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Botschafter W. L. Lyons Brown |
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| "Österreichisch-Amerikanische Wirtschaftskooperationen: Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums" Herr Dr. Wolfsberger, vielen Dank für Ihre freundliche Einleitung. Guten Abend, meine Damen und Herren. Ich freue mich sehr, die Gelegenheit zu haben, heute im Club der Internationalen Wirtschaft der Österreichischen Wirtschaftskammer zu sprechen. Mein Thema an diesem Abend sind die österreichisch-amerikanische Wirtschaftskooperation, Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums, die Frage wie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf eine noch höhere Stufe gehoben werden können, sowie Österreichs Rolle in der Welt. In kurzen Worten: Handel, Sicherheit und Entwicklung. Heutzutage sind die Herausforderungen an die Wirtschaft geographisch gesehen viel weitreichender als jemals zuvor, doch das trifft ebenso auf globale Chancen und Möglichkeiten zu. Betrachtet man hier nur Europa und Nordamerika, so verzeichnet man die Öffnung Osteuropas, die Einführung des Euro und die Erweiterung der EU. All dies schafft neue Perspektiven, sowohl für die österreichische als auch für die amerikanische Wirtschaft. In Amerika zum Beispiel sind allein durch NAFTA ganz enorme Chancen entstanden, nicht nur für die amerikanische, sondern auch für die europäische Wirtschaft. Was Österreich betrifft, so sind die Vereinigten Staaten mittlerweile der drittgrösste Handelspartner Ihres Landes, wobei der bilaterale Handel jährlich eine Gesamtsumme von über 6 Milliarden US Dollar ausmacht. Der Wert unserer jeweiligen bilateralen Investitionen in die Wirtschaft des Partners beläuft sich auf annähernd die gleiche Summe. Die Integration unserer Automobilindustrien ist bekannt, doch ist zum Beispiel die Pharmaindustrie ein weiterer Sektor mit regem bilateralen Handel. Wie viele von Ihnen sicher wissen, hat der amerikanische Pharmakonzern Baxter erst kürzlich eine Grossinvestition in Österreich angekündigt. Somit wird Baxter bei Abschluss insgesamt etwa 3.000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen haben. Amerikanische Telekommunikationsunternehmen sind ebenfalls seit kurzem auf Ihrem Markt vertreten; auch das bringt neue Arbeitsplätze, Innovation und eine Kostenverringerung für Firmen und Privathaushalte mit sich. In meinen Augen sind das gute Beispiele dafür, wie sich die offene, hochindustrialisierte Wirtschaft in unseren beiden Ländern gegenseitig in den Bereichen Wachstum, breitgefächerte Programme und Innovation unterstützen kann. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und den USA sind ja ausgezeichnet, und können als gutes Beispiele dafür herangezogen werden, dass alle Beteiligten gewinnen wenn der freie Handel reibungslos funktioniert. Die Frage ist nun, wie kann man diese guten Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen, und sie somit auf eine noch höhere Stufe heben? Zunächst muss man sich natürlich mit etwaigen Differenzen und Meinungsverschiedenheiten auseinandersetzen, und die gab es auch in unserem Fall. Diese wenigen bilateralen Differenzen, die es in unseren Beziehungen mit Österreich gab, sind in den letzten Jahren jedoch sehr erfolgreich im Rahmen der sogenannten ICE oder Informal Commercial Exchange Talks ausgeräumt worden. Diese Gespräche haben uns bisher immer gute Dienste geleistet, weil sich mit ihnen ein Auswachsen geringfügiger Marktzugangsprobleme zu gröberen Handelskonflikten verhindern liess. Im Rahmen der Gespräche letzten Monat zwischen hochrangigen österreichischen und amerikanischen Vertretern des Handels haben die Vereinigten Staaten auch Fragen bezüglich des freien