»Budgetklausur 2004« der Burgenländischen Landesregierung		erstellt am 22. 05. 03
Landeshaushalt unter dem Motto: »Das Heute meistern. Das Morgen gestalten« Eisenstadt (bmls) - Unter dem Motto „Das Heute meistern. Das Morgen gestalten“ einigten sich die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung, das Landtagspräsidium und die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP im burgenländischen Landtag am Dienstag (20. 05.) im Rahmen einer Klausurtagung im Schloss Esterhazy in Eisenstadt auf weitreichende Entscheidungen. Im Zusammenhang mit der Kreditaffäre rund um die Bank Burgenland wird das Land Burgenland die Bank Austria-Creditanstalt und auch die Republik Österreich auf Schadenersatz klagen. Die Bank Austria, so Landeshauptmann Hans Niessl, sei zum damaligen Zeitpunkt 43 % Eigentümer der Bank Burgenland gewesen und trage somit eine Mitverantwortung. Der Schaden wäre auch weitaus geringer ausgefallen, wenn die Bankenaufsicht funktioniert und die Vorgänge rund um die Bank Burgenland rechtzeitig erkannt hätte: „Die Finanzabteilung wird gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Landes raschest alle Vorkehrungen treffen, die für eine Klage erforderlich sind.“ Eine wichtige Entscheidung war auch, dass der eingeschlagene Budgetkurs im Jahr 2004 beibehalten wird. Das Burgenland will abermals einen ausgeglichenen Landeshaushalt erarbeiten, keine neuen Schulden machen und den sogenannten „Stabilitätspakt“ erfüllen: „Es ist dies ein guter Tag für das Burgenland, weil diese Regierung Lösungskompetenz für anstehende Probleme und Gestaltungswillen für die Herausforderungen der Zukunft beweist. Der erfolgreiche ´burgenländische Weg´ auf Basis einer breiten Zusammenarbeit wird fortgesetzt“, betonten Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl und Finanzlandesrat Helmut Bieler vor Medienvertretern im Schloss Esterhazy in Eisenstadt. Vereinbart wurde weiters, dass die pädagogischen Standards und eine bessere Verteilung der personellen Ressourcen im Schulbereich durch eine nachhaltige Strukturreform sichergestellt werden. Für ein effizienteres und schlankeres Management der Landesimmobilien sorgt künftig die „Technologiezentren Eisenstadt GmbH“ (TZE). In diese bereits bestehende Gesellschaft – eine 100%ige Tochter der WiBAG – wird das Land Burgenland alle seine Immobilien etappenweise einbringen. Damit geht auch eine gemeinsame, außerbudgetäre und dem Stabilitätspakt entsprechende Lösung für Haftungsverpflichtungen des Landes aus dem Bank Burgenland-Erbe einher. Die Bank selbst soll, wenn der Verkaufserlös den Vorstellungen entspricht, privatisiert werden.
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