ÖJ-Österreich-Woche 13.05.-19.05.2003

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Sozialpolitik – Pensionsreform
erstellt am
13. 05. 03

Gusenbauer - Klestils Initiative sehr wichtig
Gusenbauer sieht parteiübergreifenden Konsens - Kanzler Schüssel "sehr isoliert"
Wien (sk) - Die Initiative von Bundespräsident Klestil "ist außerordentlich wichtig", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (12. 05.) nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten über den geplanten Runden Tisch zur Pensionsreform. Gusenbauer hält es für richtig, dass sich hier der Bundespräsident einschaltet, da die von der Regierung geplanten Pensionskürzungen "den sozialen Frieden bedrohen". Gusenbauer stellte aber auch einen "breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg" in der Diskussion um eine Pensionsreform fest. Außerhalb dieses Konsenses stehe Kanzler Schüssel, den Gusenbauer als "sehr isoliert in dieser Frage" bezeichnete. Ein Termin für den Runden Tisch werde nach den weiteren Gesprächen, die Klestil heute führt, gefunden werden. Gusenbauer meinte, dass er "möglichst bald" stattfinden solle.

Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Präsident der Wirtschaftskammer den von der SPÖ vorgeschlagenen Solidarbeitrag von sehr hohen Pensionen gutheiße, weiters darauf, dass der Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ) erklärte, er stehe dem SPÖ-Vorschlag näher als dem der Regierung. Außerdem machte Gusenbauer auf die "massive Kritik" des ÖAAB an den Regierungsplänen aufmerksam. Zugleich herrsche bei den Kritikern des Regierungsentwurfs Einigkeit, dass man eine Pensionsreform für die langfristige Sicherung der Pensionen brauche. Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass das von der SPÖ vorgelegte Modell ein taugliches Konzept dafür abgibt.

Zur Frage, worüber beim Runden Tisch geredet werde, wenn Kanzler Schüssel die "Eckpunkte" nicht zur Diskussion stellen wolle, meinte Gusenbauer: "Wir haben keine Alleinregierung", wenn es einen Konsens gegen die Position des Bundeskanzlers gebe, "kann es nicht so sein, dass einer das alles blockieren kann". Das Festhalten der Regierung am Zeitplan, das heißt, an einer Beschlussfassung am 4. Juni, ist für Gusenbauer "Ausdruck von Dialogunfähigkeit": Die Regierung wolle keine Debatte über die Pensionskürzungen. Gusenbauer stellte klar, dass die Debatte über den Zeitplan nicht überdecken dürfe, dass substanzielle Änderungen bei den Inhalten notwendig seien.

Erneut hat Gusenbauer betont, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme am Anfang einer Reform stehen müsse. So wie die Regierung vorgehe, werden zuerst die ASVG-Pensionen extrem gekürzt, dann plane sie die Vereinheitlichung auf dem sehr viel niedrigeren Niveau. Das lehnt die SPÖ ab. Nach dem SPÖ-Vorschlag werde sichergestellt, dass die Nettoersatzrate bei 45 Erwerbsjahren 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens ausmache. Beim Regierungsentwurf liege der entsprechende Wert nur bei 55 Prozent, so Gusenbauer.

Gusenbauer nannte auch die "Kernpunkte" im Regierungsentwurf, bei denen es keine Zustimmung der SPÖ geben könne, und Forderungen, die in einer Reform unbedingt enthalten sein müssen: Abgelehnt werden die 15-prozentigen Abschläge ab dem nächsten Jahr; ferner lehnt es die SPÖ ab, dass bei steigender Arbeitslosigkeit durch die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters die Arbeitslosigkeit "künstlich erhöht wird"; andererseits sei eine Regelung unbedingt notwendig, dass Schwerarbeiter auch vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können; und schließlich müsse sichergestellt werden, dass heute junge Menschen die Aussicht auf eine Nettoersatzrate von 80 Prozent haben.