Marktzugangs in Österreich für die Bereiche Telekommunikation und Pharmaindustrie angesprochen. Wenn wir eine weitere Öffnung des Marktes für den Bereich der Telekommunikation erreichen, so profitieren sowohl die österreichische Wirtschaft, als auch die einzelnen Haushalte davon. In den Vereinigten Staaten haben wir die Erfahrung gemacht, dass ein wachsender Telekommunikationsmarkt nicht nur neue Dienstleistungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten schafft, sondern gleichzeitig auch die Telefonkosten verringert. Mobiltelefone und das Internet sind in diesem Zusammenhang sicherlich das beste Beispiel. |
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| Was den Pharmasektor betrifft, so sollte eine Abschaffung behördlicher Verzögerungsfristen sowohl für
die Dienstgeber als auch für die Menschen in Österreich von Vorteil sein. In Österreich ist man
gerade dabei, sich mit den diesbezüglichen Verfahren zu befassen und somit einen Beschluss des Europäischen
Gerichtshofs zu implementieren. Wenn damit ein rascherer Zugriff auf schon zugelassene neue und innovative Medikamente
und Therapiemöglichkeiten erreicht wird, werden die Menschen in Österreich über eine effizientere
Gesundheitsvorsorge verfügen können, und das bedeutet, dass sich bei Krankenhausaufenthalten und anderen
in diesem Bereich anfallenden Kosten Einsparungen ergeben, wodurch ganz allgemein auch eine bessere Gesundheitsvorsorge
für alle gewährleistet wird. Etwas Anlass zur Sorge geben in unseren beiden Ländern unglücklicherweise Handelsdifferenzen zwischen der EU und den USA. Doch egal wie entgegengesetzt hier zum Beispiel in der Biotechnologie, der Stahlwirtschaft, der Airbus Förderungen und der Landwirtschaft die einzelnen Standpunkte auch sein mögen, sollten wir doch nie vergessen, dass diese Bereiche zusammen nur weniger als drei Prozent des jährlichen Gesamthandels von einer halben Billion US Dollar zwischen der EU und den USA ausmachen. Diese höchst beeindruckende Zahl repräsentiert die weltweit umfangreichsten Handelsbeziehungen, und diese Tatsache hat immer verhindert, dass etwaige Differenzen völlig ausser Kontrolle geraten, sondern im Endeffekt Lösungen auf Verhandlungsbasis gefunden wurden. Das Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Doha letzten November ist ein weiteres gutes Beispiel für eine erfolgreiche Kooperation in unser aller Interesse zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Tatsächlich ist dies ein Beweis für globalen Erfolg, der Handel, Sicherheit und Entwicklung miteinander verknüpft. Es gibt keine grössere treibende Kraft zur Förderung der Sicherheit und der Entwicklung als den Handel. Andererseits sind Sicherheit und Entwicklung aber auch Voraussetzungen für eine umfassendere Liberalisierung des Handels. Die Handelsminister, die sich in Doha weniger als zwei Monate nach den verheerenden Terroangriffen auf die USA trafen, haben dies ganz richtig erkannt. Dies gilt auch für die Regierung von Präsident Bush; das heisst wir fühlen uns weiterhin der Liberalisierung des Handels und der Welthandelsorganisation in jeder Hinsicht verpflichtet. Wir wissen auch, dass es von Zeit zu Zeit Differenzen mit unseren Handelspartnern geben wird, wie das zum Beispiel momentan in einigen Bereichen, von denen ich schon eingangs gesprochen habe, der Fall ist, doch ist und bleibt unserer Ansicht nach die Welthandelsorganisation das geeignete Forum, um diese Probleme auszuräumen. Sie ist auch das Gremium, in dem sowohl Industrienationen als auch Entwicklungsländer weitere Schritte zur Liberalisierung des Handels diskutieren können, die für uns alle von Nutzen sind. Wenn wir davon ausgehen, dass dies weiterhin verwirklicht werden kann, so ist unglücklicherweise die