Karas: Europas KMU brauchen eine europaweite Steuerreform!		erstellt am 15. 05. 03
Rat gibt Antworten auf dringliche Anfrage vor dem Plenum Straßburg (evp-pd) - "Es ist nicht in Ordnung, dass Grossbetriebe eine niedrigere effektive Steuerlast zu tragen haben als Klein- und Familienbetriebe, die kein 'fiscal engineering' betreiben können. Denn große Unternehmen sind in der Lage die unterschiedlichen Steuersysteme auszunützen und können durch entsprechende Verrechungspreise ihren Gewinn in Niedrigsteuerländern optimieren. Wir brauchen jetzt dringend EU-Initiativen im steuerlichen Bereich, die für ein Mindestmass an gemeinsamen Regeln für die Unternehmensbesteuerung und damit für die Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten sorgen", forderte der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament Mag. Othmar Karas am Mittwoch (14. 05.). Karas hatte eine Anfrage an den Rat gestellt, die heute, Mittwoch, im Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg beantwortet wird. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das betrifft die Umsetzung des bereits angenommenen Pakets zur Besteuerung von Sparguthaben ebenso wie ein europäischer Zugang zur Mehrwert- oder Körperschaftssteuer, der Energiebesteuerung, oder der Besteuerung von Pensionsfonds", so Karas weiter. Sowohl dem Rat als auch der Kommission seien die Schwierigkeiten genau bewusst, mit denen sich insbesondere kleine Unternehmen durch 15 und bald 25 verschiedene Steuersysteme konfrontiert sehen. "Die Kommission selbst beklagt den administrativen Aufwand aus den unterschiedlichen Mehrwertsteuerregeln sowie die daraus resultierenden enormen Verwaltungsanforderungen für Unternehmen. Der Rat soll daher heute auf meine Frage antworten, wie er zu der vom Parlament geforderten Fortführung des bisher erfolgreich verlaufenen Projekts der Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen stehe", forderte Karas. "Dieses Projekt vermeidet Schwarzarbeit und schafft günstigere Rahmenbedingungen für Beschäftigung. Außerdem sollte sich der Rat zu der Forderung äußern, die Umsätze innerhalb der EU nur in einer Umsatzsteuererklärung des Sitzlandes des Unternehmens erfassen zu müssen, um die administrativen Belastungen insbesondere für KMU zu reduzieren", betonte Karas. "Das vorrangige Ziel der Europäischen Integration ist die Steigerung der Wohlfahrt der Mitgliedsländer durch den Abbau der Hindernisse für den freien Güter- und Dienstleistungsverkehr. Entsprechend groß sind die steuerpolitischen Herausforderungen für den europäischen Binnenmarkt, diesem Ziel gerecht zu werden", begründete der EVP-Wirtschaftssprecher seine Anfrage an den Rat. "Eine europäische Steuerreform muss neue Investitionsanreize für Unternehmen schaffen, um gesamtwirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Das Einstimmigkeitsprinzip in allen Steuerfragen ist bisher aber das Haupthindernis für eine solche Steuerreform. Eine Ausweitung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit in jenen Bereichen der Steuerpolitik, die einen direkten Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes haben, wäre daher unbedingt notwendig", schloss Karas.
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