ÖJ-Österreich-Woche 13.05.-19.05.2003

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e-Government
erstellt am
14. 05. 03

Schüssel: Wollen im e-Government-Bereich zu den besten Europas zählen
Bundesregierung beriet e-Government Strategie
Wien (bpd) - Die Bundesregierung beriet am Dienstag (13. 05.) im Ministerrat die e-Government-Strategie, in deren Mittelpunkt ein e-Government-Gesetz steht, das noch vor der Sommerpause im Ministerrat verabschiedet werden soll. Bundeskanzler Schüssel betonte, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten sehr früh einige wesentliche Bereiche beispielhaft umgesetzt habe. Als Beispiele nannte Schüssel das elektronische Grund- und Firmenbuch, das Rechtsinformationssystems des Bundes, das Bürger- und Wirtschaftsportal der Verwaltung help.gv.at, sowie Finanz-Online die elektronische Steuerabwicklung für Bürger und Wirtschaft. Derzeit laufen in den einzelnen Ministerien in diesem Bereich rund hundert Projekte. "Wir haben uns das Ziel gesetzt, im Sommer 2003 einen Relaunch der Website help.gv.at zu machen. Unser ambitionierten Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode zu den fünf besten Europas im Bereich des e-Governments zu gehören", betonte der Bundeskanzler. Daher werden die zwanzig EU-benchmark-relevanten e-Government- Anwendungen nach einem exakten Zeitplan forciert. Dafür sei eine intensive Kooperation mit Ländern und Gemeinden notwendig, so Schüssel. Bestimmte Basisdienste werden vom Bund zentral beigestellt, sowie einheitliche Formularrichtlinien, elektronische Zahlungsbestätigungen, elektronische Zustelldienste. Bürgerkarte, Dienstkarte, elektronische Signatur, Online Banking sowie Gebührenentrichtung über Handy und offene Schnittstellen seien bereits umgesetzt bzw. würden kurz vor der Realisierung stehen, betonte der Bundeskanzler.

"Es ist gilt nun, eine Basis für das Konzept Bürgerkarte zu schaffen. So sollen unterschiedliche Ansätze und Konzepte gebündelt werden", erklärte der Bundeskanzler und nannte als Beispiel eine Zusammenführung von Bankomatkarte, eCard und sonstigen Karten.

Bundeskanzler Schüssel wies auch auf die Einrichtung einer e-Government-Plattform hin. Diese würde sich unter Vorsitz des Bundeskanzlers aus Mitgliedern der Bundesregierung, Vertretern aus Ländern und Gemeinden, der Wirtschaft sowie unabhängigen Experten zusammensetzen. Ihr obliegt die Zielsetzung und die Gesamt-Koordination der e-Government-Aktivitäten, die Beschlussfassung über die e-Government-Roadmap sowie die Fortschrittskontrolle. Für die Umsetzung ist ein e-Cooperation-Board zuständig. Ebenso wird der Plattform und dem e-Cooperation-Board ein Exekutivsekretär zur Seite gestellt. Die Roadmap legt einen Projektrahmen bis Ende 2005 fest.

Industrie: Masterplan für e-Government ist wichtig für den Standort
Industriellenvereinigung begrüßt Regierungspläne zur besseren Abstimmung
Wien (PdI) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Pläne der Regierung zum Relaunch der elektronischen Verwaltung und zur besseren Abstimmung der laufenden e-government-Projekte. "Ein Masterplan für e-government - wie von der IV seit Jahren gefordert - ist dringend nötig, damit Österreich in diesem Bereich wettbewerbsfähiger wird und vom 11. Platz in Europa nach vorne kommt", erklärte IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz. "Die geplante Plattform für e-government-Fragen unter der Leitung des Bundeskanzlers hat unsere volle Unterstützung."

Endlich gebe es die Chance, eine akkordierte Strategie mit dezentraler eigenverantwortlicher Umsetzung auf den einzelnen Verwaltungsebenen bzw. in den einzelnen Verwaltungsbereichen zu verwirklichen. Damit könne man verhindern, dass Arbeiten dupliziert werden, erprobte Lösungskonzepte nur von einzelnen Verwaltungsstellen angewendet werden und dass online-Angebote regional sehr unterschiedlich sind. Notwendig ist aber auch eine verbesserte Koordination mit den Ländern. Diese sind teilweise sehr aktiv und erfolgreich im Thema e-government.

"Das geplante e-government-Gesetz soll für Bürger und Wirtschaft Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich schaffen und Einsparungsmöglichkeiten eröffnen", so Fritz. E-government sei ein wesentliches Instrument für den schlanken, aber wirksamen Dienstleistungsstaat des 21. Jahrhunderts.

Wirtschaftskammer Österreich begrüßt Masterplan für e-government
Beyrer: Zweckmäßiger Ausbau des elektronischen Kontakts wichtig für Bürger und Unternehmen
Wien (pwk) - "Das Vorhaben der Bundesregierung, eine verbindliche Strategie für einen einheitlichen e-Government-Auftritt des Bundes zu erstellen, wird von der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt und voll unterstützt", betonte am Dienstag (13. 05.) der Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der WKÖ, Markus Beyrer. Damit werde ein großer und wichtiger Schritt in Richtung einer effizienteren und modernen Verwaltung gesetzt, die schlußendlich einen "entscheidenden Standort- und Wettbewerbsfaktor für Unternehmen" darstelle. Beyrer wies darauf hin, dass die heimischen Betriebe die besten Kunden der Verwaltung seien, weil sie häufiger und viel intensiver mit Behörden in Kontakt stehen. "Der zweckmäßige Ausbau des elektronischen Kontakts zwischen Unternehmen und Behörden sowie zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen ist daher ein vordringliches Anliegen", unterstrich Beyrer. Die WKÖ wolle sich daher in die Formulierung dieser Strategie mit Lösungsvorschlägen einbringen.

Aus Sicht der Wirtschaft könne mit der geplanten ressort- und bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen einer Plattform das Verbesserungspotential im e-Government ausgeschöpft werden. Wichtig sei aber auch, dass nun auch der Startschuss für eine Weiterentwicklung der rechtlichen Voraussetzungen des E-Government gegeben wurde. "Mit dem Aufgreifen dieses Themas beweist die Bundesregierung, dass es ihr mit der Verwaltungsreform ernst ist. Einfach zu handhabende, schlanke, effiziente und serviceorientierte öffentliche Dienstleistungen sind schließlich das Kennzeichen einer modernen Verwaltung", schloss Beyrer.

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e-Government		erstellt am 14. 05. 03
Schüssel: Wollen im e-Government-Bereich zu den besten Europas zählen Bundesregierung beriet e-Government Strategie Wien (bpd) - Die Bundesregierung beriet am Dienstag (13. 05.) im Ministerrat die e-Government-Strategie, in deren Mittelpunkt ein e-Government-Gesetz steht, das noch vor der Sommerpause im Ministerrat verabschiedet werden soll. Bundeskanzler Schüssel betonte, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten sehr früh einige wesentliche Bereiche beispielhaft umgesetzt habe. Als Beispiele nannte Schüssel das elektronische Grund- und Firmenbuch, das Rechtsinformationssystems des Bundes, das Bürger- und Wirtschaftsportal der Verwaltung help.gv.at, sowie Finanz-Online die elektronische Steuerabwicklung für Bürger und Wirtschaft. Derzeit laufen in den einzelnen Ministerien in diesem Bereich rund hundert Projekte. "Wir haben uns das Ziel gesetzt, im Sommer 2003 einen Relaunch der Website help.gv.at zu machen. Unser ambitionierten Ziel ist es, in dieser Legislaturperiode zu den fünf besten Europas im Bereich des e-Governments zu gehören", betonte der Bundeskanzler. Daher werden die zwanzig EU-benchmark-relevanten e-Government- Anwendungen nach einem exakten Zeitplan forciert. Dafür sei eine intensive Kooperation mit Ländern und Gemeinden notwendig, so Schüssel. Bestimmte Basisdienste werden vom Bund zentral beigestellt, sowie einheitliche Formularrichtlinien, elektronische Zahlungsbestätigungen, elektronische Zustelldienste. Bürgerkarte, Dienstkarte, elektronische Signatur, Online Banking sowie Gebührenentrichtung über Handy und offene Schnittstellen seien bereits umgesetzt bzw. würden kurz vor der Realisierung stehen, betonte der Bundeskanzler. "Es ist gilt nun, eine Basis für das Konzept Bürgerkarte zu schaffen. So sollen unterschiedliche Ansätze und Konzepte gebündelt werden", erklärte der Bundeskanzler und nannte als Beispiel eine Zusammenführung von Bankomatkarte, eCard und sonstigen Karten. Bundeskanzler Schüssel wies auch auf die Einrichtung einer e-Government-Plattform hin. Diese würde sich unter Vorsitz des Bundeskanzlers aus Mitgliedern der Bundesregierung, Vertretern aus Ländern und Gemeinden, der Wirtschaft sowie unabhängigen Experten zusammensetzen. Ihr obliegt die Zielsetzung und die Gesamt-Koordination der e-Government-Aktivitäten, die Beschlussfassung über die e-Government-Roadmap sowie die Fortschrittskontrolle. Für die Umsetzung ist ein e-Cooperation-Board zuständig. Ebenso wird der Plattform und dem e-Cooperation-Board ein Exekutivsekretär zur Seite gestellt. Die Roadmap legt einen Projektrahmen bis Ende 2005 fest.

Industrie: Masterplan für e-Government ist wichtig für den Standort Industriellenvereinigung begrüßt Regierungspläne zur besseren Abstimmung Wien (PdI) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Pläne der Regierung zum Relaunch der elektronischen Verwaltung und zur besseren Abstimmung der laufenden e-government-Projekte. "Ein Masterplan für e-government - wie von der IV seit Jahren gefordert - ist dringend nötig, damit Österreich in diesem Bereich wettbewerbsfähiger wird und vom 11. Platz in Europa nach vorne kommt", erklärte IV-Generalsekretär Dkfm. Lorenz Fritz. "Die geplante Plattform für e-government-Fragen unter der Leitung des Bundeskanzlers hat unsere volle Unterstützung." Endlich gebe es die Chance, eine akkordierte Strategie mit dezentraler eigenverantwortlicher Umsetzung auf den einzelnen Verwaltungsebenen bzw. in den einzelnen Verwaltungsbereichen zu verwirklichen. Damit könne man verhindern, dass Arbeiten dupliziert werden, erprobte Lösungskonzepte nur von einzelnen Verwaltungsstellen angewendet werden und dass online-Angebote regional sehr unterschiedlich sind. Notwendig ist aber auch eine verbesserte Koordination mit den Ländern. Diese sind teilweise sehr aktiv und erfolgreich im Thema e-government. "Das geplante e-government-Gesetz soll für Bürger und Wirtschaft Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich schaffen und Einsparungsmöglichkeiten eröffnen", so Fritz. E-government sei ein wesentliches Instrument für den schlanken, aber wirksamen Dienstleistungsstaat des 21. Jahrhunderts.

Wirtschaftskammer Österreich begrüßt Masterplan für e-government Beyrer: Zweckmäßiger Ausbau des elektronischen Kontakts wichtig für Bürger und Unternehmen Wien (pwk) - "Das Vorhaben der Bundesregierung, eine verbindliche Strategie für einen einheitlichen e-Government-Auftritt des Bundes zu erstellen, wird von der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt und voll unterstützt", betonte am Dienstag (13. 05.) der Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der WKÖ, Markus Beyrer. Damit werde ein großer und wichtiger Schritt in Richtung einer effizienteren und modernen Verwaltung gesetzt, die schlußendlich einen "entscheidenden Standort- und Wettbewerbsfaktor für Unternehmen" darstelle. Beyrer wies darauf hin, dass die heimischen Betriebe die besten Kunden der Verwaltung seien, weil sie häufiger und viel intensiver mit Behörden in Kontakt stehen. "Der zweckmäßige Ausbau des elektronischen Kontakts zwischen Unternehmen und Behörden sowie zwischen den einzelnen Verwaltungsebenen ist daher ein vordringliches Anliegen", unterstrich Beyrer. Die WKÖ wolle sich daher in die Formulierung dieser Strategie mit Lösungsvorschlägen einbringen. Aus Sicht der Wirtschaft könne mit der geplanten ressort- und bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen einer Plattform das Verbesserungspotential im e-Government ausgeschöpft werden. Wichtig sei aber auch, dass nun auch der Startschuss für eine Weiterentwicklung der rechtlichen Voraussetzungen des E-Government gegeben wurde. "Mit dem Aufgreifen dieses Themas beweist die Bundesregierung, dass es ihr mit der Verwaltungsreform ernst ist. Einfach zu handhabende, schlanke, effiziente und serviceorientierte öffentliche Dienstleistungen sind schließlich das Kennzeichen einer modernen Verwaltung", schloss Beyrer.

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