grösste noch verbleibende Bedrohung für den Welthandel Instabilität und Unsicherheit, sowie in einigen Regionen auch Chaos und Zerstörung, die durch mögliche zukünftige Terrorattacken hervorgerufen werden könnten. Die Vereinigten Staaten und auch andere Wirtschafträume scheinen sich mittlerweile gut von der Rezession zu erholen, und wenn dieser Prozess weiter ungehindert fortschreitet, so werden wir alle davon profitieren, vor allem jene Länder, die auf Demokratie und freien Handel bauen. Meiner Meinung nach besteht die grösste Bedrohung für einen langfristigen Aufschwung und den zukünftigen Wohlstand in einer gewissen Selbstgefälligkeit und in der Ansicht - die weiterhin höchst angespannte Situation im Nahostkonflikt wohl ausgenommen - dass bezüglich der globalen Bedrohung durch den Terrorismus das Schlimmste schon überstanden ist. Es stimmt, das repressive Taliban Regime in Afghanistan besteht nicht mehr, doch sind viele Mitglieder der al Quaida und auch anderer terroristischer Gruppierungen immer noch zu Tausenden auf der ganzen Welt verstreut. Manche Länder unterstützen diese Terrororganisationen weiterhin, zum Teil auf so extreme Art und Weise wie durch die finanzielle Unterstützung der Familien von Selbstmordattentätern. Andere wiederum versuchen unablässig biologische Waffen und Massenvernichtungswaffen zu produzieren oder in den Besitz dieser zu gelangen. Und genau diese Länder unterstützen den Terrorismus auch finanziell, wann immer sich die Gelegenheit dazu bietet. Solange aber diese Bedrohung nicht beseitigt ist, sind die bestehenden menschlichen und finanziellen Risiken viel zu hoch, als dass man sie einfach so hinnehmen könnte. Alle Menschen, die in den Bereichen Wirtschaft und Handel tätig sind, wissen genau, was Faktoren wie Unsicherheit auf den Finanzmärkten für Konsequenzen haben können. Weitere Terroanschläge würden, von der furchtbaren Zerstörung und den menschlichen Verlusten ganz abgesehen, uns alle noch über den eigentlichen Anschlag hinaus durch langfristige finanzielle Auswirkungen in Mitleidenschaft ziehen. Daher ist es für die demokratischen Länder ganz besonders wichtig, weiterhin geeint vorzugehen und auch die notwendigen Ressourcen zur Beseitigung des Terrorismus einzusetzen, da dieser ja immer noch sozusagen wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebt. Um auf mein eigentliches Thema zurückzukommen, angenommen es gelingt uns auch in Zukunft eine starke und geeinte Front gegen den Terrorismus aufrechtzuerhalten, angenommen wir können dieser fürchterlichen Bedrohung weiterhin entschieden entgegentreten, wie können wir gleichzeitig die wirtschaftliche Beziehungen zwischen Österreich und den Vereingten Staaten noch vertiefen und verbessern? |
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| Eine Möglichkeit ist natürlich, dass wir hier genau denselben Weg wie in den letzten Jahren beschreiten,
wobei jede Seite daran arbeitet, den Handel und Investitionen zwischen unseren Ländern zu intensivieren. Dies
war in der Vergangenheit sehr erfolgreich, und wird es sicherlich auch in Zukunft sein. Dennoch bietet sich uns
gerade jetzt eine dieser seltenen, aussergewöhnlichen Gelegenheiten, die - sollte sie von Erfolg gekrönt
sein - die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten umgehend auf eine noch höhere
