Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 19. 05. 03
Gusenbauer: Abfangjägerbeschaffung in Zeiten der Pensionskürzungen ist "Unverfrorenheit" Dreifacher »Glaubwürdigkeitstest« für die FPÖ am 4.Juni Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer übte am Samstag (17. 05.) im ORF-"Journal zu Gast" heftige Kritik am Abfangjägerkauf durch die Regierung. Dieser sei "in Zeiten von massiven Pensionskürzungen" eine "Unverfrorenheit". Gusenbauer kündigte dazu eine Sondersitzung im Nationalrat an, "damit die Bevölkerung nachvollziehen kann, was hinter ihrem Rücken geschieht". Außerdem bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende sein Ziel, die von der Regierung geplanten Pensionskürzungen zu verhindern. Dafür brauche man zu den Stimmen von SPÖ und Grünen auch Stimmen von FPÖ und ÖVP. "Mir ist egal, woher die Stimmen kommen, um die Pensionskürzungen zu verhindern", so Gusenbauer. Am 4. Juni werde sich jedenfalls zeigen, "ob die FPÖ die gepolsterten Ministersessel vorzieht, oder einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will und die Pensionskürzungen verhindert". Für die FPÖ gebe es am 4. Juni einen "dreifachen Glaubwürdigkeitstest", zeigte sich Gusenbauer über das Stimmverhalten der FPÖ zu den Pensionskürzungen, einer Volksabstimmung über die Pensionskürzungen und den Abfangjägerkauf gespannt. Die FPÖ befinde sich in einer "schweren Existenzkrise"; sollte sie den Glaubwürdigkeitstest nicht bestehen, werde sie bei den nächsten Wahlen darum kämpfen müssen, wieder in den Nationalrat zu kommen. Gusenbauer hielt fest, dass die FPÖ bisher den völlig unsozialen Kurs der Regierung mitgetragen habe. Sie müsse sich nun die Frage stellen, ob sie weiterhin der "politische Wurmfortsatz der ÖVP" sein wolle, oder sich etablieren wolle. Sollten die Aussagen Haiders Bedeutung haben und nicht allein Ankündigungspolitik sein, dürften die FPÖ-Abgeordneten - falls die Regierung der Pensionsreform nicht "die Giftzähne ziehe" - nicht zustimmen. Angesprochen auf sein Treffen mit LH Haider erklärte der SPÖ-Vorsitzende: Niemand in Österreich würde verstehen, wenn die SPÖ nicht jede Chance wahrnehmen würde, eine Mehrheit gegen die Pensionskürzungspläne der Regierung zu finden. Haider könne dazu vielleicht einen Beitrag leisten, habe dieser doch auch klar gesagt, dass ihm das Pensionsmodell der SPÖ näher stehe als das des Bundeskanzlers. Davon abgesehen werde er Haider selbstverständlich auch in Zukunft kritisieren, wenn dieser "einen Blödsinn sagt, oder etwas, das für Österreich schädlich ist". Es sei aber die Aufgabe einer sozialdemokratischen Opposition, bei jeder wichtigen Frage zu versuchen, Teile der Regierungsmehrheit herauszubrechen. Die SPÖ werde deshalb auch in Zukunft immer wieder mit parlamentarischen Initiativen versuchen, dass die Regierung für Projekte - wie etwa die Krankenbesteuerung - nicht die Mehrheit bekomme und versuchen, ÖVP-Gewerkschafter und kritische FPÖ-Abgeordnete einzubeziehen. Der SPÖ-Vorsitzende betonte weiters, dass die SPÖ die einzige Partei in Österreich sei, die über ein umfassendes und geschlossenes Pensionskonzept verfüge, ein Konzept, das langfristige Pensionssicherung mit der Harmonisierung kombiniere. Die politische Zielsetzung des SPÖ-Modells sei die Finanzierbarkeit von 80 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens nach 45 Jahren, also eine Lebensstandard sichernde Pension. Genau das sei beim Regierungsmodell mit 55 Prozent des Nettoeinkommens nicht gewährleistet. "Nachdem die ÖVP gesagt hat, dass sie noch kein Konzept hat, biete ich ihr unseres an", so Gusenbauer. Im Unterschied zur Regierung sei die SPÖ auch dialogbereit. Im SPÖ-Modell sieht Gusenbauer eine "wirklich gute und taugliche Grundlage". Zur Person von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hielt Gusenbauer fest, dass dieser der Auffassung sei, dass alle Parteien und die Sozialpartner an einen Tisch kommen sollten, um einen Konsens zu erarbeiten. "Dies ist ein fairer