Ferrero-Waldner traf bulgarischen Amtskollegen Passy in Sofia		erstellt am 26. 05. 03
EU-Integrationsfragen und bilaterale Beziehungen waren Hauptthemen Sofia (bmaa) - "Österreich hat die Intensivierung des Beitrittsprozesses von Bulgarien zur EU und insbesondere auch die deutliche Erhöhung der finanziellen Zuwendungen im Rahmen der Vorbeitrittsprogramme von Anfang an unterstützt. Ich begrüße es, dass die EU das Jahr 2007 als Zieldatum für den bulgarischen EU-Beitritt bestätigt hat und freue mich über die guten Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen Bulgariens, das bereits 23 Verhandlungskapitel von 31 abgeschlossen hat," so heute Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nach dem Arbeitsgespräch mit ihrem bulgarischen Amtskollegen Solomon Passy in Sofia. Im Kontext der EU-Erweiterung begrüßte Ferrero-Waldner, dass die bulgarische Regierung die Reaktorblöcke 1 und 2 des Atomkraftwerkes Kosloduj bereits stillgelegt hat und die Blöcke 3 und 4 im Jahre 2006 schließen wird. Die beiden Außenminister diskutierten weiters die Fragen der Zukunft der EU, wie sie derzeit im EU-Konvent behandelt werden. "Bulgarien und Österreich haben ganz ähnliche Positionen. In einem vor kurzem veröffentlichtem Papier, das von Österreich und Bulgarien sowie den meisten kleineren EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, machten wir klar, dass die Interessen aller gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten bei den heiklen Fragen des institutionellen Gleichgewichtes in der EU in Betracht gezogen werden müssen. Ich würde daher eine enge Zusammenarbeit mit Bulgarien bei der nächsten EU- Regierungskonferenz sehr begrüßen," so Ferrero-Waldner. Im Hinblick auf regionale Kooperationen sprachen Ferrero-Waldner und Passy vor allem über ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Donauraumkooperation und der Donaukommission. Die Donauraumkooperation wurde von Rumänien, Österreich, der Europäischen Kommission und dem Stabilitätspakt initiiert und letztes Jahr Wien aus der Taufe gehoben. Diese Initiative zielt darauf ab, die Kooperation und das "Networking" in der Donauregion, die vom Krieg im früheren Jugoslawien stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, wieder aufzubauen. Die Donaukommission ist um eine ungehinderte Schifffahrt auf der Donau bemüht, der als Wasserstraße eine immer größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Die Außenministerin begrüßte auch ausdrücklich die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Bulgarien im kommenden Jahr: "Aufgrund des Engagements Bulgariens in der OSZE und für die Stabilität und Sicherheit in Südosteuropa hat sich Österreich von Anfang an für die OSZE-Vorsitzkandidatur Bulgariens eingesetzt. Da Österreich den Vorsitz der OSZE im Jahre 2000 innehatte und Bulgarien den Vorsitz 2004 übernimmt, sind wir übereingekommen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Erfahrungsaustausch einzurichten," so Ferrero-Waldner. Die österreichisch - bulgarischen Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich mit einer Zunahme des bilateralen Handelsvolumens um 7 Prozent im Jahr 2002 laut Ferrero-Waldner positiv. "Es ist bemerkenswert, dass Österreich mit Investitionen von 424 Millionen Euro im Jahr 2002 der fünftgrößte Auslandsinvestor in Bulgarien war," so die Außenministerin. Die Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich und der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie den Menschen- und Drogenhandel waren ebenfalls Thema der Gespräche. Ein kürzlich in Sofia abgehaltenes Seminar des Stabilitätspaktes für Richter und Staatsanwälte, dessen Vorsitzende die frühere österreichische Ministerin für Frauenangelegenheiten war, zeige, dass es einen klaren Willen gibt, diese Probleme anzugehen. "Bulgarien ist außerdem ein Schwerpunktland der österreichischen Ostzusammenarbeit. Seit 1998 haben das österreichische Außenministerium und das Bundeskanzleramt insgesamt 3,4 Millionen Euro für Projekte in Bulgarien ausgegeben. Zu den Hauptprojekten gehören derzeit die Finanzierung eines Business Support Centers in Russe, die Einrichtung eines Gesundheitszentrums für die Roma-Bevölkerung von Facultate, einer Vorstadt von Sofia, und der Ausbildung von Frauen zu Unternehmerinnen in Sofia und Vratsa." sagte Ferrero-Waldner. "Die österreichisch-bulgarischen Beziehungen auf dem Gebiet von Kultur und Wissenschaft befinden sich traditionell auf einem hohen Niveau. Lassen Sie mich hier nur die beiden Österreichbibliotheken, die eine in Sofia, die andere in Veliko Tarnovo, aber auch die Zweigstelle des Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts in Sofia erwähnen. Ich finde es auch erwähnenswert, dass bulgarische Studenten die größte Gruppe der nicht-deutsch sprechenden Studenten an österreichischen. Universitäten darstellen, so die Außenministerin. Im Hinblick auf den westlichen Balkan setzen Österreich und Bulgarien besonders auf den Erfolg des "Balkangipfels", der im Juni in Thessaloniki stattfinden wird. ,,Bulgarien und Österreich teilen ein gemeinsames Interesse an der Stabilität in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Bulgarien spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle," sagte die Außenministerin.
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