genannten Direktive zum Datenschutz: Das Parlament möge bei einer für den 29. Mai vorgesehenen Abstimmung "gegen eine pauschale Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer von elektronischer Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden" stimmen. Beim Großteil der unterzeichneten Organisationen handelt es sich um Mitglieder des Dachverbandes Global Internet Liberty Campaign, Einzelpersonen können noch bis zum 28. Mai unterzeichnen. In dem Offenen Brief werden die EU-Parlamentarier gebeten, keiner Änderung des Artikels 15 zuzustimmen, "die es den Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten überlässt, frei über das grundlegende Thema der Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden". Man glaube, dass eine solche Datenspeicherung durch Sicherheitsbehörden "nur in Ausnahmefällen genutzt werden sollte". Sie solle nur auf Grund "richterlicher Anordnung oder durch entsprechende, kompetente Behörden im Zuge einer Fall-zu-Fall-Entscheidung zur Anwendung kommen". Breit angelegte Datenspeicherungsrechte für die Sicherheitsbehörden könnten laut dem Offenen Brief "desaströse Auswirkungen auf die empfindlichsten und vertraulichsten persönlichen Daten haben". "Gewaltige Datenbanken" hätten heute schon Informationen über den Gesundheitszustand, rassische oder ethnische Herkunft, religiöse oder philosophische Glaubensrichtungen, politische Meinungen, Gewerkschaftsangehörigkeit und Sexualität. "Neue Speicherungserfordernisse, wie sie in der gemeinsamen Position des Rates befürwortet wurden, würden neue Risiken für die persönliche Privatsphäre, die politische Meinungsfreiheit und die öffentliche Sicherheit bedeuten", heißt es weiter. Vor diesem Hintergrund fordern die Datenschützer die EU-Parlamentarier auf, "einschränkende Kompromisse abzulehnen". Die Entscheidung, ob das Europäische Parlament eine generelle Überwachung der EU-Bürger zulasse oder nicht, sei zu "einer Grundsatzfrage für die Zukunft aller demokratischen Staaten geworden".
Europaparlament beauftragt Pirker mit Konzeption der Europäischen Außengrenzsicherung Pirker will gemeinsame Standards auf höchstem Niveau Klagenfurt/Brüssel (epp-pd) - "Der Innenausschuss des Europaparlaments hat mich soeben damit beauftragt, im Namen des gesamten Europäischen Parlaments einen Vorschlag für die künftige gemeinschaftliche Außengrenzsicherung der Europäischen Union zu erstellen. Dieser Bericht ist nicht nur eine Auszeichnung, sondern vor allem eine große Chance, österreichisches Know-How in ein gemeinschaftliches Konzept der Außengrenzsicherung auf höchstem Niveau einfließen zu lassen", sagte der ÖVP-Europaparlamentarier und Sicherheitssprecher der EVP-ED-Fraktion Dr. Hubert Pirker am Freitag (24. 05.). Pirker wird sich in seiner Arbeit auf folgende Punkte konzentrieren: Rascher Aufbau eines europäischen Grenzschutzcorps; die gemeinsame Aus- und Fortbildung der Grenzschutzbeamten der EU; eine technische Ausstattung nach gemeinsamen Standards auf höchstem Niveau; die Nutzung des Systems "Galileo" - ein essentieller Aspekt der Sicherheit Europas ist die Sicherung unserer Grenzen - für satellitenunterstützte Überwachung; eine permanente Risikoanalyse an den einzelnen Abschnitten der Außengrenzen. Verbrechensabwehr und Kampf gegen illegale Einwanderung sind gemeinschaftliche Aufgaben im Interesse der Sicherheit der Bürger. Nur eine gemeinschaftliche Außengrenzsicherung an den gegenwärtigen und künftigen Außengrenzen kann den hohen Sicherheitsansprüchen der Mitgliedsstaaten und aller Bürger gerecht werden," so Pirker abschließend.