Zugang für einen Gewerkschaftspräsidenten." Abfangjäger: Bevölkerung wird für dumm verkauft Es sei eine "Unverfrorenheit in Zeiten von massiven Pensionskürzungen für die Bevölkerung, gleichzeitig 1,9 Milliarden Euro für Abfangjäger auszugeben, die 2007 kommen werden. Auch die Art und Weise der Beschlussfassung sei "eine Farce". Bezugnehmend auf die gestrige Pressekonferenz der Minister Bartenstein, Grasser und Platter kritisierte Gusenbauer: Zuerst würden die Kosten mit 1,3 Milliarden Euro beziffert, und nach fünf Minuten stelle sich heraus, dass die Kosten bei 1,9 Milliarden Euro liegen. Und von der im Wahlkampf angekündigten Wirtschaftsplattform sei nun laut Bartenstein nicht mehr die Rede. "Ich habe den Eindruck, dass diese Regierung die Bevölkerung für dumm verkaufen will", so Gusenbauer. Die SPÖ habe jedenfalls alles in einer Demokratie Mögliche unternommen, damit diese Abfangjäger nicht gekauft werden. Am 4. Juni werde die SPÖ die Abfangjäger nochmals auf die Tagesordnung bringen. Außerdem kündigte Gusenbauer für nächste Woche eine Sondersitzung im Nationalrat an, "damit die Bevölkerung nachvollziehen kann, was auf ihrem Rücken geschieht". Entscheidung über Präsidentschaftskandidat Ende des Jahres Die Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten der SPÖ werde Ende des Jahres fallen. Die SPÖ achte den amtierenden Bundespräsidenten und werde seine Rolle nicht durch eine vorzeitige Nennung eines Kandidaten entwerten. Auf die Frage, ob der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer denkbar wäre, sagte Gusenbauer: "Heinz Fischer ist einer der höchst qualifizierten Persönlichkeiten, über die die SPÖ verfügt. Eine Persönlichkeit mit dem Zuschnitt von Heinz Fischer gibt es in dieser Republik wenige." Als Nationalratspräsident habe er bewiesen, dass er als objektiver und unabhängiger Parlamentspräsident tätig sein könne, was ihm vom amtierenden Nationalratspräsidenten Khol unterscheide.
Molterer: Verhindern mit aller Kraft neue Maxime der SPÖ-Politik Wien (övp-pk) - "Verhindern mit aller Kraft und ohne Rücksicht auf die vordringlichen Anliegen unsrer Zeit ist wohl zur neuen Maxime der Politik Alfred Gusenbauers und seiner SPÖ geworden", sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Samstag (17. 05.) zu den Aussagen von SP-Chef Alfred Gusenbauer im Ö1-"Journal zu Gast". Aus Mangel an eigenen Ideen und Vorschlägen bewusst Falschinformationen zu verbreiten, um die notwendige Pensionssicherungsreform der Bundesregierung nicht zuzulassen, unterstreiche die Verhinderungshaltung der SPÖ in der Frage um eine Pensionsreform. Die SPÖ setze in der derzeitigen Diskussion all ihre Kraft dafür ein, zu spalten, zu blockieren und mit populistischen Falschinformationen zu desinformieren. "Es ist schlicht und einfach falsch, wenn Gusenbauer heute sagt, sollte der Regierungsentwurf zur Pensionsreform umgesetzt werden, erhielten heute junge Menschen bei ihrem Pensionseintritt nur mehr 50 bis 55 Prozent ihres Nettobezugs", so der ÖVP-Klubobmann. Auch Gusenbauers Aussagen zum geplanten Abfangjägerkauf zeugten von der sturen Verhinderungshaltung der österreichischen Sozialdemokraten. "Seit Jahrzehnten ist klar, dass man eine Nachfolgelösung für die jetzt im Einsatz befindlichen Draken finden muss. In den wirtschaftlich wesentlich besseren 90er Jahren haben SPÖ-Bundeskanzler diese Entscheidung immer wieder hinausgezögert", so Molterer. Beim nun vorgesehene Ankauf von 18 Eurofightern habe man nach reiflichen Überlegungen ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das gestern von den zuständigen Ministern präsentiert worden sei. Der ÖVP-Klubobmann forderte die SPÖ auf, sich "wieder aus ihrem Trutzwinkel herauszubegeben" und mit sachlichen Beiträgen an den noch ausstehenden Verhandlungsrunden über die Budgetbegleitgesetze teilzunehmen. "Populismus wie in hochbrisanten Wahlkampfzeiten ist nicht angebracht, wenn es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Republik geht", schloss Molterer.