Ebene hebt. Ich habe zunächst etwas gezögert, diese Thema zur Sprache zu bringen, da ich damit ja ganz offensichtlich Werbung in eigener Sache mache, doch sind Sie ja alle in der Geschäftswelt höchst erfolgreich und erfahren, und erkennen auf jeden Fall die Grössenordnung in der dieses Projekt anzusiedeln ist, sowie die Tatsache, dass es auch einen hervorragenden, langfristigen Nutzen für Österreich beinhaltet. Bei jeder Diskussion über die österreichisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen oder über die Sicherheit ist dieses Thema heute eigentlich viel zu wichtig, um es einfach zu übergehen. Natürlich beziehe ich mich hier auf den Entschluss Ihrer Regierung, die ausgedienten Draken durch neue Abfangjäger zu ersetzen. Wie Sie wissen, stehen Österreich hier mehrere Angebote zur Verfügung. Beim Angebot der Vereinigten Staaten geht es nicht nur um die F-16, um die Abfangjäger selbst, sondern mit Lockheed Martin um eine langfristige Partnerschaft sowohl mit dem weltgrössten Unternehmer im Verteidigungsbereich, als auch mit der Regierung der Vereinigten Staaten, da bei diesem Ankaufsangebot beide als Partner agieren. Ich kann Ihnen schon sagen, dass die Vereinigten Staaten, unabhängig vom Ausgang der Ausschreibung, ganz enorm von dieser Erfahrung profitieren. Man muss sagen, dass die Mitglieder des für Österreich zuständigen Industrieteams von Lockheed Martin in höchstem Masse vom enormen wirtschaftlichen und geschäftlichen Potential in Ihrem Land beeindruckt waren. Erst letzte Woche besprach ich mit führenden Vertretern der Österreichischen Bundesregierung und der Industrie, warum eine Partnerschaft mit Lockheed Martin für Österreich langfristig gesehen grösseren Wohlstand und bessere Konjunkturdaten bedeuten würde. Die F-16 wird als das weltweit besterprobte Flugzeug von wesentlich mehr Länder geflogen als jeder andere Kampfjet. Sie sichert nicht nur Österreichs Grenzen, sondern auch Arbeitsplätze in einigen in höchstem Masse konkurrenzfähigen und hochbezahlten Industriezweigen. Es wird Sie sicher interessieren zu hören, dass Lockheed Martin hier über 200 Projekte identifiziert hat, die zu Grundsatzvereinbarungen (Memoranda of Understanding) mit mehr als 75 österreichischen Firmen geführt haben. Diese Projekte repräsentieren neue - und ich meine hier völlig neue - Geschäftsmöglichkeiten, und nicht etwa solche die mit der Zeit ohnehin angebahnt worden wären. Die Schlüsselbereiche beinhalten hier die Luft- und Raumfahrt, die Kommunikations- und Informationstechnologie, sowie die Autoindustrie. Das Wirtschaftskooperationspaket beinhaltet auch einen Risikokapitalfonds, der auf die Verwirklichung von vielversprechenden Hochtechnologieprojekten ausgerichtet ist. Dies ist etwas ganz Neues und besonders Interessantes, und wäre für kleine oder gerade in der Anfangsphase steckende Betriebe in Österreich eine signifikante Unterstützung. Die beteiligten Firmen könnten somit nicht nur auf finanzielle Mittel und die Risikokapitalerfahrung der USA zurückgreifen, sondern auch auf die Unterstützung der Geldgeber bauen, was gerade bei Firmenneugründungen entscheidend sein kann. Lockheed Martin hat im Verlauf der letzten 40 Jahre in 27 Ländern glänzende Leistungen im Bereich der Wirtschaftskooperation erbracht - und das mit einer aussergewöhnlichen Erfolgsquote von 100 Prozent. Die technologischen Fähigkeiten unseres Flugzeugs sind unbestritten, und wenn Wirtschaftsexperten das von uns gebotene finanzielle Paket mit den anderen vergleichen, so denke ich haben wir die besten Chancen auf Erfolg. Unabhängig vom Endergebnis schätze ich jedoch vor allem Österreichs Bemühungen eine transparente, offene Abwicklung dieser wichtigen Angelegenheit zu gewährleisten. Ich hoffe natürlich, dass Österreich sich für die F-16 entscheiden wird, nicht nur weil das für Amerika gut wäre, sondern weil ich überzeugt bin, dass unser Angebot auch für Ihr Land und für die Kooperation bei Sicherheit und Stabilität in diesem Teil der Erde die beste Wahl ist. Neben der F-16 und wirtschaftlichen Fragen ist es für die Vereinigten Staaten ebenfalls von Bedeutung, die allgemeinen Beziehungen mit Österreich noch zu verbessern, vor allem wegen des umfassenden Engagements Ihres Landes bei seinen Nachbarstaaten und auf der ganzen Welt. Die mit Wohlstand gesegneten Länder der Erde, und dazu gehören natürlich Ihr und mein Land, verfügen über unzählige Möglichkeiten zur Schaffung einer stabileren und florierenderen Welt beizutragen. Eine direkte Verstärkung der Sicherheit ist besonders wichtig, doch Österreichs Unterstützung in Handels- und Entwicklungsprogrammen kann, angefangen bei Ihren nächsten Nachbarn, ebenso vieles bewirken. |
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| Auch wenn die Vereinigten Staaten klarerweise nicht in die EU Erweiterungsverhandlungen eingebunden sind, so hat
die USA doch seit den Tagen des Marshall Plans die Idee der europäischen Integration im Hinblick auf grössere
Stabilität und Wohlstand in Europa aktiv unterstützt. Zahlreiche Studien belegen die Vorteile, die Österreich
aus der Öffung Ihres Landes nach Osten und einer EU Erweiterung erwachsen werden. Dies hat schon zu einem
beträchtlichen Anwachsen Ihres Bruttoinlandsproduktes und einem Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geführt
- heute gibt es schon 20.000 österreichische Joint-Venture-Unternehmen mit Österreichs östlichen
Nachbarn. Ich weiss, dass die Herausforderungen hier gross sind, vor allem in Südosteuropa, dennoch werden die Bemühungen in dieser Region Stabilität und Wohlstand zu fördern von den Vereinigten Staaten ganz besonders begrüsst. Wir sind in diesem Zusammenhang hocherfreut über Erhard Busek als neuem Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, und haben ihm mit John Riddle einen neuen US Vizekoordinator zur Seite gestellt. Der Stabilitätspakt baut darauf, dass Hilfsprogramme allein keine Entwicklung bewirken, sondern dass dies nur durch Handel und Investitionen zu erreichen ist. Österreichisches Privatkapital, und vor allem Österreichs Banken leisten hier grundlegende Arbeit in ganz Osteuropa. Wir denken, dass die Führungsrolle, die Österreichs Handel und Wirtschaft in diesem Bereich spielen, die wirtschaftliche Attraktivität dieser Region für ausländische Investoren entscheidend erhöhen wird, so wie auch Mexiko von NAFTA profitiert hat. Mexiko ist heute ein für Auslandsinvestitionen äusserst attraktives Land und verzeichnet in diesem Bereich Rekordzuwächse. Dank NAFTA begünstigt Mexiko heute derartige Unternehmungen, und so wurden auch zahlreiche Auslandskapitalinvestitionen verzeichnet. So war Mexiko diesen März ein Top-Thema in den Nachrichten auf aller Welt, und zwar aufgrund der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey. Die Weltbank bezeichnete diese Konferenz kürzlich als "Wendepunkt", der einen viele Jahre andauernden Rückgang der Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe ins Gegenteil umkehrte. Präsident Bush hat mitgeholfen diesen Erfolg zu verwirklichen, und zwar mit Hilfe eines bilateralen Vertrags über 5 Milliarden US Dollar an zusätzlicher finanzieller Unterstützung für jene Länder, die sich ihrereseits einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung verpflichten. Andere Länder haben weitere 7 Milliarden US Dollar für diese Bemühungen zur Verfügung gestellt, doch ist nicht nur die Höhe der geleisteten finanziellen Hilfe ausschlaggebend. Die Regierung von Präsident Bush verfolgt hier auch ein "Umdenken" in der Philosophie der Wirtschaftshilfe. |
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| Das Abkommen sieht auch vor, dass sich Wirtschaftsentwicklung nicht auf Hilfsprogramme allein gründen kann,
wie das auch die Weltbank erst kürzlich anerkannte, sondern dass diese vor allem dann "eine treibende
Kraft für die Wirtschaftsentwicklung" sind, wenn sie mit Handel und Investitionen kombiniert werden.
Jeder in der Wirtschaft Tätige weiss, dass im Endeffekt nur Privatkapital eine wirklich dauerhaft erfolgreiche
Wirtschaftsentwicklung mit sich bringen kann. Doch bevor noch Privatgelder in Enwicklungsländer fliessen können,
müssen rechtliche und administrative Strukturen vorhanden sein, die die Rechtmässigkeit des Unternehmens
garantieren, ebenso wie andere grundlegende Faktoren, wie zum Beispiel die Möglichkeit, Vertragsleistungen
einzuklagen oder Kapital rückzuführen. Sobald derartige Massnahmen greifen, sobald die einzelnen Länder
eine vernünftige Politik in diesem Bereich verfolgen, werden sie auch für Investoren aus dem Ausland
in zunehmendem Masse attraktiv werden. Wir haben auch beobachten können, was geschieht, wenn ein Land genau den entgegengesetzten Weg einschlägt, und dieser die Verbindung zwischen Sicherheit und Entwicklung wird. Wie Präsident Bush erst kürzlich sagte, "wird Terrorismus nicht durch Armut hervorgerufen. Armut macht niemanden automatisch zum Mörder. Die meisten der in die Anschläge vom 11. September verwickelten Personen sind finanziell abgesichert aufgewachsen. Doch über Jahre hinweg können Armut und Unterdrückung zu Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung führen. Und wenn eine Regierung es verabsäumt, die grundlegendsten Bedürfnisses der Menschen zu erfüllen, so können diese Länder als Folge ihrer Versäumnisse zu Brutstätten des Terrorismus werden." Wir sind für Österreichs Hilfe bei der Friedenssicherung und ebenso beim Wiederaufbau Afghanistans unter einer neuen Regierung äusserst dankbar, der ja zusammen mit unzähligen anderen Ländern erfolgt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Österreich noch einmal meinen Dank für seine unmittelbare Unterstützung der USA nach den Anschlägen des 11. September aussprechen. Sie haben in vielfältiger Weise zum Kampf gegen den Terrorismus beigetragen: durch die Erteilung von Überflugsgenehmigungen, das Einfrieren von Finanzquellen der Terroristen und durch Ihre Kooperation in Sicherheitsfragen. In anderen Gebieten Zentralasiens arbeiten die USA und Österreich ebenfalls bei Trainingsprojekten zusammen, um den Ländern dieser Region zu helfen, eine vernünftige Politik und sinnvolle Verwaltungsstrategien zu entwickeln. Meines Wissens werden diese Projekte in Brüssel inzwischen als die "Vienna Initiative" bezeichnet. Für Zentralasien kann dieser Ansatz vielleicht eine Lösung für das Problem zerrütteter Nachbarländer bedeuten, und dies ist sicherlich Österreich zu verdanken. Österreich hat im Verlauf seiner langen Geschichte in der Welt viel bewegt, doch heute repräsentiert es mehr denn je den Inbegriff einer gut funktionierenden Demokratie mit einer fortschrittlichen Wirtschaft; ein Land, das Möglichkeiten für Handel und Investitionen über seine Grenzen hinaus erkennt. Für mich ist es eine besondere Freude, gerade zu dieser Zeit hier zu sein und natürlich bin ich auch stolz darauf, Präsident Bush und die Vereinigten Staaten in Ihrem wunderbaren Land zu repräsentieren. Meine Gattin und ich möchten auch den Wienern und vielen anderen Österreichern unseren Dank für die herzliche Aufnahme aussprechen, die wir in Österreich erfahren haben. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie mir heute Abend Ihre Zeit gewidmet haben. |
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