Stenzel: Melker Prozess auf dem guten Weg		erstellt am 21. 05. 03
Sitzung des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien in Budweis Brüssel/Budweis (övp-pk) - "Ein offenes, konstruktives und sehr freundschaftliches Gesprächsklima prägte die Atmosphäre des Treffens des gemischt-parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechien", zog die Ausschussvorsitzende Ursula Stenzel am Dienstag (20. 05.) zufrieden Bilanz. "Es war eine großartige Idee, diese Ausschußsitzung nicht in der Hauptstadt Prag, sondern in Budweis in Südböhmen abzuhalten. Wir wollten uns eingehend über die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe informieren, die gerade in dieser Region zu schweren Verlusten geführt hatte. Dank des Einsatzes Österreichs und des gemischt-parlamentarischen Ausschusses konnte schnell, effizient und ausreichend geholfen werden", konnte sich Stenzel vor Ort überzeugen. Im Rahmen des Treffens fand unter anderem eine öffentliche Sitzung mit Bürgern der Region statt, in deren Rahmen auch die aktuelle Situation rund um das AKW Temelin zur Sprache gebracht wurde. "Wir sind mit dem Melker Prozess hier am richtigen Weg. Auch die zuständigen tschechischen Behörden halten sich an die vereinbarten Regelungen und Maßnahmen", sagte Stenzel im Gespräch mit den tschechischen Bürger. Sie sei in jedem Fall der Meinung, dass auch die Frage der Sicherheit des AKW Temelin innerhalb der Union besser lösbar sei als außerhalb. "Österreich drängt im Rahmen der EU massiv auf die Verabschiedung gemeinsamer AKW-Sicherheitsstandards. Das Hauptproblem sind dabei nicht die Beitrittsländer, sondern vielmehr jene EU-Mitgliedstaaten, die auf Grund ihrer eigenen Atomkraftwerke wenig Interesse an gemeinsamen und verpflichtenden Standards", sagte Stenzel. Mit Bezug auf Tschechien sagt die ÖVP-Delegationsleiterin, dass sie hoffe, dass durch weitere Strukturbeihilfen auch die Situation der tschechischen Endlagerstätte verbessert werden könne. Einen weiteren Schwerpunkt der Ausschußsitzung legte Stenzel in ihrer Funktion als Ausschußvorsitzende auf die Frage der Information der Bevölkerung in Vorbereitung auf das tschechische EU-Beitrittsreferendum. "Die Zustimmung in der Bevölkerung zur EU ist da. Schlechter sieht es beim Informationsstand der Bürger sowie bei der Bereitschaft aus, sich am Referendum zu beteiligen. Hier muss die tschechische Regierung noch Einsatz zeigen", forderte Stenzel. Zufrieden zeigte sich die Europaparlamentarierin mit entsprechenden Aussagen des tschechischen Ausschuß-Kovorsitzenden Jan Zahradil. "Seine Partei, die ODS, tritt klar für ein Ja zum EU-Beitritt ein. Hier gibt es keine Zweifel. Eine konstruktiv kritische Position zu manchen Entwicklungen in der EU hat noch niemand geschadet. Auch die EVP-ED-Fraktion, der sich die ODS-Beobachter angeschlossen haben, wird damit gut leben können - auch wenn eine starke ODS in einer starken EVP-ED-Fraktion anderen ein Dorn im Auge sein mag", sagte Stenzel abschließend.
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