 Tancsits:
Das Konzept der Opposition ist nicht aufgegangen
Zweiter Verzögerungsversuch von SPÖ und Grünen in »verräterischer
Einmütigkeit«
Wien (övp-pk) - "Die Taktik der Opposition ist nicht aufgegangen. Ihre Versuche, die Budgetverhandlungen
zu verzögern und dann über Zeitdruck seitens der Regierungsfraktionen zu klagen, schlagen fehl, sind
unseriös und unglaubwürdig. Wir sind für die ordnungsgemäße Fortführung des Budgetausschusses
jederzeit bereit und stehen zur Verfügung." Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits am Donnerstag
(22. 05.) am Rande einer Presseerklärung der Oppositionsabgeordneten Matznetter
und Kogler.
Bereits vorige Woche hat der Grüne Abgeordnete Öllinger durch sieben Stunden langes Reden eine seriöse
Debatte verhindert. Nun versuchten die Grünen und die SPÖ in verräterischer Einmütigkeit wieder,
eine ordnungsgemäße Fortführung der für heute angesetzten Budgetdebatte abzuwehren. "Dafür
stehen wir nicht zur Verfügung", betonte Tancsits. "Wenn die Vorlagen für die jeweiligen Kapitel
manchen Oppositionsabgeordneten offenbar zu komplex sind, ist das für uns noch lange kein Grund, sie von der
Tagesordnung zu nehmen."
"Wir sind bereit, den Ausschuss weiterzuführen. Staatssekretär Waneck ist verfassungsgemäß
legitimiert, die im EU-Ausland weilende Bundesministerin Rauch-Kallat zu vertreten. Er ist anwesend und stellt
sich den Fragen der Abgeordneten. Jetzt ist Gelegenheit, zu diskutieren", schloss Tancsits. |
 Matznetter: Debatte im Budgetausschuss versinkt im Chaos
Wien (sk) - Die Ausschuss-Debatten zu den einzelnen Kapitel des Budgetbegleitgesetzes versinken im
Chaos, die Regierungsparteien seien nicht in der Lage, die gesetzgebenden Prozesse geordnet zu führen, stellte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag (22. 05.) Nachmittag in einer
gemeinsamen Presseerklärung mit dem Grünen Budgetsprecher Werner Kogler fest. Die Regierungsparteien
würden Anträge diskutieren wollen, die gar nicht eingebracht worden sind, stellten die beiden Abgeordneten
fest und verlangten, dass hier Nationalratspräsident Khol endlich für Ordnung zu sorgen habe. Auch komme
es vor, dass eine Vorlage zum Thema Gesundheit mit einer schriftlichen Begründung aus dem Bereich des Publizistikgesetzes
versehen werde.
Die Vertreter der Regierungsparteien selbst hätten keine Ahnung, was in den zur Diskussion stehenden Anträgen
stehe, die gesamte Ausschussdebatte werde so ad absurdum geführt, kritisierte Matznetter. Der SPÖ-Abgeordnete
kritisierte auch das Fehlen der Gesundheitsministerin im Ausschuss, als es um Gesundheitsbelange und die Einführung
von Selbstbehalten ging. Die Opposition wisse auch nur aus der Zeitung, dass die Selbstbehalte nun doch nicht 2004,
wie es die Regierungsvorlage vorsieht, sondern erst 2005 eingeführt werden sollen.
Matznetter kritisierte die Geisteshaltung, die sich hinter diesem Chaos verberge und erinnerte an die Aussage von
VP-Budgetsprecher Stummvoll, der am Montag gemeint hatte, es sei eine Geschmacksache, ob es im Ausschuss zu einem
Beschluss der Pensionsreform komme oder nicht, da am 4. Juni im Plenum sicher eine andere Fassung beschlossen werde. |