Kronberger: Abstimmungserfolg für Biotreibstoffe Umweltausschuß stimmt gegen Einführung einer Verbrauchsteuer Straßburg/Wien (fpd) - Als großen Erfolg für die Biotreibstoffe bewertet der EU-Parlamentarier und Energieexperte Hans Kronberger die Abstimmung seiner Stellungnahme im Umweltausschuß des Europäischen Parlamentes vom Donnerstag (23. 05.) zum Vorschlag der Kommission, Eu-weit eine Mindestverbrauchsteuer auf Biokraftstoffe einzuführen. Kronberger: "Die Ablehnung einer Verbrauchsteuer war insofern wichtig, als der weitere Ausbau der Biotreibstoffproduktion, aufgrund der derzeit noch im Vergleich zu fossilen Treibstoffen höheren Kosten, nur mit einer vollständigen Steuerbefreiung konkurrenzfähig ist. Biotreibstoffe sind ein Zukunftstreibstoff und müssen daher jetzt unterstützt werden." "Gerade der Verkehrssektor, der zu 98 Prozent vom Erdöl abhängig ist, ist maßgeblich für den weiteren Anstieg der Treibhausgase verantwortlich. Biotreibstoffe stellen die ideale Alternative dar, da sie CO2-neutral sind, ökologisch abbaubar sind und dadurch das Grundwasser schonen, zur Versorgungssicherheit beitragen und ein Motor für die österreichische Landwirtschaftspolitik darstellen." "Österreich hat bereits eine Pionierrolle in Sachen Biotreibstoffe eingenommen und wie einige andere Länder eine Steuerbefreiung durchgesetzt, diesen Vorteil gilt es weiterhin zu verteidigen", so Kronberger. Am 4. Juni steht die Abstimmung der Stellungnahme von Hans Kronberger zum Vorschlag der Kommission für eine EU-Richtlinie zur Förderung von Biotreibstoffen im Umweltausschuß an. "Das knappe Abstimmungsergebnis hat gezeigt, daß bis dorthin noch einiges an Aufklärungsarbeit über die Vorteile von Biotreibstoffen notwendig ist", so Kronberger abschließend.
Ettl zu EU-Erweiterung: Bei Verschiebung droht massiver Schaden EU-Abgeordneter Ettl fordert mehr Budget für EU-Erweiterung Wien (sk) - "Ein massiver wirtschaftlicher und politischer Schaden droht, wenn die Termine für die EU-Erweiterung nicht eingehalten werden", so der SPÖ-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Harald Ettl, am Freitag (24.05.) im Rahmen einer Pressekonferenz. Insbesondere die Nachbarstaaten zu den Erweiterungsländern wie Österreich, Italien oder Deutschland hätten Nachteile zu erwarten. Der angepeilte Zeitpunkt 2004 müsse unbedingt beibehalten werden, gebe es noch kleinere Probleme, wäre 2005 "noch aushaltbar". Sollte man den Zeitpunkt verschieben, drohe eine massive politische Instabilität. Die Erweiterungskandidaten seien ständig bemüht, dem aquis communautaire der Europäischen Union zu entsprechen - "und dann passiert nichts". Auch innerhalb der EU bestünde die Gefahr von politischen Problemen, wenn ein so "großer politischer Brocken nicht bewältigt werden kann". "Wenn die EU-Erweiterung hinausgeschoben wird, bauen die Erweiterungskandidaten mit den Vorbereitungshilfen weiter auf", erklärte Ettl. Diese seien jedoch zu gering, um das vorhergesagte Wirtschaftswachstum zu erreichen, was der EU einen großen finanziellen Schaden zufügen würde. Natürlich gebe es in den Erweiterungsstaaten noch große Probleme die man bewältigen müsse. So seien etwa die Finanzdienstleistungen sehr schwach ausgebaut. Des Weiteren hätten diese Staaten große Kredite zu bewältigen, die beispielsweise aus der früheren Staatswirtschaft entstanden seien. Auch die Einführung und Umsetzung der Wettbewerbsregeln bereite Probleme. "Noch immer gibt es Steuern, die nicht EU-kompatibel sind", bemerkte der EU-Abgeordnete. Eine weitere Schwierigkeit stelle die Einführung des Euro in den Beitrittsländern dar. "Den Kriterienkatalog zu erfüllen, ist nicht das größte Problem, sondern die Budgets müssen auch gehalten werden", erläuterte Ettl. Der nötige Umbau der Industrie und die zu rasche Einführung des Euro bei steigender Arbeitslosigkeit