Bures: Pensionskürzungen als »Kompensation« für Abfangjäger Wien (sk) - "Die einzige sichere Kompensation für den Ankauf der milliardenschweren Eurofighter sind Pensionskürzungen um Milliarden", warnte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie betonte: "Die Geschäfte macht die Rüstungsindustrie, die Zeche zahlen die Arbeitnehmer und Pensionisten. Die Regierung kürzt die Pensionen um durchschnittlich 40 Prozent, um damit Kampfflugzeuge zu beschaffen, für die es keine sicherheitspolitische Notwendigkeit gibt." Bures wirft der Regierung vor, "ihre eigenen Prestigeprojekte viel wichtiger zu nehmen als eine sozial gerechte Pensionsreform". Bures kritisierte auch das "Verwirrspiel" rund um die tatsächlichen Kosten der Beschaffung. "Die Regierung versucht hier die Bevölkerung für dumm zu verkaufen", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie erinnerte auch daran, dass Kanzler Schüssel im Herbst noch angekündigt hatte, dass die Finanzierung über eine "Wirtschaftsplattform" abgewickelt werde. "Wenn das nicht von vornherein eine bewusste Täuschung war, fordern wir den Kanzler auf, zu erklären, woran diese Wirtschaftsplattform gescheitert ist", sagte Bures. Zum Hintergrund: Schüssel hat am 10. September 2002 über den ÖVP-Pressedienst festgestellt: "Die Abfangjäger-Beschaffung müsste nicht vom Staat durchgeführt werden, sondern - höchst professionell - von einer ausgelagerten Wirtschafts-Plattform, die das auch zu einem großen Teil selber finanziert." Aber auch die FPÖ will Bures nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. FPÖ-Chef Haupt hatte versprochen, dass es keinen Beschluss für die Beschaffung gebe, solange nicht der Rechnungshof-Bericht vorliege, und dieser Bericht liegt noch nicht vor. Bures an die Adresse der FPÖ: "Die freiheitlichen Abgeordneten werden bei der Behandlung im Parlament die Gelegenheit haben, zu ihren Versprechen zu stehen. Immerhin will die Regierung über Abfangjäger und Pensionskürzung zugleich abstimmen lassen."
Kukacka: 4, 4 Milliarde Euro öffentlicher Finanzierungsbedarf für ÖBB, 1,7 Budgetmilliarden für Landesverteidigung Wien (övp-pd) - "Die Opposition dramatisiert einerseits die Kosten für die Abfangjägerbeschaffung als zu hoch und unfinanzierbar, andererseits sind viel höhere Budgetausgaben für die Opposition völlig tabu und sie reagiert mit Streikdrohungen und Streiks auf Reformbestrebungen", kritisierte Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka am Samstag (17. 05.). Kukacka erinnerte daran, dass die ÖBB aus dem Budget jährlich rund 4,4 Milliarden Schilling erhielten, damit sie insgesamt betriebsbereit seien und der Schienenverkehr aufrecht erhalten werden könne. Außerdem würde rund eine Milliarde Euro jährlich von der staatlichen SCHIG (Schieneninfrastruktur Finanzierungsgesellschaft) für den weiteren Ausbau der Schienenwege (Hochleistungsstreckenausbau) mit Budgethaftung finanziert. Mit 4,4 Milliarden Euro jährlich aus dem Budget würden die ÖBB fast dreimal so viele Budgetmittel erhalten, als das ganze Landesverteidigungsbudget mit 1,5 Milliarden Euro jährlich ausmache. "Die Abfangjägerbeschaffung wird insgesamt 1,9 Milliarden Euro ausmachen, was auf neun Jahre finanziert einen jährlichen Betrag von rund 200 Millionen Euro ausmachen wird. Im Vergleich dazu führt die Verschuldung der ÖBB von rund elf Milliarden Euro dazu, dass die jährlichen Zinszahlungen für die Schulden alleine 500 Millionen Euro ausmachen, also um ein vielfaches mehr, als die Anfangjäger im Jahr kosten", so Kukacka. Für den Ausbau der Schienenwege würden von der SCHIG zusätzlich jährlich rund 872 Millionen Euro ausgegeben. "Das sind die wahren Dimensionen und Relationen, die man sich vor Augen führen muss", betonte Kukacka. "Heeresbudget und Abfangjäger würden Sie am liebsten abschaffen, über die ÖBB und ihren massiven Reformbedarf und die jährlich 4,4 Milliarden Euro, die aus dem Budget in die ÖBB fließen, und einer Milliarde Euro zusätzlich für den Bahnausbau darf offenbar nicht geredet werden. Dort verordnet die SPÖ und ihre Gewerkschaft ein Denkverbot", kritisierte Kukacka. Es gehe nicht darum, diese unterschiedlichen staatlichen Ausgaben und den dazu notwendigen Finanzbedarf gegeneinander auszuspielen. "Österreich brauch beides. Aber diese Gegenüberstellung zeigt, wie parteipolitisch selektiv die Opposition mit Budgetfragen und ihrer Dimension umgeht", schloss Kukacka.
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