 Platter
hält am 4. Juni für Beschlussfassung fest
Wien (övp-pd) - "Es ist eine dringende Notwendigkeit, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge
angeschafft werden", sagt Verteidigungsminister Günther Platter in der ORF-"Pressestunde" am
Sonntag (11. 05.). Es gehe dabei um die Sicherheit in Österreich. Das höchste
Gut sei, dass die Menschen in einem Land in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Dabei sei es notwendig,
dass sowohl am Boden wie auch zwei Meter über dem Boden Sicherheit gewährleistet ist. "Wir haben
ein hervorragendes Radarsystem, wodurch man feststellen kann, ob illegale Flugzeuge in unseren Luftraum eintreten.
Aber was wir zusätzlich brauchen, sind Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dann aufsteigen, das illegale
Flugzeug identifizieren, begleiten und zur Landung zwingen können." Brauchen beste Gerät!
"Wenn wir die österreichische Souveränität beibehalten wollen, ist es wichtig, dass österreichische
Piloten mit österreichischen Flugzeugen unseren österreichischen Luftraum schützen", bekräftigt
Platter. Dazu brauche man das beste Gerät, das bestmögliche Sicherheit gewähre. Eine Bewertungkommission
habe sich ausreichend mit der Bewertung verschiedener Typen beschäftigt und sich schließlich für
die Eurofighter entschieden. Der Rechnungshof habe ebenfalls bereits festgestellt, dass die Ausschreibungen in
Ordnung waren. Es wurden auch Gutachten in Auftrag gegeben, damit der Kauf rechtmäßig abgeschlossen
werden könne.
Sieben Euro pro Jahr und Person!
Zielsetzung sei, dass die Verträge vor dem Sommer unterfertigt werden können. "Dieser Zeitplan muss
eingehalten werden, damit eine perfekte lückenlose Luftraumüberwachung gewährleistet werden kann",
so Platter. Zu den immer wieder angeführten Kosten erklärte der Minister, dass die 18 Luftraumüberwachungsflugzeuge,
die für 40 Jahre Garant der österreichischen Luftraumüberwachung sein werden, nur sieben Euro pro
Jahr und Person kosten würden. "Den Österreicherinnen und Österreichern ist es dabei sehr wichtig,
dass nicht andere Staaten unseren Luftraum überwachen, sondern, dass wir selbst für unsere Luftraumüberwachung
sorgen", so Platter.
Hohes Ansehen bei internationalen Einsätzen!
Die Bedrohungslage habe sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten unglaublich verändert. Die militärische
Landesverteidigung spiele aber auch zum gegebenen Zeitpunkt eine besondere Rolle. Ein gewisses Maß an Landesverteidigung
dürfe ein Staat niemals aufgeben. Weiterhin würden auch die Assistenzeinsätze des Bundesheeres an
der Grenze durchgeführt, sowie der Katastrophenschutz, bei dem das Bundesheer gewaltige Leistungen vollbracht
habe. "Der wichtigste Punkt für die Zukunft sind jedoch die internationalen Solidaritätsleistungen,
bei denen Österreich bereits hohes internationales Ansehen genießt", so Platter. Bereits 50.000
österreichische Soldaten wären bei internationalen Einsätzen unterwegs gewesen. Zur Neutralität
erklärte der Verteidigungsminister, dass diese seit 1955 und vor allem durch den Beitritt Österreichs
zur Europäischen Union von Veränderungen geprägt sei. "Unsere Zielsetzung ist eine gemeinsame
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik", so Platter. Ein NATO-Beitritt sei zum gegebenen Zeitpunkt
kein Thema.
Kommission auf breiter politischer Basis!
Eine Bundeheerreformkommission, die einen "Mix" aus militärischen und zivilen Experten darstellen
solle, werde sich eingehend mit den neuen Herausforderungen beschäftigen. Bereits Ende dieses Jahres bzw.
Anfang des nächsten Jahres würen die Ergebnisse präsentiert. Dieser Kommission sollen auch Sozialpartner,
Landesvertreter, Jugendorganisationen sowie parlamentarische Vertreter angehören, da die Diskussion "auf
breiter politischer Basis" geführt werden solle.
An Wehrpflicht wird festgehalten!
Zur Frage der Wehrpflicht Ja oder Nein erklärt Platter: "Ich halte am Präsenzdienst fest."
Ein Berufsheer sei zum gegebenen Zeitpunkt finanziell nicht leistbar. Jedoch sei es vorstellbar, dass man über
eine Verkürzung der Wehrpflicht diskutiere, da der Grenzdienst aufgrund der EU-Osterweiterung in Zukunft nicht
mehr nötig sein werde. Jedenfalls müsse die Wehrpflicht an Attraktivität gewinnen. Platter zeigt
sich auch dankbar, dass Finanzminister Grasser und Bundeskanzler Schüssel die Sicherheit in Österreich
ein großes Anliegen ist. Dadurch habe das Verteidigungsministerium zusätzliche finanzielle Möglichkeiten
bekommen, um notwendige Beschaffungsmaßnahmen für die Ausrüstung des Bundesheeres durchführen
zu können.
Halte an Beschlussfassung 4. Juni fest!
Zur Pensionssicherungsreform erklärt Platter: "Sie ist richtig und sie ist notwendig." 78
Prozent der Bevölkerung seien einverstanden, dass Maßnahmen gesetzt werden, um für eine Sicherung
der Pensionen zu sorgen. "Wir werden dabei nicht in bestehende Pensionen eingreifen, wie Gusenbauer das machen
will". Schließlich gehe es darum, ob Verträge eingehalten werden oder nicht. Man müsse sich
auf die Politik verlassen können. Abfederungsmaßnahmen seien bereits durchgeführt worden, "jetzt
ist das Parlament am Zug". Dafür seien 60 Stunden im Ausschuss sowie 60 Stunden im Plenum vorgesehen.
"Zwei Jahre lang wurde bereits diskutiert, daher halte ich an der Zielsetzung, dass am 4. Juni die Beschlussfassung
durchgeführt wird, fest." |
 Darabos:
Platter stellt sich mit Beharren auf Abfangjäger gegen Interessen der Österreicher
Pensionskürzungen für Abfangjäger
Wien (sk) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verdeutlichte Verteidigungsminister
Platter in der ORF-Pressestunde am Sonntag (11. 05.) gleich zwei mal die Abgehobenheit
seiner Partei, der ÖVP. "So wie die ÖVP gegen breiteste Proteste aus allen gesellschaftlichen und
politischen Bereichen stur an der Pensionskürzungsaktion festhält, stellt sie sich auch mit dem Abfangjägerkauf
gegen die Interessen der ÖsterreicherInnen." Die ÖVP, heute in der Person von Minister Platter,
"vertritt lieber ihre Lobbys als die Interessen der ÖsterreicherInnen", so Darabos am Sonntag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst.
"Außerdem wird man beim besten Willen den Eindruck nicht los, dass diese Pensionskürzungsaktion
lediglich der Finanzierung der Abfangjäger dienen soll", sagte Darabos zu Platters Beharren auf die Beschlussfassung
der unsozialen Pensionspläne am 4. Juni.
Der Ankauf der Abfangjäger ist für Darabos "die teuerste Fehlentscheidung in der Zweiten Republik",
die übrigens mit Luftraumüberwachung nichts zu tun habe, weil die Eurofighter für den Luftkampf
konzipiert seien. |
 Platter
hilflos bei Eurofighter-Finanzdebakel – offenbar im falschen Film
Parlament informieren oder zurücktreten
Wien (grüne) - „Verteidigungsminister Platter gebärdet sich derartig hilflos in der Frage
der größten Beschaffungsaktion der Republik, dass nicht einmal eruierbar ist, ob die Ahnungslosigkeit
gespielt oder echt ist“, erklärt Grün-Abgeordneter Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen
Rechungshofausschusses, zu den Aussagen von Verteidigungsminister Platter in der TV-Pressestunde. Für Kogler
ist BM Platter somit Erfüllungsgehilfe von BK Schüssel bei dem sich abzeichnenden Finanzdebakel beim
Eurofighter-Deal, welches er auch mitzuverantworten haben wird.
„BM Platter kann oder will keine Auskunft geben über die horrenden Anschaffungskosten für die Eurofighter,
die verschleierten Systemkosten und die kaum kalkulierbaren künftigen Betriebskosten, die weitere Milliardenzahlungen
der Republik bedeuten würden“, ergänzt Kogler.
Platters Vergleich der Beschaffungskosten mit einer Kinokarte lässt einzig den Schluß zu, dass er, Platter,
sich im falschen Film befinde, und es ihm selbst möglicherweise nicht einmal klar sei.
„Die Behauptung, dass das Parlament ordnungsgemäß informiert würde, ist eine glatte Lüge.
Ausser, dass es sich um xxx Millionen Euro handle, stehen den ParlamentarierInnen keinerlei Finanzangaben zur Verfügung.
Die nötigen Finanzdaten und die angeblich vorhandenen Rechtsgutachten müssen bis Anfang dieser Woche
auf den Tisch, da die Beratungen für die Budgetbegleitgesetzte am kommenden Dienstag und Mittwoch stattfinden“,
fordert Kogler, und weiter: „Wenn BM Platter nicht die notwendigen Unterlagen herausrückt, dann braucht er
gar nicht ins Parlament zu kommen, dann kann er auch gleich zurücktreten.“ |