könnten zu Komplikationen führen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei in manchen Staaten "eine tickende Zeitbombe". Innerhalb der EU werde meistens nur über die Landwirtschaft gesprochen, bei "Wirtschaft, Soziales und Beschäftigung gibt es keine Begleitmusik". Auch die Vorbeitrittshilfen würden nicht richtig funktionieren. "Das hat einerseits mit der Brüsseler Bürokratie zu tun, hat aber adererseits auch damit zu tun, dass den Beitrittskandidaten die geeigneten Mechanismen zur Vergabe fehlen", sagte Ettl. Innerhalb der EU sei man sich deshalb einig, dass ein Monitoring aufgebaut werden müsse. "Wir im EU-Parlament argumentieren, dass der Budgetrahmen der EU stärker für die Erweiterung herangezogen werden muss", so der Abgeordnete. Jene Finanzminister seien kontraproduktiv, die ständig betonen würden, die Erweiterung sei zu teuer. Als nicht besonders klug" sei es zu werten, wenn solche Aussagen ausgerechnet von einem österreichischen Finanzminister kommen würden. Insgesamt würden einige Zwischenrufe aus Österreich EU-Länder und Beitrittskandidaten erzürnen. Von Seiten der EU forderte Ettl eine kurzfristige Verbesserung der Integrationshilfen, eine quantitative und qualitative Verbesserung der Strukturfonds, eine Intensivierung des sozialen Dialoges und befristete Direktzahlungen für die Restrukturierung der Schwerindustrie.
Molterer: EU-Chemiepolitik muss Umwelt- und Gesundheitsaspekte stärker berücksichtigen Auswirkungen von Chemikalien auf Ökosysteme noch vielfach unerforscht Wien (bmlf) - Für eine stärkere Verankerung des Vorsorgeprinzips in der EU-Chemiepolitik tritt Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer ein. "Damit Chemikalien und gefährliche Stoffe am Markt bleiben oder neu eingeführt werden können, müssen ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ausreichend dokumentiert sein … Die internationale Umweltchemie-Konferenz letzte Woche in Wien hat klar gezeigt, dass die wissenschaftlichen Grundlagen für diese neue Art der Chemiepolitik vorhanden sind. Von der EU-Kommission erwarte ich bis zum Sommer Vorschläge für Verordnungen, mit denen dieses Vorsorgeprinzip verbindlich verankert wird", sagte Molterer am Mittwoch (22. 05.). Die politische Richtung dafür hat die Kommission bereits in einem Weißbuch vorgegeben, das vom Rat und vom Europäischen Parlament unterstützt wird. Derzeit gelten Chemikalien so lange als marktkonform, bis ein Verdachtsmoment auftaucht. Erst dann können Maßnahmen wie Emissionsreduktion, Beschränkung oder Eliminierung getroffen werden. Künftig wird der Hersteller dokumentieren müssen, dass seine Substanz aus Umwelt- und Gesundheitsgründen vertretbar ist. Gegenwärtig liegt die Bringschuld, auf negative Wirkungen hinzuweisen, noch bei den zuständigen Behörden. Derzeit sind in der EU rund 100.000 verschiedene Chemikalien registriert. Für viele dieser Substanzen können potenzielle Umweltauswirkungen aber noch nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Selbst bei Massenchemikalien mit EU-weiten Produktions- oder Importmengen über 1.000 Tonnen pro Jahr fehlen laut Angaben des Europäischen Chemikalienbüros in rund 70 % der Fälle Daten über Wirkung auf Wasser- und Bodenorganismen bzw. ihr Verhalten in der Umwelt. Die zukünftige - von Österreich mitinitiierte -EU- Chemiepolitik wird dazu führen, die vielen weißen Flecken auf dieser Landkarte auszufüllen. Das wissenschaftliche Rüstzeug dafür ist vorhanden, die EU-weiten Rahmenbedingungen müssen nun für ein rasches Umsetzen neuer Erkenntnisse sorgen "Neue Bewertungsansätze können nur durch Zusammenarbeit verschiedener Wissenschaftsfelder erstellt und weiterentwickelt werden. Dass der Vorsorgegedanke mit wissenschaftlichen Grundprinzipen vereinbar ist, hat der Wiener Expertenkongress ebenfalls bestätigt", erklärte Molterer.
BM Haupt bei EU-Konferenz in Bratislava Arbeitsmigration braucht nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für Migrant/inn/en und Zielländer Bratislava/Wien (bmsg) - Anlässlich seiner Teilnahme an der 8. Konferenz der für soziale Sicherheit zuständigen Europäischen Minister hielt heute Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt in Bratislava eine Rede zum Themenkreis der Arbeitsmigration. Haupt betonte, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten sowohl für das Immigrationsland als auch für die Arbeitsmigrant/inn/en gebe und dieses Gleichgewicht daher stets gewahrt werden sollte. Durch die zunehmende Durchlässigkeit der Grenzen und die Verflechtung der Wirtschaft habe die Arbeitsmigration eine starke Eigendynamik erhalten, die die Nationalstaaten vor große Herausforderungen stelle. Die Immigrationsstaaten oder Zielländer auf der einen Seite seien plötzlich intensiv mit einer größeren Anzahl von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Sprache konfrontiert. Während die Emigrationsstaaten oder Herkunftsländer vor dem Problem stünden, dass oft die Bestausgebildeten und Mobilsten ihr Land verlassen und in der nationalen Volkswirtschaft eine Lücke entstehe. Erstes Ziel sollte es laut Haupt also sein, in den potentiellen Emigrationsstaaten durch entsprechende Maßnahmen der nationalen und internationalen Politik solche Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es den Menschen erleichtern, in ihrem angestammten Umfeld zu bleiben. Hier zollte der Minister den Aktivitäten des Europarates im Rahmen des Austausches von Informationen, Erfahrung und Erkenntnissen seine Anerkennung, die unbedingt weitergeführt werden müssten. Ein weiterer wesentlicher Punkt bei dieser Thematik sei die Integration der Arbeitsmigrant/inn/en in das System der sozialen Sicherheit des Immigrationslandes. In Österreich gelten fast alle Bestimmungen der sozialen Sicherheit unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Wo dies nicht der Fall sei, erfolge die Gleichstellung durch die Regelungen der EU (Verordnung 1408/71) bzw. durch eine vielzahl bereits abgeschlossener bilateraler Sozialversicherungs- und Gesundheitsabkommen. Durch seine Intitiative zur Verbesserung des Zugangs zum sozialen Schutz habe der Europarat auch in dieser Hinsicht dazu beigetragen, dass die Berechtigten die Rechtslage zum Zugang ihres sozialen Schutzes besser kennen würden. Es sei für Haupt jedoch auch ganz wichtig, dass die Migrant/inn/en die Sprache des Gastlandes in einem für sie entsprechenden Ausmaß erlernten, um eine nachhaltige soziale Integration, einen guten Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung, mit Behörden und mit Immigranten aus anderen Staaten sicherstellen zu können. Haupt verwies hier auf die vor kurzem in Österreich beschlossene Regelung des Integrationsvertrages. Um das ökonomische Gleichgewicht auf beiden Seiten der Länder zu gewährleisten, müssten die Aufnahmeländer ihre Systeme der sozialen Sicherheit an die politischen, ökonomischen, sozialen und demographischen Entwicklungen anpassen, ohne jedoch die Menschen durch dauernde grundsätzliche Systemänderungen zu verunsichern. Abschließend nahm Minister Haupt auf die Situation von Österreich Bezug. Österreich habe einen Anteil von rund 7,7 Prozent an Ausländer/inn/en aus Drittstaaten gegenüber einem EU-Durchschnitt von 3,5 Prozent. Daher könne ein Leistungsexport in allen Bereichen nicht befürwortet werden. Gerade im Bereich der Familienleistungen, bei dem Österreich besonders durch Einführung des Kindergeldes im Vergleich der EU- und OECD-Staaten liege, seien gewisse Ausnahmeregelungen nötig. Über die Verordnung 1408/71 auf EU-Ebene hinaus hielt Haupt bilaterale Vereinbarungen für eine sehr gute Methode, um die soziale Sicherheit von drittstaatsangehörigen Arbeitsmigrant/inn/en und Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern in geeignetem Umfang und unter Berücksichtigung der jeweils notwendigen Systeme zu gewährleisten. "Es handelt sich hierbei um eine sehr heikle Thematik. Dennoch oder gerade deshalb müssen immer wieder neue Regelungen gefunden werden, die zur Zufriedenheit von allen Beteiligten beitragen", erklärte der Sozialminister abschließend.
Thema Benes-Dekrete – Stenzel: Prinzipielle Zustimmung zu Tschechien-Bericht Sozialisten gegen deutliche und klare Aussagen Brüssel (epp-pd) - "Im Prinzip unterstütze ich den Kompromiss des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments zu den Benes-Dekreten. Der Kompromiss war die einzige Möglichkeit, dass das Europaparlament auf Grund des Widerstandes der Sozialdemokraten dazu überhaupt Stellung nimmt", sagte heute (22. 05.) die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in Brüssel. Die Vorsitzende des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien hätte sich jedoch deutlichere und klarere Formulierungen gewünscht. "Der Ausschuss hätte verlangen sollen, dass das Prinzip der Nichtdiskriminierung beachtet werden muss. Dies wurde von mir auch so vorgeschlagen", sagte Stenzel. Der Kompromissantrag spreche in sehr vorsichtiger Form nur davon, dass das Parlament von der Tschechischen Republik erwarte, im Falle diskriminatorischer Folgen auf Grund der Benes-Dekrete diese bis spätestens zum Beitritt zu beseitigen. "In der Realität entfalten diese Dekrete aber noch heute eine solche Wirkung", betonte Stenzel. "Es ist daher nicht richtig, diese Frage als 'rein juristisch' herunterzuspielen, wie dies Swoboda macht." Es sei vor allem auf den Druck der sozialdemokratischen Fraktion zurückzuführen, dass man diese Tatsachen so weich umschrieben habe. "Selbst in dieser abgeschwächten Form ist es aber auch nur der Mehrheit der EVP-Fraktion zu verdanken, dass sich die Frage der Benes-Dekrete in dem Bericht wiederfinden. Ich bedauere auch sehr, dass der selbe Passus auf Grund des Widerstands der SPE-Fraktion nicht in den Bericht über die Slowakei Eingang gefunden hat. Das könnte von Prag als Signal der Schwäche interpretiert werden", meinte Stenzel abschließend.
Thema Benes-Dekrete – Raschhofer: Abstimmung im Außenpolitischen Ausschuß des EP fauler Kompromiß Passagen über das tschechische Straffreistellungsgesetz bei der Abstimmung durchgefallen Wien (fpd) - "Das heutige Abstimmungsergebnis zu den Benes-Dekreten im außenpolitischen Ausschuß des Europäischen Parlaments ist ein fauler Kompromiß", resümiert die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer. Aus dem entsprechenden Kompromißänderungsantrag zum Tschechien-Bericht wurde heute vom Ausschuß mehrheitlich jene entscheidende Passage gestrichen, die auf die rechtliche Problematik rund um das tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 hinweist. "Durch dieses Ergebnis ist der Erweiterungsbericht Brok im Hinblick auf die Benes-Frage ohne jegliche Substanz. Die Begeisterung meines Kollegen Hannes Swoboda ist für mich nicht nachvollziehbar." "Jedem Staat obliegt von Rechts wegen eine Schutzfunktion für seine Bürger. Die Negierung der Problematik rund um das Amnestiegesetz stellt eine radikale Absage an diese Schutzfunktion dar und läßt sich nicht mit Artikel 6 des Vertrages in Einklang bringen. Damit hat sich das EP gegen das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und gegen die Achtung der Menschenrechte entschieden", so Raschhofer abschließend.
Thema Benes-Dekrete – Europaparlament schließt sich Swoboda an Anträge zu den Benes-Dekreten im außenpolitischen Ausschuss des EP angenommen Wien (sk) - "Der außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments hat den Abänderungsantrag zum Tschechien-Bericht, den ich gemeinsam mit dem Ausschuss-Vorsitzenden Elmar Brok und dem Berichterstatter Schröder formuliert habe, angenommen. Darin wird klargestellt, dass Elemente der Benes-Dekrete, die dem aquis communautaire widersprächen, noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens gestrichen werden müssten. Ob noch heute diskriminierende Elemente existieren, das ist eine rein juristische Frage", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Mittwoch (22. 05.) nach der Abstimmung gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er, Swoboda, weigere sich, "in den Chor jener einzustimmen, die den Beitritt der Tschechischen Republik aufgrund revanchistischer Ressentiments verhindern wollten". Aber auch die Positionierung mancher tschechischer Politiker in dieser Frage erleichtere eine Klärung des Problems auf europäischer Ebene in keinster Weise, betonte Swoboda. Dies gelte "natürlich auch für die Slowakei". "Wenn wir dies nicht ausdrücklich für dieses Land beschlossen haben, dann aus Anerkennung der konstruktiven Haltung der slowakischen Regierung in dieser Frage", schloss Swoboda.
Thema Benes-Dekrete – Graf begrüsst klare Aussagen Stoibers Freiheitlicher Vertriebenensprecher mahnt Mut zur Konsequenz ein Wien (fpd) - Als vollen Erfolg wertete der freiheitliche Vertriebenensprecher Dr. Martin Graf den Sudetendeutschen Tag, der zu Pfingsten in Nürnberg stattgefunden hat. Insbesondere begrüßte Graf die klaren und deutlichen Aussagen des CSU-Vorsitzenden und deutschen Kanzlerkandidaten Stoiber. Für die FPÖ bekräftigte Graf die Forderung nach einer Abschaffung der Benes-Dekrete ohne Wenn und Aber. "Wenn die Menschenrechte der EU als Grundwert wichtig sind und sie sich nicht selbst ad absurdum führen will, dann muß sie sich an die Kopenhagener Kriterien halten. Und die besagen eindeutig, daß ein Land mit einem derartigen Rechtsbestand nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann", betonte der freiheitliche Vertriebenensprecher. "Wer A sagt, muß auch B sagen und den Mut zur Konsequenz haben", erklärte Graf, der die Haltung des deutschen Innenministers Schily kritisierte. Dieser erkläre zwar, daß die Benes-Dekrete menschenrechtswidrig seien, agiere aber nach dem Motto "Da kann man halt nichts machen". Die Haltung der Freiheitlichen sei hingegen klar und eindeutig und befinde sich im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien: "Kein EU-Beitritt Tschechiens mit den Benes-Dekreten." Wie Graf weiter ausführte, sei es ein großer Erfolg von FPÖ und CSU, daß die Menschenrechtswidrigkeit der Benes-Dekrete mittlerweile international unstrittig sei. Jetzt gelte es, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Fischler: EU muss dort aktiv werden, wo sie dem Bürger nutzt Linz (övp-pd) - „Die EU muss dort aktiv werden, wo sie dem Bürger konkret nutzt“, forderte EU-Kommissar Franz Fischler beim Festkommers anlässlich des Pennälertags des Mittelschülerkartellverbands am 20. Mai in Linz. „Die Europäische Union ist ein spannendes Projekt, doch wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, so ist die europäische Integration alles andere als spannend“, sagte Fischler. „Das Projekt der Europäischen Union holt heute keinen mehr hinter dem Ofen hervor, die Vorteile der EU sind zur Selbstverständlichkeit geworden und in Vergessenheit geraten“, kritisierte Fischler. Dabei sei die Europäische Union ein Raum nie da gewesener Stabilität und Demokratie. Auch wirtschaftspolitisch sei die EU ein Erfolgsprojekt. „Seit 1. Januar trägt jeder mit dem Euro ein Stück Europa in der Geldtasche!“ Aber der Binnenmarkt allein schaffe noch keine neue Heimat Europa. Eine Heimat Europa bedeute mehr. „Egal ob klassische Musik oder Popmusik, ob Mozart, Beatles oder Falco – Europa hat auch kulturell viel zu bieten. Aber auch im Sport hat Europa große Erfolge zu verbuchen. So wäre die Europäische Union beim Medaillenspiegel der Olympiade in Sydney auf Platz 1 gelandet“, freute sich Fischler. Europa sei aber kein Superstaat, sondern eine Union von 15 nationalen Staaten. Und mit der EU-Erweiterung würde die Situation nicht einfacher. „Beim Europäischen Rat werden wir mit dem Einstimmigkeitsprinzip nicht weiterkommen, man wird verstärkt zu Mehrheitsentscheidungen kommen müssen“, betonte Fischler. Europa müsse für die Bürger konkret nutzbar gemacht werden. So würden 89 Prozent der Bürger der EU den Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit und für Frieden und Sicherheit als wichtigstes Problem sehen. Manche Probleme seien zu groß, um von den Mitgliedsstaaten allein gelöst werden zu können. Und hier könne die EU dem Bürger konkreten Nutzen bringen. „Wer aber Europa fordert, muss auch für mehr Europa sorgen“, so Fischler. „Wenn wir ein Anliegen haben, so müssen wir Allianzen finden, um gemeinsam dieses Ziel zu erreichen. Das darf dann aber auch nicht an nationalen Justamentstandpunkten scheitern.“ Im Zentrum des Gedankens des vereinten Europa steht für Fischler die Solidarität. „Genau das unterscheidet uns auch vom amerikanischen Neoliberalismus“, so Fischler. Diese Solidarität müsse sich aber auch bei der EU-Erweiterung zeigen. „Was hier oft zutage tritt, sind aber Geiz und Neid.“ In ganz Europa ortet der EU-Kommissar eine gewisse Orientierungslosigkeit. Dies zeige sich auch am Aufschwung populistischer Parteien. „Wenn Europa, wenn Österreich bestehen will, darf die Politik der Beliebigkeit nicht siegen. Europa braucht Prinzipien, Prinzipien, wie sie auch der Mittelschülerkartellverband verkörpert“, betonte Fischler.
Euratom-Vertrag soll "Atom-Ausstiegsvertrag" werden Erfolg für österreichische Grüne in Berlin Berlin/Wien (grüne) - Der Kongreß der Europäischen Grün-Parteien, der von Freitag bis Sonntag (17.–19. 05.) in Berlin stattgefunden hatte, endete aus Sicht der österreichischen Grünen mit einem großen Erfolg. Die Kongreß verabschiedete eine die Resolution zum EURATOM-Vertrag, indem die Umwandlung des EURATOM-Vertrages in einen „Atom-Ausstiegsvertrag“ gefordert wird. Die Resolution wurde insbesondere von Umweltsprecherin Eva Glawischnig, der außenpolitischen Sprecherin Ulrika Lunacek sowie Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger weitgehend vorbereitet. Die Förderung der Atomenergie ist derzeit ein zentraler Bestandteil des Vertrags der europäischen Atombehörde EURATOM. An dem Berliner Treffen nahmen etwa 800 Vertreter von 32 grünen Parteien in 29 europäischen Staaten sowie aus den USA, aus Neuseeland, Australien und Japan teil. Außer in Finnland sind Grüne zur Zeit in Deutschland und Belgien an der Regierung beteiligt. Der österreichischen Grünen-Delegation gehörten Bundessprecher Alexander Van der Bellen, die Parlamentarier Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek, Eva Lichtenberger, Gabi Moser und Wolfgang Pirklhuber sowie EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber an.