Auer: Einstimmiger Präsidialbeschluss über Budgetfahrplan fix
Bei Harmonisierungsdebatte keine Fata Morgana in den Raum stellen
Wien (övp-pk) - "Am 7. April 2002 wurden in der Präsidiale einstimmig Zeitplan und Umfang über die Budgetberatungen festgelegt. Wir werden uns aber in Bezug auf die Kritik der Opposition selbstverständlich bemühen, umfangreich und sorgsam darüber zu diskutieren und zu beraten. Der Zeitplan aber muss, wie beschlossen, eingehalten werden", sagte der Obmann des Budgetausschusses, Abg. Jakob Auer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz und dem ÖVP-Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll am Montag (12. 05.).

Das Budget der "Stabilität und Verantwortung", das erste "echte" Doppelbudget seit 1996/1997, werde durch eine sehr positive Ausgangslage bestimmt. Mit 4,1 Prozent weist Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union und eine Rekordbeschäftigung von zuletzt 3.155.000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 2002 auf. Sowohl 2002 als auch 2003 wächst die Wirtschaft rascher als in der Euro-Zone und damit deutlich rascher als beispielsweise in Deutschland, Italien, Niederlande oder in der Schweiz. Mit 1,7 Prozent hat Österreich die drittniedrigste Inflationsrate in der Europäischen Union und die Handelsbilanz erbrachte erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro.

Als Eckdaten des Bundesbudgets 2003 nannte Jakob Auer Ausgaben von 61,46 Milliarden Euro und Einnahmen von 57,52 Milliarden Einnahmen. Das ergibt ein Defizit von 3,93 Milliarden Euro mit einem gesamtstaatlichen Defizit nach Maastricht von 1,3 Prozent des BIP. Für die Bundesbudget 2004 sind Ausgaben von 62,57 Milliarden Euro und Einnahmen von 59,14 Milliarden Euro vorgesehen. Damit ergibt sich ein Defizit von 4,43 Milliarden Euro oder einem gesamtstaatlichen Defizit nach Maastricht von 0,7 Prozent des BIP. "Wir machen mit den beiden Budgets genau das, was uns die Opposition noch vor drei Jahren vorgeworfen hat. Wir halten am Konjunkturzyklus hinweg fest, machen ein kleineres Defizit und sorgen dafür in der Zukunft für ein ausgeglichenes Budget", betonte Auer. Auf eine Journalistenfrage hin, warum die Pensionsreform nicht im Sozialausschuss beraten werde, erläuterte der Ausschussvorsitzende, dass bei den diversen Budgetkapiteln alle zuständigen Ausschussmitglieder in der Sitzung dabei sind. "Die Beratungen über die Pensionsreform im Budgetausschuss ist lediglich eine Formsache", so Auer.

Zu der Diskussion über eine konkrete Festschreibung über die Harmonisierung der Pensionssystem noch vor dem Sommer meinte Auer: "Hier klaffen wieder einmal Wunsch und Realität auseinander. Man sollte nicht eine Fata Morgana in den Raum stellen sondern ehrlich sagen, was geht und was nicht geht."

Haupt zu Rundem Tisch: Historische Chance, Sozialpartner und Opposition ins Boot zu holen
Wien (fpd) - Der Vizekanzler und freiheitliche Bundesparteiobmann, Mag. Herbert Haupt, bezeichnete am Montag (12. 05.) den unter der Federführung des Bundespräsidenten geplanten Runden Tisch zur Pensionssicherungsreform 2003 als historische Chance, um sowohl die Sozialpartner als auch die Länder wieder in die gemeinsame Staatsverantwortung zu holen. Dies sei wesentliche Voraussetzung, um die verloren gegangene Gesprächsbasis wieder herzustellen und damit auch den sozialen Frieden sichern zu können.

Die Notwendigkeit der Pensionssicherungsreform sei unbestritten. Es gelte nun, mit Augenmaß und Bedacht soziale Härten zu vermeiden und all jene, die sich im Zuge der Diskussion ausgegrenzt gefühlt haben, in den Prozess einzubinden.

Für Haupt stehe eine Zustimmung seitens der Freiheitlichen außer Zweifel, wenn die Pensionssicherungsreform so ausgestaltet sei, dass eine verantwortliche Beschlussfassung im Nationalrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes möglich ist. "Das ist dann der Fall, wenn die für mich von oberster Priorität befindliche Harmonisierung aller Systeme eingeleitet wird, die noch privilegierten Politikerpensionen abgeschafft und soziale Härten - wie wir Freiheitliche wiederholter Maßen bereits aufgezeigt haben - ausreichend abgefedert sind", erklärte Haupt überzeugt. Er, Haupt, hoffte weiters, dass die Sozialpartner, aber auch alle im Parlament vertretenen Parteien, seinem Vorschlage nachkommen und der Einladung des Herrn Bundespräsidenten zu konstruktiven Gesprächen über die Zukunft Österreichs und den sozialen Frieden in unserem Land Folge leisten, damit die im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher gesamtheitliche Pensionssicherungsreform ehestbaldig durchgeführt werden kann.

Budget: Niedrigsteinkommen werden durch Steuerreform belastet
Eurofighter-Trägergesetz "ein Skandal"
Wien (grüne) - Der Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler fordert eine Verdoppelung der negativen Einkommenssteuer. Diese Maßnahme würde 220 Mio. Euro kosten und Niedrigeinkommensbeziehern zwischen 50 und 100 Euro pro Monat bringen. Zudem würden davon auch jene profitieren, die derzeit auf Grund ihres geringen Einkommens überhaupt keine Steuern bezahlen, meinte Kogler. "Das würde genau jenen helfen, die von der Steuerreform nur belastet und nicht entlastet werden."

Bei der Steuerreform 2004 könne für 98 Prozent der ÖsterreicherInnen keine Rede von einer Entlastung sein, kritisiert Kogler. Von der Erhöhung des Absetzbetrages seien nämlich maximal 300.000 Personen betroffen, "die meisten bekommen nur ein paar Euro pro Jahr". Wer keine Steuern bezahle, gehe überhaupt leer aus, müsse aber trotzdem die höheren Abgaben - etwa auf Energie - und die neuen Selbstbehalte bezahlen.

Zu Aussagen von VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz, wonach eine Verschiebung der Pensionsreform aus budgetären Grünen nicht möglich wäre, meint Kogler: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Offensichtlich geht es nicht nur um langfristige Strukturmaßnahmen, es geht um relativ kurzfristige Spielräume fürs Budget." Hintergrund der Pensionsreform sei eine "klassische Verteilungsfrage". Nämlich die Alternative, entweder 2005 die Steuern auch für Reiche zu senken, oder weiterhin drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Bundesbeitrag ins Pensionssystem zu zahlen.

Die von FP-Budgetsprecher Thomas Prinzhorn geforderte Neuausschreibung der Abfangjäger würde Kogler begrüßen: "Man weiß, dass die Mitbieter beim Verteidigungsministerium mit neuen Angeboten vor der Tür stehen und nicht reingelassen werden." Für die Eurofighter rechnet Kogler bei 40-jährigem Betrieb mit Kosten von sechs bis acht Mrd. Euro.

Dass die Beschaffungskosten für die Eurofighter immer noch unbekannt sind, obwohl das "Trägergesetz" übermorgen im Budgetausschuss diskutiert wird, ist für Kogler "ein Skandal". "Da müssen sofort alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden", so Kogler. Im Budgetbegleitgesetz stehen an Stelle des Kaufpreises "xxx Mio. Euro". Hier handle es sich um das genaue Gegenteil von seriöser Budgetplanung: "Das ist der größte Murks, den man sich vorstellen kann."

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Sozialpolitik – Pensionsreform		erstellt am 13. 05. 03
Gusenbauer - Klestils Initiative sehr wichtig Gusenbauer sieht parteiübergreifenden Konsens - Kanzler Schüssel "sehr isoliert" Wien (sk) - Die Initiative von Bundespräsident Klestil "ist außerordentlich wichtig", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag (12. 05.) nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten über den geplanten Runden Tisch zur Pensionsreform. Gusenbauer hält es für richtig, dass sich hier der Bundespräsident einschaltet, da die von der Regierung geplanten Pensionskürzungen "den sozialen Frieden bedrohen". Gusenbauer stellte aber auch einen "breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg" in der Diskussion um eine Pensionsreform fest. Außerhalb dieses Konsenses stehe Kanzler Schüssel, den Gusenbauer als "sehr isoliert in dieser Frage" bezeichnete. Ein Termin für den Runden Tisch werde nach den weiteren Gesprächen, die Klestil heute führt, gefunden werden. Gusenbauer meinte, dass er "möglichst bald" stattfinden solle. Der SPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Präsident der Wirtschaftskammer den von der SPÖ vorgeschlagenen Solidarbeitrag von sehr hohen Pensionen gutheiße, weiters darauf, dass der Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ) erklärte, er stehe dem SPÖ-Vorschlag näher als dem der Regierung. Außerdem machte Gusenbauer auf die "massive Kritik" des ÖAAB an den Regierungsplänen aufmerksam. Zugleich herrsche bei den Kritikern des Regierungsentwurfs Einigkeit, dass man eine Pensionsreform für die langfristige Sicherung der Pensionen brauche. Gusenbauer zeigte sich überzeugt davon, dass das von der SPÖ vorgelegte Modell ein taugliches Konzept dafür abgibt. Zur Frage, worüber beim Runden Tisch geredet werde, wenn Kanzler Schüssel die "Eckpunkte" nicht zur Diskussion stellen wolle, meinte Gusenbauer: "Wir haben keine Alleinregierung", wenn es einen Konsens gegen die Position des Bundeskanzlers gebe, "kann es nicht so sein, dass einer das alles blockieren kann". Das Festhalten der Regierung am Zeitplan, das heißt, an einer Beschlussfassung am 4. Juni, ist für Gusenbauer "Ausdruck von Dialogunfähigkeit": Die Regierung wolle keine Debatte über die Pensionskürzungen. Gusenbauer stellte klar, dass die Debatte über den Zeitplan nicht überdecken dürfe, dass substanzielle Änderungen bei den Inhalten notwendig seien. Erneut hat Gusenbauer betont, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme am Anfang einer Reform stehen müsse. So wie die Regierung vorgehe, werden zuerst die ASVG-Pensionen extrem gekürzt, dann plane sie die Vereinheitlichung auf dem sehr viel niedrigeren Niveau. Das lehnt die SPÖ ab. Nach dem SPÖ-Vorschlag werde sichergestellt, dass die Nettoersatzrate bei 45 Erwerbsjahren 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens ausmache. Beim Regierungsentwurf liege der entsprechende Wert nur bei 55 Prozent, so Gusenbauer. Gusenbauer nannte auch die "Kernpunkte" im Regierungsentwurf, bei denen es keine Zustimmung der SPÖ geben könne, und Forderungen, die in einer Reform unbedingt enthalten sein müssen: Abgelehnt werden die 15-prozentigen Abschläge ab dem nächsten Jahr; ferner lehnt es die SPÖ ab, dass bei steigender Arbeitslosigkeit durch die Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters die Arbeitslosigkeit "künstlich erhöht wird"; andererseits sei eine Regelung unbedingt notwendig, dass Schwerarbeiter auch vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können; und schließlich müsse sichergestellt werden, dass heute junge Menschen die Aussicht auf eine Nettoersatzrate von 80 Prozent haben.

Auer: Einstimmiger Präsidialbeschluss über Budgetfahrplan fix Bei Harmonisierungsdebatte keine Fata Morgana in den Raum stellen Wien (övp-pk) - "Am 7. April 2002 wurden in der Präsidiale einstimmig Zeitplan und Umfang über die Budgetberatungen festgelegt. Wir werden uns aber in Bezug auf die Kritik der Opposition selbstverständlich bemühen, umfangreich und sorgsam darüber zu diskutieren und zu beraten. Der Zeitplan aber muss, wie beschlossen, eingehalten werden", sagte der Obmann des Budgetausschusses, Abg. Jakob Auer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz und dem ÖVP-Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll am Montag (12. 05.). Das Budget der "Stabilität und Verantwortung", das erste "echte" Doppelbudget seit 1996/1997, werde durch eine sehr positive Ausgangslage bestimmt. Mit 4,1 Prozent weist Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union und eine Rekordbeschäftigung von zuletzt 3.155.000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 2002 auf. Sowohl 2002 als auch 2003 wächst die Wirtschaft rascher als in der Euro-Zone und damit deutlich rascher als beispielsweise in Deutschland, Italien, Niederlande oder in der Schweiz. Mit 1,7 Prozent hat Österreich die drittniedrigste Inflationsrate in der Europäischen Union und die Handelsbilanz erbrachte erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro. Als Eckdaten des Bundesbudgets 2003 nannte Jakob Auer Ausgaben von 61,46 Milliarden Euro und Einnahmen von 57,52 Milliarden Einnahmen. Das ergibt ein Defizit von 3,93 Milliarden Euro mit einem gesamtstaatlichen Defizit nach Maastricht von 1,3 Prozent des BIP. Für die Bundesbudget 2004 sind Ausgaben von 62,57 Milliarden Euro und Einnahmen von 59,14 Milliarden Euro vorgesehen. Damit ergibt sich ein Defizit von 4,43 Milliarden Euro oder einem gesamtstaatlichen Defizit nach Maastricht von 0,7 Prozent des BIP. "Wir machen mit den beiden Budgets genau das, was uns die Opposition noch vor drei Jahren vorgeworfen hat. Wir halten am Konjunkturzyklus hinweg fest, machen ein kleineres Defizit und sorgen dafür in der Zukunft für ein ausgeglichenes Budget", betonte Auer. Auf eine Journalistenfrage hin, warum die Pensionsreform nicht im Sozialausschuss beraten werde, erläuterte der Ausschussvorsitzende, dass bei den diversen Budgetkapiteln alle zuständigen Ausschussmitglieder in der Sitzung dabei sind. "Die Beratungen über die Pensionsreform im Budgetausschuss ist lediglich eine Formsache", so Auer. Zu der Diskussion über eine konkrete Festschreibung über die Harmonisierung der Pensionssystem noch vor dem Sommer meinte Auer: "Hier klaffen wieder einmal Wunsch und Realität auseinander. Man sollte nicht eine Fata Morgana in den Raum stellen sondern ehrlich sagen, was geht und was nicht geht."

Haupt zu Rundem Tisch: Historische Chance, Sozialpartner und Opposition ins Boot zu holen Wien (fpd) - Der Vizekanzler und freiheitliche Bundesparteiobmann, Mag. Herbert Haupt, bezeichnete am Montag (12. 05.) den unter der Federführung des Bundespräsidenten geplanten Runden Tisch zur Pensionssicherungsreform 2003 als historische Chance, um sowohl die Sozialpartner als auch die Länder wieder in die gemeinsame Staatsverantwortung zu holen. Dies sei wesentliche Voraussetzung, um die verloren gegangene Gesprächsbasis wieder herzustellen und damit auch den sozialen Frieden sichern zu können. Die Notwendigkeit der Pensionssicherungsreform sei unbestritten. Es gelte nun, mit Augenmaß und Bedacht soziale Härten zu vermeiden und all jene, die sich im Zuge der Diskussion ausgegrenzt gefühlt haben, in den Prozess einzubinden. Für Haupt stehe eine Zustimmung seitens der Freiheitlichen außer Zweifel, wenn die Pensionssicherungsreform so ausgestaltet sei, dass eine verantwortliche Beschlussfassung im Nationalrat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes möglich ist. "Das ist dann der Fall, wenn die für mich von oberster Priorität befindliche Harmonisierung aller Systeme eingeleitet wird, die noch privilegierten Politikerpensionen abgeschafft und soziale Härten - wie wir Freiheitliche wiederholter Maßen bereits aufgezeigt haben - ausreichend abgefedert sind", erklärte Haupt überzeugt. Er, Haupt, hoffte weiters, dass die Sozialpartner, aber auch alle im Parlament vertretenen Parteien, seinem Vorschlage nachkommen und der Einladung des Herrn Bundespräsidenten zu konstruktiven Gesprächen über die Zukunft Österreichs und den sozialen Frieden in unserem Land Folge leisten, damit die im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher gesamtheitliche Pensionssicherungsreform ehestbaldig durchgeführt werden kann.

Budget: Niedrigsteinkommen werden durch Steuerreform belastet Eurofighter-Trägergesetz "ein Skandal" Wien (grüne) - Der Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler fordert eine Verdoppelung der negativen Einkommenssteuer. Diese Maßnahme würde 220 Mio. Euro kosten und Niedrigeinkommensbeziehern zwischen 50 und 100 Euro pro Monat bringen. Zudem würden davon auch jene profitieren, die derzeit auf Grund ihres geringen Einkommens überhaupt keine Steuern bezahlen, meinte Kogler. "Das würde genau jenen helfen, die von der Steuerreform nur belastet und nicht entlastet werden." Bei der Steuerreform 2004 könne für 98 Prozent der ÖsterreicherInnen keine Rede von einer Entlastung sein, kritisiert Kogler. Von der Erhöhung des Absetzbetrages seien nämlich maximal 300.000 Personen betroffen, "die meisten bekommen nur ein paar Euro pro Jahr". Wer keine Steuern bezahle, gehe überhaupt leer aus, müsse aber trotzdem die höheren Abgaben - etwa auf Energie - und die neuen Selbstbehalte bezahlen. Zu Aussagen von VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz, wonach eine Verschiebung der Pensionsreform aus budgetären Grünen nicht möglich wäre, meint Kogler: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Offensichtlich geht es nicht nur um langfristige Strukturmaßnahmen, es geht um relativ kurzfristige Spielräume fürs Budget." Hintergrund der Pensionsreform sei eine "klassische Verteilungsfrage". Nämlich die Alternative, entweder 2005 die Steuern auch für Reiche zu senken, oder weiterhin drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Bundesbeitrag ins Pensionssystem zu zahlen. Die von FP-Budgetsprecher Thomas Prinzhorn geforderte Neuausschreibung der Abfangjäger würde Kogler begrüßen: "Man weiß, dass die Mitbieter beim Verteidigungsministerium mit neuen Angeboten vor der Tür stehen und nicht reingelassen werden." Für die Eurofighter rechnet Kogler bei 40-jährigem Betrieb mit Kosten von sechs bis acht Mrd. Euro. Dass die Beschaffungskosten für die Eurofighter immer noch unbekannt sind, obwohl das "Trägergesetz" übermorgen im Budgetausschuss diskutiert wird, ist für Kogler "ein Skandal". "Da müssen sofort alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden", so Kogler. Im Budgetbegleitgesetz stehen an Stelle des Kaufpreises "xxx Mio. Euro". Hier handle es sich um das genaue Gegenteil von seriöser Budgetplanung: "Das ist der größte Murks, den man sich vorstellen kann